Aktuelle Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit – NPD Sachsen: „ein Freifahrtsschein für Sozialschmarotzer aus Osteuropa!“

Während der aktuellen Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU am 25. Mai 2011 im Sächsischen Landtag begrüßten alle demokratischen Parteien die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für alle EU-Bürger. Nur die NPD warnt vor „Billiglöhnern“ und „Zuwanderung in soziale Netze“. (…) Nein, die NPD spricht vom „Mythos Fachkräftemangel“ und ihr Fraktionsvorsitzender Holger Apfel prophezeite, dass die „erhofften Fachkräfte“ nicht kommen werden, stattdessen aber „Billiglöhner, die in unsere sozialen Netze einwandern werden“ – schließlich sei auch der Hartz IV-Satz höher als der Mindestlohn in Polen oder Tschechien. Apfel spricht im Folgenden von einem „globalisierten Verschiebebahnhof“, deren „Opfer“ letztlich „alle Entwurzelten und Heimatberaubten“ seien.

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NS-Prozess in Italien: “Die Angeklagten erscheinen nicht…”

Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen. Die Angeklagten werden nicht vor Gericht erscheinen. Den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzerdivision „Hermann Göring“ wird vorgeworfen, im Frühjahr 1944 bei als „Partisanenbekämpfung“ getarnten Massakern in Norditalien über 400 ZivilistInnen ermordet zu haben. Trotz der Schwere der Vorwürfe wird in Abwesenheit der Angeklagten verhandelt. Deutschland weigert sich bis heute, Täter aus der NS-Zeit ohne ihr Einverständnis auszuliefern: „Die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich, dass keine der im Ausland verurteilten NS-Täter jemals ihre Haftstrafen antreten müssen, sondern hier unbehelligt ihren Lebensabend genießen können“, so Anne Lepper, Pressesprecherin der AG Reggio-Emilia. Ohne bisherige Berichterstattung in deutschen Medien findet der Prozess erst über 65 Jahre nach den Ereignissen statt. Viele Angehörige der Opfer sind mittlerweile gestorben.

via npd-blog: NS-Prozess in Italien: “Die Angeklagten erscheinen nicht…”

Überreste von Ex-Präsident Allende werden exhumiert

Image via Wikipedia

In Chile wird nun erstmals offziell untersucht, wie Präsident Salavdor Allende während des Putsches 1973 ums Leben kam Am Montag wurden am Zentralfriedhof von Santiago die menschlichen Überreste exhumiert, die sich im Sarg des 1973 zu Tode gekommenen chilenischen Expräsidenten Salvador Allende befanden. Auf Anordnung des Richters Mario Carroza werden Gerichtsmediziner zunächst die Identität exakt feststellen, die DNA analysieren sowie das Gebiss untersuchen. Bisher waren zwei Beerdigungen und verschiedene Identifizierungsversuche irregulär verlaufen. Am 11. September 1973 hatten die Anführer des Militäraufstands eiligst die Mordkommission zur Erstellung eines Berichts über den Tod Allendes sowie zur Durchführung einer Autopsie beauftragt. Die dabei verfassten Dokumente wurden später wegen verschiedener Widersprüche kritisiert. Jetzt sollen nach der Exhumierung Fragen über Allendes Todesursache beantwortet werden: War es ein einfacher Selbstmord? Gab es dazu Beihilfe – oder war es eine Erschießung?

via derstandard.at: Überreste von Ex-Präsident Allende werden exhumiert

siehe auch: Allende, ¿asesinato o suicidio? Desde hace días, especialmente en América Latina, discuten qué ocurrió con Salvador Allende, cómo fueron sus postreros momentos ante la criminal embestida del Ejército chileno comandado por Augusto Pinochet. Las últimas fotografías de aquel aciago momento lo muestran decidido, empuñando una metralleta, avanzar con un reducido grupo de leales, hacia sus enemigos mortales. No había alternativa. Las acciones castrenses estaban bien planeadas y eran contundentes. Sólo unos cuantos militares habían conservado su lealtad y caro la pagaron. Pinochet fue un genio de la hipocresía y el engaño. Supo mostrar probidad y pundonor hacia el presidente legítimamente electo, mientras planeaba, apoyado por el gobierno norteamericano, un golpe fatal. Fidel Castro, luego de una visita de cortesía a Chile, antes de regresar a Cuba, habló con su entrañable amigo Salvador Allende y le advirtió que tuviera desconfianza de Pinochet. Acababa de leer un libro del general a cargo de las fuerzas armadas chilenas y vio al fascista encubierto. Allende minimizó las críticas. Pensaba que el Ejército de su patria era firme defensor de las instituciones. Se equivocó el agudo político, que peleaba lo mismo que Fidel Castro y Ernesto Guevara, pero por otra ruta: llegar al socialismo marxista a través de la vía electoral. Hasta ese momento lo había conseguido; Salvador Allendes jordiske rester gravet op. Chilenerne får nu vished om årsagen til Salvador Allendes død. Chiles højesteret har beordret kisten med den tidligere præsident gravet op Blev Salvador Allende skudt af det chilenske militær, eller begik han selvmord i minutterne inden, soldater under militærkuppet i 1973 trængte ind i Chiles præsidentpalads? I næsten 40 år har chilenerne og Salvador Allendes efterladte måttet leve med uvisheden om, hvad der virkelig skete den 11. september 1973; Salvador Allende’s body exhumed. The remains of former Chilean President Salvador Allende (1970-1973) were exhumed today by a team of 23 experts in the country. Information is from the agency Lusa. It is the first time that Chile’s courts opened an inquiry into the circumstances surrounding the death of the former president – the last democratically elected head of state in the country before the military coup of 1973. There are suspicions in Chilean society about the cause of death of Allende. Officially, the information that prevails is suicide, but this has produced much controversy. Allende died almost 38 years ago. The request to open an inquiry was made by Beatriz Pedrals, of the the Fiscal Justice Department, and the investigation will be led by the public prosecutor of Chile, Minister Mario Carroza.

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• Chile exhumes remains of former president Salvador Allende (telegraph.co.uk)
• Chile to exhume Salvador Allende (bbc.co.uk)
• Salvador Allende’s body to be exhumed for autopsy (iflizwerequeen.com)
• Allende Family Hopes Exhumation in Chile Puts Mystery to Rest (nytimes.com)

CDU – Digital Na(t)ives 2.0

Was tun, wenn das Internet mal wieder voll ist – wohin mit den Daten? Deutsche Regierungspartei demonstriert ihre Medienkompetenz. Setzen, sechs……

Wegen U-Haft: Kopplow übernimmt NPD-Kreistagsmandat von Sven Krüger

Die NPD läutet in Mecklenburg-Vorpommern so langsam die heiße Wahlkampfphase ein. Nach den schmerzhaften und eindeutigen Niederlagen in Sachsen-Anhalt und Bremen ruht die letzte Hoffnung auf einem Wiedereinzug der Truppe um Udo Pastörs. Zum Stolperstein könnte Ex-Kommunalpolitiker Sven Krüger werden, dessen Nachfolger im Kreistag derweil gefunden wurde. (…) Noch kurze Zeit vor seiner Inhaftierung ist Krüger in den Landesvorstand der NPD gewählt worden, lässt sein Amt bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe allerdings ruhen. Sein Kreistagsmandat in Nordwestmecklenburg hat Krüger bereits niedergelegt. Nun scheint auch ein Nachfolger gefunden. Wie die Schweriner Volkszeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, rückt Markus Kopplow nach.

via endstation rechts: Wegen U-Haft: Kopplow übernimmt NPD-Kreistagsmandat von Sven Krüger

Friedlich verhindern

Am 4. Juni will die NPD ihren sogenannten „10. Thüringentag der nationalen Jugend“ in Nordhausen durchführen. Dahinter verbirgt sich aus Sicht der Nordhäuser Linken kein Familien- oder Jugendfest, sondern unter diesem Deckmantel will die NPD bundesweit ihre Anhänger zu einer Propagandaveranstaltung nach Nordhausen locken. Und dagegen will man etwas unternehmen… „Diese rechte Propagandaveranstaltung müsse auf friedlichem Wege verhindert werden. Hier, in unmittelbarer Nähe zur Gedenkstätte KZ Mittelbau-Dora, ist man aus Verantwortung vor unserer Geschichte verpflichtet, die Erinnerung an die Opfer in die nächsten Generationen weiterzutragen und wachzuhalten. ‘Nie wieder Faschismus und Krieg’, so lautete damals die Botschaft, die sich 1945 aus bitterer Erfahrung ergab“, sagt Rainer Bachmann, der LINKE-Kreisvorsitzender. Weder in den Köpfen noch im öffentlichen Raum dürfe es heute Platz für Neonazis geben. Im Bündnis mit allen demokratischen Kräften werden man an diesem Tage ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage setzen. Nur vereint könne man Aufmärschen der Neonazis mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

via kyffhäuser nachricjten: Friedlich verhindern

Winters rechte Freunde

Die FPÖ wolle nicht am rechten Rand anstreifen, beteuert man regelmäßig. Und regelmäßig kommen Zweifel auf. Aktuellstes Beispiel: Susanne Winter. Die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte steirische Abgeordnete macht derzeit mit dubiosen Facebook-Freunden von sich reden. Wie hält es die FPÖ mit Neonazis? Man wolle nicht am rechten Rand anstreifen, beteuert die Parteiführung regelmäßig. Und regelmäßig kommen Zweifel auf. Beispiel Susanne Winter: Die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte steirische Abgeordnete zeigt ihr „Facebook“-Profil öffentlich her. So ist ersichtlich, dass sie mit einem „Nationalen Versandhaus“ befreundet ist. Dieses wirbt mit einem Zitat des NS-Politikers Rudolf Hess, mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und dem braunen Hetzfilm „Der ewige Jude“. Sie kenne den Versandhandel nicht, sei aber auch „nicht verpflichtet“ ihre Facebook-Freunde auf „politische Einstellung zu prüfen“, erklärt Winter. Beispiel Werner Königshofer: Der Tiroler Blaue bezeichnet – ebenfalls öffentlich via Facebook Marokkaner als „Kanaken“ und „Gesindel“. Er habe nur seinem Ärger über straffällige Asylwerber Luft gemacht, sagt Königshofer. Beispiel Amstetten: Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt formal Hitler noch als Ehrenbürger führt, wurde dies nun im Gemeinderat widerrufen.

via kleinezeitung.t: Winters rechte Freunde

Impugnan candidatura de Biondini

Los legisladores de Nuevo Encuentro, Gonzalo Ruanova y Gabriela Cerruti, elevaron una nota al Tribunal Superior de Justicia de la Ciudad para impugnar la candidatura de Alejandro Biondini (Alternativa Social) por su ideología neonazi. Los argumentos expuestos por los legisladores fueron que Biondini „difunde consignas altamente discriminatorias según el calificativo de la legislación nacional e internacional sobre derechos humanos“. Ambos diputados agregaron que „el señor Biondini es un conspicuo abanderado del neo-nacional-socialismo en nuestro país, con una plataforma política que ya ha sido cuestionada por la Corte Suprema de Justicia de la Nación en el reconocido antecedente Partido Nuevo Triunfo.

via ciudad1: Impugnan candidatura de Biondini

Head of German neo-Nazi party to speak in Czech Republic Saturday

Udo Voigt, the head of the neo-Nazi National Democratic Party of Germany (NPD) will visit the Czech Republic on Saturday at the invitation of the Workers’ Social Justice Party (De(lnická strana sociální spravedlnosti – DSSS). The aim of the visit by the delegation will lead is to „solidify collaboration“ between the parties, DSSS Vice-Chair Jir(í Šte(pánek told the Czech Press Agency today. The DSSS and NPD are both controversial because of their dubious activities. Czech Police have informed the Czech Press Agency that they are informed of the upcoming visit. „However, at this moment we cannot inform the public of the extent of any eventual measures to be taken,“ police presidium spokesperson Dagmar Bednarc(íková said. „These are two legal political parties and we are not preparing to take any steps related to this visit,“ the Czech Interior Ministry said. The DSSS is the successor to the Workers’ Party (De(lnická strana – DS), which was dissolved by the Czech Supreme Administrative Court last year. Its ideology, program, and symbols included chauvinistic and xenophobic elements and a racist subtext, linking the party to national socialism, the ideology espoused by Adolf Hitler.

via romea.cz: Head of German neo-Nazi party to speak in Czech Republic Saturday

Rechtsbruch bei Nazi-Demos umstritten

Nach dem Aufruf des Jenaer Bürgermeisters Albrecht Schröter zum Rechtsbruch gegen Neonazis ist eine Diskussion darüber entbrannt, was Politiker im Kampf gegen Rechtsextreme dürfen und was nicht. Schröter hatte am Montag bei einer Diskussion angeregt, Ordnungsgeld zu riskieren, um Neonazi-Demos etwa mit einer Sitzblockade zu stoppen. ‘Ich fühle mich dadurch auf alle Fälle bestätigt’ sagte der Chef der Stadtrats-Grünen, Siegfried Benker

via sz: Rechtsbruch bei Nazi-Demos umstritten

Even Mongolia Has Neo-Nazis

Neo-Nazism forms a particularly dark and lurid part of the political landscapes of virtually all European countries and North America, sixty-five years after the collapse of the Third Reich of Germany. However, neo-Nazi movements have cropped up in some unlikely places. Consider Mongolia, the vast and remote nation in northern Asia. “Dayar Mongol” is a far-right nationalist movement that focuses much of its wrath on the giant neighbor to the south, China. Ironically, while members of Dayar Mongol sport swastikas and march like storm-troopers, Mongolia has been under Communist domination since the end of World War II. First, the Soviet Union (whom Mongolia helped to defeat Adolf Hitler); and now China, which has provided millions of dollars in military aid. (…) One Mongolian neo-Nazi told western media: „We have to make sure that as a nation our blood is pure. That’s about our independence. If we start mixing with Chinese, they will slowly swallow us up. Mongolian society is not very rich. Foreigners come with a lot of money and might start taking our women.“

via ibtimes: Even Mongolia Has Neo-Nazis

Kein »vergessener Ort« mehr

Gedenkstätte für früheres Mädchenkonzentrationslager Uckermark nimmt Gestalt an. Das KZ für Mädchen und junge Frauen in der Uckermark war jahrzehntelang dem Vergessen preisgegeben. Infolge der Nutzung des neben dem Frauen-KZ Ravensbrück gelegenen Geländes durch die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland war buchstäblich Gras über die Geschichte des 1942 eingerichteten Lagers gewachsen. Hinzu kam sicherlich auch die Tatsache, daß in der benachbarten Gedenkstätte Ravensbrück seit 1959 der dort umgekommenen fast 10000 Opfer des deutschen Faschismus gedacht wird und in das Lager Uckermark »lediglich« 1000 bis 1200 weibliche Jugendliche deportiert worden waren. Sie wurden auf der Basis einer »Polizeiverordnung zum Schutze der Jugend« vom 9. März 1940 inhaftiert, mit der mißliebige Jugendliche wegen der »Rassenhygiene« ausgesondert und als »asozial«, »gemeinschaftsfremd« oder »kriminell« ohne Gerichtsurteil weggesperrt werden konnten. Als Gründe galten Arbeitsverweigerung und -bummelei, »sittliche Verwahrlosung« und Homosexualität sowie Behinderungen und psychische Erkrankungen, aber auch Opposition zum und Widerstand gegen das Naziregime. Die Jugendlichen waren nicht nur »erb- und kriminalbiologischen« Untersuchungen ausgesetzt, sondern auch zur Sklavenarbeit u.a. in vom Siemens-Konzern betriebenen Werkstätten gezwungen.

via junge welt: Kein »vergessener Ort« mehr

nichts und niemand ist vergessen! nie wieder faschismus – nie wieder krieg!

Rechtsextreme Plakate in Niederösterreich: LVT ermittelt

„Lasst unsere Kameraden frei!“ in Amstetten, Melk und Krems – Zusammenhang mit Küssel-Festnahme vermutet. Eine Reihe von rechtsextreme Plakaten beschäftigt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Niederösterreich. Nachdem bereits vor einigen Wochen Plakate mit der Aufschrift „Lasst unsere Kameraden frei!“ in den Bezirken Krems und Melk auftauchten, gibt es aktuell ähnliche Vorfälle in Amstetten. Das LVT vermutet einen Zusammenhang mit der Festnahme des bekannten Rechtsextremisten Gottfried Küssel und einer weiteren Person Mitte April, da die Aktionen erst danach begannen. Bei den Plakaten im Stadtgebiet von Amstetten handle es sich um mehrere „offensichtlich selbst angefertigte“ A4-Zettel, auf denen neben der Überschrift auch ein ausländerfeindlicher Text zu lesen sei, erklärte ein Ermittler. Entdeckt wurden sie gestern, Dienstag, bestätigte die Polizei einen Bericht der Tageszeitung „Kurier“. Da die Zettel aber bereits teilweise – von Passanten – schon wieder entfernt worden waren, sei nicht klar, ob sie noch vor oder erst im Zuge der Debatte um die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers aufgehängt wurden.

via derstandard: Rechtsextreme Plakate in Niederösterreich: LVT ermittelt

Anti-Minarett-Spiel: FP-Kurzmann wegen Verhetzung angeklagt

Strafantrag auch gegen Schweizer Werber Segert – Erstmals auch Verbandsgeldbuße beantragt. Die Staatsanwaltschaft Graz hat Anklage gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann und den Schweizer Werbefachmann Alexander Segert wegen Verhetzung im Zusammenhang mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ erhoben. Wie Sprecher Hansjörg Bacher am Mittwoch einen Bericht der „Kleinen Zeitung“ bestätigte, habe das Justizministerium Grünes Licht für die Anklage gegeben, die dieser Tage zugestellt wird. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft über eine Verbandsgeldbuße auch Partei und Werbeagentur zu empfindlichen Geldstrafen verdonnern will. Die Strafdrohung für das Vergehen der Verhetzung beträgt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Neben der Bestrafung der beiden Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Verbandsgeldbuße für die FPÖ Steiermark und die Werbeagentur beantragt. Die Höhe dieser Geldstrafe werde „von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Organisation, die von der Straftat profitiert, bemessen und soll über die Bestrafung der verantwortlichen Entscheidungsträger hinaus auch den durch die Straftat erlangten finanziellen Vorteil abschöpfen“, hieß es in einer Aussendung der Anklagebehörde.

via derstandard.at: Anti-Minarett-Spiel: FP-Kurzmann wegen Verhetzung angeklagt

Königshofer bezeichnete auf Facebook Marokkaner als „Kanaken“

Tiroler Nationalratsabgeordneter: „Aus einem gewissen überschießenden Ärger entstanden“. Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer hat in einem Facebook-Eintrag einen marokkanischen Asylwerber als „Kanaken“ bezeichnet. Der Ausdruck sei „aus einem gewissen überschießenden Ärger entstanden“, erklärte er am Mittwoch. Bei besagtem Marokkaner handle es sich um einen mehrmals straffällig gewordenen Asylwerber, der der österreichischen Polizei und Justiz „auf der Nase herumtanzt“, so Königshofer. (…) Königshofer kommentierte am Mittwoch in seinem Facebook-Eintrag eine Zeitungsartikel über einen marokkanischen Asylwerber folgendermaßen: „Ich würde diesen Kanaken schnappen, in die marokkanische Botschaft in Wien bringen und verlangen, daß (sic!) er binnen 24 Stunden außer Landes gebracht wird. So muß (sic!) man mit diesem Gesindel verfahren!!!“

via derstandard: Königshofer bezeichnete auf Facebook Marokkaner als „Kanaken“

siehe auch: FPÖ-Mandatar pöbelt auf Facebook. Aufzählung Königshofer nennt Asylwerber aus Marokko „Kanaken“. Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer scheint mit dem Internet auf Kriegsfuß zu stehen. Im Vorjahr beschimpfte er einen homosexuellen grünen Politiker in einem Internet-Blog als „Landtagsschwuchtel“, im Februar wurde auf seiner Homepage ein Text mit Angriffen auf Muslime und Ausländer entdeckt, im März wurde gegen ihn ermittelt, weil er Verbindungen zur mittlerweile abgeschalteten Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“ gehabt haben soll, nun empört der Mandatar mit einem rassistischen Kommentar auf Facebook und bezeichnet einen marokkanischen Asylwerber als „Kanaken“.