Anti-Wilders Nazi cartoon removed

The cartoon, by Adriaan Soeterbroek and posted on the VARA’s Joop.nl site, ridiculed a PVV plan to create
„hooligan villages“, likening them to a Nazi concentration camp with PVV leader Geert Wilders showing the inmates into a shower. In World War II millions of people, mostly Jews and Roma gypsies, were killed in Nazi gas chambers disguised as showers.

via rnw.nl: Anti-Wilders Nazi cartoon removed

Rechtliche Bedenken gegen Extremismus-Klausel

Wer Bundesgelder für den Kampf gegen Extremismus bekommen will, muss sich zur Demokratie bekennen. Dass Initiativen dies auch für ihre Partner erklären müssen, hält der Justizminister für bedenklich. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hat rechtliche Bedenken gegen die Extremismus-Klausel aus der Förderpraxis des Bundes für Initiativen gegen Rechtsextremismus. Zwar sei es wenig angreifbar, dass Projektträger sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, um Fördermittel des Bundes zu erhalten, sagte Poppenhäger am Freitag im Landtag. «Das darf man auch im Rahmen der Ausrichtung der Programme verlangen.» Bedenklich sei allerdings die Verpflichtung, auch für die Haltung von Projektpartnern einzustehen.

via stz-online: Rechtliche Bedenken gegen Extremismus-Klausel

U-Haft nach Brandanschlag auf Moschee

Nach weiteren Erhebungen hat die Staatsanwaltschaft drei Männer in U-Haft genommen. Sie sieht den Verdacht des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz, nachdem die drei die Kufsteiner Moschee angezündet haben sollen. Zunächst waren die drei Kufsteiner im Alter von 15, 18 und 21 Jahren auf freiem Fuß angezeigt worden. Nach ihrer Ausforschung hatten sie gestanden, dass sie in der Tatnacht die Idee gehabt hätten, Wände mit NS-Zeichen zu beschmieren.

via orf.at: U-Haft nach Brandanschlag auf Moschee

Rassistischer Taxler bringt Innung unter Druck

SPÖ und Grüne fordern, dass der beschuldigte Fahrer ausgeforscht wird – FPÖ warnt vor „Taxi-Bashing“. In Benjamin Brittens Rape of Lucretia steht Angel Joy Blue heute, Freitag, im Theater an der Wien wieder auf der Bühne. Und der rassistische Taxler, der die US-Sopranistin vor zwei Wochen mit den Worten „I don’t drive black women“ aus dem Wagen geworfen haben soll, ist auch noch unterwegs. Noch. Denn der politische Druck auf die Taxi-Innung, den unbekannten Fahrer ausfindig zu machen und zu bestrafen, wird immer größer. (…) Wie berichtet hegt auch Andreas Curda von der Innung Zweifel an dem rassistischen Vorfall. Seine Begründung klingt skurril: „Dass ein Taxifahrer so perfekt Englisch spricht, würde mich wundern“, sagte er zum Standard. Laut Gleichbehandlungsanwaltschaft gab es auch in Fällen ethnischer Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes (etwa Zutrittsverweigerung in Discos, Ablehnung von Mietverträgen) bereits Schadensersatzurteile mit bis zu 1500 Euro für die Opfer.

via derstandard.at: Rassistischer Taxler bringt Innung unter Druck

siehe auch: Rassistischer Taxler warf­ Sängerin aus dem Auto. Künstlerin geschockt, Taxi-Innung zweifelt. Auf der Bühne im Theater an der Wien ist Angel Blue ein gefeierter Star. In Benjamin Brittens Rape of Lucretia singt die US-Sopranistin eine der Hauptrollen. In einem Wiener Taxi hingegen musste sie Bekanntschaft mit einem rassistischen Lenker machen: „Get out of my car, I don’t drive black women“ , soll der heimische Taxler zu der verdutzten Sängerin gesagt haben, wie ihre empörte Kollegin Angelika Kirchschlager dem Standard bestätigte.

Anti-Minarett-Spiel: Oberstaatsanwaltschaft Graz prüft

Staatsanwalt beendete Ermittlungsverfahren gegen FPÖ-Kurzmann – Vorschlag zur Genehmigung weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Graz hat das Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung gegen Landesrat Gerhard Kurzmann abgeschlossen und dieser Tage einen Entscheidungsvorschlag über eine Anklage an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt. Staatsanwalt Johannes Winklhofer hatte monatelang die Causa „Anti-Minarett-Spiel“ erhoben und nun liegt der Vorhabenbericht bei der nächsthöheren Distanz zur Prüfung. (…) Das „Anti-Minarett-Spiel“ mit dem Titel „Moschee-Baba“, in dem es darum ging, Moscheen und Minarette sowie Muezzins „wegzuklicken“ und dafür Punkte zu sammeln, entwickelte die FPÖ gemeinsam mit einem Schweizer Werbefachmann (der WebStandard berichtete).

via standard: Anti-Minarett-Spiel: Oberstaatsanwaltschaft Graz prüft

Mehr Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung

Laut Anfragebeantwortung durch Justizministerium – 741 Anzeigen im Jahr 2010. Die Strafanzeigen wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung sind 2010 stark angestiegen. Gab es 2009 noch 531 Anzeigen, so lag diese Zahl im darauffolgenden Jahr bei 741, geht aus der Beantwortung einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier durch das Justizministerium hervor. Im Jahresvergleich bedeutet dies eine Steigerung von 39,5 Prozent. Zur Anklage gelangt sind demnach im Vorjahr 153 Fälle (2009: 104; 2008:17). Quasi gleichgeblieben ist die Zahl jener Personen, die wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt wurden: Während es 2009 46 rechtskräftige Verurteilungen gab, lag diese Zahl 2010 mit 45 knapp darunter. Verglichen mit den Anzeigen vor zehn Jahren sind die Verurteilungen aber stark angestiegen, so gab es etwa 1998 nur 11 Schuldsprüche, verweist Maier auf Zahlen aus einer früheren Anfragebeantwortung. Im Vorjahr wurden in fünf Fällen unbedingte und in in 27 Fällen bedingte Freiheitsstrafen verhängt, in sechs Fällen Geld- und Freiheitsstrafen. 244 Verfahren wurden abgebrochen und 78 Verfahren auf sonstige Weise beendet.

via derstandard: Mehr Strafanzeigen wegen NS-Wiederbetätigung

Polizisten kommandierten Todesschwadronen: 19 Festnahmen

Offizieren der Militärpolizei wird vorgeworfen, für Morde an Kindern, Frauen und Jugendlichen verantwortlich zu sein. Die brasilianische Bundespolizei hat 19 Polizisten festgenommen, die Todesschwadronen geleitet haben sollen. Zu der Gruppe gehörten auch hohe Offiziere der Militärpolizei, teilten die Behörden am Dienstag mit. Die Mordkommandos hätten im Bundesstaat Goias im Zentrum des Landes bewaffnete Auseinandersetzungen vorgetäuscht, um den Mord an zahlreichen Menschen zu verdecken.

via derstandard.at: Polizisten kommandierten Todesschwadronen: 19 Festnahmen

Parlamentarier wirft Berlusconi-Block Bestechungsversuch vor

Gino Bucchino wurden 150.000 Euro für Übertritt in Regierungslager geboten. Ein Parlamentarier der italienischen Opposition hat Mitgliedern des Regierungslagers um Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Bestechungsversuch vorgeworfen. Der Abgeordnete der Demokratischen Partei (PD), Gino Bucchino, berichtete, dass ihm ein Mitglied der zu Berlusconis Mitte-rechts-Lager gehörenden Splitterpartei Rifondazione Socialista für seinen Übertritt in die neue Fraktion „Responsabili“ („Die Verantwortungsbewussten“) 150.000 Euro und die Sicherung der Wiederwahl angeboten habe. Die Fraktion unterstützt Berlusconis Block.

via derstandard.at: Parlamentarier wirft Berlusconi-Block Bestechungsversuch vor

“Skandal”: NPD-Chef bezeichnet Owomoyela als Deutschen

In der Serie “wenn das der Führer wüsste” führt der “Nationale Widerstand” derzeit eine besonders amüsante Episode auf: NPD-Chef Udo Voigt hat sich den Zorn der Blut-und-Boden-Fanatiker zugezogen! Das “System” hat Voigt offenbar gebrochen, denn vor Gericht bezeichnete der NPD-Chef den ehemaligen Nationalspieler Patrick Owomoyela als “echten Deutschen”. Die “Rassen”-Wächter toben in der virtuellen Welt. Owomoyela könne gar nicht Ziel der Kampagne gewesen sein, weil dieser “eine deutsche Mutter und damit deutsches Blut” habe, führte NPD-Chef Voigt vor dem Berliner Landgericht aus, um zu beweisen, dass er und seine Kameraden auf keinen Fall gegen schwarze Spieler hetzen wollten, als sie einen WM-Planer mit der Parole “Weiß, mehr als eine Trikotfarbe” herausgaben. Ein Erklärungsversuch, der vor dem Hintergrund des Rassismus mit System in der NPD wenig überzeugen dürfte. Aber auch die Voigtsche Rassenlehre kommt im “Nationalen Widerstand” nicht so gut an, so meldet sich auf Neonazi-Seiten der ehemalige NPD-Funktionär Eckart Bräuniger zu Wort und versucht, Voigts Aussagen zu interpretieren.

via npd-blog: “Skandal”: NPD-Chef bezeichnet Owomoyela als Deutschen

„Man kann diese Leute dingfest machen“

Der von der FPÖ bekämpfte Polizist Uwe Sailer sagt, dass die Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info längst abgeschaltet sein könnte Der Linzer Polizist Uwe Sailer, dessen von der FPÖ geforderte Suspendierung nun aufgehoben wurde, kritisiert im Standard-Interview, dass man die Neonazi-Seite Alpen-Donau.Info längst vom Netz hätte nehmen können. Der Täterkreis sei bekannt, doch in der Polizei gebe es Neonazi-Sympathisanten. Rund um Sailer und den Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger hatte die FPÖ 2010 einen „Spitzelskandal“ gewittert. (…) Standard: Konnten Sie als Datenforensiker auch Spuren zu einzelnen Personen sichern? Sailer: Ja, da stecken ehemalige Aktivisten der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) dahinter. Und in einem einschlägigen Forum wurde der unter dem Pseudonym Dr. Brandt schreibende Funktionär der NPD Chemnitz identifiziert.

via derstandard: „Man kann diese Leute dingfest machen“

Controversy over comments about Roma by Hungarian far-Right leader

Gábor Vona, chairman of the radical nationalist party Jobbik, has recently come under fire for comments made about Roma in Hungary. During a parliament session on the 14th February, he said that a major problem in Hungary was the fast reproductive rate of the gypsy community. The Speaker of the Hungarian National Assembly László Kövér made no objection to this remark. When the Socialist chairman Attila Mesterházy later advised Kövér to take action against similar behaviour in the future, he was told by the Speaker to not commentate on how the session was being led or else he would not be allowed to speak. Vona also spoke about the way in which gypsy crime, especially in the Borsod county, was causing people to live in a state of fear.

via romea.cz: Controversy over comments about Roma by Hungarian far-Right leader

Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Verteidigungsminister

Die Affäre um Guttenbergs Doktorarbeit sei keine Bagatelle, entrüsten sich Wissenschaftler aus ganz Deutschland. Sie dürfe nicht kleingeredet werden. Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schlägt wegen seiner Plagiatsaffäre eine Welle der Empörung aus der Wissenschaft entgegen. In Berlin sind aus „Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag“ mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen und haben Schuhe an den Zaun des Verteidigungsministeriums gehängt – eine Anspielung auf die fehlenden Fußnoten in der Doktorarbeit und zugleich im Islam ein Symbol der Schmähung. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird“, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen in Bonn. Plagiieren, das Abkupfern von geistigem Eigentum, sei kein Bagatelldelikt. „Wissenschaft ist die Suche nach Wahrheit. Der redliche Umgang mit Daten, Fakten und geistigem Eigentum macht die Wissenschaft erst zu Wissenschaft“, so der DHV-Präsident.

via abendblatt.de: Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Verteidigungsminister

siehe auch: Bilder

Polizei räumt Einsatz von Schlagstock bei Spontandemo in Leipziger Innenstadt ein

Nach der Spontandemonstration am Donnerstagabend in der Leipziger Innenstadt hat die Polizei nun doch den Einsatz von einem Schlagstock gegen die Teilnehmer eingeräumt. „Ein Beamter hat sich in einer Notwehrsituation befunden“, sagte Polizeisprecherin Uta Barthel gegenüber LVZ-Online. Der Polizist sei getreten und geschlagen worden. Deshalb habe er zur Verteidigung den Schlagstock benutzt. Vom Führungs- und Lagezentrum der Polizei hieß es noch kurz nach dem Aufzug, dass von einem Einsatz der Gummiknüppel nichts bekannt sei. Die Organisatoren der Demonstration machen den Ordnungshütern deshalb schwere Vorwürfe. Anita Dudow, Sprecherin der Kampagne „Fence“ sagte: „Der Einsatz war nicht nur überzogen, sondern ist ein Beispiel für Polizeigewalt. Die Demonstrierenden haben keinerlei Anlass zum Eingreifen geliefert.“ Auf der Internetseite des Bündnisses sind Fotos von den Auseinandersetzungen veröffentlicht. Dort ist zumindest ein Beamter, umringt von fünf Kollegen, zu sehen, wie er seinen Schlagstock einsetzt. Eine Notwehrsituation ist auf diesem Foto nicht zu erkennen. „Nach den bisherigen Überprüfungen haben wir von diesem Vorfall keine Kenntnis“, berichtete Barthel. Mögliche neue Hinweise würden aber überprüft.

via lvz-online.de: Polizei räumt Einsatz von Schlagstock bei Spontandemo in Leipziger Innenstadt ein

Beten für Adolf Hitler

Hitler, Himmler, Heydrich: In den mehr als 60.000 internen E-Mails der NPD werden der Nationalsozialismus und dessen Verbrecher zum Teil unverhohlen verherrlicht. „Weihnachten. Julfeier. Eine Zeitreise in das dritte Reich“, heißt es am Anfang des Videos. Dann sieht man Bilder von Gebäck in Hakenkreuzform, Weihnachtskugeln mit NS-Symbolen – und ein Foto vom Führer. Ein „vorweihnachtliches Gebet aus der Schule“ wird eingeblendet: „Hände falten, Köpfchen senken und an Adolf Hitler denken.“ Das Video findet sich in den mehr als 60.000 internen E-Mails der rechtsextremen NPD, die der taz zugespielt wurden. Es ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie unverhohlen in der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ mitunter der Nationalsozialismus verherrlicht wird. Angehängt ist das Nazivideo einem E-Mail-Verkehr zwischen Alexander Neidlein, NPD-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg, und dessen Freundin. In einer späteren Mail findet sich auch ein Screenshot aus dem Video: ein Brief von SS-Chef Heinrich Himmler mit „herzlichen Wünschen für das Julfest und das Jahr 1944. Heil Hitler!“ (…) In Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird, geht für die NPD derzeit Pressesprecher Michael Grunzel vor die Kameras, um den angeblich „groß angelegten Datendiebstahl“ zu geißeln. In den internen Mails, deren „generelle Authentizität“ die NPD „nicht 100-prozentig ausschließen“ könne, wie Grunzel im MDR sagte, finden sich auch Mails von ihm – und die haben es in sich. „Das ist das Beste“, schreibt Grunzel demnach in einer E-Mail über eine NPD-Zeitung, „jedenfalls seit Joseph Goebbels.“ Unterzeichnet: „Mit kameradschaftlichen Grüßen und einem donnerndem (sic!) Heil.“ Später besprechen Grunzel und der NPD-Landeschef laut einer E-Mail von Ende Januar die Organisation eines Lastkraftwagens.

via taz.de: Beten für Adolf Hitler

Staatsschutz nimmt rechte Seiten ins Visier

Der Bielefelder Staatschutz hat sich einige rechte Internetseiten vorgenommen, die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Inhalt transportieren. Die Urheberschaft könne im Zusammenhang mit ostwestfälisch-lippischen Gruppierungen wie den so genannten „Freien Kräften Detmold“ stehen, sagte Kommissariatsleiter Rudolf Frühling. „Wer dahinter steht“, so Frühling, „wird derzeit ermittelt.“ Insbesondere hat die Polizei dabei aktuell einen Youtube-Kanal im Blick. Das sei ein Prüf-Fall samt eines laufenden Ermittlungsverfahrens – für einen Schriftzug werden „SS“-Runen verwendet, die eine Lippische Rose einfassen, und im Hintergrund läuft Rechtsrock. Hier, so Frühling, gehe es somit um die Verbreitung sogenannter verfassungswidriger Propagandamittel.

via lz-online: Staatsschutz nimmt rechte Seiten ins Visier