Concern in Israel over growing backlash against African migrants, Arabs

For the tall 28-year-old from Sudan who calls himself Mike, life in Israel has become a game of survival. Most days, he earns enough money to buy food for dinner doing odd jobs at construction sites or cleaning houses. But with voices against illegal immigrants rising in Israel, Mike, an asylum seeker here, is worried that his situation is becoming increasingly tenuous. Just days ago, hundreds of protesters marched through his neighborhood of Hatikvah in southern Tel Aviv chanting, “Expel the foreigners!” “I hear they want to clear us out because this is a Jewish country,“ Mike said as he stood among carts of tomatoes and yellow peppers at Hatikvah’s outdoor market. Nearby, as Miriam Sharabi, 67, pushed a cart of groceries, she cursed the African migrants who have come to this working-class neighborhood plagued by poverty and crime. „We need to get the kushim out of here,“ Sharabi said, using the derogatory Hebrew term for blacks. „They are criminals; they steal things,“ she said. „They rape women.“ These sentiments are part of a growing backlash in Israel against the estimated 32,000 foreigners who are in Israel illegally, many of them Africans who sneaked into Israel from Egypt and whose numbers have swelled in the past three years. The rising chorus of anti-foreigner sentiment, coupled with recent calls against renting or selling homes to Israeli Arabs, have prompted a national debate about the depth of racism and xenophobia in Israel.

via jta.org: Concern in Israel over growing backlash against African migrants, Arabs

Bishop urges firm stand against racism

The Bishop of St Albans spoke of the need to „stand firm“ against racism in society. The Rt Rev Dr Alan Smith used his Christmas sermon in St Albans Cathedral to warn against „destructive powers which try to divide communities, races and religions“. He acknowledged „hatred and unrest“ could be found within Britain, using the example of the controversial marches undertaken by far-right group the English Defence League (EDL), which provoked clashes in town and cities during the year. He said: „But hatred and unrest is not just found in far away places. In the past year we have seen racist marches on our streets in London and Bolton, in Dudley and Peterborough, in Aylesbury and Bradford, led by individuals who want to stir up unrest. Even as I speak, demonstrations are being planned in Luton in six weeks’ time which could seriously undermine community relations. Some people are even trying to commandeer Christianity to support their cause.“

via lancasterunity: Bishop urges firm stand against racism

„Reichskristallnacht“ – „Die gute alte Zeit“ für deutsche Neonazis

„Die gute alte Zeit“ heißt ein Fotoalbum auf der „Facebook“-Seite des Aschaffenburger Neonazis Martin Baer. Öffnet mensch das Album, finden sich Nazi-Propaganda-Bilder sowie Bilder aus Konzentrationslagern. Am 26. Dezember veröffentlichte Baer in diesem Album unter der Überschrift „Reichskrisstalnacht am 08.11.1938“ (sic!) ein Bild einer brennenden Synagoge. Kevin Koch, einem Wuppertaler Neonazi, der in der Vergangenheit im Internet bereits mit Schlagstock und Hakenkreuz-Wimpel posierte (siehe folgendes Bild), fällt als wohlmeinender Kommentar nur ein: „Lagerfeuer“.

via fight fascism: „Reichskristallnacht“ – „Die gute alte Zeit“ für deutsche Neonazis

Mediengesetz soll bleiben

Die ungarische Regierung will auch nach umfassender Kritik aus den anderen EU-Staaten an seinem Mediengesetz ohne Änderungen festhalten. Alles andere würde einen Mangel an Selbstvertrauen offenbaren. Die ungarische Regierung hat Veränderungen an dem europaweit kritisierten Mediengesetz abgelehnt. „Nichts liegt unseren Absichten ferner, als das Mediengesetz zu ändern“, sagte Regierungschef Viktor Orbán dem Sender Hir TV. Eine Änderung wäre ein Zeichen, dass es Ungarn an Selbstvertrauen fehle.

via fr: Mediengesetz soll bleiben

siehe auch: Ermächtigung zur Zensur. Ungarns Mediengesetz bricht mit den demokratischen Grundwerten. Regierungschef Orbán reiht sich damit hinter Haider und Berlusconi ein – und das träge Europa der 27 schaut tatenlos zu. Nun erhebt sich ein Lamento quer durch Europa. Nun wird lauthals geklagt. Aber das Klagelied nützt wahrscheinlich niemandem mehr. Europa hat zugesehen, bis es zu spät war. Europa hat sich überfahren lassen von Viktor Orbán, dem Premierminister der Republik Ungarn. Der baut mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament von Budapest seit Monaten den Staat um, wie es ihm gefällt, und bringt dabei die Europäische Union in die größte Glaubwürdigkeitskrise ihrer Geschichte. Vom 1. Januar an soll zum Beispiel in Ungarn ein Gesetz gelten, das alle Medien unter Knebelung stellt. Eine regierungsnahe Behörde wird Zeitungs-, Rundfunk-, Fernseh- und Online-Beiträge auf ihre politische Ausgewogenheit untersuchen. Sind sie vermeintlich nicht ausgewogen, sollen die Medienunternehmen mit hohen Geldbußen belegt werden. Das führt zu Zensur und zu Selbstzensur. Medien werden entstehen, die sich wie einst die Prawda in der Sowjetunion oder das Neue Deutschland in der DDR lesen dürften. In Ungarn ist das Ende der Pressefreiheit nahe. Den Schriftsteller György Konrád erinnert das heutige Ungarn an das Deutschland des Jahres 1933 – und Konrád liegt richtig. Orbán sägt an den Stützpfeilern eines demokratischen Staats, dessen Verfassung er zu verteidigen, nicht aber zu zerstören hat. (…) Kein Schlagwort wird in der EU so oft bemüht wie jenes von der europäischen Wertegemeinschaft. Wie es damit wirklich bestellt ist, zeigt sich nun: An der Spitze dieser Wertegemeinschaft steht in Viktor Orbán demnächst ein Regierungschef, der sich um diese Werte nicht schert und sie auch nicht glaubwürdig vertreten kann.

Die Fähigkeit zu zweifeln

Thilo Sarrazin habe sich endgültig entzaubert. Zur Selbstkritik unfähige Menschen wie er würden zu Größenwahn neigen. Wer Kritikern die intellektuelle Augenhöhe abspreche, sei nicht aufgeklärt, sondern autoritär, schreibt Michel Friedman. Thilo Sarrazins Streitkultur funktioniert so: §1: Ich habe immer Recht. §2: Sollte ich einmal nicht Recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft. In einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Dezember hat uns Sarrazin darüber aufgeklärt, was er von seinen Kritikern hält. Diese haben sein Buch entweder nicht gelesen oder sind zu dumm, sein Werk zu verstehen. Auch ich habe diese Argumentation erlebt, als Sarrazin mich auf meine kritischen journalistischen Fragen hin zum „Arschloch“ adelte und auf meine Gegenargumente erwiderte, ich sei nicht klug genug, sein Buch zu würdigen. Dabei hatte doch Sarrazin selbst behauptet, Juden seien klüger als andere Religionsgruppen. Welch eine Enttäuschung musste ich für ihn gewesen sein! Sarrazin, der „Aufklärer“, schreibt in der FAZ, dass er nur noch „Verachtung“ für seine Kritiker übrig habe. Mit dieser Haltung entzaubert sich der selbst ernannte Magier endgültig. Wer sich dem kritischen Dialog entzieht, wer Kritiker diffamiert, sie verächtlich betrachtet, sich nicht auf Gegenargumente im öffentlichen Diskurs einlässt, der disqualifiziert sich selbst. Wer allen Kritikern – ob Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern – die intellektuelle Augenhöhe abspricht, wie Sarrazin dies tut, ist kein Aufklärer, sondern ein Autoritärer und Elitärer und obendrein ein schlechtes Vorbild im dialogischen Prinzip, dazulernen zu können. (…) Mit seinen Schlussfolgerungen fischt Sarrazin im gefährlichen Sumpf der Rassentheorien. Er behauptet, er wolle enttabuisieren, der schweigenden Mehrheit eine Stimme geben. Die Behauptung, es gebe ein Tabu, sich über Ausländer und Integration auch kritisch zu äußern, ist falsch, denn das geschieht längst alltäglich. Und in der Tat, Tabus darf es in einer freien Gesellschaft nicht geben, erst recht aber darf es in einer solchen Gesellschaft nicht salonfähig werden, rassistisch zu argumentieren. Und genau das ist die Gefahr, die von Sarrazin und seinen Anhängern ausgeht: dass auf Sektempfängen formuliert wird, was wir bei Rechtsradikalen zu Recht empört zurückweisen.

via fr: Die Fähigkeit zu zweifeln

Erblindeter Demonstrant fordert Entschuldigung

Der Wasserwerfer-Einsatz hat sein Leben ruiniert: Der Mann mit den blutenden Augen ist fast blind. Er will eine Entschuldigung von Ministerpräsident Mappus. Ein nach dem Wasserwerfereinsatz vom 30. September im Stuttgarter Schlossgarten erblindeter Demonstrant hat eine Entschuldigung vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bei den Bürgern gefordert. Er sei erzürnt über die Staatsgewalt, durch die er blind geworden sei, sagte der 66-Jährige dem Magazin „Stern“.

via welt.de: Erblindeter Demonstrant fordert Entschuldigung

NPD-Stadtrat als Blattmacher

Kurz vor Weihnachten ist die 4. Ausgabe des NPD-nahen „Strelitzer Boten“, des „Unabhängigen Mitteilungsblatts für Mecklenburg-Strelitz & Neubrandenburg“ erschienen. Als Herausgeber tritt eine „Initiative für Volksaufklärung e.V.“ mit Postfachadresse im ostvorpommerschen Bansin in Erscheinung. Presserechtlich verantwortlich zeichnet Marco Zimmermann (Neubrandenburg), NPD-Stadtrat in Neustrelitz, der bis September Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz/Neubrandenburg war.

via bnr.de: NPD-Stadtrat als Blattmacher

“Kategorie C” – der Mythos unpolitisch

Lange Zeit waren die Zapfhähne in der Traditionsgaststätte „Zur grünen Allee“ in Vallstedt im niedersächsischen Landkreis Peine trocken und auch der dazugehörige Saal blieb leer. Seitdem das Ehepaar U. vor zwei Jahren den Gasthof übernahm, kann der Saal mit Platz für etwa 400 Personen wieder angemietet werden. Ein Angebot, das nicht nur die Dorfgemeinschaft freuen dürfte: auch der Nazikader Marcus Winter aus Minden griff für sein Konzert mit der Rechtsrock-Band „Kategorie C“ gerne darauf zurück. (…) Die Band Kategorie C um Sänger Hannes Ostendorf aus Bremen wird nicht müde, seine vermeintlich „unpolitische Haltung“ zu betonen: Politik spiele keine Rolle, heißt es immer wieder von Seiten der Band, die sich selbst in Hooligan-Kreisen verortet. Doch Ostendorfs Werdegang und die Kontakte ins extrem rechte Lager werfen ein recht eindeutiges Licht auf die politischen Ambitionen der Band. 1991 war er als Mitglied der rechten Clique „Penny Crew“ in Bremen an einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt und wurde im Folgejahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits Sänger der Rechtsrockband „Nahkampf“ aus dem damaligen „Blood & Honour“ Umfeld. Immer wieder stand Ostendorf auch bei Veranstaltungen der extremen Rechten auf der Bühne: unter anderem trat er mit Kategorie C im Jahr 2002 beim 20-jährigen Jubiläum der „Borussenfront“ auf, 2006 spielte er bei einem Konzert für den inhaftierten Neonazi-Musiker Michael “Lunikoff“ Regener. Auch die Wahl der Labels „Rock-O-Rama“ und „PC-Records“ für die CDs von Kategorie C spricht eine deutliche Sprache. Auf mindestens zwei CDs der jüngeren Zeit wird außerdem für die Modemarken aus der extremen Rechten „Thor Steinar“ und später für „Eric and Sons“ geworben. Auch der Vertrieb von Kategorie-C-Fanartikeln ist mit extrem rechtem Personal besetzt.

via npd-blog.info: “Kategorie C” – der Mythos unpolitisch

Gemauschel bei Polizeiprojekten?

Die Innenminister des Bundes und der Länder befassen sich derzeit mit einer Modernisierung ihrer Datenverarbeitung
Knapp zehn Jahre nach dem Desaster von [local] Inpol-Neu und nach einer Phase von vergaberechtlich eher zweifelhaften Entscheidungen oft zugunsten einer einzelnen Firma, entwickelt sich möglicherweise ein neues Chaos bei wichtigen Bund-Länder-Systemen für die deutsche Polizei. 80 Prozent Vergabe ohne Ausschreibung. Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist in der Bundesrepublik klar geregelt durch die VOL A – [extern] Verdingungsordnung für Leistungen Demnach sind Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Wo dies, z.B. aus Sicherheitsgründen, nicht möglich ist, können im begründeten Einzelfall in einem beschränkten „Teilnahmewettbewerb“ Anbieterkandidaten angesprochen und nach Beantwortung entsprechender Leistungskriterien bewertet werden; aussichtsreiche Anbieter können nachfolgend zur Teilnahme an einer „beschränkten Ausschreibung“ aufgefordert werden. Nur im begründeten Einzelfall kann ein Auftrag völlig ohne die Einhaltung dieser Prozesse „freihändig“ vergeben werden. Die Praxis bei den Behörden der Inneren Sicherheit sieht jedoch anders aus: Der Bundesrechnungshof kritisierte in seiner [extern] Unterrichtung des Bundestages im Jahr 2009, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ([extern] BSI) im Vorjahr 2008 über 80 Prozent seines Auftragsvolumens für Entwicklungsvorhaben und Studien freihändig vergeben habe, meist nachdem nur ein Angebot eines Anbieters eingeholt worden war. Das BSI begründete diese freihändigen Vergaben in den meisten Fällen damit, dass „ein Vergleich der Angebote nicht möglich sei, weil die Leistung nicht hinreichend genau beschrieben werden könne, um mehrere Angebote miteinander vergleichen zu können oder nur das ausgesuchte Unternehmen über das erforderliche Fachwissen für den Auftrag verfüge“. Kaum Kontrolle der Beschaffungsvorhaben bei der Polizei Ganz ähnlich scheint die Situation im Bereich der Polizei zu sein. „Großes Geld“ für Aufträge an Dritte wurde in den letzten Jahren für die so genannten polizeilichen Fallbearbeitungssysteme ausgegeben. Es handelt sich dabei um Software sowie Datenbanken zur Unterstützung von (kriminal-)polizeilichen Ermittlungsverfahren. Sowohl beim BKA und der Bundespolizei, beim Zollkriminalamt und in zahlreichen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren solche Systeme beschafft. Branchenkenner finden es „auffällig“, dass sich „in keinem Fall“ ein durch das Vergaberecht zwingend vorgeschriebenes, dem Zuschlag vorausgehendes offenes Ausschreibungsverfahren feststellen lasse. Sämtliche Aufträge gingen Insidern zufolge „freihändig vergeben“ an die Firma Rola Security Solutions mit ihrem Fallbearbeitungssystem [extern] RSCase. Dass die dann in den Ländern genutzten Systeme jeweils anders heißen, mal KRISTAL oder MERLIN, mal CASE oder BCASE, mal EASY oder CASA, hat nach Auskunft eines Fachmannes „rein vergaberechtliche Gründe“.

via telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten?

Burschenschafts-Blatt öffnet sich für NPD-Positionen und rechte Verschwörungstheorien

Unter dem Einfluss eines Alten Herrn der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn* öffnet sich die Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB) für NPD-Positionen und rechte Verschwörungstheorien. Schriftleiter der „Burschenschaftlichen Blätter“, der Verbandszeitschrift der DB, ist seit 2008 Norbert Weidner. Weidner, einst NRW-Landesgeschäftsführer der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), wurde nach seinem angeblichen Rückzug aus der rechten Szene bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn aktiv. Unter seiner Leitung zeichnet sich in den „Burschenschaftlichen Blättern“ ein Rechtskurs ab, dessen Ziel gegenwärtig noch nicht absehbar ist. Ende 2009 publizierte Weidner in den „Burschenschaftlichen Blättern“ ein Gespräch mit dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer (Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen). Darin erklärte Schimmer die „Forderung der NPD nach einem differenzierten Blick auf das Dritte Reich“ und nach einem „Ende der sogenannten ,Vergangenheitsbewältigung’“, die „längst zu einer bösartigen Zivilreligion geworden“ sei, für „berechtigt“. Außerdem sagte Schimmer über den einstigen „Führer“-Stellvertreter Rudolf Heß, dessen „Schicksal“ könne „keinen, der noch einen Sinn für Geschichte hat, (…) kalt lassen“. Schimmer: „Deswegen finde ich es ganz natürlich, daß Rudolf Heß neben vielen Gegnern eben auch einige Bewunderer hat.“ (…) In der jüngsten Ausgabe der „Burschenschaftlichen Blätter“ (Nummer 3/2010) platziert Weidner nun unter anderem eine Rezension einer Doppel-CD mit dem Titel „Opposition in der NSDAP“. Darin heißt es, eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Nazis gelte heute als „durchaus gewagt“. „Aber warum nicht?“, heißt es weiter: „Auch zahlreiche Burschenschafter schlossen sich der NS-Bewegung an, ohne daß sie von Verbrechen und totalitären Vorgängen etwas gewußt hätten.“ (…) In derselben Ausgabe empfiehlt außerdem ein gewisser Michael Vogt (Burschenschaft Danubia München, Burschenschaft Germania Köln), „alternative Medien“ im Internet ausführlich zu rezipieren.Ausdrücklich empfohlen werden diverse rechte Sites, etwa kopp-online.com oder infokrieg.tv, sowie Verschwörungsportale wie reopen911.org oder 911review.org.

via nrw rechtsaußen: Burschenschafts-Blatt öffnet sich für NPD-Positionen und rechte Verschwörungstheorien

Polizei-Daten ins Internet gestellt

Links-Chaoten stellen geheime Polizei-Daten ins Netz. Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Auf 109 Seiten enthält er alles, was die linke Szene über die Berliner Polizei weiß. Der „Polizeibericht 2010“, der der B.Z. vorliegt, enthüllt geheime Einsatztaktiken, Ausrüstungen und erstmals zivile Dienstfahrzeuge. Sicherheitsexperten schlagen Alarm. Bei der Berliner Polizei sorgt die Veröffentlichung der internen Daten für große Unruhe. Die Beamten erwarten, dass der Senat mit rechtlichen Schritten dagegen vorgeht.

via bz-berlin.de: Polizei-Daten ins Internet gestellt

Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier

Sieben Jahre nach Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht steht ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei weiter zur Debatte. Am Wochenende riefen sowohl der Zentralrat der Juden in Deutschland als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik zu einem neuen Vorstoß mit dem Ziel des Parteiverbots auf. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich der Forderung an und kündigte an, er werde sich im neuen Jahr erneut für diesen Schritt einsetzen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Frankfurt am Main, die NPD habe sich „die Zerstörung unserer Demokratie“ offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio. „Wo, wenn nicht hier – und wann, wenn nicht jetzt?“, fragte der Ende November neugewählte oberste Repräsentant der rund 108.000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik.

via yahoo.news: Neuer Anlauf für NPD-Verbot im Visier

Russlands Neonaziszene – „Ordnungshüter“ und „Straßensanitäter“

Neben den überwiegend kleinen, unorganisierten und unter einander nur sporadisch vernetzten Zusammenschlüssen weist die russländische Neonazi-Szene allerdings auch größere, kontinuierlich neue Anhänger rekrutierende Strukturen auf. Dazu gehören die jeweils circa 250 aktive Mitglieder umfassenden, strikt hierarchisch gegliederten sowie zur eisernen Disziplin verpflichtenden „Skinlegion“, „Fusionierte Brigade 88“ und „ Blood&Honor – Russische Filiale“ – eine internationale, in westlichen Staaten verbotene Extremistenvereinigung.1) Die sich selbst als „Ordnungshüter“ und „Straßensanitäter“ definierenden rechtsorientierten Skinheads befinden sich meist im Alter zwischen 13 und 22 Jahren, kommen aus eher sozial schwächeren oder mittelständischen Elternhäusern, verfügen über einen mittleren, oftmals sogar einen höheren Bildungsgrad.

via endstation rechts: Russlands Neonaziszene – „Ordnungshüter“ und „Straßensanitäter“

Menschenrechte im Sog der Krise

Kommissar des Europarats rügt Stimmungsmache in Deutschland gegen Migranten. In Deutschland werden Einwanderer schlecht behandelt und sind die Menschenrechte ausbaufähig, ganz Europa rückt nach rechts. Die ökonomische Krise zeitigt politische Folgen. Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar im Europarat, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Integrationsdebatte Stimmung gegen Migranten zu machen. Er sei zutiefst schockiert gewesen über die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Multi-Kulti-Konzept habe versagt. »Wenn wir an diesem Konzept nicht festhalten, bedeutet dies eine dramatische Kehrtwendung europäischer Werte«, sagte er. Einwanderern würden Auflagen gemacht, die an Unterdrückung grenzten, kritisierte Hammarberg. Er bezeichnete es als großen Fehler, von Migranten zu fordern, sie sollten umgehend Deutsch lernen und sich nationalstaatlichen Eigenheiten anpassen. Dieser Druck sei unnötig. »Fühlen sich die Menschen nicht willkommen, isolieren sie sich«, sagte Hammarberg. Das berge Gefahren sowohl für die Staaten als auch die Minderheiten. Amnesty International forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Menschenrechte. Wegen der Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat in den kommenden beiden Jahren sei Deutschland besonders gefordert, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Monika Lüke.

via neues deutschland: Menschenrechte im Sog der Krise

Rechtsextremismus als (un)soziale Bewegung

Das Phänomen des Rechtsextremismus unterlag in den vergangenen Jahrzehnten eklatanten Wandlungen, wenn auch starke ideologische, organisatorische und personelle Kontinuitätslinien erkennbar sind. Aufgrund dieser hohen – vor allem ideologischen – Heterogenität des Spektrums gibt es zahlreiche Zusammenhänge und netzwerkartige Strukturen, die sich nicht erklären lassen, wenn eine Analyse nur Teilaspekte herausgreift. (…) Eine soziale Bewegung ist nach dem Bewegungsforscher Dieter Rucht ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Handlungssystem mobilisierter Netzwerke von Gruppen und Organisationen, welche einen grundlegenden sozialen Wandel herbeiführen, verhindern oder rückgängig machen wollen. Sozialer Wandel meint dabei eine grundlegende Veränderung der Gesellschaftsordnung. Eine einzelne Partei ist keine Bewegung, kann aber sehr wohl Teil einer solchen sein. Deshalb gibt es auch kein allgemein anerkanntes Programm. Allerdings gibt es eine gemeinsame Identität und Interaktions- und Funktionszusammenhänge zwischen den einzelnen Gruppen. Es gibt eine Art „Wir-Gefühl“ zwischen den Beteiligten, welches sich nicht zuletzt durch Symbole und Zeichen ausdrückt. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen nutzen soziale Bewegungen Protestformen, welche sich von der Unterschriftensammlung bis zur Gewaltanwendung erstrecken können. Die rechtsextreme Szene in Deutschland besteht aus einer kaum überschaubaren Vielzahl von Organisationen, Vereinen und einzelnen Personen, die durch netzwerkartige, nicht hierarchische Strukturen miteinander verbunden sind. Dies können neben Organisationen regelmäßige Veranstaltungen, gemeinsame Publikationsprojekte oder auch persönliche Freundschaften sein.

via npd-blog.info: Rechtsextremismus als (un)soziale Bewegung