Will? Kate? Rotten!

Proteste & Blockaden gegen die Naziaufmärsche am 1. Mai

Rund um den 1.Mai 2011 haben Neonazis wieder an verschiedenen Orten in ganz Deutschland Aufmärsche angemeldet. In allen betroffenen Städten haben sich Bündnisse von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Antifagruppen zusammengetan, um die rechten Aufzüge zu stoppen. Der Störungsmelder gibt einen Überblick über alle Protestaktionen. Falls Sie als Leser noch ergänzende Informationen haben, bitte in die Kommentarspalte posten.

via störungsmelder: Proteste & Blockaden gegen die Naziaufmärsche am 1. Mai

siehe auch: Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai und ihre Gegendemos. Alljährlich marschieren am 1. Mai parteifreie Kräfte mit Unterstützung der NPD durch deutsche Städte, auch in diesem Jahr wappnen sich vier Städte gegen die Neonazis und planen unzählige Gegenaktionen. Bereits im Vorfeld kam es auf beiden Seiten zu Brandanschlägen durch den vermeintlich politischen Gegner. Ein Überblick.

Feier in Alt Daber aufgelöst

Die Polizei hat bereits Ostersonntag eine Feier in Alt Daber aufgelöst, bei der verfassungswidrige Symbole aus der rechtsextremen Szene zu sehen waren. Wie erst gestern bekannt wurde, hatten sich gegen 15 Uhr 41 Menschen zu einem „Ostara-Fest“ versammelt. Es erinnert an die germanische Frühlingsgöttin „Ostara“ in Jacob Grimms „Deutsche Mythologie“. Deren Existenz ist in der Wissenschaft umstritten. Die Festteilnehmer hatten Zelte auf die Wiese gestellt, die in Privatbesitz ist. Trotz Waldbrandwarnstufe III waren Grills und Schwedenfeuer aufgestellt worden. 28 Polizisten kamen zum Einsatz, nachdem ein Hinweis auf die Party eingegangen war. Die Beamten entdeckten 15 Ostereier mit rechtsextremen Symbolen an einem Baum. Dafür wurde eine Anzeige wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole gegen einen 33 Jahre alten Angehörigen des Wieseneigentümers ausgesprochen, der sich als Verantwortlicher zu erkennen gegeben hatte.

via märkische allgemeine: Feier in Alt Daber aufgelöst

anm dokmz: Deutschland, deine christlichen Werte und Traditionen – Tanzen verboten, aber braune Eier aufhängen….

Vernetzung von rechtsextremer Szene und Motorradklubs? Der Streit um die „Symphonie“

Im Juni 2010 ersteigerte der Neonazi Sebastian Stöber das Gasthaus „Zur Symphonie“ in Wöhrden bei Stade. 115.000 Euro bezahlte er für das alte Ausflugslokal. Das Gasthaus sollte – nach Angaben der Polizei und des Verfassungsschutz Niedersachen – als Klubhaus für den Motorradklub „Gremium MC“ genutzt werden. Stöber selbst war beim Kauf Anwärter auf eine Mitgliedschaft beim „Gremium MC“. Die Gemeinde will aber weder einen Neonazitreff noch einen Rockerklub in ihrer Ortschaft und denkt darüber nach die „Symphonie“ zurückzukaufen. Sebastian Stöber ist dem niedersächsischen Verfassungsschutz schon seit 1995 als Angehöriger der rechtsextremen Szene in Tostedt bekannt. Er gehört der Neonazi-Vereinigung „Gladiator Germania“ an und steht in Verbindung mit dem wegen Totschlags verurteilten Neonazi Stefan Silar. 2009 kandidierte Stöber im Landkreis Harburg für die NPD. Einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine kleine Anfrage vom September 2010 ist zu entnehmen, dass Sebastian Stöber Angehöriger des „Gremium MC“ ist (…) Aber ist „Gremium MC“ eine rechtsextreme Vereinigung? „Nein“, sagt ein Mitarbeiter der Arbeitstelle Rechtsextremismus und Gewalt Niedersachsen (ARUG), „in erster Linie sind Motorradklubs in der Größe von „Gremium MC“, „Hells Angels“ oder „Bandidos“ Wirtschaftsunternehmen“. Dennoch sind Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene nicht unüblich. „Es ist zum Beispiel bekannt, dass Motorradklubs ihre Räumlichkeiten auch mal an rechtsextreme Bands vermieten – für die ist das Business“, so der Mitarbeiter. (…) Eine wichtige Rolle im Zusammenhang von Motorradklubs und Rechtsextremismus spielen auch die sogenannten „Support Klubs“. Im Falle von „Gremium MC“ sind das die „Bad Seven“. „In den Support Klubs sind die, für die es im ersten Klub keinen Platz gibt. Manche von denen haben nicht einmal einen Motorradführerschein“ berichtet der ARUG-Experte, „in solche Support Klubs werden teilweise ganze Neonazi-Kameradschaften aufgenommen. Dem Verein geht es dabei oft schlicht um ‘man power’ – letztendlich um den Ausbau ihrer Netzwerke“. Typische Deliktfelder größerer Motorradklubs sind innerhalb der organisierten Kriminalität zu verorten. „Drogenhandel, Waffenschmuggel und Aktivitäten im Rotlichtmilieu – das sind Hauptgeschäftsfelder dieser Klubs“, so der Experte.

via netz gegenb nazis: Vernetzung von rechtsextremer Szene und Motorradklubs? Der Streit um die „Symphonie“

„Europäischer Kulturpatriotismus“

Stramm rechte Vordenker laden unter dem Schein eines wissenschaftlichen Anstrichs zu Vorträgen und einem Symposium am Samstag nach Euskirchen ein. Am 30. April will sich in einem Gasthof das so genannte Akademiekreis-Forum treffen und unter dem Motto „Die europäischen Völker und ihre abendländische Kultur“ diskutieren. Organisiert wird die ganztägige Zusammenkunft von Werner Keweloh aus Rheinbach. Dieser war in der Vergangenheit stets ein intellektueller Aktivist in der rechten Szene und hat seit eineinhalb Jahren bei der NPD im Rhein-Sieg-Kreis eine Heimat gefunden. Für die Partei moderiert er Diskussionen und arbeitet im Schulungsbereich. Keweloh zählte zum Autorenkreis der Zeitschrift „Volk in Bewegung – der Reichsbote“, für die er als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats gelistet wird. Die Herausgeberschaft wechselte jüngst zum Nordland-Verlag unter der Regie von Nadine Heise, Ehefrau des umtriebigen Neonazis und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise aus dem thüringischen Fretterode. Als Referenten der Tagung in Euskirchen sind Wjatscheslaw Daschitschew, Rigolf Hennig und Olaf Rose angekündigt. Dazu ergänzen Kulturbeiträge das Programm. Ehrenmitgliedschaft beim Studienzentrum Weikersheim Daschitschew war ehemals für die Russische Akademie der Wissenschaften tätig und Berater von Michail Gorbatschow. Der Politologe und Historiker tummelte sich in der Vergangenheit immer wieder in rechtsextremen Kreisen, was auch dem Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg aufgefallen ist. Unter anderem wurde er von der NPD, der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) und der ultrarechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) eingeladen. Für die „National-Zeitung“ stellte sich Daschitschew als Gesprächspartner zur Verfügung und publizierte auch dort. 2007 redete er auf dem DVU-Bundesparteitag. Zuletzt gehörte Daschitschew zur rechtsgerichteten Kontinent Europa Stiftung.

via bnr: „Europäischer Kulturpatriotismus“

Konspirative Tagung

Oberboihingen – Die rechtsextreme Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) führt vom 20. bis 22. Mai ihren 51. Jahreskongress durch. Getagt werden soll „im Herzen Deutschlands“ unter dem Motto: „Vom Tabubruch zur Systemkrise – Deutschland lässt sich nicht abschaffen“. Als Kontaktperson für die Anmeldung und nähere Auskünfte ist das GfP-Bundesvorstandsmitglied Margret Nickel aus Wahlsburg angegeben. Postalisch ist die rund 500 Mitglieder zählende GfP in Oberboihingen in Baden-Württemberg zu erreichen.

via bnr: Konspirative Tagung

Wowereits Buch verspätet sich

Es soll kein „Anti-Sarrazin“ sein, doch Klaus Wowereit will ein Buch zum Thema Integration vorlegen. Nun wurde die Veröffentlichung verschoben. „Mut zur Integration – für ein neues Miteinander“ wird das Buch von Klaus Wowereit heißen. Erscheinen soll es am 20. Mai, so stand es jedenfalls auf der Internetseite des Vorwärts-Buchverlags. Nun soll das Buch des Regierenden Bürgermeisters, das als Replik auf die umstrittenen Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin verstanden wird, überraschend erst am 15. Oktober 2011 erscheinen. „Ein Erscheinen im Sommer haben wir nicht für sinnvoll erachtet“, teilte Mitarbeiterin Nicole Stelzner mit. Dafür könne man im Herbst das Buch „super auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren“. Der Regierende Bürgermeister wollte auf rund 120 Seiten darlegen, warum es sich „lohnt, für eine integrative, sozial gerechte Gesellschaft in Deutschland zu kämpfen“.

via tagesspiegel.de: Wowereits Buch verspätet sich

anm dokmz: @SPD: Mut zur Integration sieht anders aus. Mut, für seine Ideale einzustehen, auch.

Hungary promises to tackle far-right vigilantes after four hurt in clashes

Hungarian police detain Tamas Eszes, leader of the far-right Vedero vigilante group, last week. HUNGARY’S GOVERNMENT has vowed to crack down on uniformed far-right groups after four people were injured in fighting between ultra-nationalist vigilantes and members of the Roma community. The clash in the village of Gyöngyöspata came just days after almost 300 local Roma women and children left their homes for the Easter weekend, when a paramilitary group called Vedero, or Defence Force, set up a “training camp” in the area. Members of Hungary’s centre-right Fidesz government, which holds the European Union’s rotating presidency, denied the Roma had been “evacuated” and accused critics of trying to make political capital from the incident. But they were quick yesterday to promise legal action against a host of far-right vigilante groups, which claim to be bringing order to neglected, impoverished areas of Hungary where the underfunded police force allegedly cannot cope with “Gypsy crime”.

via irish times: Hungary promises to tackle far-right vigilantes after four hurt in clashes

siehe auch: Former PM Gyurcsány offers Ft 1 million to help N Hungary Roma. Former Socialist Prime Minister Ferenc Gyurcsany has pledged one million forints (EUR 3,800) for the Roma community in Gyongyospata, a town in northern Hungary where radical nationalists set up a military-style training camp. In a Facebook entry late on Tuesday, Gyurcsany wrote that the money was to be used for „evacuation, transportation or shelter“ for the Roma. Four people were injured in Gyongyospata on Tuesday night when a fight broke out between members of the paramilitary Vedero (Defence Force) group and local Roma. „Gyongyospata does not have a Roma issue but a Nazi one,“ Gyurcsany said, adding that he believed the problem would spread nationwide.

»Kampf um die Straße«

Hintergrund. Zur Demonstrationspolitik der extremen Rechten. Die Auseinandersetzungen um den Naziaufmarsch im Februar in Dresden zielten auf ein zentrales Feld extrem rechter Politik: Demonstrationen und Aufmärsche sind ein wichtiges Mittel der Nazis, ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, als politische Akteure in Erscheinung zu treten, Anziehungskraft für jugendlichen Nachwuchs zu entfalten und eigene Macht und Stärke zu demonstrieren. Insofern zielt eine antifaschistische Politik, die sich zum Ziel setzt, symbolträchtige Aufmärsche der extremen Rechten zu verhindern, auf einen wichtigen und richtigen Punkt. Die Reaktionen innerhalb der rechten Szene nach Niederlagen wie in in diesem und im vergangen Jahr in Dresden zeigen, daß eine solche Politik Spuren hinterläßt und zu Verunsicherungen führt. Angesichts der großen Zahl von kleinen und mittleren Aufmärschen der Nazis mit einer Teilnehmerzahl zwischen 100 und 300 darf man sich über die Reichweite antifaschistischer Verhinderungspolitik jedoch keinen Illusionen hingeben. Im Vergleich zu den neunziger Jahren verharrt die Anzahl rechter Aufmärsche seit mehreren Jahren auf einem hohen Niveau. Die Wirkung von Demonstrationen zielt sowohl auf die Naziszene selber als auch auf deren Gegner und die Gesellschaft. Zum einen festigen Aufmärsche den Zusammenhalt unter Neonazis. Durch Demonstrationen solle »ein Solidarisierungseffekt vor allem unter jungen Nationalisten erreicht werden«, schrieb ein NPD-Stratege im Jahr 2000, »indem diesen Erfolgserlebnisse geboten werden, die (…) monatelange Motivation bieten, in der eigenen Region nationalpolitisch tätig zu werden, das heißt: Sympathisanten anzusprechen und aufzuklären, Mitstreiter zu werben, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten«.1 Wer an einem Naziaufmarsch teilnimmt, bekennt sich damit auch öffentlich zur Bewegung, denn er muß damit rechnen, sich im Kollegen-, Mitschüler- und Bekanntenkreis zu rechtfertigen. Aus Mitläufern und Sympathisanten werden so Aktivisten, die sich in der Organisation der Aufmärsche als Führungskader beweisen können. Nach innen zielt die »Demonstrationspolitik der neofaschistischen Bewegungskader darauf ab, ein Emo­tionskollektiv zu schaffen, das der Rekrutierung neuer Bewegungsmitglieder ebenso dienlich sein soll wie der Stabilisierung der kollektiven Identität der Bewegung, der Auswahl von Nachwuchskadern sowie der Formierung spezifischer Weltbilder und innerer Haltungen«2, faßt der Düsseldorfer Sozialwissenschaftler Fabian Virchow zusammen.

via junge welt: »Kampf um die Straße«

VVN-BdA: Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht – Keine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Nazis

Image via Wikipedia

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat eine Erklärung zum Naziaufmarsch in Heibronn veröffentlicht: Mehr als 60 Jahre nach der Gründung unserer Organisation durch Überlebende des faschistischen Terrors ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) weiterhin dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Daher ist es für die VVN-BdA Baden-Württemberg selbstverständlich, sich an allen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 01.Mai 2011 in Heilbronn zu beteiligen. Die aktuellen Entwicklungen veranlassen uns als eine der Organisationen, die im Bündnis mit vielen anderen entsprechende Aktionen vorbereiten, Stellung zu beziehen und unseren Protest zu äußern. Seit Wochen verteilt die Polizei in Heilbronn Flugblätter und Plakate unter der Bevölkerung, in denen sie friedliche Menschenblockaden als gewalttätig abstempelt und als strafbar darstellt. Diese Form der Einmischung der Polizei in politische Diskussionen über Formen des zivilen Ungehorsams verurteilt die VVN-BdA. Das Vorgehen der Polizei widerspricht zudem der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Diese Form der Kriminalisierung wird von staatlichen Stellen bei den Massenblockaden – wie auch in Dresden seit zwei Jahren – versucht. Sie läuft jedoch ins Leere, solange die Strafbefehle nicht akzeptiert werden und weiterhin öffentlich zu Blockaden aufgerufen wird! Und das ist gut so! Die VVN-BdA kritisiert die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Verbot mehrerer bei der Stadt angemeldeten Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel.

via trueten.de: VVN-BdA: Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht – Keine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Nazis

BNP Accuses Royal Mail Of Dumping Leaflets

The Royal Mail is investigating claims that its staff have dumped far-right election leaflets „across Wales“ instead of delivering them to households. The Royal Mail says it is investigating the allegation BNP chairman Nick Griffin has accused postal workers of dumping hundreds of leaflets at a single address and claims the party has „heavy reports“ of widespread non-delivery of its election pamphlets. „These have been dumped undelivered, likely across the whole of Wales,“ he told members in an email. „Royal Mail [has dumped] 400 of our Welsh Local Assembly election leaflets in the back garden of one of our candidates,“ he claimed. „It would seem that they have „lost“ many of them,“ he continued. „So we now urgently have to re-print them and take them back to the delivery offices.“

via syky.com: BNP Accuses Royal Mail Of Dumping Leaflets

Enough is enough – we stop the nazis

Im Rahmen der Nazimobilisierung zum 1.Mai in Heilbronn wollen NPD und Aktivisten des nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1.Mai in Kaiserslautern am 29. April 2011 ein Bundesligaspiel zwischen dem 1.FCK und St. Pauli ausnutzen. Um 18:30 Uhr wollen sie am Kaiserslauterer Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten, diese soll sich an die „politisch Interessierten Fans“ richten. In der Kaiserslauterer NS-Szene gibt es mittlerweile Aktivisten, die sich das Ziel gesetzt haben, Kaiserslautern „ihre Stadt“ nennen zu können. Unter anderem der nationale Widerstand, eine angeblich vorhandene und aktive Anti-Antifa-Organisation, die Jugendorganisation der NPD junge Nationaldemokraten (JN) und die täglich anzutreffenden Nazi-Sauftrupps die in der Stadt abhängen.

via linksunten: Enough is enough – we stop the nazis

Protest gegen Sarrazin-Auftritt in Aachen

Auf Einladung der Mayerschen Buchhandlung wird Thilo Sarrazin eine Lesung im Forum M halten. Die Linksjugend Aachen ruft zu Protesten dagegen auf, Helmut Falter, Seniorchef der Mayerschen Buchhandlung verteidigt gegenüber der Lokalpresse die Einladung. Natürlich werden noch weitere Gruppen (darunter die VVN-BdA) und Einzelpersonen gegen Sarrazin protestieren. Weitere Infos folgen. Die Linksjugend Aachen hat Proteste gegen die in der Mayerschen Buchhandlung geplante Lesung von Thilo Sarrazin aus seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» angekündigt. Rassisten wie er dürften «keine Bühne zur Verbreitung ihrer Hetze bekommen», heißt es in einem Schreiben von Christian Walter, Sprecher der Linksjugend. Mit seinen Thesen, dass muslimische Menschen und Menschen mit geringerem Einkommen genetisch bedingt dümmer seien, treibe Sarrazin «die Spaltung in der Gesellschaft auf Grund von Herkunft, Glauben und sozialer Situation voran», kritisiert die Linksjugend. Sie hat die Mayersche Buchhandlung aufgefordert, die für den 25. Mai geplante Lesung abzusagen.

via vvn-bda aachen: Protest gegen Sarrazin-Auftritt in Aachen

„Er hat nichts zurückzunehmen“

Image via Wikipedia

Thilo Sarrazin wird aus dem Schiedsspruch in seinem Parteiausschlussverfahren keine konkreten Konsequenzen ziehen. „Er hat nichts zurückzunehmen“, sagte sein Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi. In der SPD hält trotz aller Beschwichtigungsversuche der Führung die Empörung über den Verbleib des früheren Berliner Innensenators Thilo Sarrazin in der Partei an. Heftige Kritik musste sich Generalsekretärin Andrea Nahles gefallen lassen, die als Prozessbeteiligte das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin am Gründonnerstag mit beendet hatte. Die hessischen Jusos bezeichneten die gütliche Einigung als „nicht nachvollziehbar“ und verlangten deshalb den Rücktritt der Generalsekretärin. Führende SPD-Politiker, unter ihnen auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, nahmen Nahles dagegen in Schutz. Hessens Juso-Chef Felix Diehl monierte, Sarrazin habe seine „rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen“ nicht ausdrücklich zurückgenommen. Auch andere Kritiker halten die Entscheidung der Prozessbevollmächtigten aus der Bundes-SPD, dem Land Berlin und dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf für unverständlich und mutmaßen, dass sie aus parteitaktischen Überlegungen auf einen Rauswurf verzichteten. (…) Mit der Erklärung, die sowohl Sarrazin als auch die SPD-Vertreter auf Vorschlag der Partei-Schiedskommission am Gründonnerstag für eine Beendigung des Verfahrens akzeptierten, sind diese von Gabriel und anderen monierten Passagen aber nicht aus der Welt. Zwar versichert der frühere Bundesbankvorstand, dass er nicht die Auffassung vertrete, „sozialdarwinistische Thesen sollten in die politische Praxis umgesetzt werden“. Auch befürworte er keine „selektive Bevölkerungspolitik“, wolle keinesfalls Migranten diskriminieren, sondern schwerwiegende Defizite bei der Integration ansprechen. Generalsekretärin Nahles wertet diese Erklärung als „Distanzierung“ Sarrazins von „sozialdarwinistischen und diskriminierenden Äußerungen“. In der Praxis aber wird diese Erklärung Sarrazins wohl kaum konkrete Folgen haben. Sein Buch wird Sarrazin nach Darstellung seines Rechtsbeistandes, des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD), deswegen jedenfalls nicht umschreiben müssen. „Er hat nichts zurückzunehmen“, sagte Dohnanyi der Süddeutschen Zeitung.

via süddeutsche: „Er hat nichts zurückzunehmen“

anm. dokmz: Ach ja – verdient die alte Tante nach dem salomonischen „Schiedspruch“ jetzt prozentual mit an der Sarrazin-Hetze, oder ist sie in Teilen schon schlicht mehr als grenzsenil? Den GenossInnen, die das verbockt haben, sei die Animal Farm empfohlen: All animals are equal, but some animals are more equal than others – die sog. „bürgerlichen“ Parteien entsorgen ihre faschistoiden [ich würde hier die Titulierung wählen, mit der Sarrazin auch Friedmann bedacht hat] (Homann und Konsorten) denn doch anders….

NPD – Nationale Pleitepartei Deutschland

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung vorlegte. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro, betragen. Die Höhe der Gesamtausgaben betrage mehr als 5 Millionen Euro. Grund ist nach Angaben der NPD ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. (…) Das meiste Geld gab die NPD im Jahr 2009 für Wahlkämpfe aus – mehr als 1,27 Millionen Euro, rund ein Viertel der Gesamtausgaben. Aber auch für das Personal gingen mehrere Hunderttausend Euro drauf.

via npd-blog.info: NPD – Nationale Pleitepartei Deutschland