Menschenrechte im Sog der Krise

Kommissar des Europarats rügt Stimmungsmache in Deutschland gegen Migranten. In Deutschland werden Einwanderer schlecht behandelt und sind die Menschenrechte ausbaufähig, ganz Europa rückt nach rechts. Die ökonomische Krise zeitigt politische Folgen. Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar im Europarat, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Integrationsdebatte Stimmung gegen Migranten zu machen. Er sei zutiefst schockiert gewesen über die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Multi-Kulti-Konzept habe versagt. »Wenn wir an diesem Konzept nicht festhalten, bedeutet dies eine dramatische Kehrtwendung europäischer Werte«, sagte er. Einwanderern würden Auflagen gemacht, die an Unterdrückung grenzten, kritisierte Hammarberg. Er bezeichnete es als großen Fehler, von Migranten zu fordern, sie sollten umgehend Deutsch lernen und sich nationalstaatlichen Eigenheiten anpassen. Dieser Druck sei unnötig. »Fühlen sich die Menschen nicht willkommen, isolieren sie sich«, sagte Hammarberg. Das berge Gefahren sowohl für die Staaten als auch die Minderheiten. Amnesty International forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Menschenrechte. Wegen der Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat in den kommenden beiden Jahren sei Deutschland besonders gefordert, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Monika Lüke.

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