Archiv für den Monat August 2010
Ex-Chef der NPD vor Gericht
Marcel Wöll soll vor sechs Jahren in Görsroth einen Skinhead niedergestochen haben. Der frühere Landesvorsitzende der NPD, Marcel Wöll, steht seit gestern vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, am 29. August 2004 auf einen heute 36 Jahre alten Mann aus dem Raum Montabaur eingestochen zu haben. Zwei der Messerstiche hatten das Opfer in der Nähe seiner Nieren getroffen, ein dritter Stich hatte Richtung Herz gezielt. Es handelte sich um „potenziell lebensbedrohende Verletzungen“ so die Staatsanwaltschaft. Der Anwalt des Angeklagten verlas gestern eine Erklärung, nach der die gegen Wöll erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Mit der Messerstecherei war in der Nacht des 29. August ein Grillfest in Hünstetten-Görsroth eskaliert, zu dem die Kameradschaft „Schwarze Division“ per SMS geladen hatte.
Das Judentum und der kausale Nexus – Siegfried Gerlich über „Antisemitismus“
Einst sprach Ernst Nolte im Historikerstreit von einem „kausalen Nexus“, der zwischen dem Gulag-System und Auschwitz bestehe. Demnach müsse Auschwitz als chronologisch nachfolgende, „überschießende Reaktion“ auf den Bolschewismus verstanden werden. Der Nolte-Kenner und -Schüler Siegfried Gerlich geht nun in der aktuellen „Sezession“ (Nr. 37, August 2010) noch einen Schritt weiter. Demnach sei auch der Antisemitismus nicht ohne die jüdischen Selbstbilder verstehbar. Ein Antisemit, der so richtig etwas auf sich hält, gibt sich nicht mit seiner eigenen Judenfeindschaft zufrieden, sondern schiebt diese auch noch den verhassten Juden selbst in die Schuhe. Das ist heute so und war auch im Nationalsozialismus nicht anders. Gottfried Feder bspw., einer der einflussreichsten Theoretiker des Nationalsozialismus, stellte 1933 gleich zu Beginn seiner Schrift „Die Juden“ klar, dass er sich selbstverständlich „nur die Auffassung der Juden selbst zu eigen“ mache und eben deshalb einen rassisch begründeten Antisemitismus vertreten müsse. Genau wegen dieser Denkfigur gilt die Frage nach dem Anteil der Juden am Antisemitismus in Deutschland nicht nur als Tabubruch, sondern als genuiner Ausdruck von Antisemitismus schlechthin. Das musste vor ein paar Jahren auch Martin Hohmann feststellen, als er Juden im Jahre 2003 mit den Führungsetagen des Bolschewismus in Verbindung brachte und damit in den kausalen Nexus zwischen Gulag und Auschwitz einbezog.
via endstation rechts: Das Judentum und der kausale Nexus – Siegfried Gerlich über „Antisemitismus“
Auf sozialrevolutionären Pfaden – Jürgen Schwab schreibt nach sechs Jahren wieder für NPD-Parteizeitung
Bis 2004 war der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab Mitglied der NPD und verfasste regelmäßig Beiträge für die Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Als die Wege von Partei und Schwab sich trennten, endete auch sein publizistisches Engagement für die „Deutsche Stimme“. In der aktuellen Ausgabe stellt er nun im ganzseitigen Interview klare Forderungen an die NPD: Sie solle sozialrevolutionäre Positionen übernehmen und nicht reflexhaft einen undifferenzierten Antikommunismus betreiben. Das Interview war Sache des Chefredakteurs. Karl Richter, der sich in den letzten Monaten vermehrt der Kritik am Niveau-Verfall des NPD-Organs stellen musste, sprach mit dem „verlorenen Sohn“. Wie es zu der neuerlichen Annäherung zwischen Schwab und der „Deutschen Stimme“ kam, erfährt der Leser des Interviews allerdings nicht, stattdessen geht es um den Umgang mit der Linkspartei. Schwab hatte bereits vor zwei Jahren ein Buch veröffentlicht, das sich mit der Linkspartei auseinandersetzt und der damit zusammenhängenden „Herausforderung für die nationale Rechte“ nachgeht. In dem Interview kann der Publizist seine Kernthesen noch einmal wiederholen. Ein „Kardinalfehler“ der Rechten liege demnach „in dem Reflex einen undifferenzierten Anti-Kommunismus zu betreiben“. Die Rechte drohe sich damit bei den sozial orientierten Wählern „lächerlich“ zu machen, „die sicherlich in vielen Fällen zwischen einer Wahlentscheidung zwischen NPD und ,Linke‘ schwanken“. Heute bestünde der „schlimmste Fehler“ darin, wenn Nationalisten versuchen würden, wieder in die Rolle der Freikorps der Jahre 1919 und 1920 zu schlüpfen, so Jürgen Schwab, um die „kapitalistische ,Demokratie‘ gegen eine soziale Revolution zu verteidigen“.
Sprühereien und E-Mail-Lawine zum Todestag von Rudolf Heß – zwei Demonstrationen am Wochenende
Für Neonazis ist er ein „Märtyrer“ – Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 in der Zitadelle Spandau in Berlin das Leben nahm. Doch mit zahlreichen kleineren Aktionen deutschlandweit zeigte die rechtsextreme Kameradschaftsszene auch in diesem Jahr, wie ernst es ihr mit der NS-Ideologie auch 2010 noch ist. Mögen sich die Neonazis der freien Szene, der Kameradschaften und der Autonomen Nationalisten noch so jugendkulturell-modern kleiden, so sich mit Globalisierungskritik oder Umweltschutz-Engagement einen heutigen Anstrich geben – dass sie am Ende trotzdem genauso NS-verherrlichend und ewiggestrig denken wie Altnazis, zeigt jedes Jahr wieder exemplarisch der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der gerade vom „aktionsorientierten“ Teil der Szene immer wieder gern zum Anlass genommen wird, um sich nach Herzenslust unangepasst und vom „System“ verfolgt zu fühlen und als PR-Offensive zu sprühen, zu kleben und zu demonstrieren, so weit es die Möglichkeiten zulassen. (…) Unter falschem Absender haben Unbekannte am Dienstag per E-Mail rechtsextreme Propaganda verschickt. Getarnt als angebliche Post verschiedener Lokalzeitungen, u.a. der Mainpost, des Rheinischen Merkur, der „Nordbadischen Nachrichten“ und der „Stuttgarter Nachrichten“, erhielten mehrere Leser unaufgefordert einen Aufsatz des NPD-nahen Autors Olaf Rose zugeschickt. Darin wird der ranghohe Nazi Rudolf Heß (Stellvertreter von Adolf Hitler) zum Märtyrer stilisiert. Leser beschwerten sich, die Polizei ermittelt nun, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung damit erfüllt sei.
„Singen, wandern, toben“ – Rechtsextreme Zeltlager gibt es auch in diesem Sommer
Vor rund einem Jahr wurde die „Heimattreue Deutsche Jugend“ verboten. Das Problem rechtsextremer Sommerlager, die Kinder in völkisch-nationalistischem Sinne erziehen, hat sich damit allerdings nicht gelöst. Allerdings ist die Beobachtung nun deutlich schwieriger – auch für den Verfassungsschutz. (…) as HDJ-Verbot im März 2009 hat das Problem der rechtsextremen Zeltlager nicht gelöst. „Sommercamps gehören weiter zum Programm von vornehmlich völkischen Familien.“, so Andrea Röpke. Organisiert werden diese Lager vor allem für Jugendliche. Aber auch für Kinder gibt es immer wieder Angebote, so fand Anfang August ein sogenanntes „Pimpfenlager“ für Kleinkinder statt. Organisiert habe dies die völkisch-bündische Organisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“. Wie viele Jugendlager in diesem Jahr genau stattfinden, ist schwer zu sagen – das HDJ-Verbot erschwert die Recherche, selbst für den Verfassungsschutz. Meist finden die Veranstaltungen auf Privatgeländen unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Veranstaltung statt. Die Deutsche Nachrichten-Agentur dpa befragte die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer, und die registrierten auch in diesem Jahr Zeltlager, Grillfeste, Ausflüge und Wanderungen. So fand laut der Recherche der dpa zum Beispiel im Juni 2010 in der Main-Tauber-Region (Baden-Württemberg) eine Sonnwendefeier, organisiert von NPD und JN (Junge Nationaldemokraten) mit rund 150 Teilnehmern statt. Ein weiteres Beispiel ist ein JN-“Orientierungsmarsch“ diesen Juli mit rund 60 Teilnehmern. In Niedersachsen gab ein JN-Sommercamp, in Hessen wurde ein rechtes Zeltlager bemerkt. Fahrten in „deutsche Siedlungsgebiete“ Organisiert werden die Fahrten unter anderem vom „Sturmvogel“ oder der JN. Nach Angaben das apabiz-Archivs führt der „Sturmvogel“ vornehmlich Fahrten mit Schwerpunkt Osteuropa durch. Bevorzugt würden „deutsche Siedlungsgebiete“ wie das Sudetenland, Oberschlesien, Ungarn oder Pommern aufgesucht. Ziel der Jugendarbeit des „Sturmvogels“ ist, laut eines Gründungsflugblatts, ein „Vorleben zu vermitteln, (…) gegen den Ungeist, der unser Volk derzeit jeden Atemzug verpestet“. Die Gruppe ist sehr bemüht, ihre Aktivitäten möglichst geheim zu halten. So werden Termine grundsätzlich nur direkt an Mitglieder verschickt. Werbung für sogenannte „Wochenendlager“ erfolgte zum Beispiel 2009 unter dem einfachen Titel „Singen, wandern, toben“.
„Wir wollen in den Berliner Landtag“
Die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ eröffnet ein neues Büro in Marzahn-Hellersdorf. Auf der heutigen Pressekonferenz betonte sie deutlich ihre rechtspopulistische Einstellung. In ihrem neu bezogenen Büro in Berlin stellte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ihr Konzept für die Wahl in der Hauptstadt vor: Sie setzt dabei vor allem auf das Thema „Anti-Islamisierung“ und hofft damit auf einen Erfolg wie in Köln. Doch die Mitgliederzahl ist gering und lokale Themen spielen auf der Pressekonferenz kaum eine Rolle. Und: der Widerstand gegen „Pro Deutschland“ ist nach wie vor stark. „Unser Ziel ist der Einzug in den Berliner Landtag“, verkündete der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs in den neuen Räumen in der Allee der Kosmonauten und offenbarte damit wenig lokale Kenntnis. Einen Berliner Landtag gibt es nicht, nur ein Abgeordnetenhaus, das im nächsten Jahr neu gewählt wird und in das die „Pro-Bewegung“ offenbar einziehen möchte. Um dieses Ziel zu erreichen setzt die selbsternannte Bürgerbewegung im Berliner Wahlkampf vor allem auf Deutschland- und Europa-Themen.
via: netz-gegen-nazis.de: „Wir wollen in den Berliner Landtag“
Gefahrenprognose für Demos manipuliert?
Die Demonstrationen von Bad Nenndorf haben laut NDR ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag von Hannover. In einer Dringlichkeitsanfrage kritisieren die Grünen den von den Behörden verkündeten polizeilichen Notstand und die daraus abgeleiteten Demonstrationsverbote. Im Zentrum ihrer Anfrage steht die Verantwortung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Am 13. August, einen Tag vor dem Aufmarsch der Rechtsextremisten und der Gegendemonstration des bürgerlichen Bündnisses “Bad Nenndorf ist bunt”, schreibt die Polizei laut NDR in ihrer Lageeinschätzung: “Es besteht Gefahr für Leib und Leben”. Aus Sicht der Beamten drohen offenbar Szenen wie im krawallgeplagten Schanzenviertel in Hamburg: Straßenkampf, Molotowcocktails und Steinwürfe. Sie rechnen mit bis zu 250 gewaltbereiten Neonazis, mit 400 bis 500 sogenannten Autonomen auf linker Seite. Sorge bereite auch ein “qualitativer Sprung in der Gewaltbereitschaft”. (…) Nun regen sich dem Bericht zufolge Zweifel an dieser Gefahrenprognose von Verfassungsschutz und Polizei und damit an der Grundlage aller Verbote. Das habe schon am Tag der Demonstrationen angefangen, berichtet der NDR. Beobachter in der 10.000 Einwohner zählenden Kleinstadt hielten vergeblich Ausschau nach linksextremen “Randale-Touristen” mit Straßenkampferfahrung aus Hamburg, Berlin und Göttingen. Vor deren Erscheinen hatten Polizei und Geheimdienst noch am Vortag eindringlich gewarnt. Wurde hier von den Sicherheitsbehörden ein Bedrohungsszenario aufgebaut, um den polizeilichen Notstand zu begründen und beide Veranstaltungen verbieten zu lassen? Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Niedersächischen Landtag sagte dem Sender: “Hier wird das so wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt – durch polizeiliche Interessen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) muss die Grundrechte der Bürger in Niedersachsen garantieren, statt sie über einen konstruierten polizeilichen Notstand einzuschränken.” Er habe keinen Zweifel, dass tatsächlich sogenannte Autonome ihr Kommen angesagt hätten – stellt aber die hohen Zahlen der Polizei in Frage, die am Ende das wesentliche Argument waren. Auch dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das am Ende sowohl die Braunen marschieren als auch die Gegner protestieren ließ, fehlten demnach Belege für die von den Sicherheitsbehörden prognostizierten Gefahren
France sends Roma Gypsies back to Romania
Dozens of Roma (Gypsies) have arrived back in Romania after being repatriated by France under a controversial policy backed by President Nicolas Sarkozy. At least 70 Roma left France and hundreds more will follow in the coming weeks after their camps were shut down. The French government says it is a „decent and humane“ policy of removing people from deplorable conditions. But rights groups say the Roma are being demonised, and Romania has warned France against „xenophobic reactions“. „We understand the position of the French government. At the same time, we support unconditionally the right of every Romanian citizen to travel without restrictions within the EU,“ Romanian President Traian Basescu said. (…) The controversial plan was put in place after clashes last month between police and travellers in the southern city of Grenoble and the central town of Saint-Aignan. The Roma were not involved in all of the trouble, but the government said travellers’ camps were sources of „illegal trafficking“ and „exploitation of children for begging, of prostitution and crime“. (…) Last week, members of the UN’s Committee on the Elimination of Racial Discrimination criticised the tone of political discourse in France on race issues, saying racism and xenophobia were undergoing a „significant resurgence“ there
via bbc.co.uk: France sends Roma Gypsies back to Romania
siehe auch: ICARE-Special: FRENCH CRACKDOWN ON ROMA;
Europäische Rechtsextreme tagen in Japan
In Japan geht am 18. August 2010 ein einwöchiges Treffen von Rechtsextremen aus Europa und Asien zu Ende. Nach Angaben der schwedischen Zeitschrift Expo nahmen daran Vertreter aus mehreren europäischen Ländern teil, unter anderem seien Mitglieder des Front National (Frankrike), der British National Party (UK), von Jobbik (Ungarn), der Fiamma Tricolore (Italien), des Vlaams Belang (Belgien) sowie der Partido Nacional Renovador (Portugal) nach Fernost gereist. Aus Schweden sei kein Rechtsextremer dabei, schreibt Expo, auch aus Deutschland gibt es keine Teilnehmer. Das britische Magazin Searchlight berichtet, insgesamt seien 20 Rechtsextreme aus Europa zu dem Treffen nach Tokio gereist. Die europäischen Rechtsextremen sind in der im Oktober 2009 gegründeten “Alliance of European National Movements” (AENM) zusammengeschlossen. Hier finden sich extrem rechte Organisationen aus neun Staaten: Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Portugal, Spanien, Schweden, Ukraine sowie Großbritannien. Dies Parteien können in ihren Heimatländern teilweise erhebliche Wahlerfolge vorweisen – ganz im Gegensatz zu NPD, DVU oder auch der Pro-Partei, die sich teilweise an den AENM-Mitgliedern orientiert. (…) Bekanntester Funktionär der AENM dürfte Nick Griffin sein, der als Vize-Präsident fungiert. Der AENM-Präsident Bruno Gollisch ist ebenfalls in Japan anwesend; er spricht laut Searchlight fließend japanisch. Dies gilt auch für Bela Kovacs von der ungarischen Jobbik-Partei. Organisiert wurde das Treffen den Angaben zufolge von der ultranationalistischen Organisation “Nippon Issuikai”, die 1972 gegründet wurde.
via npd-blog.info: Europäische Rechtsextreme tagen in Japan
siehe auch: Högerextremister från EU och Japan enas. Just nu pågår i Tokyo ett veckolångt internationellt möte mellan framträdande personer ur flera europeiska högerextrema partier. Temat är framtiden för nationalistiska rörelser och det är den japanska nationalistorganisationen Nippon Issuikai som står för arrangemanget.Yasukuni-templets huvudbyggnad i Chiyoda, Tokyo. Templet är tillägnat andarna till de soldater som dött när de tjänat den japanske kejsaren och fosterlandet. Flera listade krigsförbrytare ligger begravda där, vilket orsakat protester utomlands när japanska parlamentariker besökt helgedomen. Det är omkring tjugo representanter från det pan-europeiska nationalistpartiet Association of European Nationalist Movements, AENM, som sedan i onsdags befinner sig i Japan för att diskutera framtidens nationaliströrelser.Representanter från Front National (Frankrike), British National Party (UK), Jobbik (Ungern), Fiamma Tricolore (Italien), Vlaams Belang (Belgien) och Partido Nacional Renovador (Portugal) finns bland gästerna. Dock verkar ingen representant från Nationaldemokraterna, som också är medlem i AENM, vara på plats i Japan; A meeting of minds: BNP joins far-right junket to Japan. A British National Party representative will join other assorted European fascists, aligned with the Association of European Nationalist Movements (AENM), on a trip to Tokyo to meet members of the Nippon Issuikai, an extreme right group that denies the various atrocities and war crimes perpetrated by the Japanese military during the Second World War. The meeting between 11 and 18 August will focus on “The Future of Nationalist Movements”. The French National Front (FN) says the conference will also examine the lessons that Japan can learn from the experience and achievements of European nationalist movements, some of which have made inroads in recent polls, and ways to maintain ties worldwide. The 20 AENM delegates are drawn from the FN, Jobbik (Hungary), Tricolour Flame (Italy), Flemish Interest (Belgium), National Renewal Party (Portugal), Freedom (Ukraine) and the BNP; Japan: Europäisches RechtsextremistInnentreffen mit Mölzer. Auf seiner Website verschweigt sich Mölzer, auf seinem geschwätzigen Blog detto – auch die FPÖ, sonst nicht redefaul, findet zu dem Treffen europäischer RechtsextremistInnen in Japan am 14.8. 2010 keine Worte. Bisher war allerdings nur bekannt, dass der EU-Parlamentarier Obermayr an dem Treffen der rechtsextremen Schmuddelkinder teilgenommen hat – zweite Garnitur sozusagen. Jetzt wurde durch einen Filmbeitrag von „Euronews“ aber publik, dass sich auch der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer unter den wahrlich illustren Gästen befunden hat, die gemeinsam mit den VertreterInnen der rechtsextremen Issuikai-Bewegung am Yasukuni –Schrein die Niederlage der Achsen-Macht Japan im Zweiten Weltkrieg betrauert haben. Mölzer war quasi inkognito unterwegs – mit Sonnenbrille, ohne irgendein Statement, sehr privat. Die FPÖ schweigt, Mölzer schweigt, von Obermayr spricht sowieso niemand. Damit ist die FPÖ nicht alleine. Der „Vlaams Belang“ hat ähnliche Schwierigkeiten wie die FPÖ, die Japan-Reise gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. In Belgien wird nämlich gefragt, warum der „Vlaams Belang“ an einer Konferenz der rechtsextremen Schmuddelkinder teilnimmt. Die „British National Party“, die mordsgefährliche „Jobbik“ mit ihren paramilitärischen Sturmtruppen, der „Front National“ aus Frankreich sind die bekanntesten Parteien der „Allianz der europäischen nationalen Bewegungen“, die am 24.10. 2009 in Budapest gegründet wurde und sich jetzt mit „Issuikai“ in Japan nicht nur zur Huldigung am Schrein, sondern auch zu einer Konferenz getroffen hat. Der „Vlaams Belang“ galt bisher ebenso wie die FPÖ als an der „Allianz“ wenig interessiert. Beim Gründungstreffen in Budapest 2009 hat sich Mölzer „ krankheitshalber“ entschuldigen lassen. Jetzt marschiert er mit „Jobbik“, „Front National“ und BNP gemeinsam in Japan auf, seine FreundInnen vom „Vlaams Belang“ mit im Reisegepäck, konferiert mit den japanischen RechtsextremistInnen und verliert darüber in seinem Heimatland kein Sterbenswörtchen!
Protest gegen NPD-Bürohaus in Bad Langensalza
Bereits 2008 hatte es erste Gespräche zwischen der NPD-Thüringen-Führungsriege und den Besitzern eines viergeschossigen Gebäudekomplex gegeben. Die Verhandlungen verliefen im Sand, zumindest was nach außen hin wahrnehmbar war. Doch im Sommer 2010 haben sich die Gerüchte und Beobachtungen verdichtet – und nun wird klar: Die NPD hat einen solventen Investor aufgetan, welcher das Haus kaufen wird. Bad Langensalza liegt im Unstrut-Hainich-Kreis, welcher zumindest formell einen eigenen NPD-Kreisverband vorweisen kann. (…) Mittlerweile hat Sebastian Böde, nach eigenen Angaben Landwirt, den Vorsitz übernommen. Er beteiligt sich als Redakteuer an dem NPD-Zeitungsprojekt »Nordthueringen Bote«, welcher im UH-Kreis mit geringer Stückzahl verteilt wird. Darüber hinaus sind keinerlei Aktivitäten von ihm oder dem Verband zu beobachten. Das jetzt mit dem »Bürohaus Europa« die NPD und die extreme Rechte über ein eigenes Zentrum in Bad Langensalza verfügt, wird den NPD-Landesverband stärken, wohl ebenso den NPD-Unstrut-Hainich-Kreisverband. (…) Am Samstag, den 21.August, findet ab 10 Uhr auf dem Augustinerplatz eine erste Protest-Kundgebung gegen das Nazi-Zentrum statt.
via npd-blog,info: Protest gegen NPD-Bürohaus in Bad Langensalza
Juni: Rechte Gewalt auf Rekordniveau
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres mindestens 71 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Insgesamt wurden im Juni 1134 solcher Straftaten gemeldet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt. Darunter waren den Angaben zufolge 78 Gewalttaten und 803 Propagandadelikte. Bei 158 Straftaten sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. Dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ seien 264 Straftaten zugeordnet worden. Die meisten Gewaltaten gab es nach absoluten Zahlen in NRW, Niedersachsen und Brandenburg. Bezogen auf die Einwohnerzahlen lagen mehrere ostdeutschen Bundesländern einmal mehr in der Spitzengruppe der rechten Gewalt. So wurden allein in dem nicht gerade übervölkerten Brandenburg nach vorläufigen Angaben zehn rechte Gewalttaten registriert. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.134 Straftaten insgesamt 676 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden.
Hack von KZ-Gedenkseiten: Image-Coup für Neonazis
“Braun is beautiful” stand auf der Website der KZ Gedenkstätte Mittelbau Dora – es war ein Hack von Rechten, zeitgleich wurden Besucher der Homepage des KZ Buchenwald auf die Internetauftritte von Holocaust-Leugnern umgeleitet. Rechte Netz-Straftaten, die zunehmen, sagt Patrick Gensing, Journalist und Betreiber des aufklärenden NPD-BLOG.INFO, im on3-Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Ein Gespräch über eine neue Generation von Nazis. (…) Die Medienkompetenz ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Da ist es nur folgerichtig, dass junge Neo-Nazis, die mit dem Netz aufgewachsen sind, es auch schaffen, Seiten zu hacken. Wie groß das Potential aber wirklich ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Genauso wie es in der rechten Szene Kindergärtner gibt, so gibt es eben auch Leute, die sich mit Computern gut auskennen.
via npd-blog.info: Hack von KZ-Gedenkseiten: Image-Coup für Neonazis
Neonazikonzert in Mittelhessen
Neonazi-Konzert mit über 400 BesucherInnen am 14. August in Waldsolms-Brandoberndorf (Lahn-Dill-Kreis, Hessen). Diskothek mystage in Brandoberndorf etabliert sich als Neonazi-Treffpunkt. Am Samstag Abend, dem 14. August 2010, fand in der Diskothek mystage in Walsolms-Brandoberndorf ein Konzert mit der Bremer Musikband Kategorie C – Hungrige Wölfe statt. Die Band entstammt der extremen Rechten und versuchte in den vergangen Jahren vergeblich, ihr „Nazi-Image“ loszuwerden, um kommerziellen Erfolg als „Hooligan-Band“ zu erreichen. Tatsächlich wurde das Konzert am Samstag in Kreisen von Fußballfans und Fußball-Hooligans kaum beworben. Unter den über 400 BesucherInnen fanden sich in der Hauptsache Neonazis ein, die über Shirt-Motive, Auto-Aufkleber u.ä. eindeutig als solche zu identifizieren waren. Die BesucherInnen waren aus mehreren Bundesländern angereist. Das Konzert war konspirativ organisiert worden. BesucherInnen wurden am 14. August ab 10 Uhr über ein „Info-Telefon“ zu einem Vortreffpunkt ab 18 Uhr in Grävenwiesbach (Hochtaunuskreis) geschickt. Erst dort wurde ihnen der Veranstaltungsort genannt, auch wurden sie in Auto-Konvois zum mystage geleitet. Das Konzert konnte ungestört stattfinden, obwohl die Polizeidienststellen im Rhein-Main-Gebiet Kenntnis über das bevorstehende Konzert an einem Ort „nahe Frankfurt“ hatten. Die Polizei führte Vorkontrollen durch.
Neonazis marschierten beim Festumzug zum Stadtfest
Radeberg. Eine kleine Stadt in der Nähe von Dresden, die vor allem für ihr Bier bekannt ist. Dieser Bierkult wird einmal im Jahr mit einem drei tägigen Fest gehuldigt – dem Bierstadtfest. Den Höhepunkt fand dieses Spektakel letzten Sonntag, den 08. August in einem großen Festumzug von der Radeberger Brauerei zum Markt. Neben vielen lokalen Vereinen, Verbänden und dem OB Gerhard Lemm (SPD), beteiligten sich dieses Jahr auch 6-7 Neonazis (u. A. auch Radeberger NPD Stadtrat Simon Richter) unangemeldet an dem Umzug. Etwa 50 Meter hinter dem Stadtoberhaupt trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ spazieren und verteilten eifrig Flugblätter mit weiteren demokratiefeindlichen Äußerungen und der Forderung nach „Nationalen Sozialismus“. Dieser „Sozialismus“ der Nazis jedoch, predigt die Selbe Ideologie des Kapitalismus, vom Wettbewerb und Chancengleichheit à la „wer sich anstrengt, kann es auch schaffen“ (also das Gutheißen des Kampfes Jeder gegen Jeden). In Nazi-Logik heißt dies „das Recht des Stärkeren“.
via: AA Radeberg: Neonazis marschierten beim Festumzug zum Stadtfest
[Alzey] Update zur Situation
Bis jetzt unbeachtet von der Stadtverwaltung und der Presse wollen Neonazis aus dem Umfeld der „Initiative Südwest“ am 11. September 2010 in Alzey eine Demonstration durchführen. Diese soll unter dem Motto „Ausländerkriminalität, staatliche Repression und Polizeiwillkür“ abgehalten werden und wäre bereits die 3 Rahmenhandlung in diesem Jahr, in der sich größere Gruppen von Faschist_Innen legitim in Alzey bewegen können und zu welcher auch noch überregional mobilisiert wird. Sie wäre der Gipfel einer Entwicklung, durch die Nazis in Rheinhessen und Umgebung in den letzten Jahren immer stärker Fuß gefasst haben und die erst mit dem Verhalten der Stadt, neonazistische Strukturen auszublenden oder zu tolerieren, eingesetzt hat.
