Mann der Arbeit, aufgewacht……

(…) Deutschland ist in Schieflage. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern Spekulanten, Manager und Banker. Die Finanzmärkte müssen wirksam reguliert werden und die Reichen und Vermögenden müssen endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krisenfolgen und für unseren Sozialstaat leisten. Für eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Sicherungssysteme und paritätische Beiträge der Arbeitgeber. (…)

Wir fordern von der Bundesregierung und von den Arbeitgebern:

• gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stamm- und Leihbeschäftigte,
• den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde,
• gute Arbeit, die eine Familie ernährt, nicht krank macht und mitbestimmt ist,
• flexible Übergänge in die Rente statt Rente mit 67 und
• eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und in der Pflege statt Kopfpauschalen und immer mehr Eigenbeteiligung.

Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis.
Wir demonstrieren am 1. Mai in Deutschland und Europa für eine gerechte soziale Ordnung: mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle! Wir wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Friedlicher Mai-Auftakt in Berlin – Randale in Hamburg

Bei einer Demonstration der linken Szene in Hamburg ist es am Samstagabend vereinzelt zu Randale gekommen. Ein Auto der Bundeswehr ging nach Angaben der Polizei in Flammen auf, zudem warfen einige Demonstranten mit Steinen und Glasflaschen auf die Fassade eines Hotels. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Der Demonstrationsleiter beendete die Veranstaltung. Berlin startete hingegen weitgehend friedlich in das 1.-Mai-Wochenende. Rund um den 1. Mai gibt es in Berlin und Hamburg traditionell Krawalle. Die Polizei hat sich mit Großaufgeboten von mehreren tausend Beamten für mögliche Ausschreitungen gewappnet. Im Hamburger Schanzenviertel hatten sich nach Polizeiangaben rund 4000 Teilnehmer vor dem autonomen Kulturzentrum «Rote Flora» versammelt, um für den Erhalt des Zentrums zu demonstrieren. Nach kurzer Zeit stoppte die Polizei den Protestzug vorübergehend, da sich viele der überwiegend schwarz gekleideten Teilnehmer vermummt hatten. Wenig später konnte sich die Kolonne wieder in Bewegung setzen. Mit Plakaten und Spruchbändern ausgerüstet waren die Demonstranten gegen 17 Uhr im Schanzenviertel gestartet. Unterwegs explodierten immer wieder Feuerwerkskörper.

via recklingshäuser zeitung: Friedlicher Mai-Auftakt in Berlin – Randale in Hamburg

Sarrazin kommt erneut ins nördl. Ruhrgebiet

Am Dienstag, den 03. Mai soll in der Waltroper Stadthalle ab 19:30 Thilo Sarrazin erneut die Gelegenheit bekommen, seine platte rassistische Hetze dem geneigten deutschen Publikum vorzustellen. Obwohl die große Aufregung um seine Schrift „Deutschland schafft sich ab“ mittlerweile verflogen war, bieten auch die neusten Entwicklungen rund um den Salonrassisten genügend Stoff, sich dem Thema erneut zu widmen (…) Wir wollen auf eine Perspektive der Befreiung von einer Ordnung, die Menschen in rassistische Kategorien einteilt, ihren gesellschaftlichen Nutzen bemisst und sie auf die vermeintlichen Sachzwängen des Marktes einpasst, pochen. Deshalb rufen wir dazu auf: Kommt alle zu den Protesten gegen die neuerliche „Buchvorstellung“ von Thilo Sarrazin! Wider den rassistischen Normalzustand!

via antifa recklinghausen: Sarrazin kommt erneut ins nördl. Ruhrgebiet

El Kaida – Sprengstoffanschlag in Deutschland

Die am gestrigen Freitag festgenommenen Terrorverdächtigen haben nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Auftrag der Terrororganisation El Kaida einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Gegen den Hauptbeschuldigten Abdeladim El-K. erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Samstagvormittag Haftbefehl. Die am Freitag in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Terrorverdächtigen haben nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Auftrag von Al Kaida einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Ein konkretes Anschlagsziel hätten sie aber noch nicht im Blick gehabt, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Samstag vor Journalisten in Karlsruhe. Die drei mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida seien beim Bau eines Sprengsatzes „noch in der Experimentierphase“ gewesen. (…) Laut Bundesanwaltschaft begannen die drei Beschuldigten im Dezember 2010 mit konkreten Anschlagsvorbereitungen, indem sie sich im Internet Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen und Zündern besorgten. Daneben hätten sie sich mit den Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen befasst. Zudem hätten sie nach Wegen gesucht, Wasserstoffperoxid, Aceton und weitere für die Herstellung von Sprengsätzen nötige Materialien zu beschaffen. Die Männer waren in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden.

via focus.de: El Kaida – Sprengstoffanschlag in Deutschland

anm. dokmz: Alle Menschen sind gleich…. und manche gleicher:

Angriff auf Antifa nicht staatsgefährdend. Ein Neonazi besorgt sich im Internet kiloweise Chemikalien und andere Zutaten zum Bombenbau, soll dafür aber nicht bestraft werden. Die Antifa ist empört. Der südbadische Neonazi Thomas B. hatte alles gekauft, was man für eine Bombe braucht: 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, Bauteile für Fernzünder sowie Sprengstoff-Fachliteratur. Juristisch belangt wird er dafür wohl nicht. Das Landgericht Freiburg jedenfalls will ihm wegen der Anhäufung von Bombenbau-Zutaten keinen Prozess machen. (…) Es sei die größte derartige Menge an Bomben-Grundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, sagten die Ermittler damals. Binnen weniger Stunden hätte B. eine gefährliche Rohrbombe bauen können. Thomas B., der den Lörracher Stützpunkt der NPD-Jugend leitet, wurde sofort festgenommen. Ein Jahr später, im Oktober 2010, erhob die Staatsanwaltschaft Lörrach Anklage, vor allem wegen „Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens“. Sie ging davon aus, dass die Bombe gegen politische Gegner eingesetzt werden sollte, insbesondere gegen die Freiburger Antifa. Anfang April aber wies das Landgericht Freiburg die Anklage im zentralen Punkt zurück. Die Vorbereitung eines Anschlags sei noch nicht weit genug fortgeschritten, es fehlte ein konkretes Ziel.

„Seit ´33 arbeitsfrei“ – Wie Neonazis den 1. Mai instrumentalisieren

Seit Beginn der 1990er Jahre bemühen sich Neonazis den 1.Mai inhaltlich zu besetzen und als zentralen Aufmarschtermin zu etablieren. Diese Versuche sind Teil einer spektrenübergreifenden Strategie soziale Fragen mit neonazistischen Inhalten zu beantworten. In diesem Jahr plant die Neonaziszene Demonstrationen in Halle (Saale), Heilbronn und Greifswald.
Im aktuellen Hintergrundpapier der Arbeitsstelle Rechtsextremismus wird die historische Bedeutung des 1. Mai für die Naziszene beleuchtet.

via jalleblockt: „Seit ´33 arbeitsfrei“ – Wie Neonazis den 1. Mai instrumentalisieren

DOWNLOAD Hintergrundpapier „Seit ´33 arbeitsfrei“ – Wie Neonazis den 1. Mai instrumentalisieren (PDF)

BNP Kirklees candidate poses with gun at Yorkshire campsite

Mr Exley said: “When I joined the BNP, I joined what I thought was a serious political party with serious aims and people who wanted to achieve those aims by democratic means. “But all the people who have tried to do that have been got rid of by Nick Griffin. “All the quality people have now gone and, as you can see in these pictures, we’re left with a bunch of idiots. “I’m glad I’m out of the BNP.”

via examiner.co.uk_ BNP Kirklees candidate poses with gun at Yorkshire campsite

Brandstifter im schwäbischen Idyll

Es sollte Steaks und Bier geben. Stattdessen setzte es Prügel und plötzlich brannte die Gartenlaube. Jetzt fragen Bürger und Opfer, warum die Tat nicht verhindert worden ist. (…) Am 9. April wollte Ali Tecer mit seinen beiden älteren Brüdern und ein paar Freunden grillen; manche von ihnen kicken mit ihm im Nachbarort beim TV Weiler. Sie hatten Rindersteaks gekauft, türkische Wurst, Brot, Bier. Was sie nicht ahnten: Ganz in der Nähe feierten auch an die 60 Rechtsextreme. (…) Versuchter Mord lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Wer von den Verdächtigen die Hütte wie angezündet hat, wissen die Ermittler immer noch nicht, aber sie haben keinen Zweifel, dass er aus der Gruppe der Rechtsextremen kam. 34 Wohnungen hat die Polizei durchsucht und dabei Säbel, Messer, eine Axt und ein Beil mitgenommen. Gegen 18 Personen bestehe ein „engerer Tatverdacht“, heißt es in einem Zwischenbericht von Donnerstag. (…) Ausgerechnet einer der Schläger von vor elf Jahren war jetzt am 9. April Gastgeber der rechten Party in Winterbach: Christian W., 35, ehemaliger Sprecher der NPD im Landkreis. Für seine Beteiligung an dem Angriff im November 2000 wurde er damals nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dann landete er in einem Neonazi-Aussteigerprogramm des Landeskriminalamts – ohne Erfolg. Jetzt führt ihn die Staatsanwaltschaft als einen der Beschuldigten des Winterbacher Brandanschlags. Die Polizei wusste schon vorher von der Party des Neonazis, zu der dann Rechte aus ganz Baden-Württemberg und dem Saarland kamen. Und es war nicht das erste Event dieser Art auf dem Gartengrundstück: Im September spielte dort bei einer Feier die Thüringer Neonaziband Kinderzimmerterroristen.

via taz.de: Brandstifter im schwäbischen Idyll

Etwa 180 NPD-Anhänger blamieren sich in Bremen

Mit der wenig sinnigen Parole “Arbeit statt Armut” hat die NPD am 30. April 2011 nach Bremen mobilisiert. Ein Aufmarsch und “Soziakongress” sollte der Höhepunkt des ereignisarmen Wahlkampfs der Neonazis in der Hansestadt werden. Dafür bot die NPD ihre “Prominenz” auf: Parteichef Udo Voigt, der sächsische Fraktionschef Holger Apfel sowie die Spitzenkandidaten der Partei in Bremen bzw. Bremerhaven, Matthias Faust und Jens Pühse wurden als Redner angekündigt – und zwischen 150 bis 200 NPD-Anhänger wollten sich dieses “Spektakel” nicht entgehen lassen. Eine desaströse Bilanz – vor allem, da sich auch noch rund 4000 Gegendemonstranten gegen die Rechtsextremen stellten. Zunächst waren laut Weser-Kurier sogar nur 50 Neonazis vor Ort – und warteten ungeduldig auf Kameraden aus anderen Städten.

via npd-blog.info: Etwa 180 NPD-Anhänger blamieren sich in Bremen

Neonazi-Demo in Bremen nicht blockiert

Knapp 200 Neonazis marschierten durch Bremen. 4.000 Gegner versuchten vergeblich, die Demo zu blockieren. 16 Uhr beginnen die nächsten Demos in Berlin und Hamburg. Der Live-Ticker wird bis mindestens Mitternacht fortgeführt. Allerdings sind die nächsten Demonstrationen in Berlin und in Hamburg erst für 16 Uhr angemeldet bzw. angekündigt. Bis dahin werden hier nur sporadisch Neuigkeiten veröffentlicht. Die Neonazis werden von der Polizei eskortiert. Vom Bahnhof aus verlassen sie mit dem Reisebus und eigenen Autos den Versammlungsort. Nur noch wenige harren am Bahnhof aus. Der Verlauf zeigte, dass die NPD zwar großspurig angekündigt hatte, einen Sozialkongress heute auszurichten, dahinter sich aber nichts anderes als die Reden auf der Kundgebung verbargen. Jens Pühse, der NPD-Wahlkampfleiter in Bremen, hatte hier geschickt einen PR-Coup gelandet, weil viel über den Sozialkongress berichtet wurde. Auch die Gleise auf dem Bahndamm an der Weser sind jetzt frei. Die letzten Barrikaden wurden von der Polizei von den Schienen gezerrt. Mit Schäferhunden und zwei Reihen Polizisten wird der Bahndamm jetzt abgesperrt. Die Gegendemonstranten ziehen sich zurück in Richtung Neustadt:

VIA TAZ-TICKER. Neonazi-Demo in Bremen nicht blockiert

Gegendemonstranten blockieren Gleise

Knapp 200 Neonazis sind durch Bremen marschiert. Die etwa 4.000 Gegendemonstranten versuchten vergeblich, die Demo zu blockieren. Jetzt wollen sie wenigstens ihre Abreise verhindern. 13.15 Uhr, Bremen, Gleise an der Weser Mehrere hundert Gegendemonstranten haben die Gleise des Bahndamms an der Weser in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Neustadt besetzt. So lange die Gleise Richtung Hauptbahnhof Bremen blockiert sind, können die Neonazis nicht abreisen. 13.10 Uhr: Bremen, Bhf Neustadt Die Neonazis beginnen mit ihrer Abschlusskundgebung. Der Bremer Spitzenkandidat Matthias Faust bedankt sich bei den Kameraden und schimpft auf die Gegendemonstranten, denen es aber nicht gelungen sei, ihren Marsch zu stoppen. Die Polizei gibt mittlerweile offiziell an, dass 185 Rechte an der Demo teilgenommen haben. 13 Uhr: Bremen, Oldenburger Str./Gr. Sortilienstr. Die Neonazis sind fast am Ende ihrer Route angekommen.

via taz: Gegendemonstranten blockieren Gleise

Polizei setzt Schlagstöcke ein – LIVE-Ticker

Die Rechtsextremen in Bremen marschieren durch die Stadt. Rund 4.000 Gegendemonstranten versuchen, die Neonazi-Demo zu blockieren. Die Polizei hat weiträumig abgesperrt. 12.47 Uhr Langemarckstr./Westerstr Die Polizei ist über die eigenen Absperrungen geklettert und jagt auf der Straße mit Sondereinsatztruppen Gegendemonstranten. Gegenstände fliegen, Rauchbomben werden geworfen. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Trotzdem kommen Gegendemonstranten zurück an die Polizeisperren. 12.42 Uhr Bremen, Langemarckstr./Neustadtwall An der Hochschule Bremen hängen an vielen Häusern entlang der Straße „Nazis Raus“-Plakate. Patrick Wieschke mahnt die Kameraden, dass sie aufpassen sollen.

via taz.de: Polizei setzt Schlagstöcke ein

siehe auch: 4.000 Gegendemonstranten in der Innenstadt. Weitgehend friedlich haben etwa 4.000 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch in Bremen demonstriert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gewerkschaften hatte zu den Protesten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bei der Kundgebung des Bündnisses. Die Demonstration sei gegen Hetze und gegen Rassismus. Rund 150 Neonazis ziehen durch die Stadt. Die NPD-Kundgebung vor dem Bahnhof in der Neustadt soll bis 14.00 Uhr dauern. Die rechtsradikale Partei will bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 22. Mai ins Parlament einziehen. Rangeleien zwischen Polizisten und Gegendemonstranten Ein Großaufgebot von 3.000 Polizisten sollte die beiden Demonstrationszüge voneinander trennen. Auch Hubschrauber waren im Einsatz. Bis zum Mittag kam es zu einzelnen Rangeleien, bei denen auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Gruppen von Angehörigen der autonomen Szene versuchten, die Absperrungen zu dem NPD-Aufmarsch zu durchbrechen. Eine größere Gruppe von Linksextremen sei eingekesselt, sagte ein Polizeisprecher.

Bündnis demonstriert gegen NPD-Aufmarsch in Bremen – Ticker

Mehrere Tausend Demonstranten sind am Samstagvormittag in Bremen zu einem Protest gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch zusammengekommen. Bis etwa 10.00 Uhr versammelten sich bereits etwa 3.800 Demonstranten in der Innenstadt, wie die Polizei auf dapd-Anfrage sagte. Unter ihnen waren etwa 200 Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks. Das Bremer Innenressort rechnete im Verlauf mit bis zu 400 gewaltbereiten Störern unter den Protestlern. Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit einem Großaufgebot von 3.000 Beamten im Einsatz. Unter den friedlichen Demonstranten waren Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (beide SPD). Auf Plakaten hieß es etwa: „Rigoros keinen Meter den Nazis“ oder „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Hetze und Rassismus“, sagte Böhrnsen.

via yahoo news: Bündnis demonstriert gegen NPD-Aufmarsch in Bremen

siehe auch: LIVE-TICKER (taz): Neonazis beginnen „Sozialkongress“ (12:10) Die Kundgebung der Rechtsextremen in Bremen ist eröffnet. Bisher haben es nur etwa 80 Neonazis zum Bahnhof Neustadt geschafft. 4.000 Gegner demonstrieren schon seit zwei Stunden gegen sie. 12 Uhr Bremen, Bahnhof Neustadt: Kaum hat der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt angefangen zu sprechen, geht bei einem Weingeschäft am Platz die Alarmanlage an. Vor den Kameraden unter der Autobahnbrücke schimpft Voigt über die Behörden, die ihm nicht erlaubt hätten, Kontakt zu den Bremer Bürgern zu bekommen. Matthias Faust, Spitzenkandidat der NPD für die Bremer Bürgerschaft bildet inzwischen zusammen mit anderen NPD-Führungskräften die sich jetzt formierende Demonstrationsspitze. In Kürze soll es losgehen. 11.45 Uhr Bremen, Bahnhof Neustadt: Patrick Wieschke von der NPD-Thüringen hat die Veranstaltung unter der Autobahnbrücke eröffnet.

Moscú celebrará en mayo su primer Día del Orgullo Gay

Las autoridades rusas han cedido así ante el Tribunal Europeo de Derechos Humanos, que había condenado la prohibición de esta fiesta. La bandera del Orgullo Gay desfilará, por fin, por las calles de Moscú. La capital rusa celebra el próximo 28 de mayo este desfile por primera vez en su historia. Las autoridades rusas han cedido así ante el Tribunal Europeo de Derechos Humanos, que había condenado la prohibición de esta fiesta.

via publico.es: Moscú celebrará en mayo su primer Día del Orgullo Gay

Zuvorkommende Verfassungsschützer

Die Rechtspostille »Junge Freiheit« erhielt Auskünfte vom NRW-Verfassungsschutz. Seit Jahren professionalisiert die Rechtspostille »Junge Freiheit« ihre Anti-Antifa-Arbeit. Auskunft erhält sie unter anderem vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung in Düsseldorf sieht darin kein Problem. Für die LINKE ordnet sich dies ein in eine allgemeine Tendenz: Konservative Regierungen und Verfassungsschutz drängen zunehmend in die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit gegen die extreme Rechte und versuchen, unabhängige Projekte als »linksextrem« und potenziell die demokratische Grundordnung gefährdend zu diffamieren. Der erste Versuch war noch etwas kläglich. Quasi als Gegenschlag zu einer im sozialwissenschaftlichen VS Verlag erschienenen Analyse zur Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) und ihrem extrem rechten Umfeld, versuchte das Blatt im Jahr 2007, einen der Herausgeber und sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg aufs Korn zu nehmen: »Der Fall Stephan Braun. Die offene Flanke der SPD« hieß eine Broschüre, in der auf 61 Seiten Personendossiers zusammengestellt wurden. Gefüllt wurden sie unter anderem mit Verweisen auf diverse Veröffentlichungen des Verfassungsschutzberichtes und selbstrecherchierte »Erkenntnisse« aus dem Internet. (…) Besonders zuvorkommend zeigt sich hier der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dieser gibt der – ursprünglich von ihm selbst beobachteten – »Jungen Freiheit« bereitwillig Auskunft für ihren Kampf gegen links: 2010 machte die JF beispielsweise unter der Überschrift »Linksextremisten trainieren antifaschistischen Widerstand« auf ein Camp antifaschistischer Gruppen aufmerksam. Einen Hinweis auf den genauen Ort lieferte sie unter Verweis auf den Verfassungsschutz NRW gleich mit: »In der Vergangenheit habe ein solches Antifa-Camp aber bereits in Leichlingen im Rheinischen-Berg-Kreis stattgefunden. Es sei daher nicht auszuschließen, so die Sprecherin des Verfassungsschutzes, dass es diesmal wieder dort stattfinde.« Diese Zielmarkierung nahm die extreme Rechte umgehend auf: Auf einer Website der Bürgerbewegung Pro NRW wurde offenbar der Ort des Antifa-Camps veröffentlicht und mit einem Aufruf zu einem mitternächtlichen »Nachtabenteuer« verbunden. Auf Nachfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag, Anna Conrads, zur Informationspolitik des NRW-Verfassungsschutzes gibt sich Innenminister Jäger (SPD) unschuldig: Die fraglichen Auskünfte der ihm unterstellten Behörde seien lediglich eine Aktualisierung bereits veröffentlichter Sachverhalte, wie sie in bestehenden Verfassungsschutzberichten zu finden seien. »Im Einzelfall« könne die generelle Darstellung in den Verfassungsschutzberichten aber auch konkretisiert werden. Mit anderen Worten: Es gibt keine Beschränkungen für Mitarbeiter/innen des Verfassungsschutzes, die »Junge Freiheit« mit Informationen zu bedienen.

via nd: Zuvorkommende Verfassungsschützer

Bewährungsstrafe gegen NPD-Präsidiumsmitglied bestätigt

Der ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel hatte gegen eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe Rechtsmittel eingelegt, das Berliner Landgericht hat am Freitag die Verurteilung zu zehnmonatigen Bewährungsstrafe jedoch bestätigt. Wie die „Welt“ berichtet, sahen es die Richter wie schon das Amtsgericht als erwiesen an, dass der Politiker, der für die NPD im Präsidium sitzt, für einen Fünf-Punkte-Plan zur „Ausländerrückführung“ verantwortlich sei, der im Bundestagswahlkampf 2009 auf die NPD-Website gestellt worden war. Der Aufruf, der nach Überzeugung der Richter gegen Ausländer aufstachelt, wurde zudem an Politiker mit ausländischen Wurzeln verschickt.

via endstation rechts: Bewährungsstrafe gegen NPD-Präsidiumsmitglied bestätigt