Berlusconi droht Debakel in Hochburg Mailand

5,5 Millionen Wähler zu den Urnen gerufen – Mailand, Neapel und Triest als wichtige Tests für Premier In Italien sind seit Montag, 7.00 Uhr, wieder die Wahllokale für den zweiten Durchgang der Provinz- und Kommunalwahlen offen. Circa sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 84 Kommunen zu wählen. Gewählt wird bis 15.00 Uhr. Mit ersten Resultaten ist am Montagabend zu rechnen. Stichwahlen finden in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern statt, in denen kein Bürgermeisterkandidat im ersten Durchgang am 15. und 16. Mai mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

via derstandard.at: Berlusconi droht Debakel in Hochburg Mailand

Piusbrüder in Köln nicht willkommen

Die gestrige „Einsegnung“ der neuen Kirche der extrem rechten Piusbruderschaft konnte nur unter größeren Polizeischutz und begleitet von Protesten vonstatten gehen. Das Bündnis „Für ein Leben vor dem Tod“ hatte für den gestrigen Samstagmorgen nach Köln-Kalk mobilisiert, um gegen die Einweihung der neuen Kirche der Piusbruderschaft in der Steinmetzstraße 34 zu protestieren. Am Freitagabend hatte das Bündnis im Autonomen Zentrum einen Vortrag mit Jörg Kronauer zum Thema „Christliche Rechte“ organisiert. Am Samstagmorgen folgten knapp 80 Men­schen dem Aufruf des Bündnisses „Für ein Leben vor dem Tod“. In der Steinmetzstraße hatte eine Hundertschaft den Bereich vor der Kirche abgeriegelt. Schon vor dem Eintreffen der Demonstration hatten verschiedene AktivistInnen die Piusbrüder besucht und ein kleines Kiss-In veranstaltet, was von anwesenden Piusbrüdern mit folgenden Worten kommentiert wurde: „Da sind die lesbischen SA-Schläger“.

via baulemania: Piusbrüder in Köln nicht willkommen

Wie Herr Kayseri bei einer Incentive-Veranstaltung

In der Türkei tauchten Sexvideos von Politikern auf, die der regierenden AKP bei dem Wahlen am 12. Juni eine verfassungsändernde Mehrheit bringen könnten Die derzeit wichtigsten Parteien in der Türkei sind die religiös orientierte Regierungspartei Adalet ve Kalknma Partisi (AKP), die kemalistische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), die mit 97 der 542 Sitze größte Oppositionspartei ist, und die nationalistische Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), die im Parlament 70 Sitze hält. Die Piratenpartei (Korsan Partisi) nimmt – wie viele andere kleinere und nicht in erster Linie regional orientierte Gruppierungen – an den am 12. Juni anstehenden Wahlen nicht teil und hätte wegen des Mehrheitswahlrechts und der Zehn-Prozent-Sperrklausel auch schlechte Chancen. (…) Damit die AKP in den Wahlen eine verfassungsändernde Mehrheit bekommt, würden ihr jedoch nicht nur die Sitze der kurdischen Abgeordneten, sondern auch solche der MHP helfen. Und gegen sie könnte die Rechnung insofern eher aufgehen, als im Web seit einigen Wochen Schwarz-Weiß-Videos führender Parteimitglieder auftauchen, in denen sich diese zu benehmen scheinen, als wären sie Herr Kayseri von der Hamburg-Mannheimer bei einer Incentive-Veranstaltung in Budapest. Schaden fügten der MHP nicht nur die daraus folgenden zehn Rücktritte zu, sondern auch die ausgiebige Berichterstattung der türkischen Medien über den Skandal. Lag die Partei in Meinungsumfragen vorher bei 14 Prozent, so muss sie jetzt fürchten, die Sperrklausel nicht mehr zu überspringen. Obwohl ein angebliches Bekennerschreiben auftauchte, in dem sich anonyme innerparteiliche Gegner des derzeitigen MHP-Chefs Devlet Bahçeli selbst der Tat bezichtigen, gehen viele türkische Medien davon aus, dass die AKP und die von ihr kontrollierten Sicherheitsorgane bei der Veröffentlichung der Videos zu einem für die Regierung so günstigen Zeitpunkt durchaus ihre Hände im Spiel gehabt haben könnten. Anhaltspunkte dafür geben ihnen unter anderem die verhältnismäßig gute Qualität der offenbar mit versteckten Überwachungskameras gefertigten Aufnahmen und die Tatsache, dass es im letzten Jahr einen ähnlichen Skandal bei der zweiten ernst zu nehmenden Oppositionspartei CHP gab.

via telepolis: Wie Herr Kayseri bei einer Incentive-Veranstaltung

25 Jahre Junge Freiheit: Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Seit einem Vierteljahrhundert verbreitet die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF) ihre nationalistischen Ideen in Deutschland. Im Gegensatz zu den meisten Deutschen hat sich das Blatt noch immer nicht von den dunklen Schatten des Zweiten Weltkriegs befreit: Die Zeitung glaubt noch heute, dass Deutschland von vielen Feinden umzingelt ist. (…) Einige Beobachter der JF meinen, dass das Blatt im Lauf der Jahre auch seine politische Ausrichtung verändert habe. Angeblich soll die Zeitung heute weniger radikal als früher sein. Doch tatsächlich ist von einer Mäßigung wenig zu spüren. So weist das rechte Blatt nach wie vor auch eine rechtsextreme bzw. antidemokratische Neigung auf. Deutlich wird dies etwa, wenn die JF versucht, den in Deutschland lebenden Ausländern die Verschuldung der öffentlichen Haushalte anzulasten. Demgemäß werden Ausländer insbesondere als vermeintliche Kostenfaktoren dargestellt, die sich der deutsche Staat angeblich nicht mehr leisten könne. Diese menschenfeindlichen Entgleisungen erinnern daran, dass einige Autoren der JF offenbar grundsätzlich ein angespanntes Verhältnis zur Idee universeller Menschenrechte haben. Dass die Menschenrechte ein elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie sind, scheint diesen Autoren gleichgültig zu sein. Ihre rechtsextremen Züge offenbart die Zeitung zudem bei ihrer Betrachtung des NS-Staats und des Zweiten Weltkriegs. Zwar bestreitet die JF, dass sie den NS-Staat bewundert, dennoch findet man in dem Blatt immer wieder Artikel, in denen der Kriegseinsatz der Wehrmacht (die ja bekanntlich das zentrale Herrschaftsinstrument des NS-Staats war) verherrlicht wird. Vor diesem Hintergrund wirkt die Distanzierung vom Nationalsozialismus nicht gerade überzeugend. Ferner ist es auffällig, dass die vorrangige Schuld des NS-Staats am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von maßgeblichen Kräften des Blatts vehement bestritten wird. Außerdem sieht man die Offenheit der JF gegenüber dem Rechtsextremismus daran: Das Blatt orientiert sich an den Ideen der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Diese publizistische Bewegung beteiligte sich an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie. Carl Schmitt und Ernst Jünger dürften die bekanntesten Vertreter dieser antidemokratischen Strömung sein. Beide Autoren werden von der JF regelmäßig in zustimmender Weise rezipiert. Dabei übernimmt das Blatt freilich mitunter auch Vorstellungen, die keine demokratietheoretische Relevanz besitzen.

via npd-blog: 25 Jahre Junge Freiheit: Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Kühlsystem in Fukushima fällt vorübergehend aus

Sorgen in Fukushima wegen Taifuns „Songda“. In einem Reaktor des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima ist zwischenzeitlich das Kühlsystem ausgefallen. Betroffen gewesen sei die Kühlwasserpumpe für den Reaktor 5 und das dortige Abklingbecken für benutzte Brennstäbe, teilte die Betreiberfirma Tepco mit. Die Probleme mit dem Motor der Pumpe seien am Samstagabend (Ortszeit) entdeckt worden. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) sei bei einer viereinhalbstündigen Reparatur eine neue Pumpe eingesetzt worden. Diese sei nun in Betrieb. Nach dem Ausfall des Kühlsystems ist in einem Reaktor im weitgehend zerstörten japanischen Atomkraftwerk Fukushima die Wassertemperatur zwischenzeitlich stark angestiegen. Nach Angaben der Betreiberfirma Tepco konnte das Problem aber behoben werden. Der Taifun „Songda“ brachte heftigen Regen in die Region, was Befürchtungen auslöste, radioaktives Material könne in den Pazifik geschwemmt werden.

via yahoo news: Kühlsystem in Fukushima fällt vorübergehend aus

Zwei neue Fälle von Gewalt in der U-Bahn

Gleich zweimal hat es am Sonntagmorgen wieder schwere Übergriffe in Berliner U-Bahnhöfen gegeben. Die Täter sind bisher völlig unbekannt. Die Bänder der Überwachungskameras sollen nun helfen, sie zu fassen. Kurz nach 4 Uhr morgens wurde eine Frau im U-Bahnhof Magdalenenstraße in Lichtenberg von einer anderen Frau auf die Schienen gestoßen. Mit einer Notbremsung gelang es dem U-Bahnfahrer einen einfahrenden Zug in einiger Entfernung zu ihr zum Stehen zu bringen. (…) Wie erste Ermittlungen der Polizei ergaben, war dem Stoß auf die Schienen ein regelrechter Kampf vorangegangen. Demnach befand sich das Opfer zunächst auf einem Zwischenpodest des U-Bahnhofes und wurde dann von der Angreiferin geschlagen und die Treppen zum Bahnsteig hinunter geschleift. (…) Zunächst hatte es widersprüchliche Angaben zum Tathergang gegeben. Da die Angreiferin eine Glatze hatte und trug eine Bomberjacke trug, wurde sie von Zeugen für einen Mann gehalten.

via tagesspiegel.de: Zwei neue Fälle von Gewalt in der U-Bahn

Un assistant au passé néonazi à l’UniversitéUn assistant au passé néonazi à l’Université

Un assistant, condamné en Allemagne pour son passé néonazi, a enseigné durant quatre ans à l’Université de Zurich. Le journal «Der Sonntag». Son contrat n’a pas été renouvelé lorsque ses antécédents ont été découverts. Un assistant, condamné en Allemagne pour son passé néonazi, a enseigné durant quatre ans au Séminaire de philosophie de l’Université de Zurich. Son contrat n’a pas été renouvelé en 2010 lorsque des étudiants et des enseignants ont découvert sur Internet ses antécédents dans les milieux d’extrême-droite, selon le journal dominical «Der Sonntag». L’homme, un Allemand de 34 ans, était très actif dans le parti des nationalistes allemands qui prônait le rétablissement du Reich. Il était même devenu un de ses responsables au niveau régional. Au milieu des années 90, il avait été condamné par le tribunal de Dortmund à 100 heures de travail social pour avoir utilisé des symboles d’organisations interdites par la Constitution allemande.

via 20min.ch: Un assistant au passé néonazi à l’UniversitéUn assistant au passé néonazi à l’Université

Moscow police collude with neo-Nazis against gays

Mayor favoured neo-Nazis with protest permit. Moscow police racism? One protester still in hospital, 18 arrested Council of Europe urged to suspend Russia’s voting rights „We witnessed a high level of fraternisation and collusion between neo-Nazis and the Moscow police. I saw neo-Nazis leave and re-enter police buses parked on Tverskaya Street by City Hall,“ reports British human rights campaigner Peter Tatchell, who was part of the Moscow Gay Pride protest group on Saturday 28 May 2011. „Russian TV presenter on channel ‘TV-Centre’, Olga Bakushinskaya, blogged that she also saw right-wing extremists at City Hall sitting in police buses and liaising openly with the riot police, the Omon. http://bakushinskaya.livejournal.com/585410.html „Either the police were actively facilitating the right-wing extremists with transport to the protest or many of the neo-Nazis were actually plainclothes police officers. They did to us what their uniformed colleagues dared not do in front of the world’s media: give many of us a good beating. „During the Second World War, Mucovites fought the Nazi onslaught. Now the Mayor of Moscow is colluding with neo-Nazis. He gave neo-Nazi groups permission to stage a protest calling for violence against gay people, while denying Moscow Gay Pride a permit to rally for gay equality. This is a shameful betrayal of Moscow’s proud anti-fascist traditions. „I went to City Hall to protest but was separated from our Moscow Gay Pride group. Neo-Nazis identified me for attack. Being alone and with the police refusing to protect us, I had to escape down alleyways to avoid a beating.

via peter tatchell foundation: Moscow police collude with neo-Nazis against gays

siehe auch: Russische Polizei löst Schwulenparade auf. Die Moskauer Polizei hat bei zwei nicht genehmigten Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen am Samstag 32 Menschen festgenommen. Schwulen-Gegner hatten sich zuvor ein Handgemenge mit den Aktivisten und der Polizei geliefert. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden 18 Demonstranten und 14 Gegner festgenommen. Die Aktivisten hatten zuerst am Grab des unbekannten Soldaten vor dem Kreml versucht, eine Kundgebung abzuhalten, anschliessend waren sie vor das Büro des Bürgermeisters gezogen. Dort wurde die Gruppe nach Medienberichten von Nationalisten angegriffen, die Polizei trennte die Lager gewaltsam; За что боролись, на то и напоролись… Московский гей-парад. олее 30 человек задержаны в центре Москвы во время попытки проведения акций сексуальных меньшинств. Активисты гей-движения, как и обещали, провели свои акции у могилы Неизвестного солдата в Александровском саду, а также у столичной мэрии. На месте проведения акции геев ждали милиционеры, а также православные патриоты. Между сторонниками и противниками гей-парадов несколько раз завязывались потасовки; Moscow Pride 2011. Some footage of the arrests of activists Louis-Georges Tin, Andy Thayer, Daniel Choi and Anna Komanova at Moscow Pride 2011. Check out loganmucha.com for more information!

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• US gay rights activist Dan Choi, others, beaten police at Moscow gay pride (americablog.com)

German hotel slammed for holding ‘prison parties’ in former Nazi chambers

An upmarket German hotel has been condemned for using their cellars to hold ‘prison parties’ that Nazis once used as torture chambers. The City of Hamelin Hotel was a prison for 150 years before being converted in 1993. Party-goers were charged 44 Euros to attend the functions during which they dressed up in striped prison uniforms and were ordered about by the hotel staff dressed as prison warders.

via newkerala.com: German hotel slammed for holding ‘prison parties’ in former Nazi chambers

Kreativ zitiert

Schon wieder die FDP: Nach Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis verdächtigen anonyme Plagiatsucher nun Bijan Djir-Sarai, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er sieht „zur Zeit keinen Anlass zu einer Stellungnahme“. Schon wieder trifft es die FDP. Nicht genug, dass Energiewende und Krankenkassenpleite den frischgebackenen, jungen Ministern der Liberalen keine Zeit zur Einarbeitung lassen. Nicht genug, dass die Partei trotz des personellen Neuanfangs den Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft am Sonntag mit 2,6 Prozent überdeutlich verpasste. Nein, die FDP bleibt auch von einer weiteren Plage befallen: dem Plagiat. Bereits der vierte Liberale gerät nun in der Nachfolge von „KT“ ins Visier der Plagiatsjäger aus dem Internet.Nach den Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis verdächtigen die anonymen Plagiatsucher dieses Mal einen Bundestagsabgeordneten: den 34 Jahre alten Bijan Djir-Sarai, gebürtiger Iraner, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Zwar wird die Untersuchung noch nicht namentlich auf der Startseite der Plattform geführt. Aber unter dem Kürzel „Bds“ figurieren bereits mehr als ein Dutzend gründlich dokumentierte Funde mit zum Teil umfangreichen Zitaten, die zweifelsfrei Djir-Sarais Schrift „Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland“ entstammen, mit der er 2008 an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln promoviert wurde.

via faz: Kreativ zitiert

Russische Polizei löst Schwulenparade auf

Image via Wikipedia

Die Moskauer Polizei hat bei zwei nicht genehmigten Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen am Samstag 32 Menschen festgenommen. Schwulen-Gegner hatten sich zuvor ein Handgemenge mit den Aktivisten und der Polizei geliefert. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden 18 Demonstranten und 14 Gegner festgenommen. Die Aktivisten hatten zuerst am Grab des unbekannten Soldaten vor dem Kreml versucht, eine Kundgebung abzuhalten, anschliessend waren sie vor das Büro des Bürgermeisters gezogen. Dort wurde die Gruppe nach Medienberichten von Nationalisten angegriffen, die Polizei trennte die Lager gewaltsam. Die Stadtverwaltung hatte die Aktion mit Verweis auf die internationale Kinderschutzkonvention verboten. Kinder könnten beim Anblick von Homosexuellen traumatisiert werden, hiess es in der Begründung. Russlands Schwulen- und Lesbenverband hatte trotz des Verbots zu den Protesten aufgerufen.

via news.ch: Russische Polizei löst Schwulenparade auf

siehe auch: Arrests in Moscow as parade attempted. More than 30 people have been arrested in central Moscow during the sixth attempt to hold a pride parade in the city. Gay Russia says far right groups clashed with those who were gathered in front of the Kremlin wall and city hall. Moscow police arrested 18 of those trying to hold a parade and 14 anti-gay activists. Three prominent gay rights activists, Americans Dan Choi and Andy Thayer, and France’s Louis-George Tin, were among those detained; Во время гей-парада задержали 60 человек.  о время субботнего несанкционированного гей-парада в Москве были задержаны 60 человек, сообщает “Интерфакс”. „В 12 часов на Манежной площади и в 13 часов на Тверской площади собрались 350 человек, в том числе 230 журналистов, с целью проведения запрещенного властями гей-парада. В 16 часов на Пушкинской площади 27 граждан пытались провести несанкционированное пикетирование, протестуя против подобных акций“, – рассказали в правоохранительных органах. „Сотрудники полиции пресекли эти акции. Всего задержан 61 человек, на 12 из которых составлены протоколы об административном правонарушении“, – сказал собеседник агентства; More than 30 arrested at Moscow gay rights demos. Moscow police arrested more than 30 people trying to hold two unauthorized gay-rights demonstrations in the capital on Saturday. Opponents of gay rights scuffled with the demonstrators and with police. A police spokesman, Maxim Kolosvetov, told Russian news agencies that 18 gay activists and 14 opponents were arrested. (…) Activists tried to hold a demonstration at the Tomb of the Unknown Soldier outside the Kremlin and later outside the mayor’s office. The attempted demonstration at the first site appeared aimed at connecting gay rights with the Soviet Union’s stand against Germany in World War II, which remains a cornerstone of Russian national pride. The demonstration ban „is particularly shocking because during the Second World War, Muscovites stood against the Nazis who thought to exterminate Jews, homosexuals and Communists, but now the mayor of Moscow is colluding with new-Nazis,“ said Peter Tatchell, a British gay rights activist who has taken part in several demonstration attempts in Moscow

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• Moscow police arrest more than 30 at gay rights marches (ctv.ca)
• More than 30 arrested at Moscow gay rights demos (sfgate.com)
• More Than 30 Arrested at Moscow Gay Rights Demos (foxnews.com)
• Threats and Arrests at a Gay Rights Rally in Moscow (nytimes.com)
• Dozens arrested in Moscow gay rights parade clashes (cnn.com)
• Gay Rights Activists Attacked During Rally In Moscow (towleroad.com)
• Over 30 gay parade supporters, opponents arrested in central Moscow – RIA Novosti (news.google.com)

Heinz-Christian Strache – Aufstieg eines Hasspredigers

Die FPÖ verbreitet in Österreichs Politik rassistische und antisemitische Untertöne. Beim Volk kommt das an. Erstmals liegt die Partei in Umfragen vorn. Auf den ersten Blick wirkt Heinz-Christian Strache fesch und charmant: Den Schal stets modisch um den Hals gelegt, Party-gestählt, die Gesichtsfarbe von auffälligem Braun. Auf der Internetseite der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) lässt sich der Partei-Obere öffentlichkeitswirksam als unerschrockener Comic-Held feiern. Die Botschaften freilich haben es in sich: Als Supermann im kornblumenblauen Dress übt er sich siegesgewiss im Kampf für ein vermeintlich besseres Österreich – gegen Sozialschmarotzer, gegen Ausländer, gegen die Vertreter der etablierten Parteien. Die leisen Töne sind Straches Sache nicht: Die Freiheitlichen haben in den letzten Jahren immer wieder offen rassistische, fremdenfeindliche, ja auch antisemitische Untertöne verbreitet. Das Metier der FPÖ ist der Hass und das Ressentiment. Es ist eine Mischung aus Europakritik, Fremdenhetze und strammer Islamphobie, gewürzt mit diffusen Ängsten vor Zuwanderern, mit denen Strache und seine Mannen das gesellschaftliche Klima vergiften, unter dem Beifall vieler Österreicher. (…) Während sich die NPD in Deutschland gezielt gegen die demokratische Grundordnung richtet („Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler“), beschreitet die FPÖ einen anderen, indes nicht minder gefährlichen Weg: Sie nutzt gezielt das demokratische System mit all seinen Freiheiten, um es nach ihren Vorstellungen mit rechtsextremen Inhalten zu untergraben. Es gab Momente, da stand der gelernte Zahntechniker Strache mit Kruzifix bewaffnet in der Öffentlichkeit und wetterte gegen den Islam, als wäre der Teufel persönlich hinter ihm her.

via zeit.de: Heinz-Christian Strache – Aufstieg eines Hasspredigers

Ene mene muh und raus bist du

Stürzenberger hat sich aus der Münchener CSU verabschiedet. Er ist in sofern freiwillig gegangen, als dass er ansonsten herausgeworfen worden wäre. Grund: Er kündigte einen Münchener Ableger der vorgeblich islamkritischen Partei “DF” an. Ursprünglich war diese Partei ein Projekt von Stefan ‘Aaron’ Koenig. Als Beisitzer des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wurde Koenig aufgrund seiner Positionierungen zu Thilo Sarrazin, zum Schweizer Minarettverbot sowie schlussendlich aufgrund von Überlegungen zu einem militärischen Schlag gegen den Iran innerparteilich heftig kritisiert[*]. Daraufhin verließ er die Piratenpartei und gründete im Mai 2010 das Parteiprojekt “Die Freiheit” an und wusste bereits einige Unterstützer um sich herum zu versammeln. Später stießen Rene Stadtkewitz sowie die Neonazistische Rapperin “Dee Ex” hinzu. Letztere versuchte (laut eigenen Angaben auf ihrem Blog) im Rahmen der formalen Parteigründung mittels Einzelgesprächen andere Gründungsmitglieder von der Wahl Koenigs in den Parteivorstand abzuhalten. Ihre Motivation war es hierbei, eine nicht-Israelfeindliche Ausrichtung der Partei zu verhindern. Resultat: Die Partei wurde mit einem klassisch-rechtsradikalen Profil gegründet, und die Neonazistin wurde zur Jugendbeauftragten ernannt. Zwar flog sie kurze Zeit später wieder raus, jedoch aufgrund einer – ihrer Darstellung nach – taktischen Distanzierung zu antisemitischen Positionen. Nicht jedoch aufgrund ihrer völkisch-nationalistischen Ansichten. Immer wieder äußert sie sich zu dieser Partei, bekundet jedoch mittlerweile erste Sympathien zur Linkspartei, da ihrer Meinung nach Linkspartei und NPD “„fast“ die gleichen Ziele verfolgen”. Eine “MakSS Damage” von Rechts?

via kruppzeuch: Ene mene muh und raus bist du

„Deutsche Stimme-Pressefest“ – NPD schmiedet „Neonazi-Festival“

Über zwei Tage erstreckt sich in diesem Jahr das „NPD-Pressefest“, mit Familien-Camping und über zehn Neonazi-Bands steuert man auf ein Festival-Feeling hin. Doch während es der NPD vor allem um die Bindung zu den freien Kameradschaften geht, wird in einschlägigen Forum vor allem ein Thema heiß diskutiert: Alkohol. Über eine ganze Seite bewirbt die NPD in der aktuellen Ausgabe ihres Parteiorgans, der „Deutschen Stimme“, das Pressefest am 1. und 2. Juli. Neben zwölf Solokünstlern bzw. Rechtsrock-Bands und vielen Rednern aus In- und Ausland werden auch politische Informationsstände und Verkaufsstände angekündigt. Zudem orientiert man sich offensichtlich an der in der letzten Zeit äußerst aktiven Festival-Kultur in Deutschland. So wird es u.a. einen abgegrenzten Kinder- und Familienbereich geben, der ausschließlich den Familien vorbehalten ist. Dort erwartet den potentiellen Nachwuchs Hüpfburg, Fußballtorwand und weitere Spiele. Dennoch wird vor allem anhand des Line-ups ersichtlich, auf was die NPD mit dem Pressefest abzielt: Die Bindung der freien Kameradschaften soll gefestigt und vertieft werden. Das „NPD-Festival“ sei „eine besondere Würdigung für das Freie Lager“, erklärt Eckart Bräuniger, Veranstalter und stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes aus Berlin. Zudem kündigt der Rechtsextremist in dem Interview in der „Deutschen Stimme“ an, auf dem „Pressefest“ einen sogenannten Widerstands-Preis zu verleihen, mit dem drei „nationale Projekte“ mit je 750 Euro belohnt werden sollen. Top-Act der Rechtsrock-Bands an dem Wochenende ist wohl unbestritten die Lunikoff-Verschwörung mit Ex-Landser-Sänger Michael Regener. Der nationale Barde Frank Rennicke wird ebenso vertreten sein wie Neonazi-Bands aus Ungarn oder Schweden.

via endstation rechts: „Deutsche Stimme-Pressefest“ – NPD schmiedet „Neonazi-Festival“

Wiesbaden: Rechte und Gegendemonstranten stehen sich vor Bahnhof gegenüber

Ohne größere Zwischenfälle verlief eine Mahnwache von 26 Rechtsextremisten aus Hessen und Rheinland-Pfalz, die sich am Samstagvormittag auf dem Platz vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof rund 120 lautstark protestierenden Gegendemonstranten gegenüber sahen. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte die Veranstaltung ab. Zu der Mahnwache aufgerufen hatten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Nachwuchsorganisation der NPD. Sie instrumentalisierten unter dem Motto „Jugendkriminalität in Wiesbaden“ den Tod eines 19-Jährigen. Denny G. war in der Nacht zum Samstag vergangener Woche auf dem Geländer der Hochschule Rhein Main bei einem Streit erstochen worden. Ein dringend Tatverdächtiger sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Der Tatverdächtige und das Opfer sind als Gewalttäter der Polizei bekannt. Beide sind Deutsche, ebenso die beiden an dem Streit beteiligten Begleiter. In ihren Redenbeiträgen am Samstag definierten die Rechtsextremen ihren Auftritt als „Beitrag zur Rettung des deutschen Volkes“. Wiederholt wurde mit Verweis auf die Hautfarbe des dringend Tatverdächtigen Stimmung gegen Ausländer gemacht. Mit Parolen wie „Nazis, haut ab!“ quittierten die Gegendemonstranten diese ausländerfeindlichen Sprüche.

via wiesbadener kurier: Wiesbaden: Rechte und Gegendemonstranten stehen sich vor Bahnhof gegenüber

siehe auch: POL-WI: Pressemitteilung der Polizei Wiesbaden. Mahnwache der JN und Gegendemonstration, Wiesbaden,28.05.2011 Einen weitgehend friedlichen Verlauf vernahmen eine Mahnwache der JN sowie die Gegendemonstration des Wiesbadener Bündnisses gegen rechts am 28.05.2011 in Wiesbaden. Gegen 09.30 Uhr hatten 26 Personen, die zum größten Teil der JN angehören, eine Mahnwache zum Thema „Jugendkriminalität“ abgehalten. Dagegen demonstrierten ca. 120 Personen des Wiesbadener Bündnisses gegen rechts im Bereich der Reisinger Anlagen. Beide Veranstaltungen wurden zuvor ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Gegen einen Teilnehmer der Mahnwache wurde eine Strafanzeige wegen „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gefertigt. Er steht im Verdacht, im Verlauf der Veranstaltung eine strafbare Parole mittels Megaphon ausgesprochen zu haben. Ein Teilnehmer der Gegenveranstaltung hat einen Polizeibeamten mit einem Becher voll heißem Kaffee beworfen. Gegen ihn wird eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.