Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier

Sieben Jahre nach Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei weiter zur Debatte. Am Wochenende riefen sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik zu einem neuen Vorstoß mit dem Ziel des Parteiverbots auf. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich der Forderung an und kündigte an, er werde sich im neuen Jahr erneut für diesen Schritt einsetzen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Frankfurt am Main, die NPD habe sich “die Zerstörung unserer Demokratie” offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio. “Wo, wenn nicht hier – und wann, wenn nicht jetzt?”, fragte der Ende November neugewählte oberste Repräsentant der rund 108.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik.

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