Berliner Polizei nimmt Verdächtigen fest

Sieben Brandanschläge auf islamische Einrichtungen haben Berlin in den vergangenen Monaten aufgeschreckt. Nun hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Es handelt sich demnach um einen 30 Jahre alten Mann. Nach der Anschlagsserie auf Berliner Moscheen hat die Polizei am Freitag einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen 30-jährigen Mann, der vor einem U-Bahnhof in der Hauptstadt gefasst worden sei, teilte die Polizei mit. Es gebe einen „dringenden Tatverdacht der schweren Brandstiftung an Berliner Moscheen“. In einer Pressemitteilung erklärte die Polizei, Ermittler hätten die Räume der Redaktion einer Berliner Tageszeitung durchsucht. Dabei sei Beweismaterial sichergestellt worden, das den Tatverdacht gegen den Mann weiter erhärtet habe. Er sei nicht Mitarbeiter der Zeitung.

via spiegel.de: Berliner Polizei nimmt Verdächtigen fest

siehe auch: Polizei fasst Tatverdächtigen nach Anschlägen auf Moscheen. Nach mehreren Brandanschlägen auf Berliner Moscheen ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion brachte die Fahnder auf die Spur. (…) Auf die Spur gekommen waren die Ermittler dem Tatverdächtigen durch eine ungewöhnliche Indizienkette, zu der auch die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion gehörte. Wie die Polizei bestätigt, waren am Freitag die Redaktionsräume der Boulevardzeitung „B.Z.“ durchsucht worden. Dafür hatte zuvor die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Bei dem Einsatz wurde den Angaben zufolge belastendes Material gefunden, das zusammen mit Informationen von Mitarbeitern der Zeitung auf die Spur des Täters geführt haben soll – der laut Polizei „nicht Mitarbeiter der Tageszeitung ist“.

»Der rechte Mob ist immer da!«

Wieder einmal wurde ein Fußballturnier in Sachsen wegen rassistischer Sprechchöre unterbrochen. Wir sprachen mit Ulrike Fabich vom Klub Roter Stern Leipzig über den Vorfall und einen Kampf ohne Unterstützung. Ulrike Fabich, vergangene Woche ist ein Hallenfußballturnier in Beilrode bei Torgau unterbrochen worden. Roter Stern Leipzig war einer der Teilnehmer. Was ist passiert? Ulrike Fabich (Roter Stern Leipzig): Das, was bei unseren Auswärtsspielen in der sächsischen Provinz häufig passiert: Es tauchen Leute auf, die rassistische oder antisemitische Lieder anstimmen. Sie singen »Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick« oder das bekannte U-Bahn-Lied. In Beilrode waren es 30 bis 40 Jugendliche. Zahlenmäßig sind sie zwar in der Unterzahl, doch in der Wahrnehmung sehr dominant. Du sprichst von Jugendlichen. Sind das für dich schlichtweg dumpfe Parolen von Halbstarken? Ulrike Fabich: Nein, es sind de facto Neonazis. Allerdings sind sie optisch nicht als solche sofort erkennbar. Ein Typ in Beilrode trug ein Palästinenser-Tuch, einige andere hatten schwarz-weiß-rote Buttons dabei, als sie an der Halle ankamen. Der Veranstalter hat sie allerdings darauf hingewiesen, dass diese in der Halle nicht erlaubt seien. Unterstützen die Neonazis eine bestimmte Mannschaft? Ulrike Fabich: Nein, die wollen einfach Rabbatz machen. Sie informieren sich vorher, wo und wann Roter Stern Leipzig antritt und fahren gezielt zu den Spielen. Es sind immer dieselben Leute dabei. Auch bekannte Neonazis, die schon bei dem Überfall auf uns in Brandis dabei waren

via 11freunde.de: »Der rechte Mob ist immer da!«

Glühender Hitler-Verehrer

Die spanische Polizei hat die Buchhandlung „Libreria Europa“ des knasterfahrenen Holocaust-Leugners Pedro Varela in Barcelona durchsucht. Varela, der seit Dezember letzten Jahres eine 15-monatige Haftstrafe wegen Verbreitung rassistischen Gedankenguts absitzt, wurde von der Polizei eigens vom Gefängnis in die Buchhandlung „Libreria Europa“ gebracht, um an der Beschlagnahmung von Hitlers „Mein Kampf“ und der Computer teilzunehmen. Die Staatsanwaltschaft in Barcelona war auf Antrag des Landes Bayern aktiv geworden, das bis zum 1. Januar 2016 die Nutzungsrechte an „Mein Kampf“ hat. Die Buchhandlung des bekennenden Nationalsozialisten und glühenden Hitler-Verehrers Varela betreibt seit März 2003 auch einen Internet-Versand. (…) Varela war langjähriger Präsident der 1965 gegründeten Neonazi-Organisation CEDADE (Circulo Espanol de Amigos de Europa), die Ende 1993 offiziell aufgelöst wurde.

via bnr.de: Glühender Hitler-Verehrer

Opposition sammelt 10 Millionen Unterschriften gegen Berlusconi

Italienischer Richterverband reagiert auf Attacken des Premierministers: „Lassen uns nicht einschüchtern“. Italiens stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei (PD), will eine landesweite Unterschriftensammlung starten, um den Rücktritt des skandalumwitterten Premierministers Silvio Berlusconi zu verlangen. „Ab dem 1. Februar werden wir auf den Plätzen der italienischen Städten 10.000 Zelte aufstellen, um zehn Millionen Unterschriften für Berlusconis Rücktritt zu verlangen. Mit dieser Initiative wollen wir den empörten Bürgern eine Stimme geben“, kündigte Oppositionschef Pierluigi Bersani an. (…) Der Richterverband ANM reagiert inzwischen scharf auf die Attacke Berlusconis auf die Mailänder Staatsanwälte, die gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Prostitution ermitteln. „Die Worte des Ministerpräsidenten sind ein gefährlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vom politischen System. Berlusconis Angriffe sind inakzeptabel. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, kommentierte ANM-Präsident Luca Palamara.

via derstandard.at: Opposition sammelt 10 Millionen Unterschriften gegen Berlusconi

Wenn Roma deutsche Kirchenlieder singen

Die Deutschen sind fast verschwunden, an ihre Stelle treten mehr und mehr die Roma. Ethnische Endzeitstimmung und multikultureller Neuanfang im rumänischen Siebenbürgen. „Hierher führt nur der Zufall, was?“, empfängt uns ein Dorfbewohner bei der Einfahrt nach Uila, als ich nach dem Weg zur Kirchenburg frage. Uila, Weilau, Vajola. Das kleine nordsiebenbürgische Dorf hat Namen in drei Sprachen – Rumänisch, Deutsch und Ungarisch – die ähnlich klingen. Doch abgesehen von der Ortstafel ist dem Dorf viel von seiner einstigen Vielsprachigkeit und Multikulturalität abhanden gekommen. Juden gibt es keine mehr. Die „Heimattreffen“ der deutschen Weilauer finden im bayerischen Fürth statt – wie so viele der Siebenbürger Sachsen sind auch sie schon längst nach Deutschland ausgewandert. Ihre Häuser – und die lutherisch-evangelische Kirche – besiedeln nun die Rumänisch oder Deutsch sprechenden Roma. In der Kirche singen sie deutsche Lieder und fühlen sich der deutschen Kultur über die Sprache verbunden. (…) Die Geschichte des „Sachsenvolks“ in Siebenbürgen ist eingerahmt von Auswanderungswellen: Mitte des 12. Jahrhunderts wurden sie, aus dem Rhein-Mosel-Gebiet kommend, hier angesiedelt, ihre Privilegien durch einen „Goldenen Freibrief“ des Königs Andreas II. gesichert. Nachdem die Nazizeit die „Auslandsdeutschen“ die Hand zum Hitlergruß hatte erheben lassen, nachdem sie infolge des Seitenwechsels Rumäniens im Zweiten Weltkrieg in Arbeitslager nach Russland deportiert worden waren, verkaufte sie der kommunistische Diktator Nicolae Ceauºescu ab den 1970er-Jahren für Devisen an die Bundesrepublik Deutschland.

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Sanader soll auch Rechtsextremist „Thompson“ bezahlt haben

Die Ermittlungen um die angeblichen kriminellen Machenschaften des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader zeigen ein Netz, das viele Bereiche der Gesellschaft umspannt haben dürfte. Laut kroatischen Medienberichten hat die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK Beweise dafür, dass der Sänger Marko Perkovic, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Thompson“, im Sommer 2007 in der kroatischen Zollbehörde war. Angeblich gab ihm dort der ehemalige Zollchef und Ex-Kassier der Regierungspartei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) 515.000 Euro, um im Wahlkampf für keine Partei aufzutreten. Thompson, der auch in Kroatien wegen seiner nationalistischen Lieder umstritten ist und dessen Konzerte Anziehungspunkt für die rechte Szene sind, war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der rechtsgerichteten Partei HSP (Kroatische Partei des Rechts), berichtete die Tageszeitung „Jutarnji list“

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TU Berlin lädt Sarrazin wieder aus

Ein für Montag geplanter Auftritt von Thilo Sarrazin an der Technischen Universität ist nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Die Universität befürchtet massive Proteste. Ein für Montag geplanter Auftritt von Thilo Sarrazin an der Technischen Universität ist nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Linke Gruppen hatten Proteste gegen die Veranstaltung mit dem Ex-Finanzsenator angekündigt. „Der Auftritt von Herrn Sarrazin wurde wegen Sicherheitsbedenken abgesagt“, bestätigte am Freitag die Wirtschaftsfakultät der TU. Dies sei aber nicht auf Anraten der Polizei geschehen, sondern eine Entscheidung der Universität gewesen.

via tagesspiegel.de: TU Berlin lädt Sarrazin wieder aus

EU-Kommission stellt Ungarn Ultimatum

Im Streit um das ungarische Mediengesetz legt die EU nach – in einem Brief an die Regierung in Budapest. Darin beklagt EU-Kommissarin Kroes die Einschränkungen der ausgewogenen Berichterstattung sowie zu hohe Registrierungsanforderungen. Ungarn drohen rechtliche Schritte. Brüssel/Budapest – Zwei Wochen hat Ungarn Zeit, das umstrittene Mediengesetz an geltendes europäisches Recht anzugleichen – oder es drohen Konsequenzen. Das gab ein Vertreter der EU-Kommission am Freitag bekannt. So steht es in einem Brief, den die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes an die ungarische Regierung geschrieben hat. Drei Punkte des neuen Gesetzes beanstandet sie darin als „unangemessen“. Dies habe eine vorläufige Untersuchung ergeben. (…) Auch die Unabhängigkeit des Medienrats, einem von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Gremium, will die EU-Kommission untersuchen. Die neue Behörde soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden. Wegen des Mediengesetzes steht Ungarn seit Wochen in der Kritik.

via spiegel.de: EU-Kommission stellt Ungarn Ultimatum

Keine BdV-Ausstellung mit der NPD

Vor wenigen Tage brüstete sich die NPD in Sachsen-Anhalt noch mit „einer Ausstellung des Bundes der Vertriebenen (BdV)“, die angeblich gemeinsam mit der NPD organisiert gewesen sei. Nun macht die NPD einen Rückzieher, nachdem der BdV eine Unterlassung erwirkt hat. „Nach massiven Drohungen mit exorbitant hohen Streitwerten seitens des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt heute entschlossen, auf die Eröffnung der Ausstellung ,Die Vertreibung der Deutschen‘ im Bernburger Schulungszentrum zu verzichten“, heißt es auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

via endstation rechts: Keine BdV-Ausstellung mit der NPD

Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel frei

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat entschieden, dass die Verhinderung des Trauermarschs der rechtsextremen “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)” am 13. Februar 2010 rechtswidrig war. Damit wird die Debatte um Blockaden von Neonazi-Aufmärschen noch einmal angeheizt. Die NPD sprach in typischer Manier von einer “schallenden Ohrfeige” und kündigte Anzeigen gegen Unterstützer der Protestaufrufe für den 13. Februar 2011 an. Die Linkspartei verwies hingegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Neonazi-Propaganda aufgrund der besonderen deutschen Geschichte nicht als Bestandteil des breiten Spektrums schützenswerter Meinungen zu verstehen ist. Der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, sagte, bereits im Jahr 2005 habe seine Fraktion wir mit einem Gesetzentwurf die Aufnahme eines weiteren Staatsziels in die sächsische Verfassung vorgeschlagen, das da lauten sollte: „Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen, ist Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land.“ Dieser Gesetzentwurf sei von den anderen demokratischen Fraktionen im Kern mit der Begründung abgelehnt, er sei überflüssig. “Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren wir fast versucht, das selbst zu glauben”, so Bartl, “denn wenn die antifaschistische Ausrichtung des Grundgesetzes höchstrichterlich bekräftigt ist, müsste die Botschaft auch ohne „antifaschistische Klausel“ in der sächsischen Landesverfassungsgesetz bei Dresdner Richtern ankommen.” Dies stellt er aber im Folgenden in Frage: “Wenn das Verwaltungsgericht Dresden es allen Ernstes für „rechtswidrig“ hält, einen Naziaufmarsch nicht mit Polizeigewalt – die im Übrigen, wie die Polizei selbst zutreffend erkannt hatte, angesichts des friedlichen Auftretens von 12.000 Menschen völlig unangemessen gewesen wäre – durchzuprügeln, ist etwas faul im Rechtsstaat Sachsen.

via npd-blog.info: Dresdner Richter erklären Blockaden für rechtswidrig / NPD stellt Anzeigen und fordert Knüppel frei

Razzia bei Deutsche-Stimme-Verlag der NPD

In Sachsen ist es einem Bericht des MDR zufolge zu einer landesweiten Razzia gekommen. Demnach hätten Ermittler der Sonderkommission (Soko) Rex am Mittwoch neben dem NPD-nahen Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa Wohnungen, Firmen und Gaststätten durchsucht. 70 Beamte sollen nach Angaben des LKA in Chemnitz, Wurzen, Eilenburg und fünf weiteren Städten im Einsatz gewesen sein und CDs mit mutmaßlich verfassungsfeindlichen Inhalten sowie Rechner und Speichermedien beschlagnahmt haben.

via endstation rechts: Razzia bei Deutsche-Stimme-Verlag der NPD

siehe auch: Soko Rex wird aktiv. Die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) ist mit einer landesweiten Razzia gegen Neonazis vorgegangen. Neben dem NPD-nahen Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa seien aufgrund laufender Ermittlungsverfahren unter anderem Wohnungen, Firmen und Gaststätten durchsucht worden, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen Bericht der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe); Landesweite Razzia in der rechtsextremen Szene [inkl. video]. Ermittler der Sonderkommission (Soko) Rex haben am Mittwoch eine sachsenweite Razzia in der rechtsextremen Szene durchgeführt. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wurden neben dem NPD-nahen Verlag „Deutsche Stimme“ in Riesa Wohnungen, Firmen und Gaststätten durchsucht.

anm. dokmz: Nicht verlinkt, aber nicht ohne freude zur kenntnis genommen – das Gejammere in Neonaziforen etc. über das gerazzt-werden

Kriminelle Ausländer in der NPD (NNN)

NNN – Kriminelle Ausländer in der NPD – EXTRA 3 – NDR

KAL tritt nach – und warnt vor dem Verräter

Die Neonazi-Schlägerband „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) hat im Fall eines wegen der Vorbereitung von Sprengstofftaten angeklagten ehemaligen „Kameraden“ eindringlich darauf hingewiesen, dass besagte Person „ein Verräter ist“. Wie berichtet [1], hatte Falko W. sich mindestens dreimal kurz vor seiner Festnahme mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Innenministeriums respektive Landesverfassungsschutzes getroffen. Dabei soll er auch Angaben zu Aktionen der KAL gemacht haben. W. war im Juli aus der KAL ausgeschlossen worden – zuvor hatte er als eines ihrer radikalsten und aktivistischsten Mitglieder gegolten. W. hatte jedoch zuvor (und danach) schon zahlreiche (un-)„kameradschaftliche“ und private Fehden mit (früheren) Freunden, „Kameraden“ und Bekannten angezettelt.

via klarmanns welt: KAL tritt nach – und warnt vor dem Verräter

BNP’s delayed accounts reveal financial disaster zone

The British National Party’s treasury department appears to have “lost” nearly £90,000 of funds belonging to its local groups, according to the party’s 2009 accounts, released today. The BNP’s national and regional accounts were submitted to the Electoral Commission on 6 January, two days before the fines for their late submission would have doubled to £2,500. They reveal the full horror of the disaster area that is the BNP’s treasury department. Even Griffin could not deny it. “The patchiness of our professionalisation programme inevitably produced internal stresses and gaps, including in due course the late submission of accounts,” he wrote in his introduction. Clive Jefferson, the BNP’s fifth national treasurer since the start of 2009 – four are listed in the accounts, Jenny Noble being omitted – spoke more plainly. “From what I have been able to determine, the root of the problem was the inability of central treasury and accounting unit staff to implement new system adequate to cope with the massive increase in income and expenditure in 2009, compounded with the failure of professional accountants brought in to address the weaknesses they were expected to rectify. Both I and the party Chairman are frankly at a loss to understand why this was the case”. It was not of course the moronic Jefferson’s fault. “I was appointed the Party’s Treasurer on 28th October 2010, which was subsequent to the records for 2009 being made available to the auditor. I can provide no information of any value regarding the accounts.”

via hope not hate: BNP’s delayed accounts reveal financial disaster zone

Weekly Diaspora: Anti-Immigrant Hate Crimes Rise with Hateful Political Speech

The federal trial of three Pennsylvania police officers accused of covering up the murder of an undocumented Mexican immigrant opened last week—reigniting critical discussion about the recent rise of anti-immigrant hate crimes. The officers—former Shenandoah Police Chief Matthew Nestor, Lt. William Moyer and Patrolman Jason Hayes—allegedly attempted to conceal the racially motivated nature of the 2008 murder of 25-year-old Luis Ramirez, who was brutally beaten to death in a park by a group of teenagers spouting racial slurs. At the time, Ramirez’s murder underscored a growing trend of anti-Hispanic violence in the U.S., which some attribute to increasingly anti-immigrant political rhetoric. In recent years, hate crimes against Latinos have increased by 52 percent, a steep rise that Alternet’s Arun Gupta attributes to incessant “right-wing vituperation” and “caustic rhetoric.” In Arizona, where anti-immigrant sentiment has fomented into a bevy of retrogressive and prejudicial state policies, the number of reported hate crimes rose from 161 in 2007 to 219 in 2009. Tellingly, the recent rise in anti-Latino hate crimes runs counter to an overall decrease in reported hate crimes nationwide.

via Weekly Diaspora: Anti-Immigrant Hate Crimes Rise with Hateful Political Speech