Erfolgreiche Razzia

Die Polizei in Dortmund hat am Mittwochabend die Geschäftsräume des neonazistischen „Resistore“-Versands sowie zwei Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich nach Informationen von bnr.de gegen Dennis Giemsch, den Betreiber des Versandhandels, der als führender Kopf der „Autonomen Nationalisten“ in der Ruhrgebietsstadt gilt. Über den „Resistore“-Versand sollen indizierte CDs mit volksverhetzendem Inhalt vertrieben worden sein. Die Beamten hätten zahlreiche Beweismittel – Rechner und Datenträger – sichergestellt, die nun ausgewertet würden, erklärte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

via bnr.de: Erfolgreiche Razzia

siehe auch: Dortmund: Razzien gegen rechten Versandhandel. Die mehrstündigen Hausdurchsuchungen am Mittwochabend in Wohn- und Geschäftrsäumen in Dorstfeld und Lütgendortmund richteten sich offenbar gezielt gegen den extrem rechten Internetversandhandel „resistore“ und den Betreiber, dem Dortmunder Führungskader, Dennis Giemsch. Grund für die Razzien soll eine indizierte CD mit volksverhetzenden und rassistischen Inhalten sein, die laut Aussage der Staatsanwaltschaft über den Neonazi-Versand vertrieben wurde. Das Ermittlungsverfahren sei auf einen Hinweisgeber aus Berlin zurückzuführen, der den Beamten den entscheidenden Tipp gegeben haben soll. Ob die Hausdurchsuchungen mit der Erweiterung des Warenangebots an CDs zusammenhängen, bleibt bisher unklar. Erst vor einem Monat hatte der „resistore“ sein Sortiment erweitert und angekündigt das Angebot dahingehend konstant auszubauen. Neu im Repertoire sind u.a. „Uwocaust & alte Freunde – Sprengstoffmelodien“ und „Burn Down – Tag der Rache“; Rechten Internethandel unterbrochen. Sie verurteilen den Kapitalismus und verdienen selbst nach dessen erfolgreichem Prinzip: Neonazis, die über das Internet Sturmhauben, Reizgas, Fahnen, Aufkleber oder Musik-CDs verkaufen. Manches ist illegal. Bei Hausdurchsuchungen am Mittwoch in der Weststadt, Dorstfeld und Lütgendortmund hat die Polizei mehrere Computer beschlagnahmt, um Verbotenes aufzuspüren. Der Verdacht: Der in Dortmund operierende „Resistore“-Vertrieb verkauft Musik mit volksverhetzenden Inhalten, die den politischen Widerstand („resistor“) ideologisch untermauern sollen.

anm dokmz – Suchen für Hintergrundartikel Infos zu Dennis Giemsch, logr.org, resistore – einfach als Kommentar oder per Kontaktformular

„Alte Kameraden“ auf der „Tarnliste“

Bei der Wahl des Ausländerbeirats am Sonntag in München tritt auch eine erst vor wenigen Wochen gegründete Liste „Allgemeine Länderkooperation“ (ALK) an. Die ALK vertritt die Auffassung, dass „in Deutschland lebende Ausländer (…) die Geduld und Gutmütigkeit der deutschen Behörden ausnutzen“ würden. Von der NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) um den Münchner Stadtrat und NPD-Bundesvize Karl Richter wird die ALK als „Tarnliste der Tarnliste“ bezeichnet. Spitzenkandidat der ALK ist Manfred Schiessl (Jg. 1955). Der gebürtige Österreicher Schiessl, zeitweilig Mitglied des NPD-Kreisverbandes München, kandidierte 2008 erfolglos bei der Münchner Kommunalwahl hinter Richter auf Platz 2 der BIA.

via bnr.de: „Alte Kameraden“ auf der „Tarnliste“

Nach Aufstellung der Landesliste: Männersekte NPD hat in M-V ein Frauenproblem

Frauenfreie Landesliste, frauenfreier Vorstand – die NPD sieht sich nach ihrem Doppelparteitag vom vergangenen Wochenende nicht nur der Kritik des politischen Gegners ausgesetzt. Auch im eigenen Lager scheint es zu rumoren. Doris Zutt, kommunalpolitisch erfahrenes NPD-Mitglied, zog vor zweieinhalb Jahren nach M-V und rechnete fest mit einem vorderen Listenplatz. „Mir wurde versprochen“, schreibt „Doris Zutt“ in der Kommentarspalte beim rechtsextremen Internetportal „Altermedia“, „dass ich einen vorderen Listenplatz erhalte. Dieses Wort wurde jedoch gebrochen.“ Später präzisiert „Doris Zutt“, dass ihr „zugesagt wurde“, dass ihr Name „mit auf der Liste des LV [Landesverband – Anm. Endstation Rechts.] stehen soll“. Sollte ihr Name nicht auf der Liste auftauchen, wäre sie von einem „führenden Vorstandsmitglied“ vorgeschlagen worden. Bekanntermaßen tauchte nicht nur der Name von Doris Zutt nicht auf der Liste auf, auch eine Franziska Vorpahl oder Marianne Pastörs sucht man vergebens: 20 Kandidaten – keine Frau. (…) Ihren Status als einzige aktive NPD-Politikerin auf Kreisebene hat Zutt dem Ausscheiden Mandy Kohnerts aus dem Kreistag Parchim zu verdanken. Ohne dass es bislang medial Beachtung fand, legte die nach wenigen Monaten ihr Mandat nieder und machte damit Platz für Christian Grünzig. Ein ähnliches Vorgehen, bereits kurz nach der Kommunalwahl hatte im Fall von Franziska Vorpahl und Marianne Pastörs einen lautstarken Rüffel Gitta Schüßlers nach sich gezogen. Die seinerzeitige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ bezeichnete den Landesverband M-V als „Männersekte“ und sprach von „Betrug am Wähler“, nachdem die gewählten NPD-Kandidatinnen zu Gunsten männlicher Bewerber auf ihre Mandate angeblich verzichten mussten.

via endstation rechts: Nach Aufstellung der Landesliste: Männersekte NPD hat in M-V ein Frauenproblem

Interessante Persönlichkeiten

Eine Organisation, der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten. Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist bereits seit Jahren als ein Verband bekannt, aus dem neben etablierten Bundestagsparteien auch die NPD ihren politischen Nachwuchs rekrutiert. Wie es jetzt in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift heißt, wirken Burschenschafter an der Erstellung von Zeitungen und Zeitschriften mit, die zu den wichtigsten Publikationen der extremen deutschen Rechten zählen, darunter die Parteizeitung der NPD. In den neuen „Burschenschaftlichen Blättern“ ist weiter zu lesen, der Nazi-Verbrecher Otto Abetz sei eine „interessante Persönlichkeit“ gewesen und habe „innerhalb der NSDAP gegen die menschenverachtende Seite des NS opponiert“. Abetz, von 1940 bis 1944 Botschafter Berlins in Paris, wirkte aktiv an der Deportation der französischen Juden in die deutschen Vernichtungslager mit. Zu den rund 12.000 Mitgliedern der DB, denen die Verbandszeitschrift quartalsweise zugesandt wird, gehört neben dem Bundesverkehrsminister der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der scharfe Rechtskurs der DB lässt nicht nur die Kräfteverschiebungen innerhalb Deutschlands erkennen, er besitzt auch eine unmittelbar außenpolitische Dimension. Heß-Bewunderer – Die Deutsche Burschenschaft (DB), einer der mitgliederstärksten Dachverbände deutscher Studentenverbindungen, ist seit Jahren als Organisation bekannt, aus der unter anderem die NPD ihren politischen Nachwuchs rekrutiert. So gehören zwei NPD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen einer DB-Mitgliedsvereinigung an (Burschenschaft Dresdensia Rugia Gießen); außerdem haben mehrere Abgeordnete der NPD in kommunalen Parlamenten die politische Sozialisation in einer Burschenschaft durchlaufen. Die Verbandszeitschrift „Burschenschaftliche Blätter“ druckte in der letzten Ausgabe des Jahres 2009 ein ausführliches Gespräch mit dem NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer aus Sachsen, in dem dieser es für „ganz natürlich“ erklärte, dass der frühere Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß „neben vielen Gegnern eben auch einige Bewunderer hat“. Ebenfalls ging aus dem Interview hervor, dass die NPD auf eine „Sogwirkung im rechtsgerichteten Studenten- und Verbindungsmilieu und eine steigende Attraktivität der Partei für Akademiker“ hoffe.[1] Wie es in der aktuellen Ausgabe der „Burschenschaftlichen Blätter“ heißt, wirken auch an der Erstellung der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ Burschenschafter mit. Dasselbe treffe auf die „National-Zeitung“ zu. Auch diese gehört zu den bekanntesten Medien der extremen Rechten.

via german foreign policy: Interessante Persönlichkeiten

Angeprangert: Rechtes Gedankengut unter akademischem Deckmantel?!

Die Mainzer Grünen haben scharfe Kritik an einem Vortrag des österreichischen Politikers Martin Graf bei der in der Stadt ansässigen Burschenschaft Germania Halle und darüber hinaus generell an der Tatsache, dass die Burschenschaft dem rechten Spektrum nahe zu stehen scheint, geübt. Bezug nehmen die Grünen dabei u.a. auf den „Spiegel“, der Martin Graf im Juni 1997 mit den Worten „Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen, das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können“ zitierte. Graf bekleidet in Österreich derzeit das Amt des ‚dritten Nationalpräsidenten‘ und gehört der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an. Die Kritik der Grünen richtet sich vor allem dagegen, dass die Burschenschaft Germania Halle „unter dem Deckmantel akademischer Tradition“ in Mainz ein Forum für die neue Rechte biete. Nach Angaben der Grünen geben sich „rechtliche Verteidiger von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten“ bei der Burschenschaft „die Klinke in die Hand“.

via mainz.eins.de: Angeprangert: Rechtes Gedankengut unter akademischem Deckmantel?!

Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut

Der für Sonntag angekündigte Parteitag der DVU fällt möglicherweise aus: Das zumindest berichtet die Taz. Sie beruft sich auf DVU-Mitglied Björn Neumann aus Hamburg. Zwar ist Neumann nicht offizieller Funktionär der Partei, doch bedient er in der Geschäftsstelle der DVU in Hamburg jene Telefonnummer, die auf dem Briefkopf des Einladungsschreibens für den DVU- Parteitag genannt ist. Und Neumann nennt auch Gründe: Es habe Probleme mit den Einladungen gegeben. Doch postwendend wies ein Vorstandsmitglied die Angaben zurück. DVU-Bundesvorstandsmitglied Heiner Höving wies diese Darstellung als falsch zurück: der Parteitag werde stattfinden. Zugleich gab er sich geheimnisvoll: Details zum Parteitag würden am Freitag auf der DVU- „Weltnetzseite“ zu finden sein. Wie groß aber das Chaos an der DVU Spitze sein muss, verriet Höving unfreiwillig: Man müsse dem Mann in Hamburg schleunigst sagen, was er mitzuteilen habe, und was nicht.

via npd-blog.info: Wenn der Rechte nicht weiß, was der Rechte tut

siehe auch: Verschmelzung vorerst verschoben? Die Fusion zwischen NPD und DVU muss möglicherweise verschoben werden. Ein geplanter DVU-Bundesparteitag kann nicht am 28. November 2010 stattfinden. Dafür gibt es wohl gleich mehrere Gründe. Der Zeitplan für die “Verschmelzung” von NPD und DVU ist somit in Gefahr. Und die Domain NPD-DIE-VOLKSUNION.DE – so der geplante Name nach der “Verschmelzung”, ist auch schon belegt, diese verweist auf NPD-BLOG.INFO.

Kommunistenreflex vs. Korpsklatsche – Reitz antwortet Schwab

Sein Interview in der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) scheint im rechten Lager für kräftigen Wirbel gesorgt zu haben. Nach Ralph Tegethoff, der Schwab „Irrsinn“ unterstellte und einer Abfuhr der Freien Kräfte Köln, die Schwab als „kommunistischen Agitator“ verspotteten, griff nun auch Axel Reitz, der „Hitler von Köln“ (taz), zur Feder und versucht sich in der Ehrenrettung der Freikorps. Jürgen Schwab dürfte erahnt haben, welche Wellen sein Interview in der Deutschen Stimme schlagen würde. Die NPD müsse ihr „soziales Profil weiter schärfen“, forderte Schwab vor zwei Monaten auf Seite 3 der NPD-Parteizeitung, dabei dürfe sich nicht den „Kardinalfehler“ begehen, reflexhaft „einen undifferenzierten Anti-Kommunismus zu betreiben“. Zur Illustration und geschichtlichen Absicherung dieser Binsenweisheit bediente er sich des historischen Vergleichs: „Der schlimmste Fehler besteht darin, wenn nationale Kräfte heute wieder in die Rolle der Freikorps der Jahre 1919 und 1920 zu schlüpfen versuchen, um die bürgerliche, das heißt kapitalistische ,Demokratie‘ gegen eine soziale Revolution zu verteidigen.“

via endstation rechts: Kommunistenreflex vs. Korpsklatsche – Reitz antwortet Schwab

Sinsheim-Hoffenheim: Aktuelles zum Nazi-Aufmarsch am 27.11.

Der Aufmarsch, den die Nazis am 27.11. im Sinsheimer Stadtteil Hoffenheim durchführen wollen, ist angemeldet und es wird über eine dilettantisch gemachte Internet-Seite mobilisiert. Zu den bekannten Gruppierungen wie „Anti-Antifa Rhein-Neckar“ und „Freie Nationalisten Kraichgau“ gesellt sich nun in der Mobilisierung auch das neonazistische „Aktionsbüro Rhein-Neckar“. Die Nazis wollen sich um 12 Uhr am Bahnhof in Sinsheim-Hoffenheim treffen. Das „Bündnis für Toleranz Sinsheim“ hat für 11 Uhr eine Gegenkundgebung in der Ortsmitte angekündigt. Wie sich die Hoffenheimerinnen und Hoffenheimer diesmal verhalten, wenn ihre „Oberhäupter“ nicht wie letztes Mal die so genannte Zivilcourage beschwören, bleibt abzuwarten.

via linksunten: Sinsheim-Hoffenheim: Aktuelles zum Nazi-Aufmarsch am 27.11.

Berliner Neonazi solidarisiert sich mit militanten russischen Neonazis

Der Neonazi Sebastian Dahl “aus der guten alten Reichshauptstadt Berlin” – wie er betont – überbringt in einer Videobotschaft auf dem Internetvideoportal YouTube militanten russische Neonazis eine Solidaritätsnote. Der 28jährige Dahl verliest seinen 47 Sekunden langen Text an den früheren Vorsitzenden der militante Neonazigruppe „Slavyansky Soyuz“ (SS), Dmitri Demuschkin, mit einigen Mühen. Gleich zu Beginn seiner Rede versucht er mit einem verschmitzen Grinsen Antisemitismus als gemeinsamen Nenner zwischen deutschen und russischen Neonazis ins Spiel zu bringen: Man kämpfe gemeinsam gegen “einen noch übermächtigen Feind (…) Ich sage nur lange Nase, Locken(…)”. Dmitri Demuschkin und seinen Kameraden richtet er aus: “Haltet durch und lasst euch nicht unterkriegen. Es werden wieder bessere Zeiten kommen.” Hintergrund dieser öffentlichen Sympathiebekundung dürfte das Verbot der Moskauer Neonazi-Gruppierung Ende April 2010 sein. Das Moskauer Stadtgericht sah eine rassistische Grundhaltung sowie die aktive Verbreitung einer Ideologie, „welche der des nationalsozialistischen Deutschlands ähnlich sei“ als erwiesen an. “Wir werden definitiv den Obersten Gerichtshof anrufen”, sagte Dmitri Demuschkin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. (…) Dass ausgerechnet Sebastian Dahl sich mit militanten Neonazis solidarisiert überrascht Szenekenner nicht. Das Antifaschistische Infoblatt berichtete im Sommer 2005 über die Verurteilung Sebastian Dahls zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz. Er war im Sommer 2001 bei einem Brandanschlag auf AntifaschistInnen beteiligt gewesen. Sebastian Dahl nimmt seit seiner Haftentlassung in diesem Jahr wieder an NPD-Veranstaltungen teil

via schattenberichte: Berliner Neonazi solidarisiert sich mit militanten russischen Neonazis

Haftbefehl gegen NS-Verbrecher

Die Niederlande verlangen die Auslieferung des SS-Schergen Klaas Carel Faber. Er soll doch noch seine Haftstrafe antreten müssen. Die Niederlande versuchen erneut zu erreichen, dass der rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber doch noch seine Haftstrafe antreten muss. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Zwolle hat einen europäischen Haftbefehl erlassen, in dem sie die Auslieferung des 88-jährigen gebürtigen Niederländers beantragt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte am Donnerstag den Haftbefehl und forderte die bayerische Justiz indirekt auf, den Vollzug von Fabers Strafe zu ermöglichen (…) Faber lebt seit Jahrzehnten von der deutschen Justiz unbehelligt in Ingolstadt. Das letzte Auslieferungsersuchen der Niederlande lehnte das Landgericht Ingolstadt im Jahr 2004 aus formalen Gründen ab. Faber war ein niederländischer SS-Freiwilliger und wurde in den Niederlanden wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. 1952 floh er aus dem Gefängnis nach Deutschland. Eine Auslieferung an die Niederlande lehnten die deutschen Behörden ab. Sie beriefen sich dabei auf einen Erlass aus der Nazi-Zeit: 1943 hatte Adolf Hitler entschieden, dass alle SS-Freiwilligen automatisch deutsche Staatsbürger seien. 1957 lehnte das Landgericht Düsseldorf einen neuen Prozess ab – aus Mangel an Beweisen. Nun versuchen es die Niederlande mit einem „europäischen Haftbefehl“. Es ist der erste gegen einen ehemaligen NS-Kriegsverbrecher.

via sueddeutsche.de: Haftbefehl gegen NS-Verbrecher

siehe auch: NS-Verbrecher wird vermutlich nicht ausgeliefert. Die Niederlande haben einen europäischen Haftbefehl gegen einen in Deutschland lebenden mutmaßlichen NS-Verbrecher erlassen. Doch die Chancen, dass der in Bayern lebende Mann tatsächlich ausgeliefert wird, stehen schlecht. Die Niederlande haben den Druck auf Deutschland erhöht, einen in Ingolstadt lebenden mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher doch noch auszuliefern. In dem seit Jahrzehnten andauernden Rechtsstreit erließen sie einen europäischen Haftbefehl gegen den inzwischen 88-jährigen Klaas Carel F., wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Ein Erfolg ist nach bayerischen Angaben aber zweifelhaft. Der gebürtige Niederländer, der im Zweiten Weltkrieg dem SS-Sonderkommando „Silbertanne“ angehörte, war 1947 in den Niederlanden wegen der Ermordung von 22 Juden zum Tode verurteilt worden, die Strafe wurde aber in lebenslange Haft umgewandelt. 1952 brach F. aus dem Gefängnis in den Niederlanden aus und floh nach Deutschland; Der zweite Fall Boere. Gegen den Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber, 88, ist ein europäischer Haftbefehl ergangen. Das teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft in Zwolle mit. Faber gehörte während des Zweiten Weltkrieges als Soldat der Waffen-SS denselben «Silbertanne»-Kommandos an wie der im März in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilte Heinrich Boere aus Eschweiler, jetzt 89 Jahre alt. Bereits 1947 war der gebürtige Niederländer Faber in Amsterdam wegen der Ermordung von 22 Gefangenen zum Tod verurteilt worden. Wie bei Boere wurde das Urteil 1948 in lebenslange Haft umgewandelt, wie Boere gelang ihm in den 50er Jahren die Flucht nach Deutschland. Und wie bei Boere lehnten die deutschen Behörden seine Auslieferung in die Niederlande ab, weil er als SS-Freiwilliger kraft eines Führererlasses von 1943 als Deutscher galt. (…) Faber steht auf der Liste der meistgesuchtesten Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Centers auf Rang vier.

Regierung verschweigt den Tod eines Deutschen

Dürfen die USA einen deutschen Staatsbürger töten? Bünyamin E. starb durch den Angriff einer US-Drohne in Pakistan. Wo keine Leiche ist, da fragt auch keiner nach einem Täter. Am liebsten würde es die Bundesregierung dabei belassen. Jedenfalls behauptet sie, keine gesicherten Erkenntnisse darüber zu haben, was mit dem deutschen Staatsbürger Bünyamin E. am 4. Oktober in Waziristan geschehen ist. Normalerweise ist die Bundesregierung offen und auskunftsfreudig, wenn es um die Belange ihrer Bürger im Ausland geht. In diesem Fall aber mauert sie nach Kräften. Denn die Angelegenheit ist überaus heikel. Sie berührt strafrechtliche und völkerrechtliche Fragen. Und sie betrifft den engsten Verbündeten der Deutschen, die USA. Im schlimmsten Fall könnte es nämlich zu einem Strafprozess wegen Tötung von Bünyamin E. kommen. Völkerrechtlich geht es um die Frage: Dürfen die USA einen deutschen Staatsbürger töten? (…) Nach Informationen von „Welt Online“ kam der 20 Jahre alte Bünyamin E. am Montag, dem 4. Oktober 2010, durch einen amerikanischen Drohnenangriff ums Leben. Wenige Tage später rief sein drei Jahre älterer Bruder Emra die Eltern in Deutschland an und informierte sie über den Tod ihres Sohnes. Mit Bünyamin E. starb der Iraner Shahab Dashti aus Hamburg, der auf Propagandavideos gern martialisch auftrat. Angeblich traf sie die Bombe beim Beten. (…) Bünyamin E. war Deutscher mit türkischen Wurzeln. Er wuchs in dem kleinen Ort Velbert bei Wuppertal auf. Auf der Hauptschule Vohwinkel war er einer der Besten. Deshalb wechselte er zur Realschule und machte dort seinen Abschluss. Mitschüler und Lehrer schildern ihn als freundlichen, beliebten Jungen.

via welt.de: Regierung verschweigt den Tod eines Deutschen

Generalverdacht bleibt

Wenn die Abwehr islamistischer Terrorgefahr so verläuft wie die Verfolgung antiislamischer Gewalttäter, kann man vermutlich anfangen zu beten. Am 19.November, zwei Tage nach dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière proklamierten Terroralarm, wurde die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln mit einem Brandsatz attackiert. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Das Feuer am größten islamischen Gotteshaus in der Hauptstadt wurde vorsätzlich gelegt, soviel stand rasch fest. Ein Mitarbeiter der Moschee hatte das Feuer am frühen Morgen entdeckt und selbst gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt. Bisher gebe es noch keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter, erklärte die Polizei am Donnerstag auf Nachfrage von dapd. Wie die Nachrichtenagentur weiter meldete, wollten Kriminalbeamte gestern Videobänder der Überwachungskameras sichten. Am Tag sieben nach einem Terrorakt gegen Muslime fängt man an, Bildmaterial auszuwerten … Nach Angaben von Ender Cetin, Sprecher der für die Moschee zuständigen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), war der Anschlag auf das Gotteshaus am Columbiadamm bereits der vierte Vorfall dieser Art. Eine Moschee in Spandau wurde zudem mit Parolen beschmiert. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland konstatiert vor dem Hintergrund der neu entfachten Terrordiskussion ein wachsendes »Klima der Angst« innerhalb der islamischen Gemeinde. Es gebe in jüngster Zeit eine Zunahme von »Haß-Mails«, Übergriffe auf Muslime und Anschläge auf Moscheen, erklärte Verbandschef Aiman Mazyek am Dienstag dieser Woche. Der Zentralratsvorsitzende äußerte Befürchtungen vor einem voreiligen Verdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil die Trennschärfe zwischen Islam, Terror und Muslimen zunehmend schwinde.

via jungewelt: Generalverdacht bleibt

“In Deutschland läuft es bei der Integration gar nicht so schlecht”

Wie steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern integrationspolitisch da und wo gibt es Handlungsbedarf? Ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).

via migazin.de: “In Deutschland läuft es bei der Integration gar nicht so schlecht”

Romanian mayor who wore a swastika is exonerated

A rights group says prosecutors have offended Holocaust victims by exonerating a Romanian mayor who was investigated for wearing a swastika in public. Radu Mazare, mayor of the Black Sea city of Constanta, goose-stepped on stage in a World War II German army uniform with a swastika at a July 2009 fashion show. The Center for Monitoring and Combating Anti-Semitism says Wednesday the decision not to prosecute him „deeply offends the memory of the Holocaust victims killed by people dressed in the same uniform.“ It is illegal to display swastikas in Romania.

via derstandard.at: Romanian mayor who wore a swastika is exonerated

Berlusconi fordert Rücktritt Finis

Premierminister will zurücktreten, sollte er mit zu knapper Mehrheit die Vertrauensabstimmung gewinnen. Italiens Premierminister Silvio Berlusconi hat am Mittwoch seinen Ex-Verbündeten, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zum Rücktritt aufgerufen. Nachdem er mit ihm offen in Konflikt geraten ist, sei Fini nicht mehr in der Lage, auf unparteiische Weise sein Amt als Parlamentspräsident auszuüben, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der 74-jährige Berlusconi hatte im Juli Fini aus der gemeinsam gegründeten Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL – Popolo della liberta) gedrängt. Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen. Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini. Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass er die Vertrauensabstimmung am 14. Dezember gewinnen werde. Sollte er jedoch eine zu knappe Mehrheit erhalten, die ihn daran hindern würde, die für das Land notwendigen Reformen durchzusetzen, sei er zum Rücktritt bereit, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde, sagte Berlusconi.

via derstandard.at: Berlusconi fordert Rücktritt Finis