Archiv für den Monat September 2010
Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch in Aachen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Freitag das Verbot einer für Samstag (25. September) geplanten Neonazi-Demonstration in Aachen aufgehoben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hält die zuständige Kammer das von Polizeipräsident Klaus Oelze verhängte Verbot für „offensichtlich rechtswidrig“. Gegen diese Entscheidung legte Oelze Beschwerde beim OVG Münster ein. Der Aufmarsch sollte sich gegen einen Moschee-Neubau richten und bis in die Nähe der Baustelle führen. Der Polizeipräsident hatte seine Entscheidung mit der Verhaftung eines 25-jährigen Aacheners begründet. Gegen den mutmaßlichen Rechtsextremisten war wegen der Planung von Sprengstoffattentaten Haftbefehl erlassen worden. Zudem wird ihm auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen.
via yahoo news: Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch in Aachen
Neonazis als Security-Personal bei LVB-Familientag
Am Sonntag, den 19. September 2010 hat auf dem Sportgelände „Neue Linie“ der 2. LVB-Familientag stattgefunden. Unter dem Motto „Bunte Vielfalt“ mobilisierten die Leipziger Verkehrsbetriebe zu einem Tag bei welchem „zahlreiche Aktionen und Stände Groß und Klein zum mitmachen einluden [1]“. Doch Personen die diese Vielfalt nicht verkörperten sorgten an diesem Tag für den „reibungslosen“ Ablauf der Veranstaltung. Bei zwei der eingesetzten Security handelt es sich um die bekannten Neonazis Tommy H. aus Leipzig und Michael W. aus Wurzen. Das berichtet die “Leipziger Recherchegruppe”. Tommy H. kommt demnach aus dem Umfeld der Leipziger Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsgruppierung der NPD. Der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Neonazi sei sich dabei auch nicht zu schade sich zusammen mit Hooligans des 1.FC Lokomotive Leipzig gegen andere Hooligans zu prügeln. Auch Michael W. entstammt den Angaben zufolge der rechtsradikalen Szene aus Sachsen, so war er unter anderem an den Naziübergriffen auf Spiele des Roten Stern Leipzigs am 25.10.2009 in Brandis und am 12.05.2010 in Schildau beteiligt. Wegen ersterem wird gegen W. noch immer wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, weiterhin gilt er laut Polizei als „bekannter rechter Schläger.“ Der trainierte Boxer ist dabei schon mehrmals bei seiner Tätigkeit für die in Chemnitz ansässige „JaPo Security“ aufgefallen. Dieses Jahr musste er bereits mehrere Festivals Aufgrund antifaschistischer Intervention verlassen.
via npd-blog.info: Neonazis als Security-Personal bei LVB-Familientag
Fighter Who Fled Mental Hospital Detained in Norway
Vyacheslav Datsik posing at a mixed martial arts championship in Belorechensk in the Krasnodar region in 2006. A mixed martial arts champion who fled a St. Petersburg psychiatric facility has been detained in Norway after applying for asylum. An Oslo police official said Vyacheslav Datsik was detained Wednesday on suspicion of violating the country’s law on gun ownership and having possible links to organized crime. He spoke on condition of anonymity, saying he was not authorized to speak to the media. Datsik, also known as Tarzan the Redhead, surrendered to immigration officials earlier Wednesday and asked for political asylum, Interfax reported. (…) Dmitry Dyomushkin, a friend of Datsik and leader of the banned ultranationalist Slavic Union, confirmed the authenticity of the video, saying it had been filmed by supporters in Norway. “I wished him all the best and told him not to act like a nutcase,” Dyomushkin said by telephone. The video shows Datsik, 30, wearing a sweatshirt with Nazi insignia and saying, „Sieg heil,“ as he raises his arm in a Nazi salute before entering the office.
via themoscowtimes.com: Fighter Who Fled Mental Hospital Detained in Norway
siehe auch: Russian ultra-nationalist arrested in Norway after escape from mental institution. Norwegian authorities say a right-wing Russian extremist who escaped from a mental institution has turned himself in to police and applied for asylum in the Nordic country. Einar Aas of Oslo’s organized crime division said Thursday that Vyacheslav Datsik showed up at an Oslo police station Tuesday, handed over a gun and was arrested. Aas wouldn’t comment on the charges. Datsik escaped from a mental institution outside St. Petersburg in August. He was convicted in 2007 for a series of armed robberies, but was later diagnosed with schizophrenia and transferred to a low-security mental institution.
a.i.d.a.-Archiv nicht linksextrem
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) hat einen Sieg vor Bayerischen Verwaltungsgerichtshof errungen. 2008 wurde die Initiative im Bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextrem gelistet, was vor allem finanziell große Probleme nach sich zog. Nun müssen die entsprechenden Einträge gestrichen werden. Gegen den gestrigen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gebe es keine Rechtsmittel, teilt a.i.d.a. in einer Pressemitteilung mit. In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es „der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“.
via endtstation rechts: a.i.d.a.-Archiv nicht linksextrem
Open letter in support of Commissioner Reding for her exceptional commitment to upholding Roma rights
The European Network Against Racism (ENAR) and its over 700 members across the European Union would like to express their full support of EU Commissioner for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, Mrs. Viviane Reding, in courageously condemning the expulsion of Roma by the French government and in expressing the European Commission’s intention to launch infringement proceedings against France for deliberately discriminating against the Roma under free movement laws. The policy of targeting a specific community promoted by the French government at the highest level is unacceptable and the Commission is right to respond strongly to such a breach of the EU’s fundamental rights provisions. We believe that the European Commission, as the guardian of the EU Treaties, has the right and duty to protect the rights of the Roma, citizens of the European Union, and watch over EU member states’ compliance with EU law. EU member states are in this regard expected to respect commonly agreed EU rules on free movement and non-discrimination, as well as the EU Charter of Fundamental Rights – as much as they agree to respect principles of freedom of movement for capital, goods and services which are at the very heart of the European project. ENAR therefore welcomes this initiative and encourages further actions of the European Commission. This would indeed demonstrate its commitment to upholding the EU Charter of Fundamental Rights, which is now legally binding under the new EU Lisbon Treaty. We call on the European Commission to move forward swiftly in bringing the necessary legal actions against France but also against all other EU member states that are infringing minority rights. France is indeed not alone; other Western European countries – Italy, Denmark, Sweden, among others – have expelled Roma citizens back to their countries of origin or dismantled Roma camps without providing any alternatives. This is not to mention the systematic discrimination and extreme deprivation faced by the Roma in Eastern Europe – where a significant proportion of the overall Roma population in Europe lives – and which encourage the Roma to move across borders in search of a better life.
Reding bekräftigt Kritik an Sarkozy
EU-Kommissarin für Justiz erneuert ihre Kritik an den Roma-Abschiebungen durch Frankreich Sie habe weder etwas zurückzunehmen, noch sich zu entschuldigen. Der Streit mit Sarkozy sei überflüssig. (…) Nach dem Eklat um die gezielten gruppenweisen Abschiebungen von Roma durch Frankreich beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war die Aufmerksamkeit in einer Pressekonferenz aber darauf gerichtet, wie sie auf die Attacke von Präsident Nicolas Sarkozy gegen sie reagieren würde. Dieser hatte vor allem eine Formulierung Redings verurteilt, als sie zu den Abschiebungen sagte, dass sie „nicht mehr geglaubt habe, dass wir so etwas nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal erleben“. Sarkozy hatte das als „Verletzung“ und Anspielung auf Nazi-Verbrechen empört zurückgewiesen. Dem ORF sagte Reding: „Was soll ich zurücknehmen? Es ist alles gesagt.“ Die Kommission analysiere, ob französische Gesetze mit EU-Gesetzen konform seien. Dies werde „in Kürze“ vorgelegt werden. Zu Sarkozy erklärte sie: „Es ist erstaunlich. Das ist der Unterschied zwischen Frauen und Männern. Wenn sich ein Mann in der Öffentlichkeit aufregt, ist das viril, wenn es eine Frau tut, ist es hysterisch.“ Und: „Ich finde diese Auseinandersetzung überflüssig.“ „Ich habe mich nicht entschuldigt“, fuhr sie fort. Sie bedauere, „dass das, was ich gesagt habe, missbraucht wurde, um von dem abzulenken, worum es geht: Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und Armut.“ Sie habe daran erinnert, dass „man nie eine Gruppe von Menschen des Landes verweisen kann, das lassen die Werte Europas nicht zu“. Die Grundrechtecharta besage, dass es „keine Diskriminierung aus rassischen und ethnischen“ Gründen geben dürfe.
via derstandard.at: Reding bekräftigt Kritik an Sarkozy
Rumänisches Parlament verurteilt Roma-Abschiebung durch Paris
Französische Vorgehen sei „diskriminierend“ und „schwerwiegende Verletzung“ der Bürger- und Freiheitsrechte. Das rumänische Parlament hat die Gruppenabschiebungen von Roma aus Frankreich verurteilt. Das französische Vorgehen sei „diskriminierend“ und eine „schwerwiegende Verletzung“ der Bürger- und Freiheitsrechte, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Abgeordnetenhauses und des Senats in Bukarest, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Volksvertreter begrüßten dabei, dass unter anderem das Europäische Parlament und EU-Justizkommissarin Viviane Reding Frankreichs Politik scharf kritisiert haben.
via derstandard.at: Rumänisches Parlament verurteilt Roma-Abschiebung durch Paris
Polizei löst Homosexuellen-Demonstration auf
Zahlreiche Teilnehmer festgenommen – Luschkow feiert vor Hintergrund von Rücktrittsgerüchten nach Kreml-Kritik Geburtstag in Österreich. In der russischen Hauptstadt Moskau sind am Dienstag etwa zehn Homosexuelle festgenommen worden, die gegen den für seine schwulenfeindlichen Äußerungen bekannten Bürgermeister Juri Luschkow demonstrieren wollten. Unter ihnen war der Chef der Homosexuellen-Bewegung GayRussia, Nikolai Alexejew, wie eine Journalistin von AFP-TV berichtete, die selbst vorübergehend festgehalten wurde. Wie der Radiosender Moskauer Echo berichtete, wurden Alexejew und andere Festgenommene wenig später wieder freigelassen. (…) Luschkow, der Homosexuelle zu Jahresbeginn „Geschöpfe des Teufels“ genannt hatte, brüstet sich mit dem Versprechen, niemals eine Schwulenkundgebung in Moskau zuzulassen. Derzeit ist der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, in Moskau, um sich ein Bild von der Lage von Bürgerrechtlern und Homosexuellen in Russland zu machen.
via derstandard.at: Polizei löst Homosexuellen-Demonstration auf
Ebensee-Prozess: Opfer fürchten zu mildes Urteil
Am Freitag beginnt der Prozess gegen vier Jugendliche, die 2009 im ehemaligen KZ Ebensee mit Naziparolen randaliert haben. Mehr als eineinviertel Jahre hat es gedauert, bis nun, am Freitag, jenen vier Jugendlichen der Prozess gemacht wird, die im Mai 2009 die Gedenkfeier im ehemaligen KZ Ebensee mit Nazi-Parolen störten. An diesem Tag stehen die Burschen, die zur Zeit der Tat zwischen 14 und 16 Jahre alt waren, wegen des Verdachts der Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht am Landesgericht Wels. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Einer von ihnen soll laut Anklage in den Stollen des ehemaligen Außenlagers des KZ Mauthausen „Heil Hitler“, „Sieg Heil, ihr Schweine“ sowie „Blood and Honour“ gerufen haben. Dabei sei er in einer Art „Tarnanzug“ und mit Sturmhaube vermummt im Stechschritt durch den Gedenkstollen marschiert. Zudem habe er gemeinsam mit den anderen Angeklagten die Besucher der Gedenkveranstaltung, darunter Angehörige von Überlebenden der Nazi-Gräuel, mit einer Softgun unter Beschuss genommen. Dass sie die Gedenkfeier bewusst gestört haben, gaben die Angeklagten schon vor Prozessbeginn zu. Zu beantworten gilt vor Gericht die Frage eines nationalsozialistischen Hintergrundes. „Fatal“, empfindet Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, dass selbst in diesem Fall „braunes Gedankengut“ bei den mutmaßlichen Tätern angezweifelt werde.
via derstandard.at: Ebensee-Prozess: Opfer fürchten zu mildes Urteil
siehe auch: Mäßiges Publikumsinteresse an Ebensee-Prozess. Vier Jugendliche nach Störaktion in ehemaligem KZ wegen Wiederbetätigung vor Gericht – Möglicherweise Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter großem Medien-, aber nur mäßigem Publikumsinteresse hat am Freitag der Wiederbetätigungs-Prozess gegen vier Jugendliche begonnen, die an einer Störaktion während der Gedenkfeier im ehemaligen KZ Ebensee (Oberösterreich) im Mai vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Einer entschuldigte sich später schriftlich dafür. Den Burschen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Drei Monate Haft nach Neonazi-Störaktion
Angeklagter meldete Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an, bedingte Freiheitsstrafe für zweiten Angeklagten. Zwei junge Männer, die vor zwei Jahren bei einem Konzert der Kommunistischen Jugend in Braunau einschlägige Lieder gesungen und den „Hitlergruß“ verwendet haben sollen, sind im Landesgericht Ried im Innkreis in Oberösterreich zu Freiheitsstrafen von 15 Monaten, davon drei unbedingt, bzw. von elf Monaten bedingt verurteilt worden. Beide hatten sich der Wiederbetätigung schuldig bekannt, wollen aber laut eigenen Angaben heute nichts mehr mit derartigem Gedankengut zu tun haben und gehen einer geregelten Beschäftigung nach. Der Jüngere der beiden, zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt, wird gegen seine Strafe von 15 Monaten, davon drei unbedingt, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen und Berufung anmelden. Er wurde von dem Geschworenensenat außerdem zu Schadenersatz verurteilt, und seine Hakenkreuzfahne wurde eingezogen. Diese hat er vor zwei Jahren in Braunau geschwenkt.
via derstandard,at: Drei Monate Haft nach Neonazi-Störaktion
Flemish leader sparks row over Belgium’s Nazi past
The leader of the Flemish nationalist party opened a wartime wound in an already divided Belgium on Wednesday, accusing French-speaking Belgians of historical amnesia over collaboration with Nazis. Smack in the middle of tense coalition talks with French-speaking parties, Bart De Wever sparked a row by charging in a Flemish newspaper column that research on francophone collaboration during World War II was „particularly brief.“ Contrary to French-speaking Wallonia, he wrote, Flanders had owned up to its collaborationist past, making it impossible for the Flemish region to „sweep under the rug the ‘New Order’ temptation as if it had just been a fling.“ The head of the N-VA party even used one of Belgium’s cultural legacies, comic books, to drive home his point by drawing a parallel between the wartime activities of two iconic artists, one francophone, the other Flemish. Little attention has been paid to the fascist leanings of „Tintin“ creator Herge, he argued, while the family of Flemish comic book writer Willy Vandersteen admitted last week that he made anti-Semitic drawings in 1942. „It is better to shed light on a society’s past without hiding reality,“ De Wever wrote in a column in De Standaard daily entitled „Flemish Nazis.“ He accused Walloons of „judging by virtue of a moral superiority that is out of place and based on collective ignorance.“
via ejpress.org: Flemish leader sparks row over Belgium’s Nazi past
„Dritte Halbzeit“
Die Neonazi-Hoolband „Kategorie C“ kündigt für Samstag ein Konzert im „Umkreis“ ihrer Heimatstadt Bremen an. Normalerweise hält sich die Bremer Neonazi-Hool-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC) musikalisch gern fern der Hansestadt auf. Jetzt kündigt sie ganz offiziell ein Konzert für den kommenden Samstag im „Umkreis Bremen“ an. Zunächst soll von einer Leinwand auf der Bühne live das Fußballspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem HSV übertragen werden, Anpfiff ist 18.30 Uhr, danach werde KC loslegen und „dann feiern wir ‘ne Party“, steht auf der Homepage. Genaue Anreisedaten werden dann ab mittags über die angegebene Telefonnummer bekanntgegeben, heißt es. Ungewöhnlich. Denn KC-Sänger Hannes Ostendorf betreibt in einem Vorort im Norden Bremens einen Fastfood-Laden und möchte dort nur als harmloser mittelständischer Unternehmer gesehen werden. Ebenso wie sein jüngerer Bruder, der in der Innenstadt den Szeneladen „Sportsfreund“ unterhält, welcher jedoch intern als Treffpunkt auch für Anhänger der Neonazi-Hoolgang „Standarte 88 Bremen“ angesehen wird. Offiziell aber wollen beide Bremer nichts mit Politik am Hut haben. Auch als grölender Sänger der Hoolband KC legt Hannes Ostendorf Wert auf den Slogan „Fußball ist Fußball und Politik bleibt Politik“, dabei vermischt gerade er gern mal die Metiers. So beteiligte sich Ostendorf 2006 gemeinsam mit der Göttinger Neonazi-Band „Agitator“ am Soli-Konzert für den inhaftierten Sänger der verbotenen Band „Landser“ in Berlin. Ein Jahr zuvor mobilisierte sein Umfeld zur Demonstration von Hools und Neonazis aus Norddeutschland wegen eines Konzertverbots in Lüneburg. Im Laden des jüngsten Ostendorf-Sprosses wird neben Erik and Son`s, Pitt Bull, Fankleidung von „Kategorie C“, auch die Marke „Sport Frei“ des ältesten Ostendorf-Bruders Henrik vertrieben. Der ist Geschäftsführer beim Deutsche Stimme-Verlag der NPD und gilt für den Bremer Verfassungsschutz als Anführer der gewaltbereiten 30- bis 50-köpfigen Hooligangruppe „Standarte“. Deren Homepage ist auf den NPD-Mann zugelassen.
via bnr.de: „Dritte Halbzeit“
NPD-NRW: “Landes-Vollpfosten” im Amt bestätigt
Die NPD in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben ihren Vorsitzenden Claus Cremer wiedergewählt. Während es allerdings in der Mitteilung der Partei heißt, die Wahl und die ganze Veranstaltung sei supi-schnafte verlaufen, klingt dies in einem anderen Bericht “etwas” anders. So schreibt die “Kameradschaft Aachener Land”, der Parteitag sei “selbst in nationalen Kreisen kaum beachtet” worden. Die NPD NRW erziele nur noch “spärliche Au?enwirkung und sieche dahin”. Und dann wird auf diesen Siechenden LV eingetreten: Auf diesem glanzlosen Parteitag wurde ein neuer Landesvorstand gewählt sowie ein Überblick über die zurückliegenden Aktivitäten des Landesverbandes propagiert und die eingebrachten Anträge der Kreisverbände behandelt – oder besser gesagt abgehandelt. (…) Verschwiegen werden in dem vom alten und neuen Landespressesprecher der NRW NPD, Markus Pohl, gezeichneten Bericht aber auch andere gewisse Begleitumstände des jüngsten Parteitages. Beispielsweise war der LaVo – so die offizielle Kurzbezeichnung der NPD-NRW für den Landesvorsitzenden, die von bösen Zungen auch als “Landesvollpfosten” gedeutet wird- Claus Cremer in seiner Funktion als Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer unfähig eine satzungskonforme Einladung zum 39. ordentlichen Landesparteitag der NPD-NRW am 19.09.2010 zu versenden. So verwunderte es auch wenig, da? selbst das nur als desaströs zu bezeichnende Landtagswahlergebnis von 0,7% vom LaVo Cremer in seinem Rechenschaftsbericht als “Erfolg”, wortwörtlich: “historisch bestes Ergebnis”, umgedeutet wurde. Der gegen solcherlei realitätsfernes Geschwätz erhobene Widerspruch durch bodenständige Delegierte wurde borniert und hochmütig abgeschmettert, ohne da? sich inhaltlich mit den vorgetragenen Punkten überhaupt befa?t wurde.
via npd-blog.info: NPD-NRW: “Landes-Vollpfosten” im Amt bestätigt
Vor den Augen der Polizei
Griechenland: Rechtsanwältin in Athen von Neofaschisten angegriffen. Sicherheitskräfte decken Schlägerbanden. Direkt vor der Polizeiwache des Viertels Sankt Panteleimon im Zentrum Athens ist am Sonntag abend eine junge Rechtsanwältin von Neofaschisten angegriffen worden. Evgenia Kouniaki hatte dort ihren Mandanten, einen wegen »illegaler Einwanderung« inhaftierten afghanischen Flüchtling, besucht. Die etwa dreißig Angreifer beschimpften die Anwältin und bewarfen sie mit Gegenständen. Mit der Begründung »die brennen uns die Bude ab« weigerten sich die Polizisten einzugreifen und die klar erkennbaren Aggressoren festzunehmen. Auch das zuständige Ministerium hätte auf den Vorfall lediglich mit der Bitte um »Informationen« reagiert, berichtete Kouniaki am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das von vielen Flüchtlingen mit und ohne Papieren bewohnte Viertel wird seit Monaten von organisierten Faschisten in Zusammenarbeit mit Komitees sogenannter »aufgebrachter Einwohner« terrorisiert.
via jungewelt.de: Vor den Augen der Polizei
OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck
In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Männer wegen des Verdachts auf NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht verantworten. Gemeinsam mit einigen anderen haben die beiden vor ungefähr 2 Jahren ein von der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) in Braunau/Inn veranstaltetes Konzert gestört. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hitlergruß gezeigt. Anschließend gab es noch Randale im Braunauer Stadtzentrum.
via stopptfierechten.at: OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck
