Archiv für den Monat August 2010
„Zuwanderungsstopp“ für Wien
Eine „Liste Wien“ will bei den Gemeinderats- und Bezirksvertreterwahlen im Herbst antreten. Vorsitzender und Spitzenkandidat der „Liste Wien“ ist der ins extrem rechte Lager abgedriftete Günter Rehak mit Verbindungen ins neonazistische Milieu. Die „Liste“ fordert unter anderem einen „sofortigen Zuwanderungsstopp“, die Bekämpfung der angeblich überbordernden Korruption und die „Erschwerung von spekulativen und parasitären Einkünften“. Der Holocaust-Leugner und Hitler-Verehrer Gerd Honsik wird von der „Liste Wien“ als „Justizopfer“ bezeichnet. Die neonazistische Homepage „alpen-donau“ begrüßt die Rehak-Kandidatur grundsätzlich, da eine Konkurrenz von noch weiter rechtsaußen die FPÖ „veranlassen“ würde, „sich auf ihre Wurzeln zu besinnen“. Der Ex-Linke Rehak war einst Kopf des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs, später Sekretär des früheren österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky (SPÖ)
NPD-Kreisverband „gedenkt“ auf seiner Internetseite des Hitler-Stellvertreters
Nicht nur „parteifreie“ Neonazis veröffentlichten in dieser Woche Berichte über Aktionen zum 23. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß*: Auch der NPD-Kreisverband Düsseldorf-Mettmann hat seit Freitag einen Text zum Thema auf seiner Homepage. „Der Artikel samt Fotos wurde uns anonym zugesandt“, heißt es einleitend zu dem Text, dessen Autor den Suizid von Heß im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau als „feigen Mord“ bezeichnet.
via nrw rechtsaußen: NPD-Kreisverband „gedenkt“ auf seiner Internetseite des Hitler-Stellvertreters
siehe auch: Neonazis huldigen noch mal dem Vize-Massenmörder Heß. Laut einer Neonazi-Homepage ist es nach verfrühten Aktionen [1] auch rund um den Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Pulheim zu illegalen Sprüh- und Klebeaktionen gekommen. Heß wird in Neonazi- und NPD-Kreisen verehrt, im Nationalsozialismus war er 1941 in Ungnaden gefallen und hatte teilweise als Verrückter gegolten
anm dokmz: natürlich immer dabei: NPD – hier Claus Cremer beim Geschichtsklittern. Screenshot und Kopie mit Zeitstempel vorhanden 
Neumünster Kein Aufmarsch der Rechten in Neumünster
Die Polizei hat heute (21.08.10) in Neumünster verhindert, dass rivalisierende Angehörige eines geplanten Aufmarsches der rechten Szene und Angehörige einer Gegenkundgebung zusammentrafen. Einen Aufmarsch Rechter hat es in Neumünster nicht gegeben. Nachdem die Polizei Platzverweise an rund 80 Personen des rechten Spektrums richtete, verließen diese unter Polizeibegleitung überwiegend mit der Bahn die Stadt. Dennoch kam es im Nachhinein zu einzelnen Reibereien mit zu Fuß abziehenden Rechten. Ein Mann des rechten Spektrums wurde verletzt. Neun Personen des linken / linksautonomen Spektrums wurden wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Polizeibeamte bzw. zur Personalienfeststellung nach dem Landesverwaltungsgesetz vorläufig fest- bzw. in Gewahrsam genommen. Die auf dem Bahnhofsvorplatz stationär durchgeführte Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts genoss mit rund 50 Personen nur geringen Zulauf und wurde kurz nach 11 Uhr nach zwei Stunden vom Versammlungsleiter ohne besondere Vorkommnisse selbst beendet.
via:presseportal.de: POL-NMS: Neumünster Kein Aufmarsch der Rechten in Neumünster
siehe auch: Gewalt zwischen Rechten und Linken – Neun Festnahmen. Zur angemeldeten Demonstration der Rechtsradikalen in Neumünster kam es nicht. Der Versammlungsführer war alkoholisiert. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Linksautonomen hat es am Sonnabend in Neumünster einen Verletzten und neun Festnahmen gegeben. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, handelte es sich bei dem Verletzten um ein Mitglied der rechten Szene
neu 2010: ein Lied für Neumünster
von uns für Jörn Gronemann aus Lübeck, besoffener Versammlungsleiter und Anmelder der im Alkohol erstickten Neonazi-Demo Neumünster
Festnahmen
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Linken hat es am Sonnabend in Neumünster einen Verletzten und mehrere Festnahmen gegeben. Wie ein Polizeisprecher weiter mitteilte, kam es nicht zu der angemeldeten Demonstration der Rechtsradikalen. Der Versammlungsführer sei alkoholisiert gewesen, ein Verstoß gegen eine Auflage der Versammlungsbehörde. Der Versammlungsführer habe selber die Veranstaltung als aufgelöst erklärt.
Zwei Jahre vor der EM: Gewaltorgie gegen linke Fußballfans
Gehirnerschütterungen, gebrochene Arme und herausgeschlagene Zähne. Gleich zwei blutige Angriffe durch organisierte Neonazigruppen auf antirassistische Fußballanhänger erschüttern Fangruppen in der Ukraine und Russland. Mit Messern, Äxten und Schreckschusswaffen gingen die Rechten auf ihre Opfer los, dutzende liegen mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Betroffene sagen, dass es nur durch viel Glück keine Toten gegeben habe und kritisieren die Polizei, die bei den Angriffen tatenlos zusah. Und in zwei Jahren soll in der Ukraine die EM stattfinden… (…) Als zu Anfang Verhaltensregeln für Zuschauer verlesen wurden und die Passage kam, dass keine xenophoben Äußerungen gemacht werden dürfen, entrollten die Volyn-Fans ein Transparent mit der Aufschrift „Leibstandarte“, welches eine Einheit aus dem NS darstellt, die sich um den Schutz von Adolf Hitler gekümmert hat. Mehr als zehn Minuten konnten die Rechtsextremisten auf ihre Opfer einprügeln ohne, dass die Polizei Eingriff Direkt nach dem Schlusspfiff, als um die 30 Arsenal-Fans auf dem Weg zur Metrostation waren, wurden sie von 50 Neonazis, darunter Fans von Dynamo Kiew, angegriffen. Der Angriff geht über Attacken zwischen Fußball-Fans hinaus. Die Angreifer waren mit Messern und Schlagringen bewaffnet und riefen „Heil Hitler“ und „White Power“. Während des Kampfes drohten die Neonazis, die Arsenal-Fans umzubringen – ein bewusstlos auf dem Boden liegender Antifaschist erhielt erst Messerstiche in den Brustkorb, dann wurde er umgedreht und bekam drei Messerstiche in den Rücken. Seine Lunge wurde verletzt. Nach einer Operation ist sein Zustand zunächst stabil. Ein anderer Antifaschist wurde mit herausgeschlagenen Zähnen, vorübergehendem Gedächtnisverlust und Gehirnverletzung ins Krankenhaus gebracht. Andere Arsenal-Fans erlitten unterschiedlichste Verletzungen, unter anderem schwere Verbrennungen im Gesicht. Sie wurden teilweise auch mit Pfefferspray angegriffen. Die Angreifer Internet-Recherchen ergaben, dass die Attacke von der rechtsradikalen Hooligan-Gruppe „Terror Family“ organisiert wurde. Unter ihnen befinden sich aktive Neonazis, die bereits zuvor wegen Angriffen auf so genannte ethnische Minderheiten und andere Hooligan-Gruppen strafrechtlich aufgefallen sind. Die Gruppe ist für zahlreiche rassistische Symbole verantwortlich, welche in der Dynamo Kiew Kurve auftauchen – Hakenkreuze und Keltenkreuze. Sie würdigen Lazio Rom und übernehmen teils ihre Rechten Parolen á la „Duce“.
via npd-blog.info: Zwei Jahre vor der EM: Gewaltorgie gegen linke Fußballfans
„Frühform von Terror“
Neonazis attackieren Politiker und veröffentlichen Foto von Wohnhaus und Adresse eines Oberstaatsanwalts für Staatsschutzverfahren. Bislang waren fast ausnahmslos Einrichtungen und Büros demokratischer Parteien Ziel rechtsextremer Anschläge. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind seit Jahresanfang etwa 30 Parteibüros angegriffen worden. Für Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion waren diese Attacken „eine Frühform von Terror“, wie er dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Seit vergangenem Monat hat dieser Terror eine neue Qualität erreicht. Erstes Opfer wurde der Güstrower Bürgermeister Hans-Georg Schörner (SPD). Vor seinem Privathaus wurden Flugblätter verteilt und die Fassade mit dem Spruch „Keinen Bock auf Schörner“ verunstaltet. Urheber der Flugblätter war die Nationale Initiative Teterow, „die den Kampf auf der Straße aufgenommen“ hat, wie es auf deren Homepage heißt. Hauseingang mit zerstörter Briefkastenanlage Auf der Homepage der Stralsunder Kameradschaft „Hatecrew“ wurde unter Angabe der Anschrift ein Foto eines Hauseinganges mit einer zerstörten Briefkastenanlage veröffentlicht. Süffisant schreibt der Verfasser: „Was uns dazu bewogen hat diesen Briefkasten zu fotografieren, wissen wir nicht. Irgendein unbestimmtes Gefühl sagt uns aber, dass es sich lohnen könnte dieses Stillleben fotografisch festzuhalten.“ Nach Telefonbuchrecherchen veröffentlichte ein Internetportal, welches auf den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden David Petereit registriert ist, den Namen eines dort wohnhaften Oberstaatsanwaltes. Dieser ist bei der Stralsunder Anklagebehörde für Staatsschutzverfahren zuständig.
Neumünster: Situation vor dem Naziaufmarsch
Neonazis der NPD und aus dem Spektrum der „autonomen Nationalisten“ haben für Samstag den 21. August 2010 einen „Gedenkmarsch“ anlässlich des Todestags Friedrich des Großen in Neumünster angekündigt. Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein gehen von einem Vorwand der Neonazis aus, unter diesem Deckmantel dem Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Hess ehren zu wollen – die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch läuft auf Hochtouren. Ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand. Der Auftaktort der Neonazis wurde vom Kleinflecken auf den Parkplatz zwischen Schleusberg und Wasbeker Straße verlegt, laut Ordnungamt aus Sicherheitsgründen, weil auf dem Kleinflecken aufgrund einer Baustelle, an der „zu viele Wurfgeschosse “ herumlägen (…) Die VVN-BdA und das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts haben ab 9 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Bahnhof angemeldet, welche nach wie vor erlaubt ist, jedoch der oben genannten Auflage seitens der Polizei unterliegt. Das Bündnis gegen Rechts ruft dabei gleichzeitig zur direkten Blockade des Naziaufmarsches auf. Dies soll auch um 9 Uhr auf der Kreuzung in der Bahnhofsstraße beginnen. Vor Ort wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben. Zur Verbreitung von Informationen zur aktuellen Situation wird es ein Infotelefon und einen twitter-Ticker (http://twitter.com/nms_nazifrei) geben..
via antifa kiel: Neumünster: Situation vor dem Naziaufmarsch
siehe auch: 21.08.: Nazi-Aufmarsch in NMS verhindern! 6. UPDATE!. Kein Naziaufmarsch in Neumünster! UPDATE VOM 19.08.:
Die Anfahrtszeiten wurden geändert, siehe unten. Hier außerdem zum Artikel Situation vor dem Naziaufmarsch.
Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft
Die Staatsanwaltschaft Rostock bereitet den Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Internet-Seite Altermedia vor – doch noch ist kein Termin dafür in Sicht. Der zuständige Staatsanwalt will Anklage erheben, wenn eine Berufung vor dem Landgericht Stralsund entschieden ist. Ein Termin für die Verhandlung steht nach Informationen von NPD-BLOG.INFO aber noch nicht fest. Axel M. war als redaktionell Verantwortlicher für die Neonazi-Seite vom Amtsgericht Stralsund verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, M. hat Berufung eingelegt. Ob er damit allerdings Erfolg haben kann, erscheint zumindest fraglich. Denn in der Urteilsbegründung heißt es immerhin, “sämtliche Artikel (auf den Internetplattformen stoertebeker.net und altermedia.info) [wurden] über den Rechner des Angeklagten M. mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet”, sodass dieser die Artikel selbst veröffentlicht haben müsse, er zumindest aber die redaktionelle Verantwortung getragen habe. (…) er Urteilsbegründung zufolge ist also seit mehreren Jahren genau bekannt, wer für die Beleidigungen, Drohungen oder Urheberrechtsverletzungen auf Altermedia verantwortlich ist. Auch öffentlich ist nachzulesen, wer hinter der Seite steht. So hieß es in einer VS-Broschüre aus dem Jahr 2000: Die veröffentlichten Artikel werden offenbar im wesentlichen von Axel MXXXXX verfasst, einem ehemaligen NPD Funktionär aus Stralsund, der bis zu seinem Parteiaustritt immer wieder (öffentlich) in Erscheinung trat. Das Störtebeker-Netz sei, so hier vorliegende Erkenntnisse, ein „voller Erfolg“; mittlerweile würden täglich mehrere hundert Personen den Zugang dazu suchen.
via npd-blog.info: Altermedia: Nazi-Propaganda aus der Gruft
Ein Dorf mit Jungs fürs Grobe
Tagesspiegel-Autor Dieter Hanisch beobachtet in dem winzigen mecklenburgischen Ort Jamel, wie ein Rechtsextremist mit Gesinnungsgenossen feiert – und die Polizei keinen Anlass zum Einschreiten sieht. An der Bundesstraße 105 zwischen Wismar und Grevesmühlen in Höhe des Ortes Gressow haben sich drei Polizeifahrzeuge aufgestellt. Sie beobachten die Zufahrt zum zwei Kilometer entfernten Dorf Jamel, das mit seinen 40 Bewohnern ein Ortsteil von Gägelow ist. Das Interesse gilt einer Familienfeier des örtlichen Neonaziführers Sven Krüger, der seit 2009 für die NPD im Kreistag von Nordwestmecklenburg sitzt und zu seiner Eheschließung mit Jeanette Kindler, im Vorjahr ebenfalls NPD-Kandidatin, weit über 300 Gesinnungsgenossen begrüßt. Sie sind gar aus Holland und der Schweiz angereist. Bereits 1992 ist der heute 35-jährige Krüger erstmals mit braunem Gedankengut in Erscheinung getreten, als er am 20. April in Jamel 120 Neonazis zu einer Hitler-Feier begrüßte. Seitdem ist er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, hat auch in Haft gesessen. In den vergangenen Jahren dann der Wandel: Aus dem gewaltbereiten Skinhead ist der Geschäftsmann und zuletzt auch der Politiker geworden. Er betreibt eine Abrissfirma mit dem Zusatz „Die Jungs fürs Grobe“. Auf dem Firmenlogo werden dabei die Konturen eines Davidsterns zertrümmert. Jahrelang sind in Jamel Mitbewohner von Angehörigen der rechten Szene mit Drohungen und Brandstiftungen eingeschüchtert worden, ohne dass Polizei und Justiz gebührend in Erscheinung getreten sind
Fälscher historischer Tatsachen
Der notorische Holocaust-Leugner David Irving (Jg. 1938) will am 21. August in der belgischen Hauptstadt Brüssel unter konspirativen Umständen eine Vortragsveranstaltung durchführen. Das Thema des auf deutsch und englisch gehaltenen Vortrags soll das „Ergebnis“ von Irvings „15-jähriger Forschungsarbeit an den Biographien von Himmler und Hitler“ darstellen. Verschwörungstheoretisch kündigt der Brite in einem Schreiben an deutsche Empfänger diesbezüglich „neue Tatsachen“ an. (Das Schreiben liegt bnr.de vor.) Unklar ist sich Irving demnach darüber, ob ein im November 1993 von der Ausländerbehörde München gegen ihn verhängtes Aufenthaltsverbot für Deutschland noch weiterhin existiert. Da er „keine Absicht habe“, sich „einem modernen deutschen ‘freiheitlichen‘ Richter auszusetzen, dem gegenüber wohl Roland Freisler milde erscheinen würde“, so Irving, wolle er „künftig solche wissenschaftlichen Vorträge nur in den Randstaaten wie Dänemark, Polen und auch Belgien halten“. „Einer der gefährlichsten Holocaust-Leugner“ Die Vortragsveranstaltung am 21. August in Brüssel findet unter konspirativen Umständen statt. So müssen die Teilnehmer ihre Namen an Irving im Voraus melden und für „etwaige mitkommende Freunde bürgen“. Der Teilnehmerpreis beträgt 17.50 Euro. Irving bestreitet in Büchern und Vorträgen die Massenvernichtungsaktionen während der NS-Zeit.
„Patrioten“ im Plattenbau
Die islamfeindliche „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat jetzt ein Büro in Berlin eröffnet. In einer Pressekonferenz stellte die Partei ihre Pläne für den Berliner Wahlkampf im kommenden Jahr vor und kündigte die erste öffentliche Veranstaltung in den neuen Räumen an. Lange hat die Suche der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ nach geeigneten Räumlichkeiten für ein „Hauptstadtbüro“ gedauert, nun hat sich die Partei in einen Plattenbau im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eingemietet. Die ursprünglichen Pläne in einer repräsentativen Immobilie in Berlin-Mitte unterzukommen, sind damit gescheitert. Während einer Pressekonferenz am Donnerstag räumte der Vorsitzende von „pro Deutschland“ Manfred Rouhs ein, dass es bei der Suche nicht nur viele Absagen gehagelt habe, sondern auch die „sehr günstigen Mietpreise“ ausschlaggebend für das jetzige Büro gewesen seien. Ebenso habe ein Berliner Polizeibeamter und „Mitstreiter der Partei“ empfohlen, aus „Sicherheitsgründen“ nach Marzahn-Hellersdorf zu ziehen. In der Pressekonferenz, die von Rouhs in Anwesenheit des Pressesprechers Manfred Müller und des hauptamtlichen Geschäftsführers Lars Seidensticker geleitet wurde, ging es vor allem um eine aktuell geführte Postkartenkampagne und die Gründung von Kreisverbänden in der Hauptstadt. Nach eigenen Angaben hat vor wenigen Wochen die Verteilung von insgesamt 1,5 Millionen Postkarten an die Berliner Haushalte begonnen.
Braune Fußballfans
Die Neonazi-Hooligan-Gruppe „Blue Caps Leipzig“ kündigt auf ihrer Homepage an, dass sie „wieder verstärkt bei den Spielen des 1. FC Lok Leipzig anzutreffen“ sein werde. Verantwortlich für den Inhalt der Homepage zeichnet Enrico Böhm (Jg. 1982), zuletzt NPD-Stadtratskandidat. Als Sitz des Domaininhabers wird die Adresse des NPD-Szenetreffs im westlichen Leipziger Stadtteil Lindenau angegeben.
Neonazi-Hetze gegen „Überfremdung“
Am 25. September wollen Neonazis in Aachen gegen einen Moscheebau aufmarschieren und zuvor in der Region Infostände, Verteil- und Plakataktionen abhalten. Organisator ist der Neonazi Axel Reitz aus Pulheim, unterstützt wird er von dem Dürener NPD-Kreisvorsitzenden, Ingo Haller. Beginnen soll der Aufmarsch an besagtem Samstag um 12.00 Uhr am Aachener Hauptbahnhof. Das Motto soll lauten: „Querstellen gegen Überfremdung und Moscheebau! – Aachen bleibt unsere Stadt!“
Hitler spricht beim NPD Kreisverband
In der Naziszene wird der NPD oft vorgehalten, sie wäre nicht radikal genug. Beobachter betonen hingegen, dass die Partei lediglich aus taktischen Gründe direkte Bezüge auf den Nationalsozialismus vermeidet. Der Brandenburger NPD-Funktionär Marcel Guse beweist, dass es auch anders geht. Auf der Internetseite seines Kreisverbands zitiert er munter Texte von Adolf Hitler aus verbotener NS-Literatur von 1943. Potsdamer Neonazis seien in Berlin in Zweierreihen durch das Brandenburger Tor gelaufen, schreibt Guse auf der NPD-Homepage, „diesmal noch ohne Fackeln und dazugehörigem Fahnenmeer“. Wer sich durch die Beiträge des NPD Kreisverband Havel-Nuthe quält, muss sich durch einen Wust von völkischem Kitsch, NS-Propaganda und einschlägigen Neonazijargon der „Nationalen Sozialisten“ kämpfen. „Sie heulen und schimpfen, dass es eine helle Freude ist. Sie sind getroffen worden und lecken nun ihre Wunden. Die Wunden aber, die diesem System gerissen wurden, sie werden sich nicht mehr schließen lassen“, schreibt der NPD-Politiker Ende Juli. „Ein neues Erwachen durchdringt die deutsche Jugend und wird von ihr zu den Altersgenossen weiter getragen. Zusammenhalt und gesunde Lebensführung, völkisches Denken und Ablehnung der egoistischen Systemideologie schweißen sie zu einer lebendigen Kampfgemeinschaft zusammen.“
