Polizei setzt Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Gegner ein

Eskalation in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen haben sich versammelt, um gegen die geplante Abholzung alter Bäume zu protestieren. Die Polizei räumt das Gelände. Kurz vor 13 Uhr löste die Polizei Sitzblockaden der Demonstranten mit einem Wasserwerfer auf. Zahlreichen Twitter-Usern und Medienberichten zufolge setzt die Polizei auch Reizspray ein. Gegner des Bahnhofsneubaus in Stuttgart schilderten auf ihrer Website fluegel.tv, die Polizisten hätten brutal auf Demonstranten eingeschlagen. Während der Räumung des Parks vertrieb die Polizei auch Besetzer eines Polizei-Lastwagens, der Absperrgitter transportierte. Etwa 20 Teilnehmer einer Schülerdemonstration hatten den Wagen erklommen. Ein Polizeisprecher verteidigte das Vorgehen der Polizei. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen„, sagte er.

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mal hingelangt:

siehe auch: Proteste gegen „Stuttgart 21″: Mit Wasserwerfern auch auf Kinder. Polizei soll Demonstranten, die in Bäume flüchten, regelrecht abschießen Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schlossgartens für Bauarbeiten zum umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21″ ist es zu massiven Protesten gekommen. Die deutsche Polizei setzte am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers auch Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen. Mehr als tausend Menschen protestierten demnach im Schlossgarten. Es waren rund tausend Polizeibeamte aus Baden-Württemberg und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen begonnen, ein Gelände zu räumen, das für die Aufbereitungsanlage von Grundwasser im Rahmen der Bauarbeiten vorgesehen ist. In dem Gebiet müssen 25 Bäume gefällt werden. Die Polizei stellt sich nach eigenen Angaben auf einen länger andauernden Schutz des Schlossgarten-Bereiches ein. Im Internet kursieren bereits einige Live-Streams. Wie der Tagesspiegel berichtete, ist auch der Schriftsteller Wolfgang Schorlau unter den Demonstranten. Er wird folgendermaßen zitiert: „Ich habe hier Dinge gesehen, die ich in Stuttgart nicht für möglich gehalten habe. Unglaubliche Bilder, Gewalt gegen Kinder.“ Schorlau habe gesehen wie gegen 14-Jährige mit Schlagstöcken und Tränengas vorgegangen werde. Zudem würden Menschen, die sich in die Bäume flüchteten, mit Wasserwerfern „abgeschossen“.

NPD-Trainer offenbar weiter beim BSC Laucha aktiv

Angeblich ist der NPD-Abgeordnete Lutz Battke weiterhin in der Jugendfußballabteilung des BSC Laucha aktiv. Die NPD behauptet in einem Video, Battke stehe “auch heute wieder auf dem Platz”, er trainiere auch heute die Kinder in Laucha auf dem Fußballplatz. Der BSC Laucha lasse sich nicht einschüchtern, schwingt sich die NPD zum Sprecher des Vereins auf. Bereits Anfang September hatte Battke ein Jugendfußballspiel in Laucha als Schiedsrichter geleitet. Dies bestätigte der Vorsitzende des Sportvereins BSC 99 Laucha, Klaus Wege, der “Mitteldeutschen Zeitung”. Demnach pfiff Battke ein Übungsspiel der Lauchaer F-Jugend gegen eine Mannschaft von Naumburg 05. Sein Verein hatte Battke vor rund einem Monat seines Amtes als Nachwuchstrainer enthoben. Dazu hatte man sich allerdings erst nach erheblichem öffentlichen Druck entschlossen. Lutz Battke ist weiter Mitglied des Vereins.

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siehe auch: NPD-Politiker Battke trainiert angeblich wieder – Folgen nun Sanktionen für den Sportverein? Vor nicht allzu langer Zeit machte Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke Schlagzeilen über Sachsen-Anhalt hinaus. Als Ehrenamtler trainierte er die Kinder und Jugendlichen des von ihm mitgegründeten Sportvereins BSC Laucha 99, ebenfalls als Ehrenamtler machte Battke Politik im Kreistag des Burgenlandkreises – für die NPD. Massiver öffentlicher Druck führte schließlich zu seiner Freistellung durch den Sportverein. Mittlerweile soll Battke dort allerdings wieder tätig sein. Dass die Freistellung Battkes nicht sonderlich konsequent gehandhabt werden würde, haben die meisten wohl geahnt. Spätestens als bekannt war, dass der NPD-Politiker als Schiedsrichter ein Trainingsspiel der F-Jugend gepfiffen hatte, war dies auch klar. Nun berichtet die NPD auf der Internetseite des Landesverbandes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft, dass Battke wieder als Übungsleiter beim BSC 99 Laucha tätig ist.

Gedenkfeier für die Opfer des Bombenanschlages auf das Oktoberfest vor 30 Jahren

Mehrere hundert Menschen kamen am 26. September 2010 zum Haupteingang des Oktoberfestes, um den 13 Toten und 211 teilweise schwer Verletzten zu gedenken, die vor 30 Jahren Opfer eines faschistischen Bombenattentats wurden. Bis heute ist das Attentat nicht vollkommen aufgeklärt: Oberbürgermeister Ude drückte die Zweifel an der Einzeltätertheorie aus und stellte den Anschlag in eine Reihe mit weiteren Nazi-Anschlägen in der damaligen Zeit, wie z. B. das Attentat in Bologna. Und er mahnte, auch gerade jetzt als Lehre daraus gegen Rechtsextremismus konsequent vorzugehen. Beispielhaft dafür sei die Blockade eines Naziaufmarsches am 8. Mai in München durch tausende DemokratInnen gewesen und bereits am 13. November ist die Bürgerschaft Münchens wieder gefordert, wenn die Nazis einen „Heldengedenkmarsch“ durchführen wollen. Die Jugendsekretärin des DGB Katharina Joho forderte ebenso wie Ude die Wiederaufnahme der Ermittlungen und kritisierte die bereits erfolgte Vernichtung von Beweismitteln. An Innenminister Herrmann (CSU) gerichtet, forderte sie auch die Aufklärung der Rolle des damaligen Ministerpräsidenten Strauß, der die Wehrsportgruppe Hoffmann, zu deren Umfeld der Attentäter gehörte, verharmloste. Ebenfalls aus dem Umfeld dieser Wehrsportgruppe, die bundesweit bis zu 400 Mitglieder hatte, stammt der Mörder, der nur kurz nach dem Münchner Attentat in Erlangen ein jüdisches Verlegerehepaar ermordete – auch ein „Einzeltäter“.

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Offenbar Pleite für „Thor Steinar“-Ladenbetreiber vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Informationen der „Magdeburger Volksstimme“ dem Inhaber Uwe M. des umstrittenen „Narvik“-Bekleidungsgeschäftes im Magdeburger Hundertwasserhaus eine Niederlage beschert. Uwe M. hatte versucht, durch eine Revision die gegen ihn erfolgte Räumungsklage abzuwenden. Die Richter des BGH hingegen bestätigten offenbar das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg: Der „Narvik“-Rauswurf durch den Vermieter ist rechtens. Die Kosten des Verfahrens habe „Narvik“-Inhaber Uwe M. zu tragen. Bereits die Richter der 1. Instanz vor dem Landegericht Magdeburg hatten geurteilt, dass der Inhaber des Ladens „Narvik“ bei der Anmietung der Räumlichkeiten gegenüber dem Vermieter das „Gebot von Treu und Glauben“ missachtet hat. Demnach hätte Uwe M. dem Vermieter (Siedlungswerk St. Gertrud des katholischen Bistums) mitteilen müssen, dass „Thor Steinar“-Klamotten verkauft würden. (…) Zwischenzeitlich wurde die Argumentation durch das Berliner Kammergericht sogar noch erweitert. Demnach genüge es nicht, wenn der Mieter „Thor Steinar“ als Marke in seinem Sortiment bloß aufliste, es sei darüber hinaus erforderlich, den Vermieter auch über den gesellschaftlichen Stellenwert der Marke und etwaige Auseinandersetzungen zu informieren. Das aktuelle BGH-Urteil dürfte auch angesichts ähnlich gelagerter Fälle in anderen Städten Klarheit verschaffen und beispielsgebend sein.

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Film über Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen geplant

Unter dem Arbeitstitel „Wir sind jung, wir sind stark“ will der Regisseur Burhan Qurbani im kommenden Jahr einen Spielfilm über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock im August 1992 drehen. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, habe Qurbani ein Jahr in Rostock-Lichtenhagen recherchiert, mit Augenzeugen, Betroffenen und Vertretern aus Polizei und Politik gesprochen. Der Vorfall damals hätte sich ihm sehr eingeprägt. „Es ist ein Thema, das mich unglaublich wurmt und mich sehr lange beschäftigt hat“, so der Regisseur, der als Sohn afghanischer Flüchtlinge in Deutschland aufwuchs. Gleichzeitig stellt er jedoch auch klar, dass er mit dem Film keine Ursachenforschung betreiben oder Schuld zuweisen möchte – allerdings wolle er mit seinem Autorenkollege Martin Behnke ein „Sittenbild“ malen.

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anm dokmz: Es gibt mit „Truth lies in Rostock“ (Die Wahrheit liegt/lügt in Rocstock) einen Dokunmentarfilm – auch auf Youtube abrufbar

Notorische Holocaustleugnung: 50 Anklagen und kein Ende

Der 63-jährige Holocaustleugner Iwan Götz sieht sich seit vergangenem Freitag vor dem Berliner Strafgericht mit 50 Anklagepunkten konfrontiert. Und im Knast macht er weiter mit Volksverhetzung, Verleumdungen, Holocaustleugnung und schriftlicher Gewaltandrohung. Seit Freitag steht in Berlin ein Mann vor Gericht, bei dem sich bereits 14 Strafverfahren in den letzten 14 Jahren angesammelt haben. Im aktuellen Prozess wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, zwischen 2005 und 2008 Hetzbriefe, die teilweise mehrere hundert Seiten dick waren, an jüdische Prominente, Politiker und Behörden geschickt zu haben. Der 63-jährige Iwan Götz habe sich mit diesem Schreiben unter anderem der Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens sowie Titelmissbrauchs strafbar gemacht. Er bezeichnete unter anderem den Holocaust als keine Tatsache, sondern eine Ideologie und Erfindung der Juden, leugnete in Reichsbürgermanier die Existenz der Bundesrepublik und nannte den Boykott der Germanischen Neuen Medizin als einen gezielt geplanten weltweiten Genozid. In praktisch allen seiner Veröffentlichungen nutzte Götz einen Doktortitel, ohne dafür einen Nachweis erbringen zu können. Nach 40-minütiger Verlesung der Anklageschrift räumte der Angeklagte sämtliche Vorwürfe durch seinen Verteidiger pauschal ein. Die Justiz ist seit über 10 Jahren mit dem in Berlin-Friedrichshain ansässigen Iwan Götz vertraut. Er dealte mit gestohlener Ware, besaß illegal Waffen, schleuste russische Staatsbürger ein, beleidigte, verbreitete falsche Verdächtigungen, benutzte akademische Titel und hinterzog Steuern. Vor allem wegen 15-facher Steuerhinterziehung verbüßt er derzeit eine über 2-jährige Haftstrafe.

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Auszeichnung für Zivilcourage – Hartz-IV-Zahlung gestrichen (upd. 1.10.10)

Eine 47-jährige Frau aus dem Landkreis Würzburg wird heute die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung „XY-Preis – Gemeinsam gegen das Verbrechen“ verliehen bekommen. Freuen kann sie sich darüber nur begrenzt, denn aufgrund des Preises wurden ihr nun ihre Hartz-IV-Zuschläge gestrichen. (…) Das Problem: Die diplomierte Biologin ist auf Staatshilfe angewiesen und erhält Aufstockung auf Basis von Hartz IV. Das bedeutet, dass ihr das Preisgeld angerechnet wird und sie damit laut Gesetz zunächst keine Unterstützung mehr bekommt, bis die „Sondereinnahmen“ verbraucht sind.

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aktualisiert, 1.10.2010: Frau kann Großteil des Zivilcourage-Preises behalten. Caroline Küchle-Maas aus Würzburg bekam vergangenen Mittwoch in Berlin den mit 10.000 Euro dotierten Preis „XY-Preis“ für Zivilcourage verliehen. Daraufhin sollten ihre Hartz-IV-Bezüge gestrichen werden, da das Preisgeld angerechnet würde. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nun gegenüber dem ZDF, dass die Würzburgerin den Großteil des Preisgeldes behalten darf – knapp drei Viertel des Geldes würden nicht auf ihre staatlichen Leistungen angerechnet.

Peter Brandt (SPD) wirbt in „Junge Freiheit“ für ein „positives Verhältnis zur Nation“

Pünktlich zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit wartet die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit überarbeitetem Design und gesteigerter Auflagenzahl auf. Als besonderen Coup gibt es ein Interview mit Peter Brandt, dem Sohn von Willy Brandt. Der Historiker empfiehlt der SPD, in der er selbst Mitglied ist, „ein realistisches und positives Verhältnis zu Volk und Nation“. „Strikte Trennlinien ziehen“ hatte 2005 der SPD-Bundesvorstand Punkt 11 seiner „Prinzipien und Orientierungspunkte für den Umgang mit dem Rechtsextremismus“ überschrieben. Darin heißt es: Es dürfe „keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die ,Junge Freiheit‘ und ,Criticon‘, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen.“ (…) Peter Brandt ist aber nicht nur Mitglied der SPD, er hat auch einen berühmten Vater mit SPD-Tradition: Den ersten von der SPD gestellten Bundeskanzler – Willy Brandt. Peter Brandt selbst hat es in die Wissenschaft verschlagen. Als Historiker hat er einen Lehrstuhl für deutsche und europäische Geschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts an der Fernuniversität Hagen inne. Eines der Themen, mit denen sich Brandt seit Jahren befasst, ist das Verhältnis der Linken zur Nation. Mit Herbert Ammon, der mittlerweile regelmäßig für die „Junge Freiheit“ schreibt, hatte er schon 1981 das Buch „Die Linke und die nationale Frage“ veröffentlicht.

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Tuttlingen: NPD angeblich mit Verkäufer einig

Die NPD hat ihre Pläne für eine Landesgeschäftsstelle in der Tuttlinger Innenstadt angeblich weiter vorangetrieben. Das behauptete zumindest Jürgen Schützinger, der NPD-Landesvorsitzende, gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Das letzte Wort liege nun beim Landesvorstand, der am kommenden Wochenende tagen werde. Mit dem Hausbesitzer sei er sich am Wochenende einig geworden, berichtete Schützinger. Man verfolge weiterhin das Modell einer Schenkung oder Teilschenkung des Gebäudes an die Partei. Diese Idee sei in gemeinsamen Gesprächen mit dem Anwalt der NPD entstanden. Verhandlungen mit der Stadt habe er nicht mehr geführt, so Schützinger. “Das haben wir nicht mehr nötig.”

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support: Gegen die NPD in Tuttlingen. Tuttlingen sagt NEIN! Unterschriftenaktion gegen die NPD Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz! Diese Unterschriftenaktion richtet sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen. Die Unterzeichner bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die politischen Forderungen der NPD stellen aus Sicht der Unterzeichner eine Gefährdung dieses Wertesystems dar. Aus diesem Grunde lehnen wir die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle der NPD in Tuttlingen strikt ab.

Kameradschaft “FN Mitte” löst sich auf

Die “Freien Nationalisten Berlin Mitte” haben sich nach eigenen Angaben selbst aufgelöst. Dies gelte “ab sofort”, verkündete die Kameradschaft laut taz auf ihrer mittlerweile gesperrten Homepage. Zuvor hatte es einem Bericht der taz zufolge eine Razzia gegen ein Mitglied der Gruppe gegeben. Die Polizei bestätigte dem Blatt eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung gegen eine Einzelperson aufgrund des Verdachts einer Sachbeschädigung. Dabei seien auch “Beschlagnahmungen” erfolgt, so ein Sprecher den Angaben zufolge. Die Innenverwaltung bekräftigte “Hinweise auf eine Auflösung der Gruppierung”. Die FN Mitte hatte sich laut taz Anfang 2010 im Wedding gegründet. Sie trat aktionistisch auf: rechtsextreme Sprühereien, Flugblattaktionen, Teilnahmen an Szene-Demos und ein versuchter, bewaffneter Angriff auf einen alternativen Jugendclub in Weißensee. Noch vor einer Woche besuchten Mitglieder die NPD-Kundgebung in Schöneweide. Der Verfassungsschutz rechnet der FN Mitte 10 bis 15, meist junge männliche Mitglieder zu. Diese zeigten eine “revisionistische, system- und fremdenfeindliche Gesinnung” und seien gewaltbereit.

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Fahrende Gesellen: Verbandelt mit führenden Rechtsradikalen

Am 23. September fand ein Termin vor dem Landgericht Berlin statt. Kläger: „Die Fahrenden Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern e.V.“ (FG). Diese hatten beanstandet, dass in einem Artikel geschrieben wurde, sie seien „verbandelt mit führenden Rechtsradikalen“ . Ein Europa der Vaterländer, eine Europäische Neuordnung werde propagiert, verschwiegen werde aber, dass diese Neuordnung unter Federführung der germanischen Heilsbringer und in den Grenzen von 1939 angedacht sei. Das Landgericht sah diese Äußerungen allerdings als Meinungsäußerungen von der Pressefreiheit gedeckt. Beklagte waren die Autorin des Beitrags, der Redakteur der Zeitschrift und der herausgebende „Verlag der Jugendbewegung“. (…) Eine Zusammenarbeit der FG mit der „Heimattreuen Jugend“ ist bereits seit Beginn der neunziger Jahre belegbar. So heißt es in einer Ausgabe der Bundeszeitschrift von 1996, dass sich bereits seit drei Jahren „jährlich Sturmvogel, Freibund, Niedersächsische Volkstumsjugend, Die Heimattreue Jugend und die Fahrenden Gesellen“ treffen, „um sich in einem gemeinsamen Lager kennenzulernen, Kameradschaften zu schließen und Gedanken auszutauschen.“ Diese Treffen wurden kontinuierlich forstgesetzt und um Tanztreffen ergänzt. Noch 2008 ist im Terminkalender der FG-Bundezeitschrift ein Tanztreffen aufgeführt, an dem nachweislich die HDJ teilgenommen hat.

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Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw

Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Widerstand in Berlin, Peter Steinbach, hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundeszentrale für politische Bildung gerüffelt hatte, als unverständlich kritisiert. Die staatliche Bildungsinstitution hatte sich für den Beitrag eines rechten Professors entschuldigt, der geschrieben hatte, zur NS-Zeit sei die Mehrzahl der Deutschen nicht antisemitisch eingestellt gewesen. Die Bundeszentrale habe damit die Persönlichkeitsrechte von Professor Konrad Löw verletzt, entschied der Erste Senat. Steinbach sagte hingegen gegenüber der Frankfurter Rundschau, es sei “gesicherter Forschungsstand, dass die Deutschen im Nationalsozialismus kein Mitleid mit den Juden hatten und mehrheitlich keinen Finger für sie krumm machten”, sagte der Historiker der FR. Steinbach befürchtet, dass “die politische Rechte jetzt das Fass aufmacht und eine Diskussion über den Auschwitz-Mythos einsetzen wird. Die Junge Freiheit und das Ostpreußenblatt arbeiten an einer Verschiebung unserer Koordinaten”, sagte Steinbach der Frankfurter Rundschau. Beiträge für Criticón und Sezession Löws Forschungsschwerpunkt ist laut Wikipedia die Totalitarismustheorie, besonderes Augenmerk richtet er dabei auf den Kommunismus. Löw veröffentlichte u.a. Arbeiten in der „Zeitschrift für Politik“, der „Zeitschrift fur Geschichtswissenschaft“, der „Kölner Zeitschrift fur Soziologie und Sozialpsychologie“, den Zeitschriften „Recht und Politik“, „Osteuropa (Zeitschrift)“, den „Jahrbüchern fur Geschichte Osteuropas“ und im „Deutschland-Archiv“. Beiträge lieferte er auch in neurechten Zeitschriften wie Criticón und Sezession. Zudem gab er dem rechtsextremen Verleger und damaligen Chef der DVU, Gerhard Frey, ein Interview. In der Welt äußerte sich der Historiker Wolfgang Benz zu den Thesen von Löw. Er sagte, diese seien nicht neu, “sondern die uralte Lebenslüge von ein bis zwei Generationen Deutscher, die sich zusammenfassen lässt: Erstens hätten die Deutschen von der Judenverfolgung und ihrem schrecklichen Höhepunkt nichts gewusst; zweitens hätten sie die antisemitische Politik stets missbilligt; drittens sei eine kleine Bande Bösewichter verantwortlich, die auf unerklärliche Weise Macht über das deutsche Volk bekommen habe.”

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Neonazi-Kader wegen Angriffs auf Schüler verurteilt

Zwei einschlägig vorbestrafte Neonazis aus dem Raum Hannover sind am 28. September 2010 zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden jungen Männer gemeinschaftlich in einer größeren Gruppe von Neonazis in der Nacht zum Neujahr dieses Jahres in der U-Bahnstation Kröpcke einen Schüler angegriffen und verletzt haben. Passanten hatten Schlimmeres verhindert. (…) Beide Täter sind bekannte Aktivisten der hannoverschen Neonazi-Szene und einschlägig wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Sie verkehren regelmäßig auf Aufmärschen und anderen Versammlungen der Naziszene. Christian W. gilt als einer der Anführer der Nazi-Kameradschaft “Freie Kräfte Hannover Umland”, Patrick H. wird der Kameradschaftsstruktur “besseres Hannover” zugordnet, die eng mit der hannoverschen NPD verbunden ist. Gegen Christian W. wurden in den vergangenen Monaten mehrere Urteile gesprochen, darunter auch zu Körperverletzungsdelikten mit rechtsextremem Tathintergrund, die jedoch wegen eingelegten Widersprüchen noch nicht rechtskräftig sind. Patrick H. musste sich nur einen Tag zuvor ebenfalls am Amtsgericht Neustadt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, auf einer Party ein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Rücken zur Schau gestellt zu haben. Auch hier das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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Riesa feiert: NPD zieht in die Geschwister-Scholl-Straße

In der Bundesrepublik Deutschland wird am Sonntag das 20-jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung begangen. Die Stadt Riesa gestaltet bereits den Sonnabend vor dem Feiertag als “Tag für Demokratie und Vielfalt”. Dort ist der NPD-Verlag “Deutsche Stimme” zu Hause. Und der hat bald die Anschrift “Geschwister-Scholl-Straße”. Am 23. Juni hatte der Riesaer Stadtrat mit allen Stimmen der demokratischen Parteien die Umbenennung der Mannheimer Straße beschlossen. Der feierliche Akt mit der Enthüllung des neuen Straßenschildes findet am Sonnabend, 2. Oktober 2010, 10.00 Uhr, am Wendehammer der derzeitigen Mannheimer Straße statt. Die Feierstunde wird unter anderem durch Musik der Gruppe „Banda comunale“ und eine ausführliche Würdigung der Widerstandsgruppe “Weiße Rose” um Hans und Sophie Scholl getragen.

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Ein Verfahren gegen Frankreich – mit Hintertür

„Ja“ oder „Nein“ – so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. Mehr als zwei Stunden hat die Kommission über das Thema „französische Roma-Politik“ diskutiert – deutlich länger, als ursprünglich geplant. Offenbar hat es Streit gegeben im Kollegium. Das erklärt auch die wirre Kommunikationsstrategie der Behörde. Vertragsverletzungsverfahren – ja oder nein – so einfach ist die Brüsseler Welt nicht. „Die Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten“, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach der Sitzung. Als „Hüterin der Verträge“ sei die EU-Kommission entschlossen, EU-Recht zu wahren. „Und zwar gegenüber allen Mitgliedsstaaten, groß oder klein, da machen wir keinen Unterschied.“ Etwas anders klang das in der Pressemitteilung der Kommission, die die Sprecherin von Kommissionschef Jose Manuel Barroso, Pia Ahrenskilde, verlas. Am Ende des Textes heißt es: „Zurzeit müssen wir feststellen, dass Frankreich die Freizügigkeitsrichtlinie nicht transparent und vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.“ Deswegen habe die Kommission entschieden, Frankreich aufzufordern, die Richtlinie bis zum 15. Oktober umzusetzen. Ansonsten werde das formelle Schreiben automatisch versendet.

via tagesschau.de: Ein Verfahren gegen Frankreich – mit Hintertür

via reuters.com: EU – Vorerst kein Verfahren gegen Frankreich wegen Roma. Im Streit über die Abschiebung von Roma aus Frankreich sieht die Europäische Kommission entgegen früheren Aussagen vorerst von rechtlichen Schritten ab. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch auf die Einleitung eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens. Stattdessen räumte die Kommission der Regierung in Paris eine letzte Frist ein und forderte sie schriftlich auf, sich bis 15. Oktober zu äußern.