Millions of Jewish Holocaust victims named

Israel’s Yad Vashem Holocaust museum has announced that it has managed to identify two-thirds of the estimated six million Jewish victims of the Nazi genocide. „In the past decade we have succeeded in adding about 1.5 million victims’ names to the names database,“ Yad Vashem chairman Avner Shalev said in a statement announcing the database now contains more than four million names. „The Germans sought not only to destroy the Jews, but to obliterate any memory of them,“ he said. „One of Yad Vashem’s central missions since its foundation, the recovery of each and every victim’s name and personal story, has resulted in relentless efforts to restore the names and identities of as many of the six million Jews murdered by the Nazis and their accomplices as possible.“

via abc.net.au: Millions of Jewish Holocaust victims named

Lettland: Von der Waffen-SS in die Regierung

In Lettland ist am 8. November 2010 der 86-jährige Abgeordnete Visvaldis Lacis um Vorsitzenden des Parlamentsausschusses gewählt worden, der für den Umgang mit der russischen Minderheit im baltischen Staat zuständig ist. Die russische bzw. russischsprachige Minderheit des Baltikum-Landes wird von größeren Teilen der lettischen Mehrheitsbevölkerung diskriminiert, u.a. wird vielen russischen Letten bis heute die Staatsbürgerschaft verweigert und Russisch ist keine gleichberechtigte Amtssprache. Lacis ist Mitglied der extrem rechten Partei „Alles für Lettland“ und ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS. Die auch als „Lettische Legion“ bekannte 15. Waffen-SS-Division wurde 1943 aufgestellt. Viele einheimische Kollaborateure, die sich vorher an der Ermordung der jüdischen Bevölkerung Lettlands (ca. 70.000 Menschen) beteiligt hatten, wurden Mitglied. Später beteiligten lettische SS-Angehörige sich auch an der Niederschlagung des Aufstandes im Warschauer Ghetto, den Massenerschießungen im Bikernieksker Wald und des Konzentrationslagers in Salaspils.

via braunzonebw: Lettland: Von der Waffen-SS in die Regierung

Slowakei: Ex-Soldat als rassistischer Mörder

In dem westslowakischen Ort Devînska Nová Ves (ein Stadtteil von Bratislava)- unweit der österreichischen Grenze – erschoss am 30.08.2010 ein Roma-feindlicher Ex-Soldat kaltblütig sechs Angehörige einer Roma-Famile mit einer Maschinenpistole.

via braunzonebw: Slowakei: Ex-Soldat als rassistischer Mörder

Eingeschränkte Pressefreiheit im EU-Land Ungarn

Ungarn übernimmt ab Januar zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz. Zum gleichen Zeitpunkt verschärft die Führung unter Regierungschef Orban die Mediengesetze. Radio, Fernsehen, Presse und sogar Webseiten sollen kontrolliert werden. Die OSZE und die Opposition vergleichen dies mit autoritären Regimen. Es war eine Demonstration der Empörung, aber auch der Hilflosigkeit: Mehr als Tausend Menschen aus ganz Ungarn hatten sich in der Innenstadt von Budapest versammelt, um gegen das zu protestieren, was gerade im Parlament geschah. „Ich habe genug davon, was die dort machen. Ich habe die Debatte verfolgt und ich muss sagen, mir ist schlecht“, beschwert sich eine Demonstrantin. So wie diese Frau dachten viele in der Menschenmenge. Ihr Wut richtete sich gegen das neue Mediengesetz. Doch der Protest verhallte ungehört: Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz brachte das Gesetz mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit durch das Parlament. Ausgerechnet am 1. Januar wird es in Kraft treten. Es ist der Tag, an dem Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernimmt. Ab diesem Datum werden nicht mehr nur Radio und Fernsehen vom Staat kontrolliert, sondern auch die gedruckte Presse und sogar Internetportale und Blogs. (…) Ungarns Regierung will nicht nur die Inhalte, sondern auch die Strukturen der Medien nachhaltig verändern. Erst vergangene Woche wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk neuorganisiert, nach dem Motto: Alles unter einem Dach. Die bislang getrennten Sendeanstalten wurden zusammengelegt. Das klingt zunächst effizient, entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen als ernsthafte Gefahr für die journalistische Freiheit. Denn die Spitzenpositionen in der neugeschaffenen Dachgesellschaft werden fast komplett von Fidesz-Leuten besetzt. Die Informationssendungen produziert nun die ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur. (…) Doch Europa hält sich weitgehend bedeckt. Offene Kritik aus Brüssel muss das Land der künftigen Ratspräsidentschaft derzeit nicht fürchten. Dafür von anderer Stelle: Das Internationale Presseinstitut und der europäische Zeitungsverlegerverband haben die Vorgänge in Budapest scharf kritisiert. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet die weitere Entwicklung genau. Die Medienbeauftragte der OSZE, Dunja Mijatovic, sprach im Hinblick auf Ungarn von einer Gesetzeslage wie sonst nur unter autoritären Regimen.

via tagesschau.de: Eingeschränkte Pressefreiheit im EU-Land Ungarn

Urteil gegen Nazi-Verbrecher ist rechtskräftig

Der 2. Strafsenat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat die Verurteilung des 89-jährigen Nazi-Verbrechers Heinrich Boere bestätigt. Boere war am 23. März dieses Jahres wegen Mordes in drei Fällen begangen an niederländischen Zivilisten in Limburg vom Aachener Schwurgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Der SS-Mann Boere gehörte ab 1944 dem «Sonderkommando Feldmeijer» der «Germanischen SS» an. Der heute in einem Eschweiler Altenheim lebende Boere wurde für drei Fememorde der «Aktion Silbertanne», 1944 begangen in Breda und Wassenaar, bereits 1949 in Amsterdam zum Tode verurteilt. Er war zuvor aus der Haft in Limburg nach Eschweiler geflohen.

via az-web.de: Urteil gegen Nazi-Verbrecher ist rechtskräftig

The Education of Migrant Children: An NGO Guide to EU Policies and Actions

Rising migration into Europe is now the largest factor of population growth among most EU member states. This trend is manifested in the area of education, where pupils of migrant origin comprise up to half or more of the total number of students in some schools. In these very diverse student bodies, there are higher than average rates of academic underachievement and early dropout, which are directly linked to problems of social marginalization, failure to integrate, and future unemployment.

via soros.org: The Education of Migrant Children: An NGO Guide to EU Policies and Actions

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Empörung über Neonazi-Anwalt bei Bayernhafen

Die Entscheidung der Freistaat-Tocher Bayernhafen GmbH, einen als Neonazi bekannten Rechtsanwalt zu engagieren (Bürgerblick berichtete exklusiv), sorgt für empörte Reaktionen. „Die angebliche politische Gesinnung war uns nicht bekannt“, erklärt nun eine Sprecherin des Unternehmens und kündigt an, man werde den Anwalt „zeitnah wechseln“. Der Passauer Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky (Grüne) nennt in seiner Pressemitteilung das Engagement von Waldsteins „skandalös“. Er wirft der Staatsregierung vor , auf dem rechten Auge blind zu sein und offen mit einem NPD-Kandidaten zusammenzuarbeiten, während die Arbeit linker Organisationen diskriminiert werde. Die Bayernhafen GmbH ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Freistaats. Auch der SPD-Abgeordnete Bernhard Roos kritisiert gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ die Entscheidung des Hafenbetreibers: „Von Waldstein behauptet, der Holocaust sei ein US-amerikanisches Kulturprodukt. Diese Äußerung zeigt, wes Geistes Kind er ist. Auf diese Expertise kann man gerne verzichten.“ Die Bayernhafen GmbH solle sich dringend einen anderen Anwalt suchen.

via mediendenk.de: Empörung über Neonazi-Anwalt bei Bayernhafen

siehe auch: Rechtem Anwalt wird Mandat entzogen. Die Bayernhafen GmbH, ein Tochterunternehmen des Freistaates, will nach öffentlichem Druck dem Rechtsanwalt Thor von Waldstein das Mandat entziehen. Der Experte für Schifffahrtsrecht war NPD-Kandidat und schreibt für rechtsextreme Medien

Roth wirft Schröder „krudes Weltbild“ vor

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird von der Opposition zunehmend schärfer für ihren Umgang mit Initiativen gegen Rechtsextremismus angegriffen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird zunehmend schärfer für ihren Umgang mit Initiativen gegen Rechtsextremismus kritisiert. Die Ministerin verlangt von staatlich geförderten Projekten, sie müssten ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, sonst gibt es kein Geld. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel, Schröder sei offenbar mehr damit beschäftigt, „gegen die Programme gegen rechts vorzugehen als wirklich wirkungsvoll den Rechtsextremismus zu bekämpfen“. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke unterstellte der Ministerin gar „absurden Extremismuswahn“. Mehrere Initiativen haben bereits angekündigt, die Unterzeichnung der Extremismusklausel zu verweigern. (…) Roth befürchtet, dass Fördermittel „an Anti-rechts-Projekte und deren Partner nur dann ausbezahlt werden, wenn der Verfassungsschutz dafür grünes Licht gibt“. Damit würden „pauschal alle Projekte, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschreiben, in dieselbe Verdachtsecke gesteckt wie der Rechtsextremismus selbst: in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit“. Außerdem zeuge schon die Verpflichtung auf ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung „von einem kruden Weltbild, wonach Menschen, die sich gegen rechts engagieren, ihrerseits nur von extremistischen Motiven getrieben sein können“.

via tagesspiegel: Roth wirft Schröder „krudes Weltbild“ vor

Ärger um türkisches Folklorefest

Am 25. Dezember wird in der Stadthalle Fürth ein türkisches „Folklorefest“ über die Bühne gehen, begleitet von heftigen Protesten des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, der Linken aus Fürth und Erlangen und beobachtet vom Verfassungsschutz. Der Fürther Stadtrat hat einen Antrag, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, aus Furcht vor rechtlichen Konsequenzen abgelehnt. Der seit 1984 in der Fürther Innenstadt ansässige Verein Bizim Ocak hatte die Veranstaltung bereits im Juni als „Folklorefest“ angemeldet. Doch wie sich inzwischen herausgestellt hat, steht im Hintergrund die sogenannte Ülkücü-Bewegung oder „Türkische Föderation“. Wegen ihres Emblems ist sie landläufig unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt, ihre Ziele werden von Experten als rechtsextrem und integrationshemmend eingestuft.

via nürnberger nachrichten: Ärger um türkisches Folklorefest

Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor

Mit Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am frühen Morgen gegen ein Netzwerk von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine Gruppierung, die im Verdacht steht vor allem Kinder und Jugendliche bei Freizeitcamps mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten zu beeinflussen. Ein solches Lager zum Jahreswechsel sollte durch die Durchsuchungen verhindert werden. Die Razzia galt Führungskadern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). In diesem Lagern sollen nach Angaben des federführenden LKA Niedersachsen rechtsextremistische und volksverhetzende Inhalte vermittelt werden. Dabei seien in diesem Fall auch Kinder und Jugendliche betroffen. Das LKA spricht daher von einer erheblichen Jugendgefährdung. Hausdurchsuchungen gab es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Niedersachsen. Nach Informationen des NDR sammeln Sicherheitsbehörden seit Monaten intensiv Material gegen die sogenannte „IG Fahrt und Lager“. Vorbild der 2008 gegründeten „Interessengemeinschaft“ ist die im vergangenen Jahr vom Bundesinnenminister verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). In seiner, vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober bestätigten Entscheidung bescheinigt der Bundesinnenminister der HDJ eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend“.

via npd-blog.info: Razzia: Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor

siehe auch: Razzia gegen rechtsextreme „Freizeitagentur“. Nach monatelangen Ermittlungen haben Polizisten in vier Bundesländern Räume von Führungspersonen der NPD-Jugendorganisation JN durchsucht. NDR-Informationen zufolge sind sie auch in der rechtsextremen „Interessengemeinschaft Fahrt und Lager“ tätig. Auf Freizeitlagern soll die Organisation gezielt Kinder und Jugendliche mit rechtsradikalem Gedankengut beeinflusst haben. Die Razzia galt Führungskadern der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).  (…) Die Nähe der „IG Fahrt und Lager“ zur NPD-Nachwuchsorganisation ist offenbar noch aus einem anderen Grund gewollt: Je geringer der Abstand zur NPD, desto mehr Wirkung kann das Parteienprivileg des Grundgesetzes entfalten – und desto höher wären die Hürden für ein Verbot der „IG Fahrten und Lager“. Zugleich aber gehen die „Jungen Nationaldemokraten“ mit der Einbindung der „IG Fahrt und Lager“ ein Risiko ein: Sie könnten selbst zum Gegenstand eines eigenständigen Verbotsverfahrens werden; Razzia bei rechtsextremer Freizeitagentur. In vier Bundesländern durchsuchten Beamte Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten, offenbar einer Nachfolgeorganisation der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). In Zeltlagern sollten Kinder rechtsextremistisch aufgehetzt werden. Bei der Durchsuchung von Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten in vier Bundesländern seien rechtsextremistische Unterlagen der „IG Fahrt & Lager“ sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt in Hannover mit. Es handele sich anscheinend um eine Nachfolgeorganisation der im März 2009 verbotenen „Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Durchsucht wurden am Dienstag Wohnungen in Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg, Osnabrück und Oranienburg; Police raid neo-Nazi youth group. Police in Germany staged nationwide raids Tuesday on members of a far-right group suspected of trying to organise a camp to train young extremists, seizing neo-Nazi material. Authorities carried out dawn raids in five cities on members of the „Young Nationalist Democrats“ (JN), whose activities and slogans bear „clear parallels“ to the banned neo-Nazi organisation HDJ, police said. They searched apartments in Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg and Osnabrück. „Various blatantly right-wing extremist documents belonging to IG Fahrt & Lager were found during the searches,“ the police said in a statement. „The searches were intended to stop the upcoming national year-end camp.“

Gyorshír: egy percre elhallgatott az mr1 UPDATE

Egy kollégánk jelezte, hogy az mr1 ma reggeli mu“sorában, valamikor hat óra tájékán egy perces, rögtönzött adásszünetet tartott Mong Attila mu“sorvezeto“. Az akcióra a ma hajnal három óra környékén elfogadott új médiatörvény sajtószabadságot súlyosan korlátozó rendelkezései miatt került sor. Mivel az mr1 közmédia, és mint ilyen, fideszes kézivezérlés alatt mu“ködik, megleheto“sen bátor lépésre ragadtatták el magukat. (…) UPDATE4: Vége a rapportnak, Mong Attilát az elo“zetes információnkkal ellentétben nem rúgták ki, de felfüggesztették a mu“sorvezetés alól. Ugyanígy járt a mu“sor szerkeszto“je, Bogár Zsolt is. A teljes munkavégzésto“l nem tiltották el, tudósítani például tudósíthat Mong.

via comment.blog.hu: Gyorshír: egy percre elhallgatott az mr1 UPDATE

thx to magdalena for that info!

Bürgermeister verlässt SPD und kandidiert für NPD

Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der SPD in Sachsen-Anhalt, ist seit der Wiedervereinigung mit einer Unterbrechung Bürgermeister für die Sozialdemokraten. Seit er jedoch den letzten NPD-Parteitag besuchte und nur lobende Worte für die rechtsextreme Partei fand, stand er in der Kritik. Nun hat Hans Püschel sein Parteibuch zurückgegeben und kandidiert für die NPD. Für NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder kann die Entscheidung des Noch-Bürgermeisters der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis kaum gelegener kommen. Man befindet sich mitten im Wahlkampf, eine bessere öffentlichkeitswirksame Schlagzeile hätte er sich kaum wünschen können. Püschel hatte im November den NPD-Parteitag besucht. Er habe „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst unterschreiben würde“, schreibt er kurz darauf ins SPD-Forum. Alle großen Leitmedien berichteten über den Vorfall, seitdem buhlte die NPD Sachsen-Anhalt um Püschel – offenbar mit Erfolg. Sein SPD-Parteibuch habe er zurückgegeben, Heyder hat ihn im Wahlkreis 45 als direkten Gegenkandidaten zu Ru?diger Erben (SPD) aufgestellt.

via endstation rechts: Bürgermeister verlässt SPD und kandidiert für NPD

NPD-Kader Kallweit im Vienenburger Rat

Die NPD erhält ihren Sitz im Rat der Stadt Vienenburg zurück. Wie die Goslarsche Zeitung berichtet, habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt, dass Patrick Kallweit für Steffen Dittrich nachrücken darf. Dittrich hatte demnach im Sommer 2008 sein Ratsmandat für die NPD niedergelegt. Seitdem habe Kallaweit versucht, als Nachrücker zugelassen zu werden. (…) Kallweit gilt als einflussreicher Kader in der regionalen rechtsextremen Szene. Nach eigenen Angaben trat er schon mit 17 Jahren in die NPD ein. Zwei Mal trat der ehemalige Wirtschaftsgymnasiast im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode zur Bundestagswahl an, im Jahr 2008 kandidierte er auf Platz 9 der NPD-Landesliste zur niedersächsischen Landtagswahl. Daneben organisierte er in den vergangenen Jahren immer wieder Events für die rechtsextreme Szene wie ein „nationales Fußballturnier ‘Kicken gegen Links’“ mit überregionaler Beteiligung.

via npd-blog: NPD-Kader Kallweit im Vienenburger Rat

Austritt statt Fusion: NPD-Fraktion Lichtenberg am Ende

Wie berichtet hat die “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU vor allem in der Volksunion viel Kritik ausgelöst. Kein Wunder, soll die Partei doch von der Bildfläche verschwinden. Die grotesken Umstände des DVU-Parteitages bestärkten die internen Gegner der Fusion noch. Nun zog der Berliner DVU-Landesvorsitzende Torsten Meyer Konsequenzen aus den Vorgängen – und verließ die Fraktionsgemeinschaft mit der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg. Damit verlieren die rechtsextremen Abgeordneten diverse Rechte – beispielsweise finanzielle Zuwendungen sowie Stimmrechte in Ausschüssen. Ein herber Schlag für die schwachen NPD-Strukturen in der Hauptstadt. Meyer hatte bereits im Sommer 2009 laut über einen Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft nachgedacht – nachdem der “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU gescheitert war. Er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ließ er das “Neue Deutschland” damals wissen.

via endstation rechts: Austritt statt Fusion: NPD-Fraktion Lichtenberg am Ende

Gleiche Personen mit den gleichen Inhalten

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Vereinszeitschrift des verbotenen neonazistischen „Collegiums Humanum“ unter anderem Namen fortgeführt wird. Wenige Wochen nach dem Verbot sei eine neue Publikation unter dem Titel „Das Reich“ erschienen, die in der Zwischenzeit in „Stimme des Reiches“ umbenannt wurde, heißt es in einer Pressemitteilung des Herforder SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze. Die alle zwei Monate erscheinende Zeitschrift habe antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte.

via bnr.de: Gleiche Personen mit den gleichen Inhalten