Die Pius-Brüder, ein Fall für den Verfassungsschutz

Bischof Williamson sorgt mit seiner Holocaust-Leugnung weltweit für Kritik. Dabei war seine Äußerung nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Pius-Brüder sind nicht nur ein religiöser Bund, sondern hochpolitisch: Der Deutschland-Chef des Ordens wettert gegen Demokratie und Wirtschaft und will die Todesstrafe. Darf sich ein weltanschaulich neutraler Staat, darf sich eine Bundeskanzlerin in die inneren Angelegenheiten der katholischen Kirche oder auch anderer Glaubensgemeinschaften einmischen? Ja, der Staat muss es sogar tun, wenn es extremistische Tendenzen gibt – im Falle der Anhänger der Pius-Bruderschaft sind es trotz wortreicher theologischer Argumentationen rechtsradikale Positionen. (…) Doch wer sich die politischen Thesen von Franz Schmidberger, Chef der deutschen Pius-Bruderschaft, anschaut, wird erkennen, dass die judenfeindlichen Aussagen von Bischof Williamson nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Die von Schmidberger in einer „Zeitschrift für das christliche Gemeinwesen“ niedergelegten „Grundsätze einer christlichen Gesellschaftsordnung“ offenbaren ein eindeutig antiplurales und antifreiheitliches Verständnis dieser katholischen Sekte. (…) Ausgehend von der Überzeugung eines übergeordneten universellen Naturrechts, verleugnen die Pius-Brüder in letzter Konsequenz die Autorität des staatlichen Rechts und folgen damit dem Bild einer Theokratie (Gottesherrschaft). Sie lehnen nicht nur die Gestaltungskraft des modernen Rechtsstaates ab. Die Umsetzung seiner Ziele führte auch zu einer alle verpflichtenden Einheitsmoral, die blind ist für moralische Differenzierungen der Moderne. Demnach sind seine religiösen Dogmen dem staatlichen Recht übergeordnet. Zwar ist die Sekte der Pius-Brüder nicht durch gewaltsame Aktionen aufgefallen, trotzdem kann man die Aussagen von Schmidberger auf eine Stufe mit dem islamistischen Fundamentalismus stellen, denn auch die Scharia ist eine Rechtsordnung, die staatliches Recht verdrängt. Es geht nicht darum, etwa eine besondere individuelle Form von Frömmigkeit zu kritisieren, die jeder mit sich selbst ausmachen kann, zumal sie durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit geschützt ist. Mit der Kritik an den Schmidberger-Thesen geht es also nicht um das Religiöse mit dem Blick auf das Jenseits, sondern um knallharte politische Positionen im Diesseits, die einer rechtsradikalen Partei gut zu Gesicht stehen könnten. Sein dumpfer Hass gegen die Moderne und seine Ablehnung des Pluralismus eines Staates der Gegenwart zeigen jedenfalls eine starke Parallelität zum Rechtsextremismus.

via welt.de: Die Pius-Brüder, ein Fall für den Verfassungsschutz

Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland

Während sich Frankreich wegen Abschiebungen von Roma in der Kritik sieht, verfolgt die deutsche Bundesregierung fast die gleiche Praxis. Die massenhafte Abschiebung von Roma aus Frankreich sorgte noch vor wenigen Wochen europaweit für Aufregung. Folgen wird das Vorgehen nicht haben. Obwohl die Regierung von Nicolas Sarkozy rund 8.000 Mitglieder der Roma-Volksgruppe ohne Einzelfallprüfung aus dem Land deportiert hat, will die EU nun von einer Klage absehen. Frankreich habe die Vorgaben Brüssels befolgt, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. So habe Frankreich Gesetzesentwürfe und einen „glaubwürdigen Zeitplan“ zur Umsetzung von EU-Vorschriften für Abschiebungen in die Gesetzgebung des Landes übermittelt. Die „EU-Freizügigkeitsrichtlinie“ sei damit gewahrt. War alle Aufregung über die Massendeportationen also umsonst? Es scheint so, beachtet man eine weitere Meldung aus Berlin. Nach der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben auch in Deutschland die Ausweisungen von Roma massiv zugenommen. Erschwerend kommt im Fall von Deutschland hinzu, dass die Mitglieder der Minderheiten in das Kosovo deportiert werden. Menschenrechtsorganisationen weisen seit geraumer Zeit auf Repressionen der dort herrschenden albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Mitglieder ethnischer Minderheiten hin. Nach Angaben der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke werden die deutschen Behörden bis zum Ende dieses Jahres dennoch voraussichtlich 151 Roma in das Kosovo abschieben. Jelpke schließt das aus der Antwort der Bundesregierung. Demnach wurden bis Ende September 113 Roma abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es 76 Mitglieder dieser Volksgruppe.

via heise.de: Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland

Mord an 19-jährigem Iraker: Haftbefehl gegen Verdächtige erlassen – Gedenken an Kamal K.

Gegen die beiden mutmaßlichen Angreifer des am Sonntagmorgen vor dem Leipziger Hauptbahnhof tödlich verletzten Irakers Kamal K. wurde am Montag Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den 28 Jahre alten Leipziger Daniel K. und den 32-jährigen Thüringer Markus E. einen Haftantrag wegen gemeinschaftlichen Mordes gestellt. Das Tatmotiv sei nach wie vor unklar, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, am Montagabend. (…) Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung ist einer der beiden Tatverdächtigen allerdings schon vor einigen Jahren bereits wegen einer rechtsextrem motivierten Straftat in den Fokus der Behörden geraten. Beide sind vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung, einer zudem wegen Vergewaltigung. Markus E. ist erst vor zwei Wochen aus der Haft entlassen worden, sein Komplize saß ebenfalls bis dieses Jahr hinter Gittern.

via lvz-online.de: Mord an 19-jährigem Iraker: Haftbefehl gegen Verdächtige erlassen – Gedenken an Kamal K.

siehe auch: Haftbefehl gegen Tatverdächtige nach dem Mord an 19-jährigem Iraker in Leipzig erlassen. Gegen die beiden mutmaßlichen Angreifer des am Sonntagmorgen vor dem Leipziger Hauptbahnhof tödlich verletzten Irakers wurde am Montag Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den 28 Jahre alten Leipziger und den 32-jährigen Thüringer einen Haftantrag wegen gemeinschaftlichen Mordes gestellt. Das Tatmotiv sei nach wie vor unklar, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, am Montagabend. Die Ermittlungen würden weiter in alle Richtungen laufen. Dies betrifft auch Vermutungen, die Messerattacke der beiden Männer auf den jungen Iraker könnte ausländerfeindliche Hintergründe haben. „Wir haben dafür bisher keine Anhaltspunkte“, sagte Schulz. Die beiden Beschuldigten haben sich zum Tatvorwurf bisher nicht geäußert.

Neustrelitzer Rathaus geflutet: Bürgermeister vermutet Rechtsextremisten hinter Anschlag

Der Neustrelitze Rathauskeller wurde in der Nacht zu Montag mit insgesamt 35.000 Litern Wasser geflutet. Laut Aussagen des Bürgermeisters vermutet man einen rechtsextremen Hintergrund. Am Wochenende waren 200 Neonazis durch die Stadt gezogen, die u.a. durch ein Banner am Rathaus Position gegen rechts bezogen hatte. (…) „Es besteht die starke Vermutung, dass diese Attacke einen rechtsextremen Hintergrund hat, erklärt Bürgermeister Andreas Grund, der die Straftat verurteilte und als nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung bewertete. Das Rathaus hatte am Samstag ein großes Banner am Rathaus aufgehangen mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis in Neustrelitz“. Zudem beteiligte sich die Stadt auch an der Aktion „Demokratie liest“. „Wir wollen auch in Zukunft unsere Aktivitäten bündeln, um Neustrelitz im Kampf gegen Rechts stark zu machen“, erklärt der Bürgermeister weiter.

via endstation rechts: Neustrelitzer Rathaus geflutet: Bürgermeister vermutet Rechtsextremisten hinter Anschlag

Lage von Schwulen im Irak „besorgniserregend“

Die Homo-Gruppe IraqiLGBT veröffentlichte dieses Foto eines schwulen Mannes, der von der Polizei verhaftet worden war und schließlich im Krankenhaus mit schweren Halsverletzungen wieder auftauchte. – Für die Bundesregierung ist der Irak eines der gefährlichsten Länder der Welt – insbesondere die Lage von Homo- und Transsexuellen sei „besorgniserregend“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Als Ursache nennt Berlin „konservative bzw. radikal-islamische Tendenzen“, die einen „liberal-säkularen Lebensstil“ verhindern. (…) Eine Reihe von Übergriffen auf Homosexuelle würden von Stammes- und Familienmitgliedern durchgeführt. Aber selbst die Polizei ist an der „Gewalt gegen sexuelle Minderheiten“ beteiligt. Übergriffe gebe es besonders oft in Bagdad und im schiitisch geprägten Süden des Landes.

via queer.de: Lage von Schwulen im Irak „besorgniserregend“

Der bürgerliche Schein und die “nazistische Kampfpartei”

Das Angebot lässt an menschenverachtender Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: “Arbeit macht frei”, “Deutsche wehrt Euch, kauft nichts vom Weltfeind” oder “No grace” (keine Gnade), dazu das Bild eines Strichmännchens mit jüdischer Kippa, das hingerichtet wird – Buttons mit solchen Nazi-Parolen und Illustrationen soll Marcus G. via Internet angeboten haben. Ab dem 27. Oktober 2010 muss sich der 26-Jährige aus Sotterhausen (Mansfeld-Südharz) einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge dafür vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Mit ihm auf der Anklagebank: Matthias B., von 2006 bis 2008 Betreiber einer regionalen rechtsextremen Internet-Plattform. Dort solle in einem Beitrag Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in der von Hitler-Deutschland besetzten Tschechoslowakei als “Befriedung” bezeichnet worden sein, berichtet das Blatt.

via npd-blog.info: Der bürgerliche Schein und die “nazistische Kampfpartei”

Berlin: Neonazi gesteht brutalen Überfall auf 23-Jährigen

Nachdem vor zwei Wochen die Wohnungen von vier der rechtsextremen Szene zugehörigen Männer durchsucht worden waren, legte einer von ihnen nun ein Geständnis ab. Im Juni hatten die vier Neonazis einen Mann in einer Berliner Straßenbahn brutal zusammengeschlagen. Der 28-jährige Denis S. hat nach Informationen des „tagesspiegels“ jetzt zugegeben, sich am 27. Juni gegen 4.30 Uhr an den brutalen Angriffen beteiligt zu haben. Zunächst soll das Opfer in einer Straßenbahn in Berlin-Oberschöneweide geschlagen worden sein. Haupttäter sei sein Kumpan Josef I. (30). Zwei ebenfalls der rechtsextremen Szene zuzurechnenden Begleiter seien aus dem Auto ausgestiegen und hätten das Opfer in der Tram attackiert. Grund für die Attacke war offenbar, dass der 23-Jährige von der stehenden Tram aus den Rechtsextremisten etwas zugerufen, weil sie sich mit ihrem Wagen in hohem Tempo genähert hätten.

via endstation rechts: Berlin: Neonazi gesteht brutalen Überfall auf 23-Jährigen

Proteste gegen Nazikundgebung in Offenburg

Für den 23. Ok­to­ber 2010 ri­efen Ne­ona­zis aus dem Um­feld der „fre­ien Kräfte“ zu einer De­mons­tra­ti­on un­ter dem Mot­to „Nachträgli­che Si­cher­he­its­ver­wahrung ist le­gitim – ke­ine Fre­iheit für Schwerststraftäter“ in Of­fenburg auf. Die Stadt­ver­waltung deg­ra­di­er­te die De­mons­tra­ti­on zu einer sta­ti­onären Kund­ge­bung auf dem Marktplatz und ver­bot unnöti­ger­we­ise Sprin­gers­ti­efel und Bom­berjac­ken. In­nerhalb we­niger Wo­chen wur­den Ge­genak­ti­onen gep­lant und mo­bili­si­ert. Am En­de ka­men rund 400 Mens­chen zu einer an­ti­fasc­his­tisc­hen Kund­ge­bung in die Of­fenbur­ger In­nens­tadt. In vi­elen Re­debe­iträgen wur­de klar ge­macht, dass „Na­zis in Of­fenburg nichts ver­lo­ren“ hätten. Die Po­lizei war le­dig­lich mit 300 Be­amt_in­nen im Ein­satz, da­bei wur­den die Be­re­its­chaftspo­lizist_in­nen von Bun­despo­lizist_in­nen aus Rhe­in­land-Pfalz und Ba­yern un­terstützt. (…) Die 55 Ne­ona­zis, da­run­ter vi­ele Auswärti­ge, wur­den von rund 500 Mens­chen auf dem Rat­ha­usp­latz „ge­kes­selt“ und aus­ge­buht. Ein­zig je­we­ils eine Po­lize­iket­te und 5 Me­ter Abs­tand zu al­len Se­iten schützte an di­eser Stel­le die „auto­nomen Na­ti­ona­list_in­nen“. Nach et­wa eine­in­halb Stun­den wur­de ih­re Kund­ge­bung für be­en­det erklärt, die fol­gende Ab­re­ise wur­de für die Po­lizei ze­it­we­ise zu einem Spießru­ten­la­uf.

via indymedia: Proteste gegen Nazikundgebung in Offenburg

POL-ME: Kreispolizeibehörde untersagt Aufzug

Aus dem rechtsextremen Spektrum wurde für Samstag, den 30.10.2010, eine Demonstration in Velbert-Neviges mit dem Thema: „Gegen Gewalt und Überfremdung – Kriminelle Ausländer raus!“ angemeldet. Nach eingehender rechtlicher Prüfung hat die Kreispolizeibehörde Mettmann den Aufzug durch Neviges untersagt und die Demonstration auf eine Kundgebung am Bahnhof Rosenhügel beschränkt . Gegen diese Verfügung wird der Antragsteller nach Kenntnissen der Polizei den Klageweg beschreiten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist erst im Laufe der kommenden Woche zu erwarten.

via presseportal.de: POL-ME: Kreispolizeibehörde untersagt Aufzug

Zweifel an der Kapazität des Tiefbahnhofs

Schicksalsfrage Die Befürworter müssen anhand ihres Fahrplans nachweisen, dass S21 in der Praxis funktioniert. Die zweite Schlichtungsrunde am kommenden Freitag wird es in sich haben: Die Befürworterseite muss widerlegen, dass Stuttgart 21 mit dem achtgleisigen Tiefbahnhof weniger leistungsfähig wäre als der Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. Den Verdacht hat sie selbst genährt mit der aktuellen Version ihres Betriebskonzepts, erstellt von der schweizerischen Firma SMA im Auftrag des Landes, das sie zur Bewertung öffentlich machte. Die bisherige Legitimation für die Realisierung des Milliardenprojekts, das auch vor Gericht verwendete Gutachten von Professor Ullrich Martin von der Uni Stuttgart, hat offenbar als Beleg für die Machbarkeit von Stuttgart 21 ausgedient. Martin hatte 2005 das Leistungsvermögen des Tiefbahnhofs lediglich unter „Laborbedingungen“ untersucht, sprich: er hatte auftragsgemäß den Betrieb simuliert und dafür Haltezeiten unterstellt, die im Tagesbetrieb unrealistisch erscheinen. Stehen die Züge aber länger als eine oder zwei Minuten im Tiefbahnhof, reduziert sich dessen vielgerühmtes Potenzial. Und noch aus einem weiteren Grund ist die Martin-Expertise vom Tisch: Er hat den Bahnhof isoliert betrachtet, also ohne die besonders kritischen Verbindungen zum Flughafen und nach Feuerbach.

via stuttgarter-zeitung.de: Zweifel an der Kapazität des Tiefbahnhofs

Bulgaria Cracks Down on Hate Speech

Newly adopted amendments to the Bulgarian Penal Code envision up to four years imprisonment and BGN 5,000 fine for hate speech. Authors of hate speech will face up to four years imprisonment and a BGN 5,000 fine, according to the newly adopted amendments to the Bulgarian Penal Code. The penalty will apply to journalists and authors in the media and in electronic information systems, such as websites. The newly adopted amendments explain in details the forms of discrimination and incitement that will be punishable. They include discrimination, based on sexual orientation, religion, disabilities and social standing among others. Besides facing jail and fines, violators will also be held up to public censure. The sanctions will be the same for use of violence or property damage, based on race, nationality, ethnicity, religion and political views. Racist or xenophobic murders would be punished with 10 to 20 years imprisonment.

via novinite.com: Bulgaria Cracks Down on Hate Speech

Haiders Irak-Reise vom deutschen Geheimdienst finanziert

Österreichischer Geschäftsmann soll im BND-Auftrag den Jet bezahlt haben. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat mit seinen Reisen in den Irak zum damaligen Diktator Saddam Hussein vor dem Irak-Krieg der USA für heftige Diskussion gesorgt. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“, eine dieser Reisen sei vom deutschen Geheimdienst finanziert worden. Ein österreichischer Geschäftsmann soll im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Organisation übernommen und den Flug bezahlt haben.

via derstandard.at: Haiders Irak-Reise vom deutschen Geheimdienst finanziert

Grausige Dokumente für Iraker keine Überraschung

Menschenrechtler fordern Bestrafung für Morde und Folter Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die irakische Regierung am Wochenende aufgefordert, Berichte über die systematische Folter von Häftlingen durch irakische Sicherheitskräfte zu prüfen und die Verantwortlichen für diese und andere Straftaten zu belangen. Washington wiederum müsse prüfen, ob die US-Armee internationales Recht gebrochen habe, indem tausende Häftlinge an die irakischen Behörden übergeben worden seien, obwohl das Risiko der Folter bestanden habe. (…) In den Jahren 2006/07 waren nahezu täglich Leichen am Ufer des Tigris, in Außenbezirken von Bagdad oder in ländlichen Gebieten gefunden worden, von denen die Mehrheit junge sunnitische Männer waren. Regierungsberater Saad Muttalibi vertrat derweil die Ansicht, dass von 2003 bis Anfang 2008 weder die irakische Polizei, noch irakische Sicherheitskräfte überhaupt Befugnisse gehabt hätten, jemanden festzunehmen oder gar zu foltern. Die Anschuldigungen gegen die irakischen Sicherheitskräfte seien lediglich der Versuch, das Versagen der ausländischen Truppen zu vertuschen. Für die irakische Bevölkerung waren die am Wochenende veröffentlichten Dokumente indes keine Überraschung. Sie bestätigten vielmehr Berichte vieler Augenzeugen, die Jahre lang ungehört blieben, weil es keine offiziellen Ermittlungen von Seiten der US-Amerikaner, Briten oder der irakischen Regierung gab. Nun können Hinterbliebene möglicherweise strafrechtliche Schritte einleiten oder zumindest erfahren, wie ihre Angehörigen ums Leben kamen. Nachdem die Folter im Gefängnis von Abu Ghoreib bekannt geworden sei, habe das US-Militär die verantwortlichen Soldaten und Offiziere abgezogen und bestraft, sagten Beobachter in Bagdad. »Doch niemand hat hier gehört, dass irgendein irakischer Offizier jemals zur Verantwortung gezogen wurde.«

via nd: Grausige Dokumente für Iraker keine Überraschung

siehe auch: Neue Störstreifen im Kriegsbild. Wikileaks sieht in US-Dokumenten »schlüssige Beweise« für Verbrechen beim Irak-Feldzug. Trotz Protesten und Drohungen der US-Regierung hat die Internetseite Wikileaks (www.wikileaks.org) am Wochenende fast 400 000 geheime Reports aus dem Irak-Krieg veröffentlicht. Sie liefern zahlreiche Beweise, die zu Verfahren wegen Kriegsverbrechen führen könnten; Wikileaks révèle la torture et les meurtres en Irak. La plate-forme de divulgation Wikileaks fondée par Julian Assange a publié près de 400.000 rapports secrets sur la guerre en Irak qui apportent la preuve d’abus, de tortures et de meurtres commis par la police irakienne. Pour certains commentateurs, Wikileaks sert ainsi la démocratie. D’autres estiment que la publication des documents ne contribue pas à la paix en Irak; Wikileaks Iraq war logs: key findings. The Wikileaks war logs disclose the conduct of British and US troops, as well as Iraqis during the Iraq conflict. Here is a summary of the reports Trove of secret documents released by Wikileaks discloses that the US military routinely turned a blind eye to torture and abuse committed by its Iraqi allies against suspect insurgents. US apache helicopters killed insurgents who were trying to surrender, according to the logs. An American military legal adviser told helicopter crew that Iraqi men were valid targets as they could not surrender to aircraft, the documents show. The Apache helicopter killed the two insurgents after being told that they were still legitimate targets even although they were offering to lay down their arms.More than 15,000 previously unrecorded deaths were contained in the files, according to one analysis of the figures. US military logs revealed 109,032 deaths between January 2004 and December last year. Iraq Body Count, the London-based organisation which monitors civilian deaths, concluded that 15,000 unrecorded civilian deaths will be added to the public record.

Right-winger Necas named new Czech PM

Right-winger Petr Necas has been named the Czech Republic’s new prime minister and will Monday be tasked with forming a deficit-cutting new coalition government, the president announced. President Vaclav Klaus announced on television that the Civic Democrats (ODS) leader will be asked to form a centre-right government ahead of a parliamentary vote of confidence to be held within 30 days.

via dalje.com: Right-winger Necas named new Czech PM

Right-Wing Parties Urge Europe-Wide Referendum on Turkey

Several right-wing European parties have called for a European-wide referendum against Turkey’s membership in the European Union (EU). „Europe will be heading along a dramatic wrong path if non-European countries are acceded into the European Union“, Heinz-Christian Strache, head of the Freedom Party of Austria (FPO), told journalists in Vienna after talks with colleague in Belgium, Slovakia, Italy, Denmark, and Sweden. „This would be the end of the European Union. It would be the beginning of a Euro-Asian-African union which stands completely in opposition to the European peace project and therefore should not be permitted to happen,“ the Austrian right-wing politician declared. In Bulgaria, the issue has turned into the apple of discord for the allies of the ruling party. The informal ruling coalition between the center-right GERB party and the nationalists from Ataka suffered earlier this week serious cracks as the latter party declared itself strongly against Turkey’s EU membership. After on Wednesday the Bulgarian Parliament – with the votes of the ruling party GERB and the opposition ethnic Turkish party DPS (Movement for Rights and Freedoms) – decided not to hold a vote on whether to schedule a referendum on Turkey’s EU membership, the Ataka leader Volen Siderov threatened to back out his party’s support for the Borisov Cabinet.

via novintite.com: Right-Wing Parties Urge Europe-Wide Referendum on Turkey