Alleged MLK Day Bomber Hit With Rare Federal Hate Crime Charge

The white supremacist accused of planting a potentially deadly back pack bomb on the route of a Martin Luther King Jr. Day unity parade in Spokane, Wash., was arraigned Monday on four charges, including a new federal hate crime charge. His trial was scheduled for May 31 in federal court. The grand jury indictment returned last week against Kevin William Harpham marks only the third time the U.S. Department of Justice has sought the filing of a federal hate crime charge under the Matthew Shepard and James Byrd Jr. Hates Crimes Prevention Act enacted by Congress in October 2009. “The filing of this charge is very rare,’’ said Jack Levin, a professor at Northeastern University in Boston and director of the school’s Brudnick Center on Conflict and Violence. That rarity is because hate crimes usually are prosecuted under state law, with 49 states having some form of hate crime statute, Levin said. But even under state laws, only a “very small percentage of perpetrators are ever charged with hate crimes,” said Levin, a criminologist and author of several books on crime.

via splcenter.org: Alleged MLK Day Bomber Hit With Rare Federal Hate Crime Charge

„Greifswald Nazifrei“ – Massenblockade am 1. Mai

Das Bündnis „Greifswald Nazifrei“ ruft zur Blockade des geplanten NPD-Aufmarsches am 1. Mai in Greifswald auf. Unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ will die NPD in Greifswald aufmarschieren. Aktuell ist der Aufmarsch verboten, doch die gerichtliche Beschwerde der NPD läuft schon. Ziel des Bündnisses „Greifswald Nazifrei“ ist es, durch eine große Menschenblockade den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai zu verhindern. „Nazis blockieren! … bitte setzen“ lautet der Aufruf der Initiatoren. Alle Menschen, die sich gegen die menschenverachtenden Ideologien der Neonazis wehren möchten, werden damit aufgefordert, an der Blockade teilzunehmen. Den Rechtsextremen soll kein Raum in Greifswald überlassen werden. Dabei sollen die Proteste friedlich und gewaltfrei ablaufen.

via netz gegen nazis: „Greifswald Nazifrei“ – Massenblockade am 1. Mai

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Udo Pastörs erneut vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen den Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, Anklage erhoben – ihm wird die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung vorgeworfen. Der NPD Mecklenburg-Vorpommern dürfte diese Hiobsbotschaft mitten im Wahlkampf alles andere als willkommen sein. Es geht um die Landtagssitzung am 28. Januar 2010. Dem Angeklagten wird laut „MVTicker“ vorgeworfen, in der Begründung eines NPD-Antrages eine tags zuvor stattgefundene Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“ bezeichnet zu haben. Weiterhin soll der 58-Jährige darin eine „Auschwitzprojektion“ gesehen sowie den Initiatoren der Veranstaltung unterstellt haben, sie hofften auf „den Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Die bewusst wahrheitswidrige Behauptung Pastörs´, der Holocaust als die systematische Vernichtung der Juden durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft, für den Auschwitz als Symbol steht, sei erfunden, stelle nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Verleumdung und zugleich die Verunglimpfung des Andenkens der verstorbenen Opfer des Holocaust dar. Udo Pastörs droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

via endstation rechts: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Udo Pastörs erneut vor Gericht

Nazi-Flugblatt auf Homepage der Linken

„Nie wieder Krieg für Israel“ fordert ein Dokument und zeigt ein Symbol, in dem Hakenkreuz und Davidstern verbunden sind – ausgerechnet auf der Internetseite der Duisburger Linken. Das Flugblatt mit anti-israelischem Inhalt auf der Homepage der Partei „Die Linke“ in Duisburg sorgt für Wirbel. Ein Parteisprecher sagte am Mittwoch, die Seite sei entfernt worden und man forsche nach dem Urheber. „Die Partei distanziert sich von dem Flugblatt“, sagte Sprecher Hans-Werner Rook. Das Flugblatt ruft unter anderem zum Boykott israelischer Produkte auf und stellt den Staat als Kriegshetzer dar. Dort heißt es: „Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!“ Wie das Flugblatt auf die Homepage gekommen sei, werde untersucht, sagte Rook weiter. Die Partei bereite eine Anzeige gegen Unbekannt vor. Rook hält es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat. „Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn“, betonte Rook. Flugblatt angeblich auf Seite des Jugendverbandes zu finden In einer Pressemitteilung der Linken hieß es am späten Nachmittag, das Flugblatt sei „auf der Unterseite des parteiunabhängigen Jugendverbandes ´solid´ unter einem weitergehenden Link zu finden“ gewesen.

via focus.de: Nazi-Flugblatt auf Homepage der Linken

Gericht verbietet NPD-Werbung mit Sarrazin-Zitat

Die rechtsextreme NPD darf nicht mehr mit einem Zitat aus Thilo Sarrazins Buch werben. Es sei aus dem Zusammenhang gerissen, befand ein Gericht. Die NPD darf in Berlin nicht mehr mit einem Satz aus dem Buch von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ für sich werben. Das Landgericht untersagte der rechtsextremen Partei in einer einstweiligen Verfügung, Zitate Sarrazins sowie seinen Namen in der Wahlwerbung zu verwenden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Sollte die Partei dagegen verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Die NPD muss die Verfahrenskosten tragen. Auf einer NPD-Postkarte, die in Berliner Haushalten verteilt wurde, war ein Halbsatz aus dem Buch Sarrazins abgedruckt. Darin heißt es: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Auf der Postkarte wurde der Satz verkürzt wiedergegeben.

via weklt: Gericht verbietet NPD-Werbung mit Sarrazin-Zitat

siehe auch: Gerichtsentscheidung: NPD darf nicht mit Sarrazin werben. Das Berliner Landgericht hat der NPD verboten, einen Satz aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ für ihre Wahlwerbung zu nutzen. Tut sie es doch, muss die Partei 250 000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht folgte der Argumentation von Sarrazins Anwalt, wonach die NPD den Satz aus dem Zusammenhang reiße und das Buch und den Namen Sarrazins missbrauche, um für ihre ausländerfeindlichen Ziele zu werben. Mit der Postkarte werde suggeriert, dass Sarrazin mit der NPD einverstanden sei.

anm. dokmz: Sarrazin nicht mit der NPD einverstanden. A ja… Franco war ja auch kein Faschist, sondern Antikommunist. Arno Klönne hat 1996 den Zusammenhang zwischen Schlips und Stiefel passend beschrieben. Das trifft auch auf den geistigen Brandstifter mit hugenottischen Wurzeln zu.

Hessische Jusos fordern Nahles-Rücktritt

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-Update- SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gerät in der SPD wegen der umstrittenen Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin zunehmend unter Druck Die hessischen Jusos haben nach dem eingestellten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. Der ehemalige Bundesbankvorstand habe seine „rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen“ nicht ausdrücklich zurückgenommen, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Felix Diehl am Mittwoch in Frankfurt. „Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen. Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt.

via tagesspiegel: Hessische Jusos fordern Nahles-Rücktritt

siehe auch: Jusos fahren gegen Nahles schwere Geschütze auf. Die SPD kommt durch den Fall Sarrazin nicht zur Ruhe. Die Jusos greifen Generalsekretärin Andreas Nahles an und fordern ihren Rücktritt. Der Streit in der SPD wegen Thilo Sarrazin geht unvermindert weiter. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, warum der Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators von Berlin nicht weiter verfolgt werde, erregten sich die hessischen Jusos. „Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin.“; SPD-Chef Gabriel stellt sich im Streit um Sarrazin hinter Generalsekretärin Nahles. Im Streit um die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt; Der Wankelmütige. Die Parteispitze hat das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin kurz aber schmerzvoll beendet. Im Zentrum der Kritik steht Andrea Nahles. Warum nicht Parteichef Gabriel?

Dümmer werden

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Im Fall Sarrazin hat sich die SPD-Spitze auf den Basar des Opportunismus begeben. Als es einst gegen Linke ging, fiel ihr der Rauswurf leichter. Weil die SPD-Spitze meint, es wäre klüger, den Thilo Sarrazin nicht loszuwerden, wird sie nun den Thilo Sarrazin nicht los. Und etwas anderes hat diese sozialdemokratische Führung auch nicht verdient. Nein, der frühere Bundesbanker hat keineswegs „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert“, wie Andrea Nahles behauptet. Und mit „Meinungsfreiheit“ und Satzungskonformität lässt sich die Rücknahme des Ausschlussbegehrens auch nichts schönreden. Hier regierte das nackte Kalkül, ein Rauswurf oder ein langwieriger Schiedsstreit könnten mehr Stimmen kosten als der „kluge Weg“, von dem die Generalsekretärin nun spricht. Sarrazin hat nicht „Missverständnisse ausgeräumt“, sondern darf mit der Erklärung SPD-Mitglied bleiben, er glaube weiterhin, sein Buch Deutschland schafft sich ab habe gar „keine Veranlassung gegeben“, dass sich irgendwer in seinem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtig fühlen müsse. (…) „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, lautet eine von Sarrazins kruden Thesen. Bei der SPD sind es politische Gründe.

via derfreitag.de: Dümmer werden

siehe auch: Wer schafft jetzt wen ab? Da die SPD ihn selber nicht rausschmeißen wird, wollen Sarrazins Gegner jetzt, dass er das selbst erledigt. Wie schwierig das alles zu vermitteln ist, weiß man in der Partei. Nach dem gescheiterten Parteiausschluss gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin fordern ihn seine Gegner jetzt zum freiwilligen Austritt aus der SPD auf. Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies sagte am Mittwoch, das Ende des Verfahrens sei schwer zu vermitteln. Dagegen verteidigten der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und der konservative Seeheimer Kreis in der SPD die Einigung mit Sarrazin. Die Grünen attestierten der SPD einen Rechtsruck. Vertreter von Juden und Muslimen warfen der SPD Feigheit vor; Nahles in Not. Andrea Nahles sollte für die SPD den Sarrazin-Prozess über die Bühne bringen – das war eine Falle und zugleich die Chance, sich als Krisenmanagerin zu profilieren. Die Generalsekretärin hat sie nicht genutzt. Nun muss sie mehr denn je um ihren Ruf kämpfen. Nazim Kenan ist ein kleines Licht in der SPD. Der Sohn kurdischer Einwanderer engagiert sich ab und an ehrenamtlich für die hessischen Genossen, ansonsten studiert er Jura in Frankfurt. Kenan hat einen Brief geschrieben, und obwohl den Mann in Berlin niemand kennt, dürfte sein Schreiben an diesem Mittwoch im Willy-Brandt-Haus herumgereicht werden. Er werde, so Kenan, „mit sofortiger Wirkung aus der SPD“ austreten, weil die Partei aufgrund „wahltaktischer Überlegungen eingeknickt“ sei und er den „vollzogenen Rechtsruck“ nicht mittragen könne. „Mein Parteibuch werde ich mit der Bitte um Wiederverwertung an das Büro Nahles senden.“ Denn, so schreibt Kenan, das Verhalten der Generalsekretärin habe ihn „besonders schockiert“.

Homophobe Tiraden

Die Neonazi-Szene ist sich im Gedenken an den vor 20 Jahren verstorbenen „Chef“ Michael Kühnen uneinig. Auch 20 Jahre nach seinem Tod polarisiert Michael Kühnen die Diskussionen in der Neonazi-Szene. Wie vor zweieinhalb Jahrzehnten geht es vor allem um die Frage, ob Neonazis homosexuell sein dürfen. Zum Todestag Kühnens, der sich am 25. April zum 20. Mal jährte, veröffentlichte der Pulheimer Neonazi Axel Reitz auf seiner Homepage einen Text, den er 2005 für eine „Gedenkschrift“ mit dem Titel „Michael Kühnen: Sein Leben, sein Wirken, sein Kampf“ geschrieben hatte. Reitz (Jahrgang 1983) hat den Gründer der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ selbst nie kennen lernen können. Seine postume Treue zum „Chef“, wie Reitz’ ältere „Kameraden“ Kühnen nannten, ist freilich ungebrochen. „Wie kein anderer formte und prägte Michael Kühnen die nationale Bewegung der Nachkriegsgeneration“, heißt es in seinem aktuellen Vorwort zum wieder veröffentlichten Text. Kühnens „Kampf und Opfer“, so Reitz, gäben „ein leuchtendes Beispiel für unermüdlichen Einsatz und revolutionäre Lebenshaltung“. Den Streit über Kühnens Homosexualität, der in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die Neonazi-Bewegung spaltete, erwähnt Reitz nur indirekt. „Hasser und Feinde“ gebe es, „denen kein Mittel zu elend oder zu schmierig ist, um das Andenken und das Lebenswerk des Politikers Michael Kühnen in Misskredit zu bringen“, klagt er. (…) 20 Jahre nach Kühnens Aids-Tod sind solche „Missstimmungen“ und „unterschiedlichen Moralvorstellungen“ in der bundesdeutschen Neonazi-Szene freilich nach wie vor verbreitet. Die Beiträge in den einschlägigen Internetforen belegen dies. Homophobe Tiraden sind vor allem in den Kommentarspalten von „Altermedia“ zu finden.

via bnr: Homophobe Tiraden

1. Mai 2009: Immer noch kein Prozess gegen führende Dortmunder Neonazis

Fast zwei Jahre nach dem Überfall von mehr als 400 Neonazis auf die Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Jahr 2009, ist immer noch kein Prozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer aus Dortmund angesetzt. Bereits im Januar 2010 hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft aufgrund der Video-Auswertung Anklage gegen zwei führende Köpfe der Dortmunder Neonaziszene erhoben. Dennis Giemsch und Alexander Deptolla sollen wegen Landfriedensbruch angeklagt werden.

via antifaunion: 1. Mai 2009: Immer noch kein Prozess gegen führende Dortmunder Neonazis

BNP youth leader arrested

Kieren Trent, leader of the British National Party’s “young adults” organisation Resistance, was arrested by Thames Valley Police yesterday (Sunday), according to a report on a far-right activist’s blog. His computer equipment was seized. The arrest followed a demonstration in Wolverton, Milton Keynes, against a local councillor who voted in favour of granting planning permission to Bletchley mosque. Councillor Mike Galloway, a Liberal Democrat, is a member of the Milton Keynes Development Control Committee, which deals with planning applications, and chair of the Local Development Framework Advisory Group. Bletchley mosque has been the target of BNP opposition since last autumn, with Trent leading several protests. Trent and another person were held in custody on suspicion of committing an offence under section 5 of the Public Order Act – disorderly behaviour, the report said. If convicted he could be fined.

via hope not hate: BNP youth leader arrested

Ende der „Pseudodebatte“ um NPD-Verbot gefordert

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben Muslime und Juden in Deutschland die Politik zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Partei aufgerufen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut der NPD auch noch fördern soll“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb sei es höchste Zeit für ein Verbot der Partei. „Die Diskussion um V-Leute in der NPD und damit verbundene juristische Risiken eines Verbotsverfahrens ist für mich eine Pseudodebatte“, erklärte Mazyek. Das seien vorgeschobene Argumente. „Offenbar fehlt es nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens 2003 bisher an Mut für einen neuen Anlauf.“ Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer.

via yahoo news: Ende der „Pseudodebatte“ um NPD-Verbot gefordert

siehe auch: Sachsen-Anhalt plant neuen Anlauf für NPD-Verbot. Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Ländern auf Unterstützung. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen signalisierten grundsätzlich Zustimmung und boten ihre Hilfe an. Zurückhaltend äußerten sich hingegen die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte dafür, erst dann einen Antrag zu stellen, wenn dessen Erfolg sichergestellt sei. Der erste Anlauf 2003 war misslungen; „Sie gehört verboten“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt das Vorhaben eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Am Rande seines Besuchs im kanadischen Quebec sagte er am Dienstag, er persönlich halte die NPD für verfassungswidrig. „Sie gehört verboten“, betonte Herrmann.

Nahles’ Kampf gegen die Empörung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Doch auch nach einer Krisensitzung in Berlin ebbt die Kritik nicht ab. Die SPD-Führung ist bemüht, den Unmut an der Basis über den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei zu dämpfen. Generalsekretärin Andrea Nahles warb bei einer Krisensitzung des Berliner Landesvorstandes am Mittwochabend für Verständnis, dass man am Gründonnerstag auf eine Fortsetzung des Ausschlussverfahrens gegen den Ex-Bundesbankvorstand verzichtet hatte. Sie hatte aber nur mäßigen Erfolg. Teilnehmer berichteten, es habe heftige Kritik an der Parteispitze gegeben, die zunächst massiv den Ausschluss Sarrazins propagiert und dann vergangene Woche eingelenkt hatte. Jedoch habe niemand ein neues Verfahren verlangt, wohl aber politische Distanzierung von Sarrazins Thesen über muslimische Migranten. In einem Brief an die Mitglieder des Parteivorstands hatte Nahles zuvor darauf verwiesen, dass Sarrazin in dem Ausschlussverfahren diskriminierende Äußerungen zurückgenommen habe. Seine Positionen müsse man nicht billigen, sie im Zuge der innerparteilichen Meinungsfreiheit aber ertragen. Insbesondere die Jungsozialisten, aber auch Migranten in der SPD sind empört, dass sowohl die Bundes-SPD als auch der Landesverband bereit waren, gegen eine Erklärung Sarrazins das Ausschlussverfahren nach der ersten Instanz zu beenden.

via süddeutsche: Nahles’ Kampf gegen die Empörung

siehe auch: Abgesagtes Ausschlussverfahren: Nahles fordert Ende des Sarrazin-Streits. In der SPD brodelt es nach dem abgesagten Rauswurf von Thilo Sarrazin. Einige Sozialdemokraten laufen Sturm gegen die Entscheidung. Die Parteiführung räumt Meinungsunterschiede ein, fordert die Genossen aber auf, die Debatte zu beenden. (…) Der Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten, Christian Berg, warf der Landesspitze Führungsversagen vor. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte in der „Tageszeitung“: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind.“ Der Innenexperten der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz übte scharfe Kritik an der Parteiführung: „Es liefert kein überzeugendes Bild ab, wenn der Parteivorstand sich anfangs so auf seinen Rausschmiss festgelegt hat und das jetzt alles zurücknimmt“, sagte er der „Tageszeitung“. „Dabei haben natürlich taktische Erwägungen eine Rolle gespielt“. Der Parteivorstand wisse, dass in der SPD das Denken Sarrazins weiter verbreitet sei, als es der Spitze lieb wäre. In einer im Internet veröffentlichten „Berliner Erklärung“, die bis Dienstagmittag von einigen hundert Menschen unterzeichnet wurde, heißt es: „Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.“ Der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, und der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanriverdi, kündigten sogar ihren Parteiaustritt an; Berliner SPD-Basis sieht Rot wegen Sarrazin. Keine Bühne mehr für Thilo Sarrazin: Nach dem Ende des Parteiausschlussverfahrens machen SPD-Mitglieder ihrem Unmut über die Einigung mit dem umstrittenen Bestsellerautor Luft.

GRANDFATHER SHOOTS AND KILLS TURKISH BOYFRIEND (Netherlands)

On Monday A 65-year-old man shot the 24-year-old boyfriend of his 20-year-old granddaughter. The man, his wife and the father of the girl have been arrested. The family probably could not stomach that the girl Gusta had a relationship with the Turkish Attila. According to De Telegraaf, the victim previously had threatened and thrown stones through his window.of his girlfriend’s grandfather, car dealer Henk W. Gusta’s family made her choose between them and her friend.

via icare.to: GRANDFATHER SHOOTS AND KILLS TURKISH BOYFRIEND (Netherlands)

Turkey: Jewish cemetery desecrated

Vandals smash eight headstones in Istanbul suburb’s Jewish graveyard. A Jewish cemetery located in Beyoglu, Istanbul, was desecrated Tuesday, by vandals who smashed several headstones to pieces. According to the Turkish news website Stargazete, eight of the cemetery’s gravestones were damaged, as well as some parts of the cemetery’s periphery. According to the report, local police forces were called to the graveyard in the morning hours, once the damage was discovered. The investigation includes gathering tapes from several security cameras stationed in the area. The Police hope the footage will provide them with leads as to any suspects.

via ynetnews.com: Turkey: Jewish cemetery desecrated

Eskalation der Gewalt. Offene Kämpfe zwischen Roma und Neonazis in Ungarn

Die Situation in Gyöngyöspata eskaliert. Am Dienstagabend gegen 21 Uhr wurde von Schlägereien zwischen lokalen Anwohnern der Roma und Mitgliedern bzw. Sympathisanten jener rechten Gruppen berichtet, die den Ort seit Anfang März belagern und am Osterwochende dort ein Wehrsportlager abhalten wollten. Es gibt mehrere Schwerverletzte. (…) Nach den bisher vorliegenden Informationen hat sich am Dienstag eine stetig wachsende Anzahl von Rechtsextremisten im Umfeld der „Védero“" (Schutzmacht) im Ort bei einem einheimischen Unterstützer versammelt. Dabei kam es zu ständigen Provokationen, bei denen auch mit Schusswaffen hantiert worden ist. Später stießen Roma und Rechte direkt aufeinander, zunächst erschien nur eine Polizeistreife, nach und nach folgten immer mehr Einsatzkräfte. Die Situation eskalierte, als ein 14jähriger Romajunge angegriffen wurde und Steine auf Wohnhäuser der Roma flogen, daraufhin kam es zu heftigen Krawallen mit drei Verletzten, als die Roma des Ortes begannen sich erstmals organisiert zu wehren. Rund 100 Roma gingen gegen die Angreifer vor. Mittlerweile hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei für vorläufige Ruhe gesorgt, zwei der Rechtsextremisten wurden schwer verletzt abtransportiert, andere Quellen sprechen von vier, auch auf der anderen Seiten gab es mehrere Verletzte. Besonders erschreckend ist, dass die vorhersehbare Eskalation in dem Ort nicht schneller und resoluter von der Staatsmacht eingedämmt wurde, zumal bei der Vorgeschichte.

via pester lloyd: Eskalation der Gewalt. Offene Kämpfe zwischen Roma und Neonazis in Ungarn

siehe auch: Neue Gewalt zwischen Roma und Rechten. Im zentralungarischen Gyöngyöspata, seit Wochen Ungarns Brennpunkt von Spannungen zwischen Roma und Rechtsradikalen, ist es am Dienstagabend zu einer Schlägerei zwischen beiden Gruppen gekommen. Fünf Menschen seien verletzt worden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf die Polizei. Mehrere Schläger seien festgenommen worden. Über die Internet-Plattform Facebook teilte eine romafreundliche Solidaritätsgruppe mit, Kampftruppen der Polizei hätten den Ort umstellt. Der Anlass der Schlägerei war zunächst unklar. In Gyöngyöspata schwelen seit Wochen Konflikte zwischen Roma und Rechtsradikalen. Über Ostern waren fast 300 Roma aus dem Ort geflohen, weil die rechtsradikale Gruppe Vederö dort ein paramilitärisches Training veranstalten wollte; Robbant a feszültség Gyöngyöspatán: tömegverekedés és teljes zárlat. Kirobbant a hetek óta lappangó konfliktus Gyöngyöspatán a Védero“ nevu“ szélso“jobboldali félkatonai szervezet tagjai és a helyi romák között. Verekedés tört ki Gyöngyöspatán két társaság között, több sérült van, a helyszínre mento“t is hívtak – ezt ero“sítette meg a Hírszerzo“nek Soltész Bálint, a Heves Megyei Rendo“r-fo“kapitányság sajtóreferense. Soltész Bálint azt egyelo“re nem tudta megmondani, hányan verekedtek, és milyen sérülések vannak, vagy hogy miért robbant ki a konfliktus. A szóvivo“ szerint a rendo“rség „kello“ számban“ van jelen a településen, hiszen fokozott rendo“ri elleno“rzés alatt van Gyöngyöspata. A Százezren Gyöngyöspatáért Facebook-csoporton látható üzenetek szerint a Védero“ és a hozzá csatlakozott más szélso“jobboldali szervezetek tagjai megszállták a patai cigánysort és ablakokat törtek be – a Védero“ vezeto“je szerint a romák „betámadták“ a Betyásereg és a Védero“ Gyöngyöspatán tartózkodó tagjait; New clashes between Roma and right-wing radicals in Hungary. A new round of clashes in the remote village of Gyongyospata on Tuesday broke out, with fistfights between Roma and right-wing radicals. Five people were injured, Hungarian news agency MTI reported, citing police officials. Several people were arrested. A pro-Roma solidarity group said on the internet social website Facebook that combat units of the police had circled the town; Massenschlägerei zwischen Roma und Rechtsradikalen. Zu einer Massenschlägerei zwischen Roma und Mitgliedern der paramilitärischen rechtsradikalen Vereinigung „Vederö“ ist es am Dienstag in der zentralungarischen Ortschaft Gyöngyöspata gekommen. Dabei wurden vier Menschen verletzt, einer davon schwer, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Mehrere hundert Polizisten seien in der Gemeinde eingetroffen und mehrere Menschen abgeführt worden. Laut Aladar Horvath, Vorsitzender der Roma-Bewegung Bürgerrechte, sei die Schlägerei am Dienstagabend gegen 21.30 Uhr ausgebrochen, nachdem uniformierte Personen Steine auf ein Haus in der Roma-Siedlung geworfen hatten. Weiter hätten unbekannte Personen aus der Ferne Gegenstände auf die Roma gerichtet, die wie Waffen ausgesehen hätten; Bloody Fight in Gyöngyöspata. On Tuesday evening, a fight broke out between the local Roma and supporters of Véderő, who sneaked back to Gyöngyöspata. The Roma say the extreme right wingers in uniforms were prvoking them all day and hit one of them in the end. The leader of Véderő said, around 100-120 loval Roma attacked four men, who were walking peacefully without uniforms. Four are injured, one is badly hurt. Hundreds of police have arrived.