Gerichtliches Nachspiel

Tostedter Neonazi Sebastian Stöber wegen Landfriedensbruchs zu Geldstrafe verurteilt, wegen Bedrohung freigesprochen. Weitere Prozesse folgen. Er zählt zu den Anführern der jungen braunen Nachwuchstruppe „Nationale Sozialisten Tostedt“, vermummt präsentierte er sich mit der als gewaltbereit geltenden Kameradschaft „Gladiator Germania Tostedt“ und im Juli machte er Schlagzeilen, weil er im Auftrag des größten norddeutschen Rocker-Clubs Gremium MC das ehemalige Ausflugslokal „Symphonie“ bei Stade gekauft hatte: Sebastian Stöber. Jetzt stand der umtriebige rechte Transportunternehmer vor dem Amtsgericht Tostedt wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Bedrohung und Landfriedensbruchs. Der Prozess sollte der Auftakt zu mehr als 40 Verfahren gegen Neonazis und Gegendemonstranten wegen der „Pfingstausschreitungen von Tostedt“ werden, wie das „Hamburger Abendblatt“ schreibt. (…) Aus der Menge heraus wurden Polizisten bedroht, die sich mit einer Kette vor die Neonazis stellten. Vonseiten der Gegendemonstranten flogen Flaschen und andere Gegenstände. Die Stimmung sei sehr aggressiv und aufgeheizt gewesen. Dem 33-jährigen Stöber wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die schützende Polizeikette zu durchbrechen, um zu den politischen Gegnern zu gelangen. Auf „Nothilfe“ plädierte dagegen Stöbers Verteidiger, die Demonstranten hätten Norddeutschlands größten Szeneladen „platt machen“ wollen. Das Gericht folgte diesen Ausführungen nicht. Im Gegenteil, der Laden sei nicht in Gefahr gewesen.

via bnr.de: Gerichtliches Nachspiel

NPDler Babic wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

Der NPD-Politiker Safet Babic ist laut DNews am 22. Dezember 2010 vom Trierer Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten für den 29-jährigen NPD-Kreisvorsitzenden gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm sowie zwei weiteren Männern vorgeworfen, im Mai 2009 einen Mann, der zuvor Wahlplakate der NPD in der Trierer Innenstadt abgerissen hatte, krankenhausreif geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf hatte ein 24-Jährige JUler, der ebenfalls angeklagt war, zunächst geschwiegen.

via npd-blog.info: NPDler Babic wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt

siehe auch: NPD-Politiker Babic zu Bewährungsstrafe verurteilt. Der NPD-Politiker Safet Babic (29) ist vom Trierer Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung am Mittwoch zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, gemeinsam mit zwei anderen Männern im Trierer Kommunalwahlkampf einen Studenten krankenhausreif geprügelt zu haben, weil dieser zuvor ein Wahlkampfplakat der rechtsextremen NPD abgerissen habe. Ein weiterer Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von zehn Euro verurteilt; Urteil gegen Trierer NPD-Stadtrat soll überprüft werden. Dem NPD-Kreisvorsitzenden Safet Babic droht der Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat. Der 29-Jährige wurde am Mittwoch zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Eine Stunde braucht Richter Armin Hardt, um das Urteil gegen den Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic und zwei Mitangeklagte zu verlesen: Sieben Monate Haftstrafe auf Bewährung lautet der Richterspruch gegen Babic. Außerdem soll er 400 Euro Schmerzensgeld an einen 21-jährigen Studenten aus Trier-Saarburg zahlen, der, so die Überzeugung des Gerichts, in Babics Auftrag von Gesinnungsgenossen krankenhausreif geschlagen worden ist. (…) Nach seiner ausführlichen Begründung sieht sich der Richter zu einer Klarstellung veranlasst: Der Prozess sei frei von einem politischen Hintergrund geführt worden. Der NPD-Kreisvorsitzende sei nicht anders vor Gericht behandelt worden als ein Angeklagter wegen einer „hundsgewöhnlichen Wirtshausschlägerei“. Das sieht Babic anders. Von einem Skandalurteil und einem politischen Prozess spricht der Jurastudent nach dem Urteil. Er kündigt an, Revision einzulegen, das Urteil also vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Wird das Urteil rechtskräftig, droht ihm der Ausschluss aus dem Stadtrat. Laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung kann ein Stadtratsmitglied, das mindestens zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist, ausgeschlossen werden.

Für ein friedliches und würdiges Gedenken

Innenminister Ulbig unterstützt neuerlichen Aufruf zu einer Menschenkette. Sachsens Innenminister Markus Ulbig unterstützt die Aktivitäten der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz, mit denen Dresden im Februar ein Zeichen gegen Neonazis setzen will. Innenminister Ulbig: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der 13. Februar von Neonazis und Extremisten missbraucht wird. Der Aufruf zur Menschenkette ist ein Aufruf zu einem friedlichen und würdigen Gedenken. Als Innenminister ist es für mich selbstverständlich an der Menschenkette teilzunehmen. Ich hoffe und wünsche mir, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenso beteiligen. Diese Menschenkette wird das Erinnern mit dem Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten verbinden. Wir überlassen die Stadt nicht den Neonazis und Extremisten.“

via medienservice.sachsen.de: Für ein friedliches und würdiges Gedenken

Kostspieliger Rechtsstreit

In Neonazi-Kreisen wird zur Solidarität mit Fabian Spanuth (Mittweida) aufgerufen. Spanuth war einer der Betreiber der Neonazi-Website „mittelsachen.org“, die im Herbst 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) als jugendgefährdend eingestuft wurde und dann offline ging. Gegen die Betreiber der Neonazi-Homepage der „Aktionsfront Mittelsachsen“ war auch der Landkreis Mittelsachen aufgrund des Körperschaftsgesetzes mit rechtlichen Mitteln vorgegangen. Der Kreis wollte die Internet-Domain für eigene Präsentationen nutzen. Kämpfer in der ersten Reihe Im Zuge der juristischen Auseinandersetzung mit dem Landkreis sehen sich die ehemaligen Betreiber der Website mittelsachsen.org nun mit Forderungen in Höhe von mehreren tausend Euro konfrontiert. Allein für einen namentlich nicht genannten Anwalt, „der wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat“, müssen die Neonazis „bis 4000 Euro“ bezahlen.

via bnr.de: Kostspieliger Rechtsstreit

Police arrest EDL protest’s leader

ONE of the leaders of the English Defence League (EDL) has been arrested after police received complaints about his speech during their protest in Peterborough on 11th December. Guramit Singh (28), from Nottingham, was arrested yesterday (22nd December) on suspicion of intentionally causing religiously aggravated harassment, alarm or distress. Cambridgeshire Police received two complaints after Mr Singh, an unofficial leader and spokesman for the EDL, gave a speech during the EDL’s two-hour protest in the city on Saturday, December 11. Mr Singh was addressing around 1,000 EDL supporters and hundreds of onlooking members of the public during his speech, which was delivered outside Peterborough Magistrates’ Court and has since been uploaded onto YouTube. A spokeswoman for Cambridgeshire Police said: “A 28-year-old man from Nottingham was arrested on suspicion of intentionally causing religiously aggravated harassment alarm or distress, under section four of the public order act 1986.

via lancasterunity: Police arrest EDL protest’s leader

CIA to examine impact of files recently released by WikiLeaks

The CIA has launched a task force to assess the impact of the exposure of thousands of U.S. diplomatic cables and military files by WikiLeaks. Officially, the panel is called the WikiLeaks Task Force. But at CIA headquarters, it’s mainly known by its all-too-apt acronym: W.T.F. The irreverence is perhaps understandable for an agency that has been relatively unscathed by WikiLeaks. Only a handful of CIA files have surfaced on the WikiLeaks Web site, and records from other agencies posted online reveal remarkably little about CIA employees or operations. Even so, CIA officials said the agency is conducting an extensive inventory of the classified information that is routinely distributed on a dozen or more networks that connect agency employees around the world. And the task force is focused on the immediate impact of the recently released files. One issue is whether the agency’s ability to recruit informants could be damaged by declining confidence in the U.S. government’s ability to keep secrets.

via washingtonpost: CIA to examine impact of files recently released by WikiLeaks

Blatt des himmlischen Friedens

Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie. Im Parlament fand am Mittwoch ein verbaler Schlagabtausch über das neue Mediengesetz statt. Es war eine jener Scheindebatten, die mittlerweile das traurige Bild der Demokratie in Ungarn prägen, in der sich die Parlamentsmehrheit auch dazu ermächtigt sieht, Grundrechte niederzustimmen. Während die großteils unglaubwürdige Opposition Fundamentalkritik übt, beharrt die Regierungsseite mit DDR-Volkskammer-Rhetorik stoisch darauf, dass alles rechtens und „nah an europäischen Normen“ sei. Dabei kann die Medienaufsicht demnächst Medien direkt vernichten. (…) Erste zaghafte Proteste gibt es nun auch von den Medien selbst. Die größte klassische Tageszeitung, Népszabadság, in Besitz des Schweizer Ringier Verlages, aber dennoch der linken Landeshälfte zuzuordnen, kündigte den Gang vor das Verfassungsgericht an. Der Journalistenverband MUOSZ, sonst eine eher leisetreterische Interessensvereinigung, meldete erstmals Zweifel am neuen Gesetz an, seit auch die Sanktionierungsmöglichkeit durch den Medienrat bekannt wurde. Zeitungen des linksliberalen Spektrums wollen nun aber auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen starten. Das alternative Wochenmagazin „Magyar Narancs“ und die Kulturzeitschrift „Élet és Irodalom“ erschienen am Donnerstag mit einem leeren Cover, was deren Herausgeber als „die sichtbarste Form des Protestes“ ansehen. Darauf wird lapidar mitgeteilt, dass „am 1. Januar 2011 die Pressefreiheit in Ungarn endet.“ Die linke Tageszeitung Népszava wird am Freitag ebenfalls wie eine weitere Wochenzeitung mit einer leeren Titelseite erscheinen.

via pester loyd: Blatt des himmlischen Friedens

Rechte wollen mitregieren

Angesichts rekordhoher Umfrage-Ergebnisse vier Monate vor Parlamentswahl. Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ wollen angesichts von Umfragen, die ihnen derzeit einen Wähleranteil von rund 15 Prozent bescheinigen, künftig in der Regierung in Helsinki sitzen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sage Parteichef Timo Soini, bei einem derartigen Wahlergebnis im kommenden April bleibe den traditionellen Parteien gar nichts anderes übrig, als seine Partei zu berücksichtigen.

via derstandard.at: Rechte wollen mitregieren

Wikileaks: Agenten-Tod im Irak holt Berlusconi ein

Calipari war 2005 in Bagdad von US-Soldat erschossen worden – Regierung soll Aufklärungsarbeit verhindert haben. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät wegen den von der Internetplattform Wikileaks enthüllten Berichten von US-Diplomaten erneut in Verlegenheit. Aus einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche des Ex-US-Botschafters in Rom, Mel Sembler, geht hervor, dass ein Bericht der Regierung Berlusconi über den Tod des 2005 im Irak erschossenen italienischen Geheimagenten Nicola Calipari manipuliert worden sei, um weitere Ermittlungen seitens der Justizbehörden und einer parlamentarischen Untersuchungskommission in Italien zu verhindern. Laut Anklage der italienischen Justiz hatte der US-Soldat Mario Lozano im März 2005 in Bagdad Schüsse auf das Auto abgegeben, in dem Calipari die italienische Journalistin Giuliana Sgrena nach deren Freilassung aus einmonatiger Geiselhaft zum Flughafen begleitete. Die italienischen Ermittler sehen die Ursache für Caliparis Tod im Fehlverhalten eines unerfahrenen und überforderten US-Soldaten. (…) Die Regierung Berlusconi wollte verhindern, dass der Fall Calipari die bilateralen Beziehungen zu Washington beeinträchtige. Daher habe sich die Regierung Berlusconi gegen Versuche seitens der parlamentarischen Kommissionen gewehrt, die Ermittlungen über Caliparis Tod wieder zu öffnen, obwohl die Opposition dies forderte, berichtete Sembler in seiner Depesche. In dem Bericht der Regierung Berlusconi sei Caliparis Tod als Zufall dargestellt worden, um Justizermittlungen zu vermeiden, berichtete Sembler.

via derstandard.at: Wikileaks: Agenten-Tod im Irak holt Berlusconi ein

anm. dokmz: Aktenmanipulation, Italien, US-Armee – da gibt es doch so einiges, wie zB Ustica: Was geschah mit Flug 870? Der Absturz einer Passagiermaschine vor Sizilien am 27. Juni 1980 gilt als einer von Italiens größten Skandalen. 81 Menschen kamen damals ums Leben, und bis heute ist der Fall ungeklärt: Beweismittel verschwanden, Zeugen kamen ums Leben. Spuren führen zur NATO, nach Libyen – und nach Ramstein; War Ramstein ein Mordkomplott? Die Ursache für die Ramstein-Katastrophe schien schnell klar – menschliches Versagen. Doch schon kurz darauf machten Gerüchte über eine internationale Militärverschwörung die Runde. Sie erhalten nun neue Nahrung.

Neue Mordvorwürfe gegen rassistischen Heckenschützen

Auf dunkelhäutige Zuwanderer geschossen – Ermittlungen gegen inhaftierten 38-Jährigen auf dreifachen Mordverdacht ausgeweitet. Ein schwedischer Heckenschütze in Malmö hat möglicherweise seit sieben Jahren dunkelhäutige Zuwanderer aus dem Hinterhalt beschossen und soll dabei mindestens drei Morde begangen haben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sind die Ermittlungen gegen einen inhaftierten 38-Jährigen auf dreifachen Mordverdacht ausgeweitet worden. Außerdem wird gegen ihn wegen zehnfachen Mordversuchs ermittelt.

via derstandard.at: Neue Mordvorwürfe gegen rassistischen Heckenschützen

Heimattreue IG Fahrt und Lager

Razzia bei Mitgliedern von Unterorganisation der Jungen Nationaldemokraten – ein für Ende Dezember geplantes großes Winterlager der völkischen Gruppe kann möglicherweise noch verhindert werden. Am heutigen Dienstagmorgen durchsuchten Beamte Wohnungen von Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück. Im Visier der Fahnder stand vor allem die IG Fahrt und Lager, eine Unterorganisation der JN, zu deren Anhängern Sebastian Richter aus dem brandenburgischen Hohen Neuendorf und Stephan Böttcher aus Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz zählen sollen. Das Landeskriminalamt in Niedersachsen war zuvor auf Parallelen zwischen der „IG Fahrt und Lager“ und der im März 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) gestoßen. Der „blick nach rechts“ hatte bereits im November 2010 in einem Hintergrundbericht darauf hingewiesen, dass die „IG Fahrt und Lager“ der JN sich allem Anschein nach im Sinne der verbotenen HDJ betätigt. (…) In der Vergangenheit hatten beispielsweise in Niedersachsen JNler und HDJ-Anhänger 2006 an einem gemeinsamen Wehrsportlager teilgenommen. In Oranienburg beteiligten sich unter Richter HDJ- und JN-Anhänger gemeinsam an einem Marsch. Kluft, Rituale, Brauchtum, Morgenappelle, Fanfarenlager, Selbstverteidigung und nicht zuletzt der zelebrierte Frühsport zur körperlichen Ertüchtigung erinnerten an die HDJ. Auch die JN führte 2010 – ähnlich wie die Heimattreuen – einen so genannten „Edelweißmarsch“ durch die Tiroler Berge durch. Im aktuellen „IG Fahrt und Lager“-Kalender berichtet ein Autor namens „Stephan“ ausführlich darüber. Wohl kein Zufall, dass ein rheinland-pfälzischer Jungkader szeneintern für die Jugendarbeit der Lagertruppe in den Kameradenreihen warb. Immer mehr neue JN-Stützpunkte entstanden, die auffällig völkisch geprägt waren.

via bnr.de: Heimattreue IG Fahrt und Lager

siehe auch: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor. Mit Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am frühen Morgen gegen ein Netzwerk von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine Gruppierung, die im Verdacht steht vor allem Kinder und Jugendliche bei Freizeitcamps mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten zu beeinflussen. Ein solches Lager zum Jahreswechsel sollte durch die Durchsuchungen verhindert werden. Die Razzia galt Führungskadern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN); Razzia bei Rechtsradikalen in vier Bundesländern. Um ein bundesweites Treffen von Rechtsradikalen zu verhindern, haben Polizeifahnder in vier Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten durchsucht. Dabei seien rechtsextremistische Unterlagen der «IG Fahrt & Lager» sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt in Hannover mit. Es handele sich anscheinend um eine Nachfolgeorganisation der im März 2009 verbotenen «Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend» (HDJ). Durchsucht wurden am Dienstag Wohnungen in Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg, Osnabrück und Oranienburg. (…) Ziel der Polizeiaktion war es, ein erstes bundesweites «Jahreswechsellager» zu verhindern, das sich hauptsächlich an Kinder und Jugendliche richten sollte. Dabei hätten neben Volksverhetzung Straftaten wie Verstöße gegen das Uniformverbot gedroht sowie eine erhebliche Jugendgefährdung.

Neonazis aus Bautzen?

Georg Junske, geb. 1985, aus Bautzen (Sachsen) sieht sich selbst als „Skinhead“ und „Kämpfer für Deutschland“ – zumindest steht das auf einer Fahne, die er in seinem Wohnzimmer aufgehängt hat. Auf Fotos, die er auf „Facebook“ veröffentlicht hat, posieren seine „Leute“, eine Gruppe von Neonazis, mit Plastik-Gewehr, Hakenkreuz- und Reichskriegs-Flagge sowie dem obligatorischen Hitler-Gruß. Eine Person trägt ein Hakenkreuz als Bemalung auf dem Rücken. (…) Die Kontakte Junskes zur Neonazi-Szene im nicht weit entfernten Tschechien sind gut: So postet etwa ein Miroslav Krebs ein Foto auf Junskes Seite, auf dem ein Kleinkind, das ein Eisernes Kreuz um den Hals trägt, zu sehen ist.

via fightfascism: Neonazis aus Bautzen?

WikiLeaks Cables Add To Speculation Over Litvinenko

Some of the purported U.S. diplomatic cables released by WikiLeaks this month appear to shed light on the killing of former KGB officer Aleksandr Litvinenko, who died of radioactive poisoning in London in November 2006. So says the headline in „The New York Times,“ which reported the story on Monday. If anything, they add more circumstantial evidence of a possible Russian cover-up of the prominent Kremlin critic’s murder. One of the cables reported in „The New York Times“ details a meeting between U.S. ambassador at large Henry Crumpton and Russian Anatoly Safonov, a special representative of then-President Vladimir Putin. Both are former high-ranking intelligence officers who met for dinner in Paris on December 7, 2006, two weeks after Litvinenko’s death. The cable reports Safonov as telling Crumpton that the Russians had been trailing Litvinenko’s suspected killers before his death but had been fobbed off by British security services. The revelation would appear to back a Russian theory that Litvinenko was a British agent, a charge leveled by Andrei Lugovoi — the Russian former security service officer Britain accuses of having killed Litvinenko by dropping radioactive polonium into his tea when they met in London to discuss business on November 1, 2006.

via rferl.org: WikiLeaks Cables Add To Speculation Over Litvinenko

Silvio Berlusconi back in the spotlight as daughter speaks out on scandal

Barbara Berlusconi, 26, tells Vanity Fair that allegations about her father’s private life have affected his political life An embarrassing spotlight was again shone on Silvio Berlusconi’s private life today – this time, by his daughter. Just as the most recent scandal over his alleged use of prostitutes was fading from view, Barbara Berlusconi told a magazine interviewer she was so upset by what had happened she found it difficult to talk about. The 26-year-old philosophy graduate also used the interview, with the Italian edition of Vanity Fair, to launch a ferocious attack on the former topless model whom Silvio Berlusconi has brought into his cabinet.

via guardian: Silvio Berlusconi back in the spotlight as daughter speaks out on scandal

Ungarischer Presse droht Maulkorb

Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Fidesz-Partei ein scharfes Mediengesetz verabschiedet. Print- und Onlinemedien müssen danach existenzgefährdende Strafen fürchten, wenn sie gegen vage formulierte Richtlinien verstoßen. Vor dem ungarischen Parlament in Budapest protestierten am Montagabend etwa 1500 Demonstranten, überwiegend Studenten, die sich über Facebook organisiert hatten. Sie hielten sich Augen und Ohren zu, hatten ihren Mund mit Klebestreifen verschlossen oder hielten weiße Schilder in die Höhe – eine Anspielung auf mehrere Zeitungen und Zeitschriften, die in den vergangenen Wochen mit weißen Titelseiten erschienen waren, um gegen den Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für ein neues Mediengesetz zu protestieren. (…) Das Gesetz stößt nicht nur in Ungarn, sondern auch im Ausland auf scharfe Kritik. Neben internationalen Medienorganisationen wie dem Internationalen Presse-Institut (IPI) und dem Europäischen Zeitungsverlegerverband (ENPA) kritisierte auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Paragrafenwerk als Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem Print- und Onlinemedien seien gefährdet. Die Regulierung von Onlinemedien sei zwar technisch unmöglich, das Gesetz habe aber eine abschreckende Wirkung und führe zu Selbstzensur, erklärte die OSZE.

via spiegel.de: Ungarischer Presse droht Maulkorb