Bundestags-Abgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demo in Dresden auf

18 Mitglieder des Bundestages kündigen ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 an und rufen zur Beteiligung an ihnen auf: Viola von Cramon, DIE GRÜNEN; Sevim Dag(delen, DIE LINKE; Klaus Ernst, DIE LINKE; Iris Gleicke, SPD; Nicole Gohlke, DIE LINKE; Katja Keul, DIE GRÜNEN; Sven-Christian Kindler, DIE GRÜNEN; Katja Kipping, DIE LINKE; Daniela Kolbe, SPD; Stephan Kühn, DIE GRÜNEN; Monika Lazar, DIE GRÜNEN; Steffen-Claudio Lemme, SPD; Niema Movassat, DIE LINKE; Petra Pau, DIE LINKE; Sönke Rix, SPD; Florian Pronold, SPD; Hans-Christian Ströbele, DIE GRÜNEN; Wolfgang Thierse, SPD

„Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Wolfgang Thierse, zum 1.5.2010

NRW: Neonazis wollen gegen Gewalt demonstrieren

Neonazis aus NRW wollen am 29. Januar 2011 in Wuppertal gegen “linke Gewalt” demonstrieren. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Neonazi-Kader Axel Reitz, unterstützt wird er von Freien Kameradschaften und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Bereits Anfang Januar war Reitz (in Begleitung von Kevin Koch) bei der Polizei Wuppertal – zu “Kooperationsgesprächen”. In einem Mobilisierungsvideo schwadronieren die Neonazis dann von “antideutscher Hetze” und “antifaschistischem Terror”. Reitz fabuliert über “linksextreme Nachrichtenagenturen”, “Nationale” werden angeblich zum Freiwild, lamentieren die Kameraden – und schlendern dabei durch eine Parkanlage. Weiterhin wird behauptet, “der” Antifaschismus sei eine “Ausgeburt des Kommunismus”, welcher wiederum für 100 Millionen Tote verantwortlich sei. Und dies sei der wahre geschichtliche Hintergrund dieser “heuchlerischen Gutmenschen”. Die Neonazis fordern die “Zerschlagung von antifaschistischen Gruppen” und fordern Aufklärung über deren “Hintermänner” und staatlichen Geldgeber.

via stoerungsmelder: NRW: Neonazis wollen gegen Gewalt demonstrieren

siehe auch: DGB: Wuppertal hat keinen Platz für Rechtsextremisten! Neonazis kündigen für den 29. Januar eine Demonstration in Wuppertal an. „Gegen Antifaschismus und linke Gewalt – Weg mit dem Autonomen Zentrum“ ist das Motto der Demo, die mittags am Hauptbahnhof starten soll. Gerade in Wuppertal sei es für „Nationalisten“ kaum noch möglich, „legales Informationsmaterial zu verbreiten, ohne sich gewalttätigen Übergriffen des linken Mobs ausgesetzt zu sehen“, heißt es in einem Aufruf, der im Internet verbreitet wird. Angemeldet ist die Demonstration von dem Kölner Naziaktivisten Axel Reitz, unterstützt wird er u.a. von Freien Kameradschaften, Nationalen Sozialisten und der NPD Düsseldorf/Mettmann. Das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts ruft auf: WUPPERTAL HAT KEINEN PLATZ FÜR NAZIS !
# Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen, rufen wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf. Der 29. Januar liegt zwischen zwei bedeutenden Erinnerungsdaten, die sich auf die Verbrechen der Nazis an der Macht beziehen: Am 30. Januar 1933 wurde dem Hitler-Faschismus die Regierungsmacht übertragen.
# Mit dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.
Die Geschichte der 12 Jahre Faschismus an der Macht lehrt: Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen! Wuppertal ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Wuppertal hat Platz für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Wuppertal hat keinen Platz für Nazis! Bitte unterstützt diesen Aufruf sowie die Kundgebung und die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 29.1.2011. Treffpunkt ist am Samstag, 29. Januar 2011 – 10:30 Uhr vor den City-Arkaden am Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld.

Homo-Gurke für Johanna Gräfin von Westphalen

Mit glatten Lügen versucht die katholische Aktivistin, Männern die Benutzung von Kondomen auszureden – und nimmt damit HIV-Ansteckungen billigend in Kauf. (…) „Kondome schützen nicht“, argumentiert Westphal in einem Zeitungsinterview allen Ernstes. Gegenteilige Behauptungen seien lediglich „Propaganda der Homosexuellen-Lobby und [von] komisch gestrickten Leuten wie Rita Süssmuth“. Die Seniorin, die die unbefleckte Empfängnis in der Bibel fraglos als Wahrheit akzeptiert, treibt damit ein gefährliches Spiel. Um das eigene Dogma durchzusetzen, ist sie bereit, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren und mit der Gesundheit junger Menschen zu spielen.

via queer.de: Homo-Gurke für Johanna Gräfin von Westphalen

Hungarian Presidency of the EU plans on ignoring homophobia

Today the Hungarian Presidency of the Council of the European Union, representing the 27 EU governments until July 2011, failed to outline any plan for action against homophobia and discrimination on grounds of sexual orientation in their 6-month presidency. Hungarian Presidency logoSocialist and Liberal Members of the European Parliament asked the Hungarian Minister of State for Social Inclusion, Mr Zoltán Balog, about planned progress for the horizontal Anti-Discrimination Directive (a draft piece of EU legislation that would forbid discrimination outside of employment on grounds of disability, age, religion or belief, and sexual orientation).

via lgpt-ep.eu: Hungarian Presidency of the EU plans on ignoring homophobia

EU-Kommissionsbrief zu Ungarns Mediengesetz „gröber“ als behauptet

Durchgesickertes Schreiben von Neelie Kroes formuliert Sorge wegen Verletzung der Grundrechte. Der Brief der Europäischen Kommission wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes ist am Montagabend an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei sei das an den ungarischen Justizminister Tibor Navracsics gerichtete Schreiben der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes weit „gröber“ als seitens der Regierung behauptet, konstatierte das „Klubradio“. Die Europäische Kommission hege „ernsthafte Zweifel“ daran, dass das ungarische Mediengesetz der europäischen Rechtsordnung entspreche. Der Inhalt des Briefes der Wettbewerbskommissarin widerspreche den Behauptungen des ungarischen Kommunikations-Staatssekretärs Zoltan Kovacs, wonach der Brüsseler Brief nur „technische Einwände“ formuliere und keinesfalls die Durchsetzung der Grundrechte von Pressefreiheit und Meinungsäußerung infrage stelle. Brief auf Facebook-Seite. Der Brief wurde auf einer Facebook-Seite veröffentlicht, die sich mit den Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk befasst. Darin wird darauf verwiesen, dass einzelne Teile des Mediengesetzes die durch die Union garantierten Grundrechte der Meinungsfreiheit und des Informationsflusses verletzen. In dem Brief verlangt die EU-Kommission von Ungarn innerhalb von zwei Wochen Klarstellungen über das mitunter heftig kritisierte Mediengesetz.

via derstandard.at: EU-Kommissionsbrief zu Ungarns Mediengesetz „gröber“ als behauptet

Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig – Interview mit Pusztaranger

Zweiteiliges Interview von radio dreyeckland mit dem Macher des Blogs Pusztaranger. In dem Interview wird der krasse Rechtsruck in Ungarn thematisiert, der auf dem deutschsprachigen Blog analysiert wird. Aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch von Pusztaranger wurde das Interview von Radio Dreyeckland nachgesprochen. Der erste Teil wurde am 24.01.2011 in der Sendung Focus Europa, der zweite Teil am 25.01. in der gleichen Sendung ausgestrahlt (…) Ich blogge seit Juli 2009 über die ungarischen Rechtsextremen. Das hab ich damals anonym angefangen, weil ich sehe, wie die das Internet nutzen. Wenn du was machst, was die nicht mögen, stellen sie deine persönlichen Daten ins Netz, und dann wirst du systematisch mit Haßmails bombardiert, so hat das die Jobbik-EU-Abgeordnete Morvai mal mit einer EU-Abgeordneten der FDP gemacht, die war danach so klein mit Hut und hat sich ganz kleinlaut entschuldigt. Kann man bei mir nachlesen. Sowas ist Teil ihrer Medienstrategie, und ich hatte einfach keinen Bock auf 200 Haßmails pro Tag. (…) Der internationale Presse-Hype um das Mediengesetz ist ganz wichtig, die sollen nur merken, daß man im Ausland ein Auge drauf hat. Aber gleichzeitig läuft natürlich noch anderes. Der öffentliche Dienst wird mit Fidesz-Leuten besetzt, zuerst die Führungspositionen, derzeit arbeiten sie sich zu den unteren Ebenen runter. Kritische Wissenschaftler und Journalisten kriegen Probleme.

via pusztaranger: Mediale Aufmerksamkeit auf Ungarn extrem wichtig – Interview mit Pusztaranger

“Kurzer Prozess” mit Ausländern? Keine Stimme den Nazis!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft unter dem Motto “Keine Stimme den Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” am Samstag, den 29.Januar 2011 in Hamburg-Harburg zu einer Demonstration auf. Die Protest-Kundgebung gegen einen NPD-Aufmarsch wurde vom Hamburger Bündnis gegen Rechts in der Harburger Innenstadt vor der Kreuzung Wilstorfer Str. / Moorstr. in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr angemeldet. Der Aufruf zum Protest gegen eine Neonazi-Kundgebung wird auch vom “Harburger Bündnis gegen Rechts” sowie der “Initiative Gedenken in Harburg” unterstützt. Der Neonazi-Aufmarsch der NPD soll in unmittelbarer Nähe der Gegenkundgebung auf dem Seeveplatz (S-Bahnhof Harburg / Phönix Center) mit dem Tenor „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr stattfinden. Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir werden an diesem Tag mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher und politischer Akteure deutlich machen, dass es in Harburg keinen Platz für Nazis gibt!

via npd-blog.info: “Kurzer Prozess” mit Ausländern? Keine Stimme den Nazis!

siehe auch: KEINE STIMME DEN NAZIS! (…) Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Der Termin ist sicher nicht zufällig gewählt: Er liegt zwischen dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. und und 30. Januar, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und ihm die Macht übertragen wurde. Terror gegen politische Gegner und alle, die nicht dem faschistischen Menschenbild entsprachen, Holocaust und Vernichtungskrieg waren mit 55 Millionen Toten das Ergebnis der Nazi-Herrschaft. Deshalb muss die konsequente Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft sein. Es ist bitter notwendig, sich der Propaganda der Nazis entgegenzustellen! Rassismus ist nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der bürgerlichen Mitte verbreitet. In Verbindung mit einer immer radikaleren Ellbogen-Mentalität bildet er die Brücke zwischen Alltagsbewusstsein und der faschistischen Ideologie der „Volksgemeinschaft“. Deshalb stellen wir uns gegen die aktuelle Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft. Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tut Not. In diesem Sinne sind alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die politisch Verantwortlichen, aufgefordert, „Gesicht zu zeigen“ und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

NPD: Altermedia die “Avantgarde der Medienberichterstattung”

Der Sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel bezeichnete die Seite “Altermedia” Ende 2008 als Dreckschleuder, welche “Desinformations-, Verleumdungs- und Spaltungsversuche” betreibe. Im Nordosten der Republik klingt das nun aber ganz anders. Das NPD-Portal MUPINFO krönte die Seite des antisemitischen Wahnsinns nun sogar zur “Avantgarde der nationalen Medienberichterstattung”. Diese Klassifizierung sagt auch einiges über die Qualität anderer “nationaler Weltnetzseiten” aus, welche zumeist nach kurzer Dauer ihren Hetzbetrieb wieder einstellen. Nicht so Altermedia, lobt Dirk Vorbröker auf “MUPINFO

via npd-blog.info: NPD: Altermedia die “Avantgarde der Medienberichterstattung”

Brauner Wanderprediger bei der KPV der NPD

Für das Wochenende 29./30. Januar 2011 hat die “Kommunalpolitische Vereinigung” (KPV) der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im “Großraum Leipzig” eingeladen. NPD-Kommunalabgeordnete sollen in diesem Rahmen über “ihre grundlegenden Rechte” aufgeklärt. Außerdem tritt auch hier der ehemalige SPD-Bürgermeister von Krauschwitz, Hans Püschel, auf und spricht zu den braunen Gemeinderäten. Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies mehrere Hundert, in Sachsen allein 74. “Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene”, so Juliane Nagel, Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich demnach hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt werde.

via npd-blog: Brauner Wanderprediger bei der KPV der NPD

Vorbestrafter Schläger führt “mustergültiges Leben”

Die NPD hat einen vorbestraften Schläger aus dem einstigen Umfeld der verbotenen Neonazikameradschaft “Sturm 34? zum Vorsitzenden ihres neuen Ortsverbandes Rochlitz gemacht. Wie der NPD-Kreisverband Mittelsachsen mitteilte, wurde der 22-jährige Pierre Nickl am vergangenen Wochenende bei einer Versammlung in Rochlitz zum Chef der neuen Parteigruppe gewählt. Nickl war einem Bericht der Rochlitzer Zeitung im Jahr 2007 vom Amtsgericht Hainichen zu 21 Monaten Haft verurteilt worden – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.Laut Gericht war der junge Mann, der heute in Zettlitz lebt, beispielsweise an einem brutalen Überfall auf ein Dorffest im Juni 2006 in Breitenborn beteiligt, berichtet das Blatt weiter. Außerdem sei er Ende 2006 von der Polizei gefasst worden, nachdem er zusammen mit Gleichgesinnten in Geithain eine Gruppe junger Leute überfallen und einem der Opfer indirekt mit dem Tod durch das sogenannte Randsteinbeißen gedroht hatte.

via npd-blog: Vorbestrafter Schläger führt “mustergültiges Leben”

Neuer Opferkult? Kein Bier für die NPD!

“Nie wieder Faschismus!” So prangte es laut Mitteldeutscher Zeitung am Wochenende in Krauschwitz in Sachsen-Anhalt. Anlass: Die NPD hatte zu einer Veranstaltung geladen – mit freundlicher Unterstützung von Bürgermeister Hans Püschel. Seine neuen Kameraden hängten neben das “Nie wieder Faschismus”-Banner einfach ein NPD-Plakat auf. Aber, so schreibt die MZ, die Rechtsextremen hatten nicht mit Bianka Zausch gerechnet: “Die zierliche Frau ging forsch an den stämmigen NPD-Ordnern vorbei und nahm das Plakat der Rechten kurzerhand wieder ab”. Zausch ist Ordnungsamtsleiterin und Interims-Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Teuchern, zu der Krauschwitz gehört. Der schnelle Verwaltungs-Akt sei aber noch nicht alles gewesen, Zausch setzte noch eins drauf: “Die NPD bekommt jetzt ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Plakatierens.” Ortschaftsbürgermeister Hans Püschel trieb das den Angaben zufolge zur Weißglut. Der ehemalige Sozialdemokrat und jetzige NPD-Landtagskandidat warf Zausch Schikane vor. Nicht einmal Bier dürfe man ausschenken. “Wenn man vorher keine Ausschankgenehmigung beantragt, darf man eben keine alkoholischen Getränke ausschenken”, beschied Zausch laut MZ. Sie hatte auch das Anti-Faschismus-Transparent aufhängen lassen, eine Leihgabe der Stadt Magdeburg. “Das Dorfgemeinschaftshaus ist Eigentum der Stadt. Da können wir auch Flagge zeigen”, so Zausch.

via npd-blog: Neuer Opferkult? Kein Bier für die NPD!

Die NPD im Briefkasten

Immer mehr Menschen verzichten auf eine Tageszeitung. In diese Nachrichtenlücke stößt die NPD mit ihren Gratisblättern. Sie heißen „Rennsteigbote“ oder „Wartburgkreisbote“. Alleine in Thüringen bringt die rechtsextreme NPD neun Gratiszeitungen heraus, von denen sie behauptet, dass sie quartalsweise in die Briefkästen verteilt werden. Ähnlich in Vorpommern (Anklamer Bote) und in Sachsen (Zittauer Bote). (…) Zustimmung bekommt die NPD vor allem auch dann, wenn sie über soziale Missstände schimpft. Darin sieht Corinna Hersel, die Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi für Nordthüringen, eine Gefahr: „Macht irgendwo ein Kindergarten zu oder ist irgendwo eine Straße kaputt, geht die Straßenbeleuchtung nicht mehr, dann greift die NPD das polemisch auf.“ Dabei ließe sie unberücksichtigt, dass die Kommunen in großer finanzieller Not steckten. „Das führt dann dazu, dass einige Leute sagen, das steht doch dort in der Bürgerstimme, die haben doch recht.“ Der Macher hinter den Gratisblättern ist Patrick Wieschke. Der NPD-Landesgeschäftsführer aus Eisenach hat zuletzt als Mitarbeiter im Verlag Deutsche Stimme gelernt, wie man rechtsextreme Botschaften veröffentlicht. „Viele unserer Leser kommen aus dem traditionellen Langer der Linkspartei“, sagt er. Denn ihre Fremdenfeindlichkeit mischt die NPD mit einer großen Portion Antikapitalismus. Wenn sie beispielsweise reißerisch über Erfurter Altstadtimmobilien berichtet, die angeblich der „süditalienischen“ Mafia gehören.

via endstation rechts: Die NPD im Briefkasten

Frankfurt / Main: Entschlossene Spontandemo gegen Neonazis

Im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim demonstrierten heute spontan und entschlossen mindestens 150 Antifaschist_innen gegen Neonazi-Strukturen. Nazis hatten in den vergangenen Monaten zwei Fackelmärsche in dem Stadtteil durchgeführt und treten sehr selbstbewußt in dem Stadtteil auf. Mindestens zwei zentrale Personen der so genannten “Nationalen Sozialisten Rhein-Main” wohnen ungestört im Ortskern. Bisher regte sich kein wahrnehmbarer Widerstand gegen die Neonazis. Die Antifaschist_innen machten mit der Spontandemonstration auf diese Situation aufmerksam. (…) Bei den Nazis, die in Bergen-Enkheim auftreten, handelt es sich um die so genannten “Nationalen Sozialisten Rhein-Main” (NSRM), die auch als “Freie Nationalisten Hessen” auftreten. Deren größtenteils junge Mitglieder kommen aus verschiedenen Frankfurter Stadtteilen, aus Maintal, Bruchköbel und Eschborn. Die “Nationalen Sozialisten Rhein-Main” sind im wesentlichen deckungsgleich mit der neu formierten Frankfurter NPD. Diese erlebte im letzten Jahr einen Generationswechsel, wichtige Ämter wurden von vorrangig sehr jungen Neonazis übernommen. In den letzten Monaten führten Neonazis aus den genannten Strukturen immer wieder Aktionen im Raum Frankfurt durch. Sie hängten Transparente mit neonazistischem Inhalt an Autobahnbrücken, besuchten und störten eine Veranstaltung der Partei “Die Linke” und fuhren bundesweit auf mehrere Nazi-Aufmärsche. Zudem fallen sie durch Aufkleber im Frankfurter Stadtgebiet auf. Bereits ab 2008 machte die Gruppierung „Block F” durch Aufkleber und eine Internetpräsenz auf sich aufmerksam. Durch die Vernetzung von jüngeren NPD-Aktivisten mit den Mitgliedern von “Block F” entstand spätestens im Frühsommer 2010 der beschriebene Zusammenschluss “Nationale Sozialisten Rhein-Main.”
Treffpunkt und selbstsicheres Auftreten in Bergen-Enkheim Der feste Treffpunkt der “Nationalen Sozialisten Rhein-Main” befindet sich in Bergen-Enkheim. Unter Akzeptanz des Betreiber-Ehepaars treffen sie sich regelmäßig in der “Berger Stubb” in der Marktstraße.

via indymedia: Frankfurt / Main: Entschlossene Spontandemo gegen Neonazis

Graumann fordert verstärktes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ruft anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar zu einem verstärkten Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Graumann sagte der Nachrichtenagentur dapd, er wünsche sich einen „kämpferischen demokratischen Staat, der sich viel resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit zur Wehr setzt“. Notwendig sei auch ein erneuter und entschlossener Anlauf für ein NPD-Verbot. Graumann fügte hinzu: „Zugegeben, das mag schwierig sein. Aber die Faschisten einfach nur gewähren zu lassen und zuzusehen, wie sie ihr braunes Gift verbreiten, das scheint mir noch unendlich viel schwieriger zu sein.“ Für ihn sei es „einfach unerträglich, dass die NPD mit offenbar neuer Kraft in diesem Jahr versucht, erfolgreich bei verschiedenen Landtagswahlen zu sein“.

via yahoo news: Graumann fordert verstärktes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus

siehe auch: Zentralrat der Juden hält Wulff-Besuch in Auschwitz für wichtiges Signal. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht in dem geplanten Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar ein „ganz besonders eindrucksvolles Zeichen von Engagement und Sensibilität“. Der Zentralrats-Präsident Dieter Graumann sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich hierbei um „ein Signal, das überall im Deutschland gehört werden wird“. Es zeige allen Bürgern: „Nur wer die Vergangenheit verstehen will, kann die Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“

Mann gesteht Brandanschläge auf Moscheen in Berlin

Die Serie von Brandanschlägen auf Berliner Moscheen ist offenbar aufgeklärt. Der am Freitagabend im Stadtteil Neukölln festgenommene Mann habe sich in einer Vernehmung geständig gezeigt, sagte ein Polizeisprecher am Wochenende auf dapd-Anfrage. Er erhielt am Samstag Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung. Angaben zu einem möglichen Tatmotiv machte die Polizei nicht. Laut Medienberichten wird eine psychische Störung bei dem Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Über einen rechtsradikalen Hintergrund sei nichts bekannt. Dem Mann, den die Ermittler am U-Bahnhof Blaschkoallee festnahmen, wird schwere Brandstiftung in mehreren Fällen vorgeworfen. Der 30-jährige Deutsche war bislang bei der Polizei noch nicht aufgefallen.

via yahoo news: Mann gesteht Brandanschläge auf Moscheen in Berlin