Hat die Polizei illegal abgehört?

Interne Dokumente belegen es: Die Polizei hat in Dresden auch Handygespräche abgehört. Die Frage ist: Was weiß Innenminister Ulbig? Die Polizeiüberwachung der Antinazidemonstration am 19. Februar in Dresden war noch umfangreicher als bisher angenommen. An diesem Tag wurden nicht nur über eine Millionen Handyverbindungsdaten erfasst, gespeichert und ausgewertet. Nach taz-Informationen wurde vielmehr auch mindestens ein sogenannter Imsi-Catcher eingesetzt. Dieser kann Handys im Umkreis nicht nur genau orten, sondern auch in Echtzeit abhören. Die Anordung zum Einsatz des Imsi-Catchers „zur Standortbestimmung“ geht aus einem internen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Sachsen vom 19. Februar hervor, der der taz vorliegt. Aus dem Dokument wird aber deutlich, dass mit dem Imsi-Catcher auch Inhalte von Gesprächen in Echtzeit abgehört wurden. Dies würde den richterlichen Beschluss überschreiten und wäre demnach rechtswidrig. (…) Die neuen Erkenntnisse zu den Ermittlungsmethoden der Polizei können für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) politisch brisant werden. Er hatte am Mittwoch im Sächsischen Landtag zunächst eine Echtzeiterfassung von Telefongesprächen am 19. Februar ausgeschlossen. Später erklärte er dann aber, er könne dies für andere Behörden als die Polizeidirektion Dresden nicht mehr ausschließen. „Es kann ja sein, dass er von der Echtzeitüberwachung nichts gewusst hat. Dann hat er aber sein Haus nicht im Griff“, sagte Johannes Lichdi, Rechtsexperte der Grünen in Sachsen. Ulbig hätte sich kundig machen, dann die Öffentlichkeit und das Parlament informieren müssen, dass auch Gesprächsinhalte live mitgehört wurden. Entscheidend sei jetzt die Frage, welche Daten und Gesprächsinhalte in welchem Umfang erfasst und an die Polizei weitergereicht wurden.

via taz.de: Hat die Polizei illegal abgehört?

siehe auch: Vorwürfe bringen Regierung in Erklärungsnot. In der Dresdner Handydaten-Affäre bringen neue Vorwürfe die Landesregierung in Erklärungsnot. Nach Angaben der Opposition hat die Polizei am Rande einer Demonstration im Februar nicht nur mehr als eine Million Handydaten gesammelt, sondern auch Telefongespräche abgehört. Grüne und Linkspartei beriefen sich am Mittwoch auf ein amtliches Dokument, das im Landtag kursierte und den Mitschnitt von Gesprächen belegt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies den Vorwurf zurück. In dem vertraulichen Dokument tauchen Gesprächsinhalte von mehreren Personen auf; NPD springt CDU bei. Sächsische Staatsregierung gerät nach Abhöraffäre in Erklärungsnot. CDU phantasiert Gewalt ­herbei. Neofaschisten wollen polizeiliche Auswertung von Handydaten einklagen (…) Dabei ist der noch amtierende Innenminister nicht der einzige sächsische Politiker, der es mit der Wahrheit offenbar nicht so genau nimmt. So verkündete Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, bei den Protesten im Februar seien »Molotowcocktails« auf Polizeibeamte geschleudert worden. Justizminister Jürgen Martens (FDP) hatte in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, daß es so etwas nicht gegeben hatte. Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte dazu, Bandmann habe »jeglichen Anspruch an Wahrheit und Klarheit« über Bord geworfen und verbreite »Phantastereien«. Beifall für Polizei und Staatsregierung kam erwartungsgemäß von der neofaschistischen NPD. Deren innenpolitischer Sprecher Andreas Storr nannte die Erhebung und Übermittlung von Funkdatenzellen »alltägliche Routine«. Die Neonazis kündigten zudem an, gegen eine Nichtverwertung der erhobenen Mobilfunkdaten vorzugehen und alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, »um die Verwertung der erhobenen Daten in den Strafverfahren gegen linkskriminelle Versammlungsstörer zu erzwingen«.

Demo vor dem Gruselkeller der Polizei

In Braunschweig formiert sich Protest gegen Übergriffe der Polizei. Die dokumentiert ihr sonderbares Verhältnis zur Gewalt mit eigenwilligem Humor, streitet die aktuellen Vorwürfe jedoch ab. Die Fronten sind klar bei der Kundgebung gegen Polizeigewalt am Mittwochnachmittag vor der Polizeidirektion Braunschweig. Auf dem Bürgersteig vor der Schill-Kaserne stehen rund 40 DemonstrantInnen, hinter einer Schranke etwa zehn PolizistInnen, die Arme vor der Brust verschränkt. Argwöhnisch beäugen sie die Frauen und Männer, die mit Kreide „Folterinstitut“ und „Prügeltruppe“ auf die Pflastersteine schreiben. Gekommen sind sie, um eine Frau und vier Männer zu unterstützen, die hier in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in Polizeigewahrsam waren. Sie berichten von Schlägen und Tritten, Beleidigungen, gewaltsamem Entkleiden, erzwungenen Blutabnahmen und einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss (taz berichtete). (…) Weil er einem Platzverweis nicht folgte und seine Personalien nicht angeben wollte, habe die Polizei Schmidt vor einer Woche in Gewahrsam genommen. Unter „Gefahrenabwehr-Gesichtspunkten“. Leibesvisitationen, Blutentnahmen und Fixierungen gebe es durchaus im Polizeigewahrsam, sagt er. Eine Wohnung sei in jener Nacht allerdings nicht durchsucht worden. An der Türschwelle der Wohnung, in der Schmidt zu Gast war, hätten sich die Polizisten Schmidts Ausweis und Schuhe geben lassen, sagt Grande. Wegen der Misshandlungs- und Beleidigungs-Vorwürfe verweist Grande an die Staatsanwaltschaft. Die ermittelt inzwischen gegen Karl Schmidt – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung. „Renitent“ sei er gewesen, so ein Sprecher. Gegen drei seiner FreundInnen wird auch ermittelt – wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands.

via taz.de: Demo vor dem Gruselkeller der Polizei

Am Ende der Selbsthilfe

In einer sächsischen Kleinstadt gibt es eine „National befreite Zone“. Jugendliche und ihre Eltern fühlen sich hilflos und wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Die Einladung klang eher wie ein Hilferuf. Unter geradezu konspirativen Umständen sind Medienvertreter von linken Jugendlichen in eine Privatwohnung in Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz bestellt worden. Es geht um die Auseinandersetzung mit den Nazis am Ort. Die Jugendlichen mit den Piercings und den bunten Haaren nehmen sie noch eher sportlich. Aber ihre Eltern, denen die Fensterscheiben eingeworfen werden, weil sie im Fernsehen gegen die Rechten ausgesagt haben, denken daran, aus der Kleinstadt wegzuziehen. 500 Meter entfernt liegt an der Sachsenstraße der Ort der jüngsten Auseinandersetzungen. Die Fenster sind mit Spezialgittern geschützt, die Eingangstür zur Straße verbarrikadiert. Am 8. Juli soll hier ein neuer Treff der alternativen „Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung“ eröffnet werden. Nach Attacken auf Autos des Vereins zogen in der Pfingstnacht etwa 20 Rechte mit Schlägern und Holzlatten bewaffnet vor das Haus. Kulturdezernent Dietrich Oberschelp, „Präventionsbeauftragter“ der Stadt und in solchen Fällen anzurufen, war nicht erreichbar. Also griff man zur Selbsthilfe und verjagte die Nazis. Ein gefundenes Fressen für die eintreffende Polizei. Weil der Hauptfeind immer links steht, beschaffte sie sich binnen Minuten einen Hausdurchsuchungsbefehl. Gläser mit Sand und ein bisschen Kaliumnitrat aus einem Schulgartenprojekt reichten aus, einen Sprengstoffverdacht in die Welt zu setzen. (…) „Eigentlich bedarf es gar keiner rechten Strukturen“, sagt Paßlack. Denn unter den Bürgern der Stadt gebe es ein subkulturelles rechtslastiges Milieu, Leute, die es richtig finden, „wenn dieses linke Ding abgefackelt wird“. Eltern meist aus bildungsbürgerlichen Kreisen aber, die das „Bunte Bürgerforum für Demokratie“ gegründet haben, wurden nach ihren Angaben vom CDU-Politiker Jan Hippold unter Druck gesetzt. Der gründete daraufhin ein „Bündnis gegen Extremismus“, zu dem er einen NPD-Stadtrat gleich mit einlud.

via taz.de: Am Ende der Selbsthilfe

„Ich fühle mich in Schwedt nicht mehr sicher“

Ibraimo Alberto wurde für seinen Kampf gegen Fremdenhass ausgezeichnet. Nun haben rechtsextremistische Anfeindungen gegen ihn und seine Familie den Schwarzafrikaner aus Schwedt vergrault. „Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Schwedt (Oder) teilt mit, dass der ehrenamtliche Ausländerbeauftragte der Stadtverordnetenversammlung, Ibraimo Alberto, sein Ehrenamt zum 30. Juni 2011 niederlegen wird. Aus beruflichen Gründen verlässt er Schwedt.“ Diese lapidaren Worte auf der Website der Stadt verkünden den Abschied eines ehemals in Schwedt gefeierten Boxchampions und für sein soziales Engagement ausgezeichneten einstigen Einwanderers. Den wichtigsten Grund für Albertos Entscheidung verschweigt die Meitteilung jedoch. Was ihn vor allem zu dem Schritt bewegt hat, erklärte der in Mosambik geborene Schwarzafrikaner am Donnerstag selbst. „Ich fühle mich in Schwedt nicht mehr sicher.“ Zu 80 Prozent sei sein Weggang zunehmenden rechtsextremistischen Anfeindungen gegen ihn und seine Familie geschuldet. Kommenden Donnerstag will Albertos Rechtsanwalt Andreas Brandt auf einer Pressekonferenz in Schwedt nähere Einzelheiten bekannt geben.

via tagesspiegel: „Ich fühle mich in Schwedt nicht mehr sicher“

Lotte got a lot of power….

Lotta Marie? Na denn – ein Lied für Kristina!

NPD-Funktionär Jens Pühse von Werder Bremen ausgeschlossen

Das Präsidium des SV Werder Bremen hat in einer Sitzung am Mittwochabend, 29.06.2011, einstimmig den NPD-Funktionär Jens Pühse aus dem Verein ausgeschlossen. Die Gründe für den Ausschluss waren ihm von Werder Bremen Ende Mai mitgeteilt worden. Gleichzeitig wurde Pühse per Einschreiben zur satzungsmäßigen Anhörung eingeladen. Da der NPD-Funktionär weder schriftlich reagiert hat, noch zur gestrigen Anhörung erschienen war, erfolgte der einstimmige Ausschluss. Als Begründung wird die völlige Unvereinbarkeit der von Jens Pühse als Spitzenfunktionär der NPD im Wahlkampf- und Parteiprogramm verordneten Ziele mit denen in der Satzung des SV Werder verordneten Werten wie Toleranz und Integration aufgeführt.

via werder bremen: NPD-Funktionär Jens Pühse von Werder Bremen ausgeschlossen

siehe auch: Werder schließt NPD-Funktionär aus. Das Präsidium des SV Werder Bremen hat einstimmig den NPD-Funktionär Jens Pühse aus dem Verein ausgeschlossen. Die Gründe für den Ausschluss waren ihm von Werder Bremen Ende Mai mitgeteilt worden. Gleichzeitig wurde Pühse per Einschreiben zur satzungsmäßigen Anhörung eingeladen. Da der NPD-Funktionär weder schriftlich reagiert hat, noch zur Anhörung erschienen war, erfolgte der einstimmige Ausschluss. Als Begründung wird die völlige Unvereinbarkeit der von Jens Pühse als Spitzenfunktionär der NPD im Wahlkampf- und Parteiprogramm verordneten Ziele mit denen in der Satzung des SV Werder verordneten Werten wie Toleranz und Integration aufgeführt. Satzungsgemäß fördert Werder Bremen die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten.

Herido muy grave un indigente en Palma tras ser atacado por jóvenes

El delegado del Gobierno en Baleares, Ramon Socías, ha indicado este martes que la Policía está trabajando en la identificación de las personas que han agredido esta madrugada a un indigente alemán en la ciudad de Palma de Mallorca provocándole heridas de gravedad, y ha revelado que en base a los testimonios de los testigos hay dos sospechosos cuya identificación está más avanzada, uno de los cuales es un menor de entre 14 y 16 años. Tras una rueda de prensa, Socías ha lamentado este “caso muy preocupante” que demuestra que se está “fallando en la educación de valores”. En este sentido, ha expresado su preocupación ante el hecho de que en la sociedad actual se estén produciendo “comportamientos neonazis” que en su opinión, son “muy parecidos a los de la película ‘La naranja mecánica’”. (,…) Asimismo, ha lamentado que a las horas de la madrugada en las que se produjo el incidente hubiera menores de edad por las calles de la ciudad sin el necesario control parental. Finalmente, ha recordado que existe un centro de internamiento de menores puesto que estas personas, pese a su juventud, también “tienen una responsabilidad”.

via minutodigital: Herido muy grave un indigente en Palma tras ser atacado por jóvenes

Pintadas neonazis en el Parque Torres a ocho días de La Mar de Músicas

Los gamberros han manchado con pintura una de las paredes del principal escenario del festival. Pintadas neonazis decoran los accesos al escaparate más internacional de Cartagena durante el mes de julio. En una semana comenzará la XVII edición del festival internacional La Mar de Músicas, que reunirá a miles de personas en el Auditorio del Parque Torres. No es la primera vez que los gamberros la toman con el patrimonio urbano. En plena Semana Santa, los vándalos decoraron también con pintadas la inmensa mayoría de los bancos de la plaza del Cuartel de Instrucción de Marinería (CIM), a los pocos días de inaugurarla.

via laopiniondemurcia: Pintadas neonazis en el Parque Torres a ocho días de La Mar de Músicas

Kleefelder demonstrieren gegen Neonazis

Anfang Juni waren Rechtsradikale durch Kleefeld gezogen. Dagegen haben am Mittwoch rund 100 Bewohner des hannoverschen Stadtteils demonstriert. Im Vorfeld war es allerdings zu einem politischen Eklat gekommen.Rund 100 Kleefelder haben am Mittwochnachmittag am Kantplatz gegen Neonazis demonstriert. Zu dem Protest aufgerufen hatte ein „Bündnis gegen rechts“, nachdem Anfang des Monats etwa 30 maskierte Rechtsradikale Parolen brüllend und Fackeln tragend nachts durch den Stadtteil gezogen waren. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem Mitglieder der Jusos, der SPD, der Grünen und der Linken. Michael Fürst, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, rief in einer Ansprache dazu auf, Diskriminierungen von Minderheiten entschieden in die Schranken zu weisen. Zu einem kleinen Eklat war es im Vorfeld der Protestveranstaltung gekommen. Der CDU-Ortsverband Großbuchholz-Kleefeld hatte kurzfristig seine Teilnahme an der Demo abgesagt, obwohl Bezirksfraktions-Chef Eike Bostelmann in der Bezirksratsversammlung die Unterstützung seiner Partei zugesagt hatte

via hannoversche allgemeine: Kleefelder demonstrieren gegen Neonazis

siehe auch: Nazi-Aufmarsch in Hannover beschäftigt Verfassungsschutz. Nachdem Rechtsextremisten in der Nacht zu Sonnabend einen Fackelzug durch Hannover-Kleefeld veranstaltet haben, beschäftigt sich nun der Verfassungsschutz mit dem Fall. Die Teilnehmer versteckten ihre Gesichter hinter weißen Masken und riefen ihre Parolen laut in die Nacht.

Rechtspopulisten treffen sich im Kreuzberger Rathaus

Hunderte wollen gegen „Pro Deutschland“ demonstrieren / Erneut gab es nächtliche Angriffe auf linke Einrichtungen. Die rechte Szene der Hauptstadt legt offenbar nach. Mit Farbbeuteln und Eiern ist am frühen Mittwochmorgen ein Parteibüro der Linken in Neukölln mutmaßlich von Neonazis angegriffen worden. Die Täter beschmierten das Gebäude am Richardplatz, Anwohner riefen die Polizei. Außerdem sollen Farbbeutel auf einen von Linken genutzten Kulturtreff und ein Büro der Grünen im selben Kiez geworfen worden sein. In den vergangenen Tagen hatte es nach Angriffen auf NPD-Funktionäre in Neukölln und Kreuzberg mehrere Racheaktionen militanter Neonazis gegeben – an von Linken genutzten Häusern wurde Feuer gelegt. Die SPD-nahen Falken bitten nach einem Brandanschlag auf ihren Jugendtreff in Neukölln inzwischen um Spenden. Schon in den vergangenen Monaten gab es in Berlin und Brandenburg Anschläge auf Einrichtungen der Linkspartei. Im Mai wurden die Fenster des Wahlkreisbüros der Bundes-Vizechefin der Linken, Halina Wawzyniak, in Kreuzberg zerschlagen. „Die Linke wird sich von dem neuerlichen Anschlag auf eine ihrer Einrichtungen nicht in ihrem Engagement gegen Rassismus und rechte Hetze beirren lassen“, sagte Pascal Meiser von der Linkspartei in Kreuzberg. Dies gelte auch für „die geistigen Brandstifter“ von „Pro Deutschland“.

via pnn.de: Rechtspopulisten treffen sich im Kreuzberger Rathaus

Neonazis werden im Osten immer brutaler

Verfassungsschutzbericht dokumentiert gravierende Unterschiede zum Westen. Rechte und linke Extremisten gehen aufeinander los. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent zurück. In Sachsen-Anhalt gibt es die meisten rechten Gewalttaten. Bremen ist die Hochburg linker Militanz. Der Zugriff erfolgte kurz vor Heiligabend. Vier junge Männer, an deren neonazistischer Gesinnung kein Zweifel besteht, wurden mithilfe der sächsischen Sonderkommission Rechtsextremismus („Soko Rex“) festgenommen. Der Verdacht: gemeinschaftlich begangener Mord und schwere Körperverletzung. Drei der mutmaßlichen Täter hatten am 23. Oktober 2010 in der Görlitzer Tanzbar „La Notte“ zwei Gäste brutal niedergeschlagen. Ihrem ersten Opfer schlugen sie gezielt ein Bierglas ins rechte Auge. Das Glas zersplitterte, dabei verlor der Attackierte seine Sehkraft fast komplett. Das zweite Opfer erlitt mehrere komplizierte Kieferbrüche und musste in Dresden operiert werden. Zwei der Beschuldigten waren schon zuvor durch einen Übergriff aufgefallen, bei dem sie vermeintliche „Linke“ mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert hatten. (…) Bei der Präsentation müssen sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm auf die Frage gefasst machen, warum die Entwicklung in Deutschland so signifikant auseinanderdriftet. Denn von insgesamt 762 registrierten Gewalttaten entfallen allein 306 auf die fünf ostdeutschen Bundesländer. In dieser Region ereignen sich damit 40 Prozent dieser Delikte, obwohl der Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 15 Prozent beträgt. (…) Jüngst erst hat Verfassungsschutzpräsident Fromm mitgeteilt, die Zahl der Rechtsextremen sei um 1600 auf jetzt 25 000 gesunken. Seinen Angaben zufolge ist aber die Zahl gewaltbereiter Neonazis um 600 auf 5600 angewachsen. Zur militanten Neonazi-Szene gehören die Autonomen Nationalisten mit allein rund 1000 Mitgliedern. (…) Neben den Gewalttaten sind im Verfassungsschutzbericht weitere Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ausgewiesen, insgesamt 16 375 Taten. Darunter sind allein 11 384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen oder der Hitlergruss. Gegenüber 2009 bedeutet das einen Rückgang um 3093 Fälle oder 15,9 Prozent. Auch im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ gehen die Zahlen zurück: Der Bericht nennt 6898 Taten, das sind 2477 Fälle oder 26,4 Prozent weniger. Zusammen mit den nicht einem Spektrum zuzuordnenden Fällen ergibt sich eine Gesamtzahl von 27 180.

via welt.de: Neonazis werden im Osten immer brutaler

Hitler Vinnitsa bunker: Ukraine museum plans draw anger

Plans in Ukraine to open a museum at the ruins of a bunker used by Hitler during World War II have provoked concerns it could become a shrine for neo-Nazis. The decision by local authorities in the central city of Vinnitsa to turn the site of the Wehrwolf bunker into a tourist attraction has caused so much controversy that President Viktor Yanukovych requested on a recent visit to Vinnitsa that the matter be settled in a local referendum. Originally, the museum had been due to open in May to coincide with the commemoration of victory over the Nazis. But communist and socialist party activists opposed the idea, arguing that the creation of such a museum would be tantamount to spreading Nazi propaganda. According to Lydia Zakusylova, who chairs the regional Communist Party: „Even before, with just a road sign pointing to the location of the Wehrwolf, neo-Nazis were flocking to the site. „We had to mobilise the police, the local authorities and party members to stop them.“

via bbc: Hitler Vinnitsa bunker: Ukraine museum plans draw anger

Vorwürfe bringen Regierung in Erklärungsnot

Image by Meneer De Braker (Akbar2) via Flickr

In der Dresdner Handydaten-Affäre bringen neue Vorwürfe die Landesregierung in Erklärungsnot. Nach Angaben der Opposition hat die Polizei am Rande einer Demonstration im Februar nicht nur mehr als eine Million Handydaten gesammelt, sondern auch Telefongespräche abgehört. Grüne und Linkspartei beriefen sich am Mittwoch auf ein amtliches Dokument, das im Landtag kursierte und den Mitschnitt von Gesprächen belegt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies den Vorwurf zurück. In dem vertraulichen Dokument tauchen Gesprächsinhalte von mehreren Personen auf. Als Quellen werden Abhörprotokolle genannt, die von mehreren Tagen im Februar datieren. Darunter auch der fragliche 19. Februar, als es in Dresden am Rande einer Demonstration gegen geplante Neonazi-Aufmärsche zu Ausschreitungen gekommen war. Am Mittwoch verteidigten Ulbig und Justizminister Jürgen Martens (FDP) in einer turbulenten Landtagsdebatte die Datenerfassung erneut als rechtmäßig. Zur Frage des Einsatzes eines Abhörgeräts äußerte sich Ulbig widersprüchlich: Zunächst sagte er, bei der Demonstration seien keine Handygespräche von der sächsischen Polizei abgehört worden. Es sei kein sogenannter IMSI-Catcher eingesetzt worden, mit dem das Abhören von Mobilfunkgesprächen oder das Mitlesen von SMS möglich ist.

via lr-online.de: Vorwürfe bringen Regierung in Erklärungsnot

siehe auch: Polizei hörte doch Handys ab. Laut taz-Informationen wurden auch Telefongespräche gespeichert. Doch Dresdens Innenminister Ulbig (CDU) behauptet das Gegenteil. Die Linke fordert seinen Rücktritt. Bei den Antinaziprotesten am 19. Februar in Dresden wurden auch Inhalte von Telefongesprächen erfasst, gespeichert und ausgewertet; Dresden calling. Erst kürzlich wurde bekannt, dass bei einer Demonstration gegen Nazis in Dresden mehr als eine Million Mobilfunkverbindungen polizeilich erfasst wurden. Betroffene wollen nun gerichtlich dagegen vorgehen. Eine »Überwachungsstaatsmentalität« sei das, empörte sich der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Bei der Pressekonferenz, zu der das Bündnis »Dresden nazifrei« am Donnerstag voriger Woche in das Berliner »Haus der Demokratie« eingeladen hatte, ging es um die großangelegte Erfassung von Handydaten durch die Dresdener Polizeibehörden. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Thüringen, sprach von einem »Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung«. Selbst in der FAZ nannte Constanze Kurz Dresden in einer Reihe mit »Teheran, Damaskus, Minsk«. Was vor elf Tagen mit einem Artikel in der Taz begann, hat sich seit voriger Woche zu einem politischen Skandal entwickelt. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zitierte den Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz von der Innenministerkonferenz im hessischen Frankfurt zum Rapport nach Dresden; Ganz normale Ermittlungsmethoden? Die bei einer Demonstration von Neonazis in Dresden gespeicherten 65.000 Daten von Mobiltelefonen haben den sächsischen Landtag beschäftigt. Die Opposition sprach gar von der „größten Handy-Ausspäh-Aktion“ in der Bundesrepublik.

British Hackers Take Down Al-Qaeda Websites

Image by cactusbeetroot via Flickr

A group of British hackers today took down al-Qaeda’s communication network and websites, preventing the terrorist organization from posting online messages and videos. The hacks started a few days ago and they have temporarily crippled al-Qaeda’s Internet influence. These attacks on al-Qaeda are reminiscent of similar attacks the group suffered earlier this month when British intelligence officers replaced the group’s instructions on how to make bombs with cupcake recipes. Who says the British aren’t funny? Experts expect al-Qaeda to get its websites back under control within the next few days, but also commented that these hackers were obviously well coordinated and used some highly sophisticated techniques in taking the sites down. This week’s hackers were believed to be government sponsored, which would explain the high-level expertise these white hats showed.

via pcworld.com: British Hackers Take Down Al-Qaeda Websites

Centrul Wiesenthal: Presedintele Basescu are mare nevoie de o lectie despre Holocaustul din Romania

Centrul Simon Wiesenthal, cea mai renumita organizatie internationala de aparare a drepturilor evreilor si de lupta impotriva antisemitismului, isi exprima dezacordul cu privire la afirmatiile presedintelui Traian Basescu, legate de rolul Regelui Mihai in perioada crimelor antisemite comise de maresalul Ion Antonescu, relateaza Mediafax, care citeaza un articol publicat in gandul.info. „Se pare ca presedintele Basescu are mare nevoie de o lectie corecta de istorie despre Holocaustul din Romania. Persoana care poarta cea mai mare responsabilitate criminala pentru uciderea in masa a atat de multor evrei este maresalul Antonescu, dictatorul care a condus tara pana cand a fost indepartat din functie“, se arata in mesajul semnat de Efraim Zuroff, directorul biroului din Israel al Centrului Simon Wiesenthal. Acesta precizeaza ca „Regele Mihai a avut o influenta minora, daca nu chiar inexistenta, asupra destinului evreimii din Romania“.

via motnews.ro: Centrul Wiesenthal: Presedintele Basescu are mare nevoie de o lectie despre Holocaustul din Romania