Czechs pass Decade of Roma Inclusion chairmanship to Macedonia

The Czech Republic yesterday officially passed its chairmanship of the international project Decade of Roma Inclusion that is to improve the living conditions of ethnic Romanies by 2015 and contribute to their integration to Macedonia. Prime Minister Petr Necas passed the chairmanship of the project with the involvement of 12 countries to his Macedonian counterpart Nikola Gruevski. The Decade of Roma Inclusion was initiated by the World Bank and the Open Society Institute (OSI). In 2005, the project was first joined by eight countries from central and eastern Europe that pledged to improve Romanies’ living conditions, with a primary focus on their education, employment, housing and health. Later it was joined by other countries. Albania, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Czech Republic, Hungary, Macedonia, Montenegro, Romania, Serbia, Slovakia and Spain are now involved in the project. Other international institutions such as the World Health Organisation have joined it as well. Romanies are the biggest minority in Europe. However, many of them live in worse conditions that other inhabitants. Their education is lower, they have bigger problems to find jobs, and their living conditions and health are worse. The EU set a framework for the integration of Romanies.

via praguemonitor: Czechs pass Decade of Roma Inclusion chairmanship to Macedonia

Haftstrafe für Mann, der Schüler zum Hitlergruß zwang

18 Monate Gefängnis, sechs davon unbedingt für 20-jährigen Leasingarbeiter. Vor dem Geschworenengericht sitzt ein bieder wirkender junger Mann. Weder Glatze oder Kleidung noch Tätowierungen weisen auf rechtsextreme Gesinnung hin. Wiederbetätigung wird ihm vorgeworfen und Nötigung. Im April 2010 habe er vier Schüler mit Migrationshintergrund an einer Bushaltestelle in Bregenz wegen ihrer Herkunft angestänkert und genötigt, den Arm zum Hitlergruß zu heben. Mit den Worten „mach’s oder du wirst sterben“, habe er sie gezwungen zu zeigen „wie hoch ein Deutscher Schäferhund springt“, sagen die vier 15-Jährigen übereinstimmend aus. Er könne sich an nichts erinnern, rechtfertigt sich der 20-jährige Leasingarbeiter. Er habe an dem Tag mit einem Freund schon frühnachmittags zu trinken begonnen, „viele Bier und eine halbe Flasche Wodka“ habe er intus gehabt. (…) Wo er politisch stehe, wird er gefragt. Zurzeit sei er relativ uninteressiert, früher habe er regelmäßig FPÖ-Stammtische besucht, sei auch Parteimitglied.

via derstandard.at: Haftstrafe für Mann, der Schüler zum Hitlergruß zwang

Vermummte ziehen durch Warens City

„Die sahen aus wie die Männer vom Ku-Klux-Klan.“ Am Wochenende ist eine Horde rechtsextremer Vermummter durch Warens Innenstadt gezogen und genauso schnell wieder verschwunden, wie sie aufgetaucht ist. Die Polizei, von besorgten Anrufern alarmiert, fand in der Nacht zum Sonntag nur noch brennende Fackeln auf dem Neuen Markt. „Wir haben die Angelegenheit dem Staatsschutz übergeben“, so der Leiter des Warener Polizeihauptreviers, Jens Fischler, auf Nordkurier-Nachfrage. Ermittelt werde wegen des Verdachts einer nicht angemeldeten Demonstration. „Die Leute hatten Kapuzen mit Sehschlitzen auf dem Kopf und riefen NPD-Parolen“, sagte ein Augenzeuge dem Nordkurier. „Die sahen aus wie Männer vom Ku-Klux-Klan.“ Die herbeigerufenen Polizisten stellten Aufkleber und kleine Flugblätter sicher. Dem Inhalt zufolge muss es sich bei den illegalen Demonstranten um sogenannte nationale Aktivisten aus Waren und Umgebung gehandelt haben, die sich auch die „Unsterblichen“ nennen.

via nordkurier: Vermummte ziehen durch Warens City

Zivilpolizisten von Neonazis angegriffen

Zwei Zivilpolizisten wurden in der Nähe der Kneipe „Zum Henker“ von Neonazis massiv bedroht. Nach der rechten Gewalt-Eskalation gegen linke Projekte ein weiterer Fall von Aggression: Neonazis haben am Montagabend gegen 22.00 Uhr zwei Berliner Zivilpolizisten in der Nähe der Kneipe „Zum Henker“ massiv bedroht. Die beiden Polizisten hatten die Kneipe in Niederschöneweide beobachtet, als sie von vier Männern verfolgt und angegriffen wurden. Erst als sie sich als Polizisten ausgaben, ließen die Angreifer sie los.

Die aggressiven Männer waren teilweise maskiert.

via bz: Zivilpolizisten von Neonazis angegriffen

Braunes Treiben in Brandenburg

Landkreis Barnim entwickelt sich zu Schwerpunkt der Neonaziszene. Behörden fehlt es an Problembewußtsein. Der nordöstlich von Berlin gelegene Landkreis Barnim in Brandenburg macht derzeit durch verstärktes neonazistisches Treiben von sich reden. Als bisheriger Höhepunkt dieser Aktivitäten fand am vergangenen Wochenende eine rechte Sommersonnenwendfeier in Finowfurt statt. Rund 300 Neonazis wohnten dem vom NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark ausgerichteten »Sommerfest« auf dem Grundstück des DVU-Kaders Klaus Mann in der Gemeinde Schorfheide bei. Tagsüber gab’s Schminken und Hüpfburg für die Kleinen, die Älteren konnten sich an zahlreichen Ständen mit brauner Propaganda eindecken. Abends traten eine Handvoll rechter Bands auf. In den Vorjahren waren hier bis zu 500 Neonazis zugegen. Auch diesmal reisten etliche aus Berlin an. (…) Bereits eine Woche zuvor, am 18. Juni, hatte es in der Kneipe »Alter Dorfkrug« in Bernau, etwa 40 Kilometer von Finowfurt entfernt, ein einschlägiges Konzert gegeben. Hier trat unter anderem »Kategorie C«, eine gewaltbereite, der Neonaziszene nahestehende Band auf. (…) Auch die braunen Machenschaften der Inhaber eines Reiterhofes in Blumberg (Gemeinde Ahrensfelde, bei Berlin) erregten zuletzt einige Aufmerksamkeit. Das Anwesen wird von Kadern der NPD und Aktivistinnen der neofaschistischen Organisation »Gemeinschaft Deutscher Frauen« (GDF) betrieben.

via jw: Braunes Treiben in Brandenburg

Serbia: Minister apologises to Roma Gypsy family for police brutality

Serbian police minister Ivica Dacic Tuesday issued an apology to a Roma family for police brutality in a case that shocked the public and sparked protests by human rights organisations. Dacic received a Roma youth, Danijel Stojanovic and his father Gani, after it was discovered that Danijel was brutally beaten by police in the eastern city of Vrsac four years ago. The scandal wound up on the popular Youtube video-sharing website and caught public attention after one of three policemen who took part in the beating sold his mobile telephone on which he filmed the beating in Vrsac police station. Apologizing to Danijel, now 22, Dacic said two police officers had been arrested over the beating and legal proceedings were under way for a third who had in the meantime retired, Dacic said. Police claimed Stojanovic and his father were involved in criminal activities, but Dacic said these allegations could not justify the policemen’s brutal behaviour.

via adnkronos.com: Serbia: Minister apologises to Roma Gypsy family for police brutality

Neonazis: Codierte Post im Innenministerium

Polizist verdächtigt Beamte des Kontakts zu Rechtsradikalen, Ministerium dementiert. Jene codierte E-Mail, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer laut einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien an die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info weitergespielt haben soll, soll nun in der Sektion IV des Innenministeriums aufgetaucht sein. Zudem gab es von der gleichen IP-Adresse aus dem Ministerium Zugriffe auf einen sogenannten Honey-Pot, einer Internet-Falle, die der Polizist Uwe Sailer gelegt hatte. Das belegen Protokolle mit Zugriffsdaten und IP-Adressen, die dem STANDARD zugespielt wurden. (…) Die codierte Post sendet bei jeder weiteren Aktivierung – also wenn sie jemand weiterleitet – Signale von ihrem neuen Standort aus. Die Sektion IV ist allerdings nicht mit Untersuchungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betraut, wo man sich mit der Neonazi-Homepage befasst. Für Uwe Sailer, der sowohl der FPÖ als auch Teilen der Polizei wiederholt eine Nähe zum rechtsextremen Gedankengut vorwarf, ist dies ein Beweis für die Verbindungen der Neonazis ins Ministerium.

via der standard: Neonazis: Codierte Post im Innenministerium

Doch keine geköpften Leichen in Arizonas Wüste

Hacker veröffentlichen Polizeibericht: Keine Zunahme der Gewalt an der Grenze zu Mexiko Fast 600 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Mexiko und Arizona. Illegale Immigration ist deshalb in dem südlichen US-Bundesstaat ein äußerst umstrittenes Thema. Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer wird nicht müde, vor der angeblichen Gefahr aus Mexiko zu warnen: „Wir können uns diese illegale Zuwanderung und alles was damit kommt, nicht mehr leisten“, sagte sie vor einem Jahr zum Sender Fox News, „Verbrechen, Drogen, Erpressung und Enthauptungen – die Leute können sich nicht mehr sicher fühlen.“ Am Wochenende von der Hacker-Gruppe Lulzsec veröffentlichte Polizeiberichte widersprechen allerdings Gouverneurin Brewers Aussagen: so haben die Ermittler keine Hinweise auf zunehmende Gewalt durch mexikanische Staatsbürger gefunden, ist unter der Überschrift „Violence Rising in Mexico, but Not in United States“ zu lesen. Umstrittenes Einwanderungsgesetz Im April 2010 hatte Arizona das schärfste Einwanderungsgesetz der USA eingeführt. Der „Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act“ schreibt vor, dass die Polizei jede Person festnehmen soll, die sie verdächtigt, sich illegal in den USA aufzuhalten. Im letzten Moment wurde das Gesetz vom obersten Gerichtshof entschärft.

via derstandard.at: Doch keine geköpften Leichen in Arizonas Wüste

Fidesz bringt auch Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle

Fünf Richter gewählt, Amtszeit verlängert – Opposition protestierte wegen „Parteigebundenheit“ der Kandidaten – Ex-Dissidenten appellieren an Clinton Die ungarische Regierungspartei Fidesz treibt den Umbau des Staates voran. Nun versucht sie auch, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Am gestrigen Montag beschloss das Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei, die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 aufzustocken. Da ein Richterposten vakant war, wurden fünf neue Richter gewählt. Es setzten sich ausschließlich Fidesz-Kandidaten durch. Um die Position der neuen Richter abzusichern, wurde ihr Mandat von neun auf zwölf Jahre verlängert. Das bisherige fragile Gleichgewicht im Verfassungsgericht sei durch das Übergewicht der Wahl der Kandidaten der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gekippt worden, berichteten ungarische Medien.

via derstandard.at: Fidesz bringt auch Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle

Kein NPD-Bürgermeister – Gericht weist Klage zurück

Torgai Klingebiel, Wahlkreismitarbeiter des NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster, wollte im Mai zur Bürgermeisterwahl in Ludwigslust kandidieren. Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue wurde er jedoch nicht zur Wahl zugelassen. Mit seiner Klage scheiterte er nun auch vor Gericht. Im Mai vergangenen Jahres wollte sich Klingebiel in Ludwigslust zur Wahl des Bürgermeisters aufstellen lassen. Der Wahlausschuss der Stadt verhinderte dies jedoch und sprach sich gegen eine Kandidatur des Rechtsextremen aus. Möglich ist dies in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund eines sogenannten Radikalenerlasses, den Anfang 2007 Innenminister Lorenz Caffier in die Wege geleitet hatte. Bestehen Zweifel an der Verfassungstreue, kann Bewerbern die Kandidatur versagt werden. (…) Das Verwaltungsgericht urteilte einem Artikel von „Rechtslupe“ zufolge nun jedoch, dass die Nichtzulassung Klingebiels zur Wahl nicht zu beanstanden sei. Gemäß dieser für verfassungsgemäß erachteten Regelungen – jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten – sei der Kläger nicht wählbar gewesen. Bei der NPD handele es sich um eine rechtsextremistische Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. Die NPD wolle die parlamentarische Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat beseitigen. In dieser Partei übte der Kläger als Landesgeschäftsführer und Mitglied des Landesvorstands hochrangige Funktionen aus und müsse sich daher deren verfassungsfeindliche Bestrebungen zurechnen lassen.

via endstation rechts: Kein NPD-Bürgermeister – Gericht weist Klage zurück

Aachen: Brutale Neonazi-Attacke

Nach einer brutalen Neonazi-Attacke am Sonntagmittag auf der Theaterstraße hat die Polizei elf bereits einschlägig polizeilich bekannte Personen aus der rechten Szene festgenommen. Was die Neonazis am Sonntagmittag auf die Theaterstraße getrieben hatte, ist nicht überliefert. Fest steht, dass sie dort einen 34 Jahre alten Mann, der ihnen als Sympathisant der linken Szene bekannt war, sahen. Sie griffen den Mann – einen Aachener, der sich in der Vergangenheit mehrfach couragiert gegen Rechts gezeigt hatte – mit Schlägen und Reizgas an. Das Opfer konnte sich dann in ein Auto eines hilfsbereiten Aacheners flüchten und die Polizei rufen. Die nahm noch auf der Theaterstraße die elf Männer fest

via an-online.de: Aachen: Brutale Neonazi-Attacke

Messerangriff auf Frau eines Neonazis

Eine Mutter mit drei Kindern ist am Montagabend in Rudow von drei Unbekannten mit einem Messer attackiert worden. Ihr in der Neuköllner Neonazi-Szene bekannter Mann war schon häufiger von Linksextremen angegriffen worden. Die Serie gewaltsamer Angriffe unter Extremisten nimmt kein Ende. Am Montag gegen 18 Uhr attackierten in Rudow Unbekannte mit einem Messer die Ehefrau eines Neonazis, die mit ihren drei Kindern unterwegs war. Die 22-Jährige habe aber nur oberflächliche Verletzungen erlitten, hieß es bei der Polizei. Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Messerangriffe sind allerdings in der linken Szene unüblich. Sollten Linksextremisten die Täter sein, „wäre das eine weitere Stufe der Eskalation“, sagte ein Sicherheitsexperte. Die Polizei prüft auch, ob es sich um eine fingierte Tat handelt. „Die Ermittlungen sind in einem so frühen Stadium, dass nichts auszuschließen ist“, hieß es.

via tagesspiegel: Messerangriff auf Frau eines Neonazis

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Braune entern Ueckermünder Hafenfest

Etliche lokale NPD-Größen nutzen die Veranstaltung vor Tausenden Zuschauern für Wahlwerbung. Extremismus-Experte wirft der Haffstadt Untätigkeit vor. Auch wenn der Eklat einige Tage zurück liegt, kam er erst Dienstag so richtig im Ueckermünder Rathaus an. Wenn’s nicht so ernst wäre, könnte gewitzelt werden, dass eine „Badewanne“ beim traditionellen maritimen Spaßrennen zum Hafenfest die Wogen hoch schlagen lässt. Doch das Thema ist eben äußerst brisant: Beim Badewannenrennen am vergangenen Sonnabend zeigte die NPD Flagge mit einer Werbung zur Landtagswahl – vor Tausenden Zuschauern, darunter auch vielen Urlaubern. Trotz des öffentlichkeitswirksamen Auftritts der Rechtsextremen wurde bis Dienstag keinerlei aktive Distanzierung bekannt – weder vom Rathaus und der Stadtvertretung noch vom veranstaltenden Gewerbeverein der Haffstadt. Erst auf Nordkurier-Nachfrage gab es Erklärungen und Kritik. (…) Als das Floß zusammen mit den anderen selbst gebauten Vehikeln ins Hafenbecken auslief, war auf den ersten Blick nicht zu erkennen, dass hier die NPD Flagge zeigt: Merkel und Schäuble wurden parodiert, wie sie den Rettungsschirm für Griechenland aufspannen. Auf den zweiten Blick hätten politische interessierte Ueckermünder allerdings vorgewarnt sein müssen: An den Paddeln saßen nämlich unter anderem der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller, dessen Bruder Marko Müller, NPD-Vertreter in der Ueckermünder Stadtvertretung und im Uecker-Randow-Kreistag, Enrico Hamisch, NPD-Kreisvorsitzender Ostvorpommern, sowie weitere lokale NPD-Größen. Angesichts dessen, so Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann, hätten die Alarmglocken bei den Veranstaltern schon am Start des Badewannenrennens klingeln müssen. Doch offensichtlich war niemand alarmiert. Im Gegenteil: Auf einem Video, das der NPD-Landesverband von der Veranstaltung ins Netz gestellt hat, ist gut zu hören, wie der Moderator des Badewannenrennens die Griechenland-Idee des Floßes voller NPD-Aktivisten lobt und auf Wunsch des Anmelders sogar noch den Titel „Wer soll das bezahlen“ übers Hafenbecken erschallen lässt. Endgültig ließ die Rechtsextremen ihre Maske dann im Hafenbecken fallen, als sie am Bug des Floßes ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Handeln oder Untergehen. Am 4. September NPD wählen“. Mit dem Ueckermünder Überraschungscoup feiert sich die NPD sogar auf der Website des Landesverbandes.

via nordkurier: Braune entern Ueckermünder Hafenfest

»Kategorie C« planen Konzert in Dresden

Wie Recherchen des ART Dresden ergeben haben, wird am 1. Juli im „Nubeatzz Club“ ein Konzert der rechen Band „Kategorie C“ stattfinden.
Am 1. Juli soll im „Nubeatzz Club“ in Dresden ein Benefizkonzert der rechten Band »Kategorie C« stattfinden. »Kategorie C« ist eine der bekanntesten rechten Hooliganbands in Deutschland. Insbesondere unter rechtsoffenen Hooligans und Nazis genießt die Bremer Band Kultstatus. Dies liegt u.a. daran, dass Bandleader Hannes Ostendorf seit Jahren fest in der norddeutschen Rechtsrock-Szene verankert ist. Sein Bruder Hendrik, ebenfalls ein langjähriger Nazi, war zuletzt als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlags in Riesa tätig. Obgleich Konzerte der Band in der Regel konspirativ vorbereitet werden, ergaben Recherchen des Antifa Recherche Team Dresden (ART DD), dass das Konzert im Dresdner „Nubeatzz Club“ stattfinden soll.

via indymedia: »Kategorie C« planen Konzert in Dresden

Infidel leader praises the Protocols

The leader of the EDL’s “Infidels” faction, John “Snowy” Shaw, has spoke out in support of the notoriously antisemitic book, the Protocols of the Learned Elders of Zion. Hot on the heels of praise for the Book of Revelations, Shaw announced yesterday that his head is being turned by another historical document, the “The Protocols of the Learned Elders of Zion”. With “the Protocols” Shaw has immersed himself in one of the most vile and dangerous forgeries of all time. According to Shaw, the book has already begun to make things “click” in his head, and he advises “all true British patriots take the time to read this”. Despite the book being discovered as a forgery, it has long been viewed as definitive proof of a Jewish conspiracy by Nazis and antisemites ever since. Adolf Hitler even had put it in the school curriculum in Nazi Germany. More recently, it was even among a selection of books that the BNP recommended for “patriots” during the 1980’s because they insisted it was still of historical interest. The book is a crude record of the supposed minutes of a meeting of the Jewish community in the late 19th Century where plans for their world domination are discussed.

via hopenothate: Infidel leader praises the Protocols