„Ruby“-Prozess gegen Berlusconi geht weiter

Regierungschef auch diesmal nicht im Gerichtssaal. In Mailand geht am Dienstag der Prozess gegen Premierminister Silvio Berlusconi im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima El Marough, bekannt unter ihrem Künstlernamen Ruby, wieder aufgenommen. Dem Medienmogul und Milliardär wird vorgeworfen, die 17-jährige vergangenes Jahr mit Bargeld und Schmuck für Sex bezahlt zu haben. Nach italienischem Recht ist Prostitution von Minderjährigen verboten.

via derstandard.at: „Ruby“-Prozess gegen Berlusconi geht weiter

Treffen sich 100 Nazis zum Flashmob

Sie bloggen, twittern und sind bei Facebook und Youtube aktiv: Rechtsextreme Gruppen nutzen vermehrt das Internet, um ihre Ideologien zu verbreiten oder Aktionen zu organisieren. Rund 1800 Seiten mit rechter Propaganda und mehr als 200 Internetradiostationen sind in Deutschland bereits online. (…) Etablierte Organisationen wie die NPD nutzen das Internet, indem sie über Videos und Online-Spiele Wähler und Sympathisanten informieren. Vor allem sind es aber kleinere, junge Gruppen wie die Spreelichter aus Südbrandenburg, die das Internet für ihre Zwecke nutzen. Ihre Homepages sind professionell gestaltet: Podcasts sind darauf zu finden, Wochen-Jingles und Musikclips einschlägiger Bands. Statt Demonstrationen organisieren die Rechten Flashmobs, zu denen mitunter Hunderte Teilnehmer kommen. Und natürlich werden die Aktionen hinterher im Netz inszeniert: Ein von den Spreelichtern organisierter Fackelmarsch, der in der Nacht zum 1. Mai im sächsischen Bautzen stattfand, stand kurze Zeit später als Video im Netz. Den Beitrag, erstellt mit professioneller Schnitttechnik und unterlegter Musik, klickten mehr als 12 000 Nutzer bei Youtube an. Die hohen Klickzahlen wiederum führen dazu, dass die Inhalte der Clips an Akzeptanz gewinnen und noch mehr Zuschauer finden, erklärt Winfriede Schreiber, Präsidentin des brandenburgischen Verfassungsschutzes.

via berlin online: Treffen sich 100 Nazis zum Flashmob

Braune Beiräte

In Blumenthal und Gröpelingen ziehen Rechtsextremisten in die Beiräte ein. Die einen wollen sie ignorieren, die anderen Statuten ändern, um Hetze zu verhindern. Aus Ländern wie Sachsen sind die Szenen bekannt: NPD-Abgeordnete, die ihr Rederecht in den Plenarsitzungen nutzen, um gegen Juden oder Ausländer zu hetzen. Ähnliches könnte sich künftig auch in zwei Bremer Beiräten abspielen. Denn in Blumenthal und Gröpelingen gelang es der NPD jeweils einen Sitz in den Stadtteilgremien zu erringen. In Gröpelingen machten 3,7 Prozent der WählerInnen bei der Neonazi-Partei ihr Kreuz. Weil es für die Beiräte keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sitzt künftig die NPDlerin Gabriela Yardim mit am Tisch. In Blumenthal bekam der NPDler Sascha Humpe 4,3 Prozent der Stimmen.

via taz.de: Braune Beiräte

Rudolf Hess flight to Britain ‘approved by Hitler’

Rudolf Hess’s doomed flight to Britain in 1941 was approved by Adolf Hitler and was an attempt to bring the British into the war against the Soviet Union, according to a recently discovered document. A historian studying the Russian archives in Moscow found a letter written by Karlheinz Pintsch, Hess’s adjutant, that claims Hitler knew of the leading Nazi’s plans to make the dangerous, solo night flight from Germany to Britain. In the 28-page statement discovered by Matthias Uhl, Pintsch writes that Hess’s mission was to „use all means at his disposal to achieve, if not a German military alliance with England against Russia, at least the neutralisation of England“. It also states Hitler was fully aware of the mission.

via telegraph: Rudolf Hess flight to Britain ‘approved by Hitler’

Kein Platz für Nazi-Opfer

Christian Schmidt-Häuer berichtet aus Ungarn Am Budapester Donaukai unterhalb des Parlaments stehen 60, 70 Paar Schuhe. Von Kindern, Frauen, Greisen. Die Schuhe sind aus Bronze. Sie erinnern daran, dass hier Hitlers Ablegerpartei, die ungarischen Pfeilkreuzler, 1944/45 jüdische Bürger in die Donau treiben, erschießen, ertränken ließ. Unter den Opfern war auch ein gelernter Schuster, der 67-jährige Illés Mónus, Sozialdemokrat, Nazi-Gegner, Jude. Seit Kriegsende hieß ein Teil der Uferstraße nach ihm. 1951 ließ Ungarns damaliger kommunistischer Parteichef den Namen wieder tilgen. Denn Illés hatte schon 1937 nicht nur den Faschismus, sondern auch den Stalinismus verurteilt: »Man muss alle Unterdrücker des Geistes und der persönlichen Freiheit zurückweisen, egal welche Farbe sie ihrer Diktatur geben.« 1988, zum 100. Geburtstag des Sozialdemokraten, benannten Ungarns Reformkommunisten einen Budapester Vorstadt-Park nach ihm. Nun hat die Stadt das Namensschild abmontieren lassen. Ist, was den Stalinisten recht war, den Nationalisten um den ungarischen Premier Viktor Orbán jetzt nur billig? 25 Straßen und Plätze der Hauptstadt haben jüngst andere Namen erhalten. Fußballer aus Ungarns goldenem Kicker-Zeitalter der fünfziger Jahre werden auf diese Weise geehrt. Auch an Widerständler gegen den Kommunismus wird erinnert – wer würde ihr Andenken nicht respektieren in einem Land, das sich gegen die schlimmste Form der Sowjetdiktatur 1956 in einem blutigen Volksaufstand wehrte? Gewürdigt wird auch der polnische Priester Jerzy Popie?uszko. Er hatte in den Tagen der Solidarnos’c’ die mutigsten Predigten gegen das kommunistische Regime gehalten, bis ihn Geheimdienstler töteten und in einen Fluss warfen. Nun löscht Popie?uszkos Name die Erinnerung an Endre Ságvári, nach dem die Straße bisher benannt war. Der Sozialdemokrat hatte 1937 den Sturm auf die Parteizentrale der faschistischen Pfeilkreuzler angeführt. 1943 führte ihn der Kampf gegen Hitlers Budapester Kohorten zur Kommunistischen Partei, 1944 wurde er beim Widerstand gegen seine Verhaftung getötet.

via zeit.de: Kein Platz für Nazi-Opfer

Czech Republic: Neo-Nazis taking over public spaces – through dance

A new entertainment is spreading among Czech neo-Nazis, following the model of their Russian counterparts. In Ostrava and other cities, groups of neo-Nazis are dancing in public spaces to electronic music. Recently many video recordings have been posted to the internet of these dancing sprees. The phenomenon of „hardbass“, which has been popular for some time among neo-Nazis in Russia, has now reached the Czech Republic, Poland and Slovakia. Dozens of men wearing ski or wrestling masks have been filmed in Ostrava doing the comical, jerky dance not only in the streets, but also in shopping malls and in front of public buildings. News server Novinky.cz reports that one such group was ejected from a busy traffic circle by patrolmen after dancing there for several minutes and lighting firecrackers. In Ostrava-Poruba, security escorted them out of a department store, where their frantic dancing was bothering shoppers.

vi romea.cz: Czech Republic: Neo-Nazis taking over public spaces – through dance

Für Toleranz und Weltoffenheit – Braunschweig bekennt Farbe

Selten waren sich die Braunschweiger so einig: Am Samstag wollen sie einträchtig ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander. Als Kontrapunkt zum geplanten Aufmarsch der Neonazis sind auch Gegen-Demonstrationen geplant. Unter dem Motto „Wir sind bunt“ feiert „Braunschweig international“, das größte multikulturelle Fest in Braunschweig, das 30-jährige Bestehen. Auf dem Kohlmarkt werden sich mehr als 30 internationale Kulturvereine, ausländische Gemeinden und institutionelle Migrationsdiensten präsentieren und zum Gedankenaustausch einladen. Unterstützt werden sie dabei von der Abteilung Literatur und Musik im städtischen Fachbereich Kultur.

via newsclick.de: Für Toleranz und Weltoffenheit – Braunschweig bekennt Farbe

Zur Kritik an der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wurde in novellierter Form am 8. Mai 2010 veröffentlicht. Sie zeigt das moderne Gesicht des Neofaschismus in Deutschland, wie es ein NDR-Fernsehbeitrag am 9. September zur Eröffnung der VVN-Ausstellung im Sternberger „Alten Bahnhof“ formulierte. Damit ist bereits der Charakter der Wanderausstellung treffend umschrieben, denn die Ausstellungsmacher wollen deutlich zu machen, dass die Aktivitäten der Neofaschisten in Deutschland, besonders die der NPD, inhaltich und werteorientiert in direktem Zusammenhang zum originären Faschismus der NS-Zeit stehen. Diese Formulierung kennzeichnet das Problem neofaschistischer Inhalte und diskriminierender Einstellungen in Teilen der Gesellschaft, die sich nicht auf die marginalisierende Rolle von Extremisten am Rande der Gesellschaft reduzieren läßt.

via vvn-bda: Zur Kritik an der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“

Komm und sieh – die Neofa-Ausstellung online

4.Juni – Braunschweig. Den Neonazi-Aufmarsch stoppen!

Am Samstag, den 4. Juni 2011 wollen Nazis durch die Braunschweiger Innenstadt marschieren. Wir als Bündnis gegen Rechts rufen deshalb zu einem gesellschaftlich breiten Widerstand gegen die Nazis und jede rassistische Stimmungsmache auf! Wir werden es nicht zulassen, dass die Nazis ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen! Keine Zukunft den Nazis – Wir können sie stoppen! (,,,) Auch in anderen Städten ist es mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu stoppen. Zuletzt im Februar 2010 in Dresden und am 1. Mai in Berlin. Diese Erfolge waren möglich, weil dort viele Menschen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Bereichen – über soziale, politische oder kulturelle Unterschiede hinweg – gemeinsam auf die Straße gegangen sind und sich Viele den Nazis auch direkt in den Weg gestellt oder gesetzt haben.

via bündnis gegen rechts braunschweig: 4.Juni – Braunschweig. Den Neonazi-Aufmarsch stoppen!

Neonazi-Demo in Braunschweig: Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz?

Der geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten am Wochenende in Braunschweig könnte der Stadt einen der größten Polizeieinsätze ihrer Geschichte bescheren. NDR Info liegen polizeiinterne Einsatzpläne vor, in denen von einem Kräftebedarf von bis zu 7000 Beamten die Rede ist. Das Papier trägt den Titel „Kräfteanforderung 4.Juni 2011, Stand 30.05“ und legt detailliert die personellen und technischen Vorbereitungen der Polizeidirektion Braunschweig offen. Insgesamt seien rund 4900 Beamte aus anderen Bundesländern zugesagt. Außerdem sollten neben diversen Wasserwerfern auch zwei Gefangenentransportwagen zum Einsatz kommen. Die massive Einsatzplanung der Polizei mit rund 7000 Beamten ist eine Reaktion auf die bundesweite Mobilisierung von Rechts und Links für den kommenden Sonnabend. Aus Polizeikreisen heißt es dazu, sowohl die rechte Szene als auch die linksautonomen Brennpunkte Hamburg, Göttingen und Berlin seien entschlossen, nach Braunschweig zu kommen. (…) Hintergrund ist eine Demonstrationsanmeldung des Hildesheimer Neonazis Dieter Riefling für den kommenden Sonnabend in Braunschweig. Die Stadt hatte die Demonstration untersagt – unter anderem weil am selben Tag die multikulturelle Veranstaltung „Braunschweig International“ in der Stadt geplant ist. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte diese Entscheidung bestätigt. Dagegen haben die Neonazis Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. In Braunschweig will außerdem ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten protestieren.

via npd-blog.info: Neonazi-Demo in Braunschweig: Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz?

Klan Boss Ron Edwards Sentenced to Four Years on Drug Charges

Ron EdwardsA federal judge this morning sentenced Ronald Wayne Edwards (seen at right during a deposition in 2007), former imperial wizard of the Kentucky-based Imperial Klans of America (IKA), to 48 months in prison, The Associated Press reported. Edwards, who was charged with federal gun and drug violations, pleaded guilty in March. Along with his longtime girlfriend, Christina Gillette, who pleaded guilty on drug charges, he was accused trafficking methamphetamines and painkillers. Gillette will serve 12 months and one day in prison, the AP said.

via splcenter: Klan Boss Ron Edwards Sentenced to Four Years on Drug Charges

Abortion Activist Foils Own Plot to Kill Doctor, Clinic Workers

A Wisconsin man arrested Wednesday night after accidentally shooting a pistol through the door of his Madison motel room faces federal charges for allegedly plotting to kill an abortion doctor and clinic workers. Ralph Lang, 63, told police that he planned to use the gun to kill the doctor at a Planned Parenthood clinic near the motel. According to an FBI affidavit filed in federal court in Madison, Lang said he wanted to “lay out abortionists because they are killing babies.” Lang suggested to the officers who interrogated him that they look up “Rosary for the Unborn.” The website, which sells rosaries and anti-abortion literature and paraphernalia, includes messages supposedly from Jesus. The divine messages posted this week call abortion “the greatest weapon of mass destruction” and declare that it’s responsible for “economic distress,” natural disasters ravaging the country and resource depletion. “If you will stand corrected, many problems within the heart of the world will be resolved.”

via splcenter: Abortion Activist Foils Own Plot to Kill Doctor, Clinic Workers

Bishop Eddie Long Settles Lawsuit Alleging Sexual Misconduct

Bishop Eddie Long, a virulently anti-gay Georgia pastor who heads one of the nation’s largest megachurches, has reached a settlement with four men who accused him of abusing his role as pastor to compel them into sexual relationships when they were teenagers. (…) Long came to the attention of the Southern Poverty Law Center in 2007 as one of the most virulently homophobic African-American leaders in the religiously based anti-gay movement who, along with other prominent clerics, embodied black religious resistance to LGBT rights.

via splcenter: Bishop Eddie Long Settles Lawsuit Alleging Sexual Misconduct

Anwalt muss auf Anklagebank

Mit Christian Bangert muss sich ein Anwalt mit engen Kontakten zur rechten Szene bald einer Anklage vor dem Kieler Landgericht stellen. Dem Strafverteidiger mit Büros in Kiel und Neumünster wird Meineid und Strafvereitelung vorgeworfen. Vor drei Jahren kandidierte Christian Bangert bei den Kommunalwahlen für die Kieler NPD. Regelmäßig zeigt er sich auch außerhalb Schleswig-Holsteins als Rechtsbeistand für Angeklagte aus der rechtsextremen Ecke. Gegenstand des nun anstehenden Verfahrens ist ein Prozess aus dem Jahr 2008 vor dem Landgericht Kiel, bei dem der heutige NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke als presserechtlich Verantwortlicher für das NPD-Landesmagazin „Schleswig-Holstein-Stimme“ wegen Darstellung eines Hakenkreuzes auf der Anklagebank saß. Dabei nahm Bangert seinen Mandanten in Schutz, indem er unter Eid betonte, er habe vor Veröffentlichung des Parteiorgans den Inhalt auf strafrechtliche Aspekte hin überprüft. Da Bangert diese Darlegung ein Jahr zuvor im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht in Plön allerdings nicht erwähnte, nahm die Berufungskammer ihm die Aussage nicht ab.

via bnr: Anwalt muss auf Anklagebank

Velbert: Judoclub-Vize tritt zurück

Am heutigen 30. Mai 2011 nahm die antifaschistische Intervention mit der Ankündigung des 2. Vorsitzenden des Velberter Judoclubs – dem Neonazi Sebastian Simka – mit sofortiger Wirkung sein Amt niederzulegen und seine Mitgliedschaft im Velberter Judo-Club aufzulösen, endlich ein Ende. Verschiedenste Presseorgane veröffentlichten heute die Stellungnahme zum Rücktritt von Sebastian Simka und dem Judo-Club Velbert, die betonten, somit Schaden vom Verein abwenden zu wollen. Mindestens seit 1995 ist der Velberter Sebastian Simka in der Neonazi-Szene aktiv.Bis heute folgten insgesamt 10 Tonträger seiner Bands Notwehr, Mahnwache und Projekt Aaskereia. Mit seinen Bands trat Simka seit 2008 auf mindestens 11 Neonazi-Konzerten auf. Zuletzt im Jahr 2010 in Mettmann.

via indymedia: Velbert: Judoclub-Vize tritt zurück