Archiv für den Monat Februar 2011
Professor nennt Guttenberg Betrüger
Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Lepsius hat Verteidigungsminister Guttenberg als Betrüger bezeichnet. Die Universität weist zugleich Vorwürfe zurück, der Minister sei ihr Sponsor gewesen. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte Professor Oliver Lepsius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag zu der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit des populären CSU-Politikers an der Bayreuther Uni und fügte hinzu: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“
via focus: Professor nennt Guttenberg Betrüger
Wir Sind Helden wollen nicht für „Bild“ werben
Wir Sind Helden mögen keine Werbung. Auf Festivals haben sie schon Reklamebanner abhängen lassen, bevor sie die Bühne betraten. Sängerin Judith Holofernes erklärte im Dezember 2007 als BILDbloggerin für einen Tag, was ihr an „Bild“ alles nicht passt. Trotzdem (womöglich eher: deswegen) hielt es die Werbeagentur Jung von Matt für eine gute Idee, bei Wir Sind Helden und Judith Holofernes anzufragen, ob die nicht bei einer „Bild“-Werbekampagne mitmachen wollten (…) Liebe Werbeagentur Jung von Matt, bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -Kampagne mitmachen wollen: Ich glaub, es hackt. Die laufende Plakat -Aktion der Bild -Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion. Selten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. (…) Die BILD -Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands. Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument – nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.
via bildblog.de: Wir Sind Helden wollen nicht für „Bild“ werben
bild aus: http://www.grosse-nobis.info/texte/dutschke.htm
Chronik der Gewalt 2011
Die nachfolgende Chronik informiert über neonazistische, rassistische, homo- und transphobe Gewalttaten und wird monatlich aktualisiert. Nach einer längeren Pause werden hier wieder ab Januar 2011 die uns bekannten rechtsmotivierten Angriffe dokumentiert. Da wir nur die Fälle aufnehmen können, die öffentlich werden, erhebt die Chronik keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bietet nur einen Einblick in die aktuellen mutmaßlich menschenfeindlichen Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet. Die Chronik stützt sich dabei auf Informationen vorliegender Pressemeldungen und Berichte, Opferberatungsstellen, Polizeidienststellen, Leserinnen und Leser. Da es oft schwer ist von Übergriffen zu erfahren, sind wir auf diese Unterstützung angewiesen.
via mut gegen rechte gewalt.de: Chronik der Gewalt 2011
Dresden: Polizei verletzt mehr als 200 Menschen
Heute wurden die ersten Zahlen über die Zahl der Verletzten auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner vom letzten Wochenende in Dresden veröffentlicht. Insgesamt wurden bei den überwiegend friedlichen Protesten mehr als 200 Menschen von der Polizei verletzt. Die Verletzungen reichen von Knochenbrüchen über Schädel-Hirn-Traumata bis hin zu ausgeschlagenen Zähnen und Verletzungen durch Hundebisse. Die Zahl der verletzten Beamtinnen und Beamten hatte die Polizei am Sonntag mit 82 angegeben. Dresdens Polizeichef Dieter Hanitzsch hatte passend dazu schon am Abend des 19. Februars von einer „beispiellosen“ Aggressionsbereitschaft gesprochen, um damit die Einrichtung einer Sonderkommission zu rechtfertigen.
via indymedia: Dresden: Polizei verletzt mehr als 200 Menschen
twitter – weitere Artikel zu Dresden Nazifrei
STAY INFORMED – Tweetgrid Dresden: bit.ly/dresden19 – NO PASARAN
Regensburg: NPD-Chef Wiener wechselt zur Piusbruderschaft
Rückschlag für die NPD in Bayern: Einem Bericht des Wochenblatts zufolge ist der Regensburger Kreisverbandschef der Partei, Willi Wiener, aus der Partei ausgetreten. Dies habe er dem Blatt schriftlich bestätigt: “Zum 30. November 2010 habe ich alle meine Ämter bei der NPD niedergelegt und bin aus der Partei ausgetreten.” Wiener soll eine neue Heimat bei der erzkonservativen Piusbruderschaft gefunden haben. Er habe zu seinem Glauben zurückgefunden, so Wiener den Angaben zufolge. Da sich die NPD auch im neuen Parteiprogramm nicht zum christlichen Abendland und zu dessen Werten bekenne, könne er als gläubiger Katholik nicht mehr Mitglied bei der NPD sein. (…) Professor Eberhard Schockenhoff von der Universität Freiburg, einer der führenden Moraltheologen in Deutschland, sagte gegenüber “Report Mainz”: “Diese Aktivitäten der Piusbruderschaft im deutschen Sprachraum belegen eindeutig ein weltanschauliches Amalgam von faschistischen, ehemals nationalsozialistischen Aussagen. Diese Aussagen führen unter dem Deckmantel der Piusbruderschaft noch ein weiteres Leben und finden öffentliche Verbreitung. Im Grunde ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.”
via npd-blog: Regensburg: NPD-Chef Wiener wechselt zur Piusbruderschaft
siehe auch:D ie NPD Oberpfalz und ihre Vorsitzenden: ein Schleudersitz. Wie das Regensburger Wochenblatt berichtete, legte der in Wörth an der Donau beheimatete Willi Wiener bereits mit Wirkung zum 30.11.2010 seine Parteiämter nieder und trat aus der Partei aus. Die NPD verlor damit ihren Regensburger Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des Bezirks Oberpfalz. Wiener begründete seinen Schritt gegenüber der Zeitung mit dem fehlenden Bekenntnis der NPD zum christlichen Abendland. Er wolle aber weiterhin politisch tätig sein, allerdings eher im Umfeld der umstrittenen erzkonservativen Pius-Bruderschaft, die in Zaitskofen nahe Regensburg ein Priesterseminar unterhält.
Rostock: Nazis knutschen mit Bullen
„Autonome Nationalisten“ gebärden sich als „Systemfeinde“ und erklären die Polizei zum Gegner. Doch in Rostock scheint eine der Lokalgrößen seit Jahren mit einer Polizistin zusammenzuleben. Im Internet ist bereits von Verrat die Rede. Von wegen „ACAB“. Selbsternannte „autonome“ Nationalisten stellen sich als radikaler Teil der Neonazi-Szene dar, der den Aktivismus auf die Straße trägt. Die BRD gilt ihnen als Feind, Polizist_innen als Vertreter des „Besatzersystems“, die auch zum Ziel ihrer Gewalt werden. Kommentare aus der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns offenbaren nun, dass ausgerechnet eine der lokalen Größen dieser „autonomen“ Neonazis seit Jahren mit einer Polizistin zusammenleben soll. Michael Fischer aus Rostock bemüht sich seit einiger Zeit um Einfluss in der Neonazi-Szene von MV, schreibt etwa für die NPD-nahe Internetseite „MUPINFO“. Außerdem ist er eines der Gründungsmitglieder der „Nationalen Sozialisten Rostock“ – einer Kameradschaft, die sich „autonom“ gebärdet und regelmäßig durch Sprühereien und vereinzelt durch Angriffe etwa auf SPD-Büros auffällt.
via indymedia: Rostock: Nazis knutschen mit Bullen
Defendants in Russian lawyer, journalist murder case plead not guilty
Defendants in the murder of lawyer Stanislav Markelov and journalist Anastasia Baburova told a jury trial on Monday they were not guilty. Human rights lawyer Markelov and Novaya Gazeta journalist Baburova were shot dead on January 19, 2009, in central Moscow. In November 2009, two members of a radical neo-Nazi nationalist group, Nikolai Tikhonov and Yevgenia Khasis, were charged with the murders. Tikhonov on Monday denied most of the charges against him, only admitting to the use of forged documents. Khasis denied all charges against her, adding that Tikhonov had been framed to cover the name of the real killer.
via rian.ru: Defendants in Russian lawyer, journalist murder case plead not guilty
Maicute de la Manastirea Petru Voda ii canta parintelui Iustin Parvu cantece legionare (Video)
Spiritul legionar pare ca s-a pastrat cel mai bine acolo unde se contopeste cu credinta crestin ortodoxa, in lacasuri sfinte. Cel mai recent exemplu vine de la Manastirea Petru Voda din Piatra Neamt, unde un grup de maicute au fost filmate cantandu-i „Sfanta tinerete legionara“ preotului Iustin Parvu. (…) Cele doua videoclipuri postate pe YouTube arata cum un grup de maicute canta „Sfanta tinerete legionara“ preotului Iustin Parvu, staretul Manastirii Petru Voda din Piatra Neamt, cu ocazia aniversarilor sale de 90 si 92 de ani.
via ziare.com: Maicute de la Manastirea Petru Voda ii canta parintelui Iustin Parvu cantece legionare (Video)
siehe auch: Nazi-Lied als Geburtstagsständchen. Ein Abt im Kloster Petru Voda bekam von seinen Nonnen und Geistlichen einen ganz besonderen Geburtstagsgruß: Sie sangen ihm ein Kampflied rumänischer Nazis. Rumänisch-orthodoxe Nonnen und Geistliche hatten sich für den Abt des Klosters Petru Voda, Justin Pârvu, ein besonderes Geburtstagsgeschenk ausgedacht. Sie überraschten ihn zu seinem 92. Geburtstag mit einem patriotischen Liederkranz. Das Herzstück dieses Ständchens war die düstere Hymne der „Heiligen Legionärsjugend“, ein dem Horst-Wessel-Lied vergleichbares Kampflied rumänischer Nazis. (…) Die antisemitischen und rassistischen Fundamente der Legionärsideologie werden von ihren heutigen Anhängern verharmlost. Die Attentate, an denen auch einige Gründerväter der klerikalfaschistischen Legionärsbewegung aktiv beteiligt waren, werden heruntergespielt oder als legitime Verteidigungsaktionen im Kampf gegen den jüdischen Bolschewismus und die korrupte Zwischenkriegsdemokratie dargestellt; Patriarhia Romana isi declina responsabilitatea in privinta cercetarii cazului imnului legionar cantat la Manastirea Petru Voda. „Pentru cei viteji cladim altare / Si-avem doar gloante pentru tradatori“ sunt versurile unui imn legionar cantat de un cor de maicute ca dar pentru duhovnicul lor, parintele Iustin Parvu, monah si staret al Manastirii Petru-Voda, dar si cu un consistent trecut legionar. Un gest care a provocat o reactie ferma din partea Centrului pentru Monitorizarea si Combaterea Antisemitismului, care a atras atentia Patriarhiei Romane asupra promovarii ideologiei de extrema dreapta de catre membri ai Bisericii Ortodoxe Romane; Ma(icut,ele de la Ma(na(stirea “Petru Voda(” din Piatra Neamt, îi cânta( “Sfânta tineret,e legionara(” pa(rintelui Justin Pârvu. VIDEO Doua( videoclipuri postate pe YouTube.com arata( un grup de ma(icut,e cântându-i „Sfânta tineret,e legionara(“ – unul din simbolurile mis,ca(rii legionare – arhimandritului Justin Pârvu, staret,ul Ma(na(stirii „Petru Voda(“ din Piatra Neamt,. User-ul care a înca(rcat videoclipurile pe site, tooberme, sust,ine ca( ma(icut,ele sunt de la aceeas,i ma(na(stire, iar evenimentele s-au petrecut cu ocazia zilei de nas,tere a lui Pârvu (n.r. – 10 februarie), din 2009 s,i 2011, când pa(rintele a împlinit 90, respectiv 92 de ani, a scris, în edit,ia de asta(zi Hotnews. ro.
Guttenberg bediente sich bei sechs Bundestags-Expertisen
Mindestens sechs Bundestags-Expertisen soll Guttenberg in seiner Doktorarbeit benutzt haben. Ohne Genehmigung, sagt Bundestagspräsident Lammert. Außerdem wird bekannt, dass ein mit dem Verteidigungsminister verbundenes Unternehmen die Uni Bayreuth unterstützte. Der Ältestenrat des Bundestags hat es am Donnerstag abgelehnt, zu überprüfen, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für seine Doktorarbeit den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments missbraucht hat. Nach Angaben eines Parlamentssprechers verhinderte die Koalitionsmehrheit in dem Gremium, dass über einen entsprechenden Antrag der SPD abgestimmt wurde. Die SPD will ihren Antrag in drei Wochen erneut stellen. Sie hatte verlangt, alle von Guttenberg in Auftrag gegebenen Arbeiten daraufhin zu überprüfen, ob sie in seine Dissertation eingeflossen sind. Untersucht werden solle auch, ob Guttenberg gegen das Urheberrecht des Bundestages verstoßen habe. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes dürfen nur mit Genehmigung des Bundestags veröffentlicht werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert teilte dem Ältestenrat nach Angaben eines Sprechers mit, dass Guttenberg insgesamt sechs Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes verwendet habe. In keinem Fall habe dafür eine Genehmigung vorgelegen (…) Unterdessen wurde bekannt, dass ein mit dem Minister verbundenes Unternehmen die Uni Bayreuth, an der Guttenberg promovierte, unterstützt hat. Die Rhön Klinikum AG bestätigte, dass sie zwischen 1999 und 2006 einen Lehrstuhl für Medizinmanagement mit 747764,36 Euro förderte.
via sz: Guttenberg bediente sich bei sechs Bundestags-Expertisen
Das schwarze Schaf
Der Sohn von Thilo Sarrazin lebt von Hartz IV, ist Ein-Euro-Jobber und leidet bis heute am Erziehungsstil seiner Eltern. Eine schrecklich zerrüttete Familie. Es klingt wie ein schlechter Witz: Der Sohn von Thilo Sarrazin ist Hartz-IV-Empfänger, lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins und sagt von sich, er sei gern arbeitslos. Es ist aber kein Witz. „Es ist eigentlich ganz gut, einfach nur arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Leben selbst bestimmen kann“, wird der 30-Jährige in der Bunten zitiert. (…) Das alles wäre kaum berichtenswert, wäre Thilo Sarrazin nicht durch abfällige Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger berühmt geworden, denen er die Hauptschuld an ihrer eigenen Lage zuschreibt. Auch seine Forderung, deutsche Akademiker müssten mehr Kinder bekommen, um Deutschlands Abstieg zu verhindern, erscheint nun in neuem Licht. Hat er nicht in der eigenen Familie ein lebendes Beispiel dafür, dass eine Herkunft aus bürgerlichem Elternhaus nicht vor Hartz-IV-Karrieren schützt? Und wie verroht muss man sein, mit solchen Thesen hausieren zu gehen, die dem eigenen Sohn wie blanker Hohn vorkommen müssen?
via taz.de: Das schwarze Schaf
Polizeigewerkschaft und Junge Freiheit?
Nachdem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Neonazisdemonstration in Dresden kritisierte, fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in der „Jungen Freiheit“ seinen Rücktritt. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte am 23. Februar 2011 in der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ den Rücktritt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er bezeichnete den Parlamentarier außerdem als „Totalausfall“. Thierse hatte am vergangenen Wochenende in Dresden den Polizeieinsatz kritisiert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt die Neonazis zu beschützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“ Daraufhin hat der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, Thierse angezeigt. (…) Dass einer Rechtsaußen-Zeitung wie der „Jungen Freiheit“ Proteste gegen Neonazis nicht gefallen, ist zu erwarten. Ihre Position zu legitimieren und sie in dem Versuch, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu bestärken, muss aber nicht sein. Wenn der Bundesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft, Statements und Kommentare der „Jungen Freiheit“ zur Verfügung stellt, geschieht allerdings genau das. „Dass Herr Wendt ausgerechnet in dem Rechtsaußen-Wochenblatt Junge Freiheit meinen Rücktritt fordert, stimmt mich gegenüber seinen politischen Ansichten bedenklich“, sagt Thierse.
via mut gegen rechte gewalt: Polizeigewerkschaft und Junge Freiheit?
siehe auch: Polizist zeigt Bundestagsvizepräsident an. Ein ranghoher sächsischer Polizeibeamter hat Strafanzeige gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wegen umstrittener Äußerungen des SPD-Politikers zum Demokratieverständnis im Freistaat Sachsen erstattet.
dokmz findet, dass zuerst einmal Polizisten die Schrödersche Extremismuserklärung unterschreiben sollten – da sind immer wieder Schnittstellen zum Extremismus und Personen, die extremistische Zusammenhänge unterstützen, offensichtlich….
siehe auch: Junge Freiheit.Die Junge Freiheit (JF) gilt als Hauptorgan und Sammelbecken der Neuen Rechten. Sie versucht, eine moderne Gesellschaftskritik von rechts außen zu etablieren.
aktuelle Infos / News: Tweetgrid http://bit.ly/dresden19 (dd_nazifrei, 13februar, dresden)
Streit um Neofaschismus-Ausstellung entschieden
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat keine Bedenken gegen die Wanderausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in Suhl. Ein Sprecher sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, die beiden umstrittenen Tafeln seien geprüft worden und werden zurückgegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte für Straftaten wie Beleidigung oder Verleumdung. Die Thüringer CDU hatte am Dienstag Anzeige gegen den örtlichen Veranstalter – das Suhler „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“ – gestellt. Die Partei wehrte sich damit gegen Aussagen auf zwei Ausstellungstafeln, die nach Ansicht der CDU den Bund der Vertriebenen und drei Politiker in die Nähe des Rechtsextremismus rückten. (…) Die Wanderausstellung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ wurde bisher in 50 Städten gezeigt. Zuvor war sie in Ilmenau zu sehen. In Schwerin hatte die FDP die Ausstellung kritisiert. Die Schau ist noch bis zum 31. März 2011 im Neuen Rathaus Suhl zu sehen.
via mdr: Streit um Neofaschismus-Ausstellung entschieden
siehe auch: neofa – ausstellung
Beim Prügeln zugeschaut
Am vergangenen Montag standen vier jugendliche Neonazis, drei Männer und eine Frau, vor dem Amtsgericht Lüneburg – wegen unterlassener Hilfeleistung. Die sahen zu, wie ihr Kamerad Daniel H. vom damaligen Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), Lasse K., heftig geschlagen und getreten wurde, so das Gericht. Von dem Quartett kam keine Hilfe. Das Gericht folgte den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft weitgehend. „Einer der Jugendlichen wurde zu Arbeitsstunden verurteilt, der andere zu einer Geldauflage und der etwas ältere Jugendliche zu einer Geldstrafe“, sagt Dietmar Hogrefe, Direktor des Amtsgerichts. Alleine der Frau konnte keine Beteiligung an der unterlassenen Hilfeleistung nachgewiesen werden.
via taz: Beim Prügeln zugeschaut
Reporters sans frontieres: Mafia s,i grupurile infract,ionale sunt principalii „pra(da(tori ai presei“
Un numa(r de 141 de jurnalis,ti din întreaga lume au murit în ultimii 10 ani, deoarece au denunt,at act,iuni ale unor grupuri infract,ionale ce conduceau economii paralele, potrivit raportului „Crima organizata( acapareaza( informat,ia“, dat publicita(t,ii joi de organizat,ia Reporters sans frontieres (RSF). Mafia s,i grupurile infract,ionale reprezinta( asta(zi principala amenint,are la adresa liberta(t,ii presei la nivel mondial“, se arata( în raportul RSF, în care se mai vorbes,te s,i despre „grupurile paramilitare care s-au axat pe contrabanda( la scara( larga(„. Potrivit RSF, astfel de probleme apar pe toate continentele. „Circuite financiare, spa(lare de bani, aparent,e legale, paradisuri fiscale, toate reprezinta( fat,a ascunsa( s,i în acelas,i timp omniprezenta( a activita(t,ii mafiei“, se mai arata( în acelas,i raport.
via mediafax.ro: Reporters sans frontieres: Mafia s,i grupurile infract,ionale sunt principalii „pra(da(tori ai presei“
Der Herr des Verfahrens
Guttenbergs putschistischer Regelverstoß steht in einer langen konservativen Tradition: Prinzipien als drehbare Geschütze. Gekrönt wird dieses Verhalten dadurch, dass der überführte Edelmann seinen Doktortitel von sich aus ablegt. Er steht dabei im Sturm des Beifalls einer Menge, die beim Wort „Fußnoten“ fragt: Ach, werden jetzt auch Füße benotet? Eine Dissertation zum deutschen Konservatismus Erinnert man sich noch an Casimir Prinz Wittgenstein, jenen wetter- und ehrenfesten hessischen Aristokraten in ländlichem Loden, der so gern Weihnachtseinladungen für Polizisten in seinem mit Antiquitäten gezierten Hofgut gab? Er war jener Verwalter vorgeblich „jüdischer Vermächtnisse“ an die CDU Hessens, die sich im Jahre 1999 als schwarze Spendengelder herausstellten. Bei Prinz Casimir war damals – historisch ist es kaum gestern – die adelige Contenance zu bewundern, mit der er bis zur Aufdeckung des dreisten und durchsichtigen Schwindels die altehrwürdige Kunst der Lüge übte: Geradeaus in die Kameras blickend, zeigte der Aristokrat sich damals „vom Unwahrscheinlichen“ solcher Betrügereien „fest überzeugt“, und auf die Frage, ob da jemand vielleicht auf dem Umweg über die Schweiz unversteuertes Geld an seine Partei habe fließen lassen, erklärte er mit unschuldigem Augenaufschlag: „Das hätte der doch nicht gedurft!“
via süddeutsche: Der Herr des Verfahrens
