Neonazi-„Trauermarsch“ in Lübeck: „Wir brauchen administrative, politische und repressive Mittel, um Nazis zu stoppen“

Etwa 250 Neonazis zogen am Sonnabend durch Lübecks Straßen, die geplante Blockade des Gegenbündnisses gelang jedoch in diesem Jahr nicht. Allerdings wurde die Marschroute der Rechtsextremen verkürzt. Beide Seiten feiern indes die Geschehnisse als Erfolg und auch die Polizei zieht eine positive Bilanz. Der Aufzug der Geschichtsklitterer lief größtenteils auf ähnlicher Route wie im vergangenen Jahr. Man traf sich nördlich des Hauptbahnhofes, die freien Kräfte, die aus ganz Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und teilweise offenbar auch aus Dänemark anreisten, wurden von Polizeikräften direkt zum Versammlungsort geleitet. Versammlungsleiter war erneut das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, der gleich zu Beginn seine „Kameraden“ wissen lies, dass er in diesem Jahr auf einen „Trauermarsch ohne Störung von antideutschen Kräften“ hoffe.

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Landtagswahl 27.03.2011 – Wahlergebnisse

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Aktuelle Ergebnisse von den Landeswahlleitern / Endergebnisse. Landtagswahl Baden-Württemberg – vorläufiges Endergebnis vom Landeswahlleiter (21: 30 – SPD: 23,1; Grüne: 24,2; CDU: 39; FDP: 5,3; NPD: 1,0; REP: 1,1). Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Ergbnisse vom Landeswahlleiter (21:30 – Zwischenerbenis, 4.826 von 4.866 ausgezählt): SPD 35,7 ; Grüne: 15,4; CDU: 35,3.FDP? Hasta la vista….; NPD: 1,1.

siehe auch: Live-Blog zu den Landtagswahlen – Erst die Tracht, dann die Prügel? In der Tracht – und dann Prügel für den Ministerpräsidenten? Auf dem Land, in dem Fall im Schwarzwald, dürfte es am ehesten noch größerflächige Unterstützung für die CDU geben. In unserem Live-Blog zu den Wahlen berichten wir von jetzt an bis in die Nacht über aktuelle Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen aus Mainz, Stuttgart – und natürlich Berlin.

NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD jeweils rund ein Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Dies ist eine leichte Steigerung zu den Abstimmungen vor fünf Jahren, doch die NPD bleibt eine Splitterpartei, welche sich über die Erstattung der Wahlkampfkosten freut.

via npd-blog: NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei

Suttroper gilt als einer der Rädelsführer

Mit dem Verlesen der 500-seitigen Anklageschrift hat der Prozess gegen 18 Betreiber eines rechtsextremen Internetradios begonnen. Vor dem Landgericht Koblenz muss sich auch ein 36-jähriger Suttroper wegen Volksverhetzung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Den Angeklagten, die zum Teil aus dem Ruhrgebiet, aber auch anderen Bundesländern stammen, wird vorgeworfen, sich als Administratoren und Moderatoren bei „Widerstand-Radio“ sowohl mit Kommentaren als auch durch das Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben. Die Texte trug der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund im Gerichtssaal vor: Bei 154 Musiktiteln dauerte dieser Teil fast zwei Stunden. Holocaust geleugnet In den Liedern von Bands mit Namen wie „Arische Jugend“, „Amok“ oder „Die faschistischen Vier“ würde unter anderem der Holocaust geleugnet, die Tötung von Ausländern und Homosexuellen propagiert und die Vergewaltigung ausländischer Frauen beschrieben. Hund bezeichnete die Inhalte vor Prozessbeginn als „unvorstellbar“.

via derwesten.de: Suttroper gilt als einer der Rädelsführer

Prozess um Morde an Roma beginnt

Die Mordanschläge auf Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 zu Toten und Verletzten geführt hatten, werden ab heute vor dem Komitatsgericht von Pest verhandelt. Die vier Angeklagten stammen aus der rechtsradikalen Szene . Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet u.a. auf geplanten mehrfachen Mord aus niedrigen Beweggründen und unter Inkaufnahme der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen. Im Tatzeitraum wurden sechs Mitglieder der Roma-Minderheit getötet und fünf verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklageschrift davon aus, dass die körperliche Unversehrtheit weiterer 55 Menschen gefährdet wurde. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift insgesamt 78 Schüsse aus scharfen Waffen abgegeben und 11 Molotow-Cocktails auf Häuser geworfen haben. Die Mordserie hatte europaweit Bestürzung ausgelöst. Die Tatverdächtigen wurden am 21. August 2009 verhaftet. Trotz zweier Teilgeständnisse bestreiten alle Angeklagten eine Tatbeteiligung. Der Anklageschrift zufolge seien zwei der Täter im Jahre 2007 bei einer Vereidigung von Mitgliedern der „Ungarischen Garde“, einer rechtsextremen Ordnungstruppe der Partei Jobbik, erschienen.

via hungarianvoice: Prozess um Morde an Roma beginnt

Naziterror wird verharmlost

Antwort der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion: Gefahr von rechts verharmlost. Ein Gespräch mit Anna Conrads. Anna Conrads ist innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von NRW. Sie hatten eine Große Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung gestellt, in der Sie um Auskunft über die neofaschistischen Aktivitäten und Strukturen in Nordrhein-Westfalen gebeten haben. Sind Sie mit der Antwort zufrieden? Nein, überhaupt nicht! Schaut man sich die Antwort genauer an, könnte man fast meinen, Neonazis spielten in NRW keine Rolle. Was mich aber wirklich entsetzt, ist, daß die durch Neofaschisten in NRW ermordeten Personen sich nicht in den Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) wiederfinden. So fehlt in der Statistik etwa der im März 2005 in Dortmund vom Neofaschisten Sven Kahlin erstochene Punk Thomas Schulz. Es fehlen weitere Mordopfer … Und zwar die drei Polizeibeamten, die im Jahr 2000 vom Dortmunder Neonazi Michael Berger ermordet wurden. Noch immer gibt es Indizien dafür, daß Berger im Dienst des Verfassungsschutzes stand und als V-Mann tätig war. Hierbei handelt es sich übrigens keineswegs um linke Verschwörungstheorien. Vielmehr hatte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Erich G. Fritz schon vor Jahren eine Anfrage dazu gestellt, die jedoch nicht beantwortet wurde, da die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ja im Verborgenen stattfinden und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

via antifaschista.wordpress.com: Naziterror wird verharmlost

(Neo)nazis marschierten vor JVA Brandenburg auf

200-250 (Neo)nazis marschierten gestern vor der JVA Brandenburg an der Havel auf um die Freilassung des dort inhaftierten Holocaustleugners Horst Mahlers zu fordern. An einer Gegendemonstration beteligten sich hingegen lediglich 20 Menschen. Ungefähr 200 – 250 (Neo)nazis sind am gestrigen Tage vor der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel aufmarschiert um sich mit dem dort inhaftierten Holocaustleugner Horst Mahler zu solidarisieren. Der Aufmarsch war von dem ebenfalls wegen Leugnung des Holocaustes vorbestraften Kevin Käther sowie dem (neo)nazistischen Anwalt Wolfram Narath initiiert worden und lockte auch internationale Protagonisten dieses Milieus, z.B. aus Frankreich, an. Daneben solidarisierten sich aber auch Angehörige so genannte „Freier Kräfte“ aus Berlin und Brandenburg mit der Veranstaltung und ihrer Forderung nach der Freilassung Mahlers aus der Strafhaft sowie der Abschaffung des § 130 (Volksverhetzung), StGB. Weiterhin vertreten waren auch lokale Größen der NPD, wie Michel Müller, der im Landesvorstand der Partei sitzt sowie das Amt des Vorsitzenden des Kreisverbandes Havel-Nuthe inne hat, und Maik Schneider, Abgeordneter im Kreistag Havelland sowie in der Stadtverordnetenversammlung Nauen.

via indymedia: (Neo)nazis marschierten vor JVA Brandenburg auf

Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”

Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig gibt es handfesten Krach innerhalb der Naziszene. Grund dafür: der “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glauben nicht an Zufall, denn auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind. Die Organisatoren befürchten rückläufige Teilnehmerzahlen, der interne Streit ist vorprogrammiert. „Idioten von der Thüringer NPD“, Mitgliederfang und „Musik-Säufer-Proll-Assis“ – die Empörung in der rechtsextremen Szene ist groß, wenn es um die Doppelbelegungen für wichtige Termine der Neonazis neben der NPD geht. Während der zehnte „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Nordhausen zeitgleich zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) im 100 km entfernten Braunschweig stattfinden soll, ist für den 6. August das rechtsextreme „Rock für Deutschland“ im thüringischen Gera geplant. Für den selben Tag allerdings mobilisiert die Neonazi-Szene zum sog. „Trauermarsch“ im niedersächsischen Bad Nenndorf. Auch der von Neonazis instrumentalisierte Antikriegstag bleibt nicht verschont: parallel zum geplanten Aufmarsch in Dortmund am 3. September wirbt der NPD-Funktionär Thorsten Heise aus Thüringen für den „Eichsfeldtag“ seiner Partei in Leinefelde. Neonazis mutmaßen über einen Auftritt des ehemaligen „Landser“-Sängers Mihael Regener („Lunikoff“) in Leinefelde und befürchten, ein solches Event trage „ganz sicher dazu bei, dass viele Kameraden (nicht nur aus Mitteldeutschland) auf eine Fahrt nach Dortmund verzichten werden“.

via npd-blog: Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”

siehe auch: Rechtsextremer „Tag der deutschen Zukunft“ unter NPD Störfeuer. Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig gibt es handfesten Krach innerhalb der Naziszene. Grund dafür ist der sog. “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glauben nicht an Zufall: auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind. Die Organisatoren befürchten rückläufige Teilnehmerzahlen, der interne Streit ist vorprogrammiert.

Proteste gegen Naziaufmärsche

Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in mehreren Städten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. Die Aktionen blieben weitgehend friedlich. In Lübeck folgten rund 1200 Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Auch die Lübecker Bürgerschaft und der Kieler Landtag hatten entsprechende Resolutionen verabschiedet. Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung, mit der 230 Rechtsextremisten an die Bombardierung Lübecks durch die Alliierten im März 1942 erinnern wollten. Die Neonazis mussten ihre geplante Marschroute aus «polizeitaktischen Gründen» verkürzen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Zur Gegendemonstration kamen weniger Menschen als erwartet.

via yahoo news: Proteste gegen Naziaufmärsche

Live-Blog zu den Landtagswahlen – Erst die Tracht, dann die Prügel?

In der Tracht – und dann Prügel für den Ministerpräsidenten? Auf dem Land, in dem Fall im Schwarzwald, dürfte es am ehesten noch größerflächige Unterstützung für die CDU geben. In unserem Live-Blog zu den Wahlen berichten wir von jetzt an bis in die Nacht über aktuelle Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen aus Mainz, Stuttgart – und natürlich Berlin. Die Frage des Abends: Gibt es einen Machtwechsel in Baden-Württemberg?

via zeit.de: Erst die Tracht, dann die Prügel?

siehe auch: Prognosen und zahlen ab 18:00 Uhr; So haben Sie gewählt: Alle Ergebnisse der Landtagswahl. Alle Ergebnisse, aktuelle Informationen und Hintergründe zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt’s ab 18 Uhr hier auf swp.de. Ab 18 Uhr sagen wir Ihnen, wie Sie gewählt haben – in unserem Wahl-Spezial.

Aktuelle Hochrechnungen (Grafik Prozente / Sitze) – BaWü - RLP

In vier Reaktoren steht verstrahltes Wasser

Wasser mit millionenfach erhöhter Strahlung, offenbar beschädigte Brennstäbe, unterbrochene Kühlarbeiten: Die Lage im japanischen AKW Fukushima wird immer unübersichtlicher. Was ist der aktuelle Stand in den sechs Reaktoren, und was genau machen die Arbeiter? Ein Überblick. Die atomare Gefahr des Kraftwerks Fukushima Daiichi ist noch lange nicht gebannt. Inzwischen steht in mehreren Reaktorblöcken verstrahltes Wasser, zum Teil ist die Radioaktivität zehn Millionen mal höher als der Grenzwert. „Das ist ein nach allen Maßstäben sehr schwerer Unfall“, sagte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, der „New York Times“. Die Radioaktivität in Reaktor 2 erreichte am Sonntag einen Wert, der tödlich sein kann. Die von der Betreibergesellschaft Tepco im Reaktor gemessenen mehr als 1000 Millisievert pro Stunde können nach Einschätzung der US-Umweltbehörde schwere Blutungen auslösen. Das Kraftwerk wurde am Sonntag umgehend evakuiert.

via spiegel.de: In vier Reaktoren steht verstrahltes Wasser

siehe auch: Radioaktivität am AKW Fukushima zehnmillionenfach erhöht. Die Lage an der japanischen Atomruine Fukushima gerät völlig außer Kontrolle: Die Radioaktivität an Reaktor 2 ist jetzt zehn Millionen Mal höher als normal, meldet Betreiber Tepco. Die Rettungsarbeiten an dem Meiler wurden unterbrochen. Nun ist das eingetreten, was zunehmend befürchtet wurde: Die Radioaktivität am japanischen Pannen-AKW Fukushima Daiichi ist dramatisch gestiegen. An Reaktor 2 sei die Strahlung zehn Millionen Mal höher als normal, erklärte die Betreibergesellschaft Tepco am Sonntag. Die dort mit Reparaturarbeiten beschäftigten Arbeiter hätten in Sicherheit gebracht werden müssen; Japon: très forte radioactivité au réacteur 2, évacuation du personnel. Le Japon a prévenu dimanche que le danger d’une catastrophe nucléaire était loin d’être écarté à la centrale de Fukushima, où des fuites beaucoup plus radioactives que la veille ont été relevées. Le porte-parole du gouvernement, Yukio Edano, a reconnu que les opérations d’urgence sur le site étaient particulièrement laborieuses et l’absence de réels progrès frustrante face à cette catastrophe, la pire depuis la deuxième guerre mondiale; Radioactive pools block reactor repairs. 1 sievert readings in No. 2 signal fission under way. Pools of highly radioactive water at the Fukushima No. 1 power plant Sunday hindered efforts to stop a toxic radiation leak and repair vital cooling systems so its damaged reactors can be safely shut down. Radiation readings Saturday surpassed 1,000 millisieverts per hour on the surface of a puddle in the basement of the turbine building in reactor No. 2, according to data released Sunday by the Nuclear and Industrial Safety Agency.

Sieben Rechtsextreme verhaftet, einer wird noch gesucht

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von sieben Rechtsextremen bestätigt; nach einem 32-Jährigen aus der Region Trier wird noch gefahndet. Sie sollen einen „Nazi-Aussteiger“ verletzt und beraubt haben. Trier. Über die erst am Freitag von der Staatsanwaltschaft eingeräumte Festnahmewelle hatte unsere Zeitung bereits vor über einer Woche berichtet – nach entsprechenden Meldungen auf diversen rechtsex tremen Internetseiten. „Jede Form der Medienveröffentlichung würde den Ermittlungserfolg stören“, meinte der Leitende Koblenzer Oberstaatsanwalt Horst Hund noch, als die Rechtsextremen unter Verweis auf die Festnahmewelle bereits zu einer Demons tration in Koblenz aufgerufen hatten, die am vergangenen Samstag war. Immerhin ist seit gestern klar, warum die Anklagebehörde nichts sagen wollte: Nach einem 32-jährigen Tatverdächtigen aus Osann-Monzel (Kreis Bernkastel-Wittlich) wird noch gefahndet.

via volksfreund: Sieben Rechtsextreme verhaftet, einer wird noch gesucht

Un candidat FN suspendu après la publication d’une photo où il fait le salut nazi

Le Front National a réagi immédiatement vendredi en suspendant du parti un de ses candidats aux cantonales, quelques heures après la publication sur le site internet du Nouvel Observateur de la photo de cet homme faisant le salut hitlérien devant un drapeau nazi. Le parti entend ainsi montrer qu’il envoie un „signal“ : il „n’y a pas de place“ dans le parti frontiste pour ceux qui gravitent autour d’une idéologie nazie qui „fut une abomination“, comme l’a répété Marine Le Pen à plusieurs reprises, à l’époque du congrès qui l’a portée à la présidence du FN. „Il faut que chacun sache que le Front National n’admettra en son sein ce type de comportement inadmissible porteur d’une idéologie répugnante“, a indiqué vendredi un communiqué de Marine Le Pen, en annoncant une enquête „sur la réalité de cette photographie“. Le NouvelObs.com a publié vendredi une photo, non datée, d’Alexandre Gabriac, candidat FN dans le canton de Grenoble-6, faisant de la main gauche le salut hitlérien devant un drapeau nazi.

via afp: Un candidat FN suspendu après la publication d’une photo où il fait le salut nazi

siehe auch: Un candidat FN aux cantonales photographié faisant le salut nazi. Alexandre Gabriac, jeune élu régional FN, est candidat au second tour des cantonales, dimanche, à Grenoble. Un candidat Front national aux elections cantonales apparaît sur des photos en train de mimer le salut hitlérien. Alexandre Gabriac, candidat dans le canton n°6 de Grenoble, est présent au second tour de l’élection dont le scrutin à lieu ce dimanche 27 mars

Csibi Barna este singurul functionar detasat din Harghita in trei ani. Detasarea unui extremist maghiar in Tara Motilor poate fi o discriminare pe criteriu etnic – presedintele CNCD

In ultimii trei ani, nicio persoana nu a fost detasata de la Directia Generala a Finantelor Publice Harghita, a declarat pentru HotNews.ro directorul executiv al DGFP Harghita, Kedves Emeric. Csibi Barna, functionar public, a fost mutat din Miercurea Ciuc la Abrud (in Tara Motilor), la patru zile dupa ce extremistul maghiar a spanzurat o papusa cu chipul lui Avram Iancu in spatiul public. Legea nu prevede insa detasarea ca o sanctiune disciplinara. Contactat de HotNews.ro, seful ANAF nu a explicat de ce l-a detasat pe Barna, nici daca l-a sanctionat mutandu-l la Abrud, in conditiile in care detasarea nu poate fi, legal, utilizata ca masura punitiva.

via hotnews.ro: Csibi Barna este singurul functionar detasat din Harghita in trei ani. Detasarea unui extremist maghiar in Tara Motilor poate fi o discriminare pe criteriu etnic – presedintele CNCD

Abteilung schlechter Verlierer: NPD will Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten

Frank Schwerdt, Leiter der Rechtsabteilung der NPD, fordert in einem Rundschreiben an NPD-Mitglieder auf, über „Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung“ zu berichten. Man wolle dann „eventuell eine Wahlanfechtung in Gang setzen“. Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD sich als Opfer des Systems betrachtet. Mit der Überzeugung, Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“ zu sein, hat die rechtsextreme NPD selbstredend auch in Sachsen-Anhalt fest damit gerechnet, mit einem Ergebnis von 7 Prozent plus X in den Landtag einzuziehen. Das scheiterte bekanntlich am Votum der Wähler, die den Versprechungen der NPD nicht in dem Maße folgten, dass es zu einem Einzug gereicht hat.

via endstation rechts: Abteilung schlechter Verlierer: NPD will Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten