Skinhead-Reportage: Verfahren gegen Moschitz eingestellt

ORF-„Am Schauplatz“-Reporter Ed Moschitz hat im Rechtsstreit um eine Reportage über jugendliche Skinheads vor Gericht einen Etappensieg errungen. Wie die APA heute erfuhr, stellte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das Ermittlungsverfahren gegen Moschitz wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung ein. Die Vorwürfe hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erhoben, nachdem das ORF-Team mit zwei rechten Glatzköpfen bei einer Wahlveranstaltung der Freiheitlichen gedreht hatten. Für die Strafverfolgungsbehörde ist der Vorwurf vom Tisch, Moschitz habe bei seiner Sozialreportage „Am rechten Rand“ die beiden Protagonisten Philipp R. und Kevin M. dazu angestiftet, die rechte Hand zum Hitlergruß zu erheben oder die Worte „Sieg Heil“ zu rufen.
Beweismittelfrage weiter offen Offen ist laut Behördensprecher Erich Habitzl noch der Vorwurf der Beweismittelfälschung. Hier hat das Staatsanwaltschaft bereits zwei Gutachten eingeholt, um zu klären, ob ein Nazi-Sager eines der beiden Burschen im Nachhinein entfernt worden war.

via orf.at: Skinhead-Reportage: Verfahren gegen Moschitz eingestellt

siehe auch: Skinhead- Affäre: Verfahren gegen ORF- Reporter eingestellt. Gerichtlicher Etappensieg für „Am Schauplatz“- Reporter Ed Moschitz in der Skinhead- Affäre: Das Verfahren gegen ihn wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung wurde eingestellt.

Polizeipräsident muss gehen

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Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden – aufgedeckt von der taz – hat erste personelle Konsequenzen. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde abberufen. Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies erfuhr die taz am Montag aus Regierungskreisen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestätigte die Meldung am Rande der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne „Informationsdefizite“. In Regierungskreise ist nach taz-Informationen von einem „Bauernopfer“ die Rede ist. „Einer musste jetzt gehen“, hieß es am Montag dazu. Die taz hatte aufgedeckt, dass es am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar zu einer großangelegten Datenspeicherung gekommen war. Fast 140.000 Daten wurden erfasst. Inzwischen wurde bekannt, dass es sich dabei nicht um die einzige flächendeckende Funkzellenanswertung handelte. Das Innenministerium in Dresden räumte ein, dass es auch einen zweiten Fall gegeben habe. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million. Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 23 Fällen dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter zu verwerten.

via taz.de: Polizeipräsident muss gehen

siehe auch: Unter Generalverdacht. Die massive staatliche Repression, die Unterstützern wie Organisatoren der am 19. Februar diesen Jahres in Dresden durchgeführten antifaschistischen Massenblockaden aktuell entgegenschlägt, ist erschreckend.; Bauernopfer in Dresdner Datensammelwut. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wird für die massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen geopfert, die er anläßlich einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar speichern ließ. Bleiben Fragen, welche Daten sonst noch gesammelt wurden und ob sie inzwischen gelöscht wurden. Im Rahmen von Demonstration mit 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 hatte die Dresdener Polizei fast 140.000 Daten erfaßt, aber die Krawalle der Neonazis nicht verhindern können. Das hatte schon die taz vom 19.6.2011 aufgedeckt. Dafür soll jetzt der Polizeipräsident geopfert werden. Illegales Sammeln von Daten ist die eine Seite. Die andere ist die Unfähigkeit der Polizei, die rechte Szene in Schach zu halten und Krawalle zu verhindern; denn üblicherweise schützen die Polizisten die rechten Marschierer und leider immer noch nicht die demokratischen Demonstranten, die den fanatisch rechten Pöbel keinen Raum gönnen; Dresdner Polizeipräsident muss seinen Hut nehmen. Die massenhafte Ausspähung von Handydaten in Sachsen hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Wie Landes-Innenminister Markus Ulbig (CDU) mitteilte, wurde Dresdens Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch von seinem Posten abberufen. Hanitsch übernehme mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste. Als Grund nannte der Minister Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten; Dresdens Polizeipräsident Hanitsch muss Hut nehmen. Tausende Handydaten sollten die Ermittler in Sachsen auf die Spur von Straftätern bei einer Anti-Nazi-Demo bringen. Die Regierung hält die Aktion für richtig. Jetzt aber muss Dresdens Polizeipräsident den Hut nehmen. Nach Querelen um die massive Auswertung von Handydaten in Sachsen ist Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen wurden. Er wurde auf einen anderen Posten versetzt, teilte das Innenministerium am Montag mit. „Der Grund für die Personalentscheidung sind Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“, hieß es zur Erklärung. Der 55-jährige Hanitsch wird mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste in Dresden übernehmen; Dresdner Polizeipräsident muss gehen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch abberufen. Das sagte Ulbig MDR 1 RADIO SACHSEN am Rande einer Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Er zieht damit die Konsequenzen aus der massenhaften Speicherung von Handydaten im Februar in Dresden. Ulbig sagte, er habe sich über die Aktion schlecht informiert gefühlt. Innen- und Justizministerium hatten davon erst aus der Presse erfahren

Berlin: Brandanschlag auf Falkenheim ASH

In der vergangenen Nacht wurde ein Brandanschlag auf das Kinder- und Jugendzentrum „Anton-Schmaus Haus“ der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken im Kreisverband Neukölln verübt. Das Haus liegt im Stadtteil Britz und war in der Vergangenheit schon öfter Ziel von Neonazi-Attacken. Ein rechtsradikaler Hintergrund wird vermutet. Das Haus wurde wiederholt auf der Seite des „Nationalen Widerstands Berlin“ diffamiert und als potentielles Anschlagsziel mit Adresse und Fotos dargestellt. Es ist auch möglich, dass der Brandanschlag im Zusammenhang mit den Angriffen auf Nazi-Funktionäre in den letzten Tagen steht. Das ASH und der Kinder- und Jugendverband „Die Falken“ stellen ein einfaches Ziel dar… Das Anton-Schmaus Haus ist sehr stark zerstört und kann vorerst nicht mehr für die Kinder- und Jugendgruppenarbeit genutzt werden. Die Kinder- und Jugendgruppen können sich bis zum Abschluss der Aufräum- und Renovierungsarbeiten dort nicht treffen. Alternativmöglichkeiten zur Fortsetzung und Sicherstellung der pädagogischen Arbeit werden momentan organisiert.

via indymedia: Berlin: Brandanschlag auf Falkenheim ASH

siehe auch: Linke Einrichtungen offenbar im Visier der Neonaziszene. In den vergangenen Tagen wurden mehrere hochrangige NPD-Funktionäre angegriffen. Nun werden linke Einrichtungen zum Ziel von Attacken. Insgesamt fünf Brandanschläge wurden in der Nacht zu Montag auf Gebäude in Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Britz verübt, vermutlich waren Neonazis die Täter. Unter den Zielen waren mehrere Wohnhäuser, ein Bewohner wurde leicht verletzt. Offenbar handelt es sich um eine koordinierte Racheaktion der rechten Szene wegen der Angriffe auf hochrangige NPD-Funktionäre in den vergangenen Tagen. (…) Auch die Fassade des „Anton-Schmaus-Hauses“ der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ in der Gutschmidtstraße in Britz wurde angezündet. „Der Schaden ist sehr hoch“, sagte eine Mitarbeiterin. Nur eine Nacht zuvor habe noch eine Kindergruppe in dem Haus übernachtet. Die Ermittler gehen davon aus, dass Brandbeschleuniger benutzt wurde. (…) „Die Nazis nehmen bewusst den Tod von Menschen in Kauf“, sagt Christian Berg, Landesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos. „Es ist reines Glück, dass heute Nacht niemand durch die Anschläge verletzt oder getötet wurde.“ Für den heutigen Dienstag rufen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt auf. Der Aufzug beginnt um 19 Uhr am Kottbusser Tor; Nazis reagieren nach Angriffen. Brandanschläge auf fünf linke Projekte / NPD unterwegs mit F«rontbann 24«-Eskorte. In den letzten Tagen gab es eine Serie von Überfällen auf Wahlkämpfer der rechtsextremen NPD. Die Polizei vermutet die Täter im linksautonomen Spektrum. Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid sprach im rbb von einer »neuen Qualität« der Angriffe und von der Gefahr einer »Eskalation zwischen Rechts und Links«. (…) Laut Anifaschistischer Linke Berlin (ALB) wurden alle angegriffenen Projekte im Vorfeld auf Outinglisten des Nationalen Widerstands (NW) Berlin genannt. Auf dessen Homepage habe es wenige Stunden vor den Anschlägen einen Aufruf gegeben »loszulegen, was nach den Ereignissen der letzten Nacht als Startsignal gewertet werden kann«, so ALB-Sprecher Lars Laumeyer gegenüber ND.

Unter Generalverdacht

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Die massive staatliche Repression, die Unterstützern wie Organisatoren der am 19. Februar diesen Jahres in Dresden durchgeführten antifaschistischen Massenblockaden aktuell entgegenschlägt, ist erschreckend. Nachdem tausende Nazigegner dem Ruf des gesellschaftlich breit aufgestellte Bündnisses »Dresden Nazifrei«, das von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bis hin zu autonomen Antifagruppen unterstützt wurde, gefolgt waren und wie bereits 2010 einen Aufmarsch militanter Neonazis mittels friedlicher Blockaden verhinderten, holen Sachsens Polizei und Justiz nun zum großen Schlag aus. Offenbar reichte es nicht, daß Hunderte Antifaschisten im Februar Opfer wahlloser Prügel- und exzessiver Pfeffersprayattacken durch die Einsatzkräfte wurden. Nein, mittels der flächendeckenden Ortung und Überwachung der Telekommunikation in Dresden werden nunmehr alle Gegner der faschistischen Volksverhetzer pro forma mit dem Verdacht belegt, einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch anzugehören. Das von den staatlichen Ordnungshütern im Kampf gegen Nazigegner eingesetzte Repertoire ist einem Polizeistaat allemal würdig. Es reicht von sonst nur aus Kriegsgebieten bekannten Überwachungsdrohnen, zivil gekleideten polizeilichen Provokateuren, scharfgemachten Hunden und sogenannten »Pepperball«-Pistolen, mit deren Hilfe zielgerichtet Pfefferspray auf Demonstranten verschossen werden kann – und es geht einher mit einer vollkommenen digitalen Überwachung. Man stelle sich vor, derartige Methoden wären seinerzeit in der DDR praktiziert worden. Flugs wäre das Wort Staatsterrorismus in aller Munde

via junge welt: Unter Generalverdacht

siehe auch: Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst. Der Datenskandal über die flächendeckende Erfassung von Mobilfunk-Verbindungsdaten im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden weitet sich aus. Laut einem Bericht der taz wurden in und um Dresden am 18. und 19. Februar über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst und würden „aktuell weiter ausgewertet“. Dies gehe aus einem sechsseitigen Bericht des sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hervor.

Bayern-Trojaner kam fünfmal zum Einsatz

Unter Berufung auf die morgen erscheinende Print-Ausgabe des Spiegel berichtet Heise-Online, dass der sog. Bayern-Trojaner insgesamt fünfmal zum Einsatz gekommen sei, um Straftaten aufzuklären. Dieses Vorgehen ist im Bereich der Strafverfolgung, anders als der insoweit missverständlich Heise-Artikel nahelegt, keineswegs rechtlich umstritten, sondern evident rechtswidrig. In der StPO existiert noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine derartige Onlinedurchsuchung. In einem lesenswerten Aufsatz führt Albrecht hierzu ergänzend aus, dass sich die Beamten, die die Online-Durchsuchung durchführen bzw. veranlassen, regelmäßig auch nach § 202a Abs. 1 StGB strafbar machen.

via internet-law.de: Bayern-Trojaner kam fünfmal zum Einsatz

Trittbrettfahrer und Anheizer

Die Rolle der Rechtsextremen bei den Massendemonstrationen in Griechenland. Jeden Tag treffen sich tausende Demonstranten in Athen vor dem Parlament, um gegen die Politiker zu demonstrieren. Griechenlands Rechtsextreme, die sich „Goldene Morgendämmerung“ nennen, sind bei den Demos immer in vorderster Front dabei. Im Treppenaufgang stapeln sich Holzschilde mit aufgemaltem Rosenkreuz und schwarze Motorradhelme. Im Versammlungsraum junge Männer mit kurz geschorenen Haaren und tätowierten Armen. Ein besonders Muskelbepackter sitzt an einem Tisch und trägt Namen in eine Liste ein. Jedes Mal, wenn einer vortritt, um seinen Namen zu nennen, bleiben ein paar Euroscheine auf dem Tisch liegen – offensichtlich handelt es sich um eine Art Rekrutierungsbüro. An der Wand prangt die Parole: „Für unser Volk! Für unsere Kultur!“ Im Zimmer nebenan sitzt der Vorsitzende der Partei „Goldene Morgendämmerung“, griechisch: Chryssi Avghi: Sein Name Nikolas Michaloliakos, Ende 50, offenes Jeanshemd, auf der Brust ein Kreuzamulett, auf dem Tisch ein übervoller Aschenbecher. Den deutschen Besucher begrüßt er lachend mit „Arbeit macht frei“. Seit den Kommunalwahlen Anfang des Jahres sitzt Michaloliakos, ein gelernter Mathematiker, im Stadtrat von Athen. Sein rechtsextremes Sammelbecken erreichte in der Hauptstadt über fünf Prozent, in Stadtteilen mit hohem Einwandereranteil sogar bis zu 20 Prozent.

via dradio.de: Trittbrettfahrer und Anheizer

Nazis dürfen in München marschieren

Das Verwaltungsgericht urteilt: Rechtsradikale können in München „Heldengedenkmärsche” veranstalten. Verbote würden gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen. Rund 100 Neonazis, tausende Gegendemonstranten, stundenlange Lähmung der Innenstadt – an solche „Heldengedenkmärsche” – und den Protest der Münchner dagegen – muss sich die Stadt wohl gewöhnen. Neonazi Philipp Hasselbach (23) hatte jetzt mit einer Klage gegen ein Verbot der Veranstaltung Erfolg. Es war in den vergangenen Jahren zum Ritual geworden: Hasselbach will mit seinen Gesinnungsgenossen von den „Freien Nationalisten” im November einen „Heldengedenkmarsch” abhalten. Die Stadt München verbietet das, kriegt vom Verwaltungsgericht Recht und muss aber nach Entscheidung der nächsthöheren Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), den Marsch der Rechten unter Auflagen doch zulassen. Auch beim Verfahren am Mittwoch ließ die Stadt durchblicken, dass sie sich weiter die „Prüfung des Einzelfalls” und ein Verbot vorbehalten wolle. Zu einer Genehmigungspraxis im Sinne der VGH-Entscheidungen „ohne Wenn und Aber”, wie sie das Gericht verlangte, ließen sich die Vertreter der Stadt jedenfalls nicht überreden.

via abendzeitzng münchen: Nazis dürfen in München marschieren

Ufos und Götter für den Endsieg

Die irrlichternen Ideen des Miguel Serrano. Die Niederlage des Nationalsozialismus 1945 war total. Nirgendwo waren Anhänger der NS-Ideologie seitdem wieder politisch erfolgreich. Eine Antwort der Rechten auf diese Erfolglosigkeit ist die Flucht in höhere Sphären. Seit dem Kriegsende haben Ideologen des Nazismus begonnen, ihren Kampf ins mystische, esoterische, religiöse zu verlagern. Adolf Hitler wird das auserwählte Werkzeug höherer Mächte, der Feldzug gegen Demokratie und Judentum wird in spirituellen Regionen fortgesetzt. Ufos und Götter bereiten die Wiederkehr des Dritten Reiches vor. Einer der wichtigsten Exponenten dieser Richtung ist der Chilene Miguel Serrano. Seiner Feder entstammt eine besonders seltsame Mischung esoterischer und rechtsradikaler Lehren. In einer Zeit, in der alles Überirdische Konjunktur hat, finden die irrlichternen Ideen des Miguel Serrano wieder verstärkt Interesse. (…) 1941 liest Serrano zum ersten Mal die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion. Er ist beeindruckt. War sein Hauptfeind bis jetzt der Marxismus, so wird er nun zum eingeschworenen Antisemiten. Später wird er versuchen, die Juden als das transzendental Böse zu entlarven. Schon damals beginnt Serrano, seinen Nazismus mit Esoterik zu durchmischen. 1942 schließt er sich einem Geheimorden an, der Ritualmagie und Yoga praktiziert. In diesem Orden wird Adolf Hitler als Eingeweihter betrachtet, man sucht nach spirituellen Wirkmächten hinter der Weltgeschichte. Nach dem Ende des Dritten Reiches geht man davon aus, dass Hitler in der Antarktis weiter lebt. (…) Adolf Hitler ist nicht tot. Er lebt und kämpft im Inneren der Erde, auf dem Kontinent Hyperborea, dessen Eingang in der Antarktis ist. Inzwischen ist er vielleicht sogar per UFO im Weltall verschwunden. Im Rahmen der Nietzscheanischen Ewigen Wiederkunft ist es nur eine Frage der Zeit, bis die arischen Halbgötter mit ihrem Führer wiederkehren und siegen. Die Kräfte der Verstofflichung und Dunkelheit, die im Judentum personifiziert sind, werden sie nicht aufhalten können. Adolf Hitler ist, wie Serrano im Anschluss an die ebenfalls exzentrische Wahlinderin Savitri Devi sagt, ein Avatar Vishnus. Er ist ein Boddhisattva, der eigentlich das Nirvana erreicht hat, aber noch einmal auf die Erde kommt, um den Menschen bei der Erleuchtung zu helfen. Der Hitlergruß ist ein Mudra, eine spirituelle Stellung, durch die kosmische Energie in die Chakren, spirituelle Energiezentren im Menschen, einfließt. Wichtiges Vehikel im Kampf gegen die dunklen Mächte ist die Hitlersche SS. Sie ist ein esoterischer Orden auf der Suche nach dem Heiligen Gral. Sie ist die Erbin der Templer und Katharer. Hitler und SS sind Adepten des Tantrismus, einer unorthodoxen hinduistischen Lehre. Mit Hilfe des Yoga realisiert der Eingeweihte seine Identität mit Shiva, der auch Apollo, Luzifer und Wotan ist. Wotan ist ein Archetyp im Sinne von C G. Jung, ein Urbild im kollektiven Unbewussten des arischen Menschen. Der semitische Jehova ist hingegen der Demiurg, der böse Gegengott. Er hat die minderwertigen dunklen Rassen, Tiermenschen, geschaffen und mit den Juden ein Bündnis gegen den Arier geschlossen. Die Juden sind das absolut Böse. Alles Chaos, alles Leiden und alle Sünde gehen auf ihr Konto. Die spirituellen Ritter der SS haben keinen Holocaust begangen. Die Opferzahl von 6 Millionen „angeblich“ ermordeten Juden ist eine Erfindung. Die Zahl 6 ist in der jüdischen mystischen Kabbala von Bedeutung. Sie kommt aus dem jüdischen kollektiven Unbewussten.

via telepolis: Ufos und Götter für den Endsieg

Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst

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Der Datenskandal über die flächendeckende Erfassung von Mobilfunk-Verbindungsdaten im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden weitet sich aus. Laut einem Bericht der taz wurden in und um Dresden am 18. und 19. Februar über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst und würden „aktuell weiter ausgewertet“. Dies gehe aus einem sechsseitigen Bericht des sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hervor. Zunächst hatte die Polizeibehörde in Dresden die Auswertung der Funkzellendaten mit Ermittlungen in 45 Fällen von schwerem Landfriedensbruch begründet. Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden laut taz die weitere Auswertung der Funkdaten in diesen Fällen jedoch untersagt hatte, begründete der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) die Datenerhebung nun mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, ohne jedoch Details zu nennen. (…) Der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die flächendeckende Datenerfassung an: „Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Was da in Dresden passiert ist, war Rechtsbeugung. Ich werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen um das feststellen zu lassen.“

via heise.de: Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst

siehe auch: Sachsens Polizei spähte mehrere Stadtteile aus. Eine Million Handy-Verbindungsdaten wurden ausgelesen: Zwei Tage lang hat die Polizei im Februar in Dresden Handydaten gesammelt. Ziel waren die Teilnehmer einer Anti-Nazi-Demonstration. Erfasst wurden die Daten auch in nicht betroffenen Stadtteilen – das gab die Landesregierung nun zu. Am 19. Februar hatte es in Dresden Proteste gegen geplante Aufmärsche von Neonazis gegeben. 17.000 Menschen protestierten zumeist friedlich und verhinderten damit die Aufmärsche der Rechtsextremisten.

Patriarch remembers Soviet partisans

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In a sermon after a Sunday liturgy in a monastery near Bryansk southwest of Moscow, Patriarch Kirill remembered Soviet resistance fighters who fought Nazi troops in the surrounding area. He called attention to the ominous fact that the Nazis launched their 1941 attack on June 22nd, which is All Russian Saints Day.

via ruvr.ru: Patriarch remembers Soviet partisans

Serbia’s prez urges reconciliation at WWII Croat concentration camp where his grandfather died

Serbia’s President Boris Tadic has urged reconciliation at the site of a concentration camp in Croatia where thousands of Serbs were killed during World War II. Tadic attended a ceremony Sunday marking the 70th anniversary of the Jadovno camp, which was set up by the pro-Nazi Croatian regime in 1941. Tadic’s grandfather and other family members were killed in the camp. (…) Tens of thousands of Serbs, Jews, Roma and anti-fascist Croats were killed by the Croatian regime during WWII. Serbs and Croats fought each other again during the Balkan wars in 1990s’.

via winnipeg: Serbia’s prez urges reconciliation at WWII Croat concentration camp where his grandfather died

siehe auch: Serbia’s leader at WWII Croatia commemoration. Serbia’s President Boris Tadic has urged reconciliation at the site of a concentration camp in Croatia where thousands of Serbs were killed during World War II. Tadic attended a ceremony Sunday marking the 70th anniversary of the Jadovno camp, which was set up by the pro-Nazi Croatian regime in 1941. Tadic’s grandfather and other family members were killed in the camp. Tadic says „innocent victims deserve our remembrance.“ He says „Croatia and Serbia have a special responsibility toward the victims and a special role in the European region.“

Schlesier-Chef fordert Entschuldigung von Polen

Vor der Vertreibung: Deutsche Aufbauhelfer in Polen???

Revanchistische Töne auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier: Der Bundesvorsitzende Pawelka spricht von einer polnischen Beteiligung am Holocaust der Nazis – es ist nicht das erste Mal, dass Pawelka Irritationen auslöst. Im Vorfeld des Treffens sorgte der Schlesische Jugendverband für Wirbel. Versöhnliche und harsche Töne auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier: Während Politiker die Vertriebenen am Wochenende in Hannover als Brückenbauer zwischen Deutschland und Polen lobten, hat der Schlesier-Bundesvorsitzende Rudi Pawelka von Tschechien und Polen am Sonntag eine Entschuldigung für die Vertreibung Deutscher am Ende des Zweiten Weltkriegs verlangt. Als Pawelka über eine polnische Beteiligung am Holocaust der Nazis sprach, verließ McAllister den Saal. (…) Auch vor dem Treffen an diesem Sonntag, das unter dem Motto „Für Schlesiens Zukunft“ steht, hatte es Ärger gegeben: Es ging um eine Unterwanderung der „Schlesischen Jugend“ (SJ) durch Neonazis. Nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes werde unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands die SJ-Thüringen von „aktiven Rechtsextremisten“ missbraucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte aus diesem Grunde auch eine Stellungnahme der Landsmannschaft gefordert. Die Schlesier trennten sich daraufhin bereits im April von dem Jugendverband. An diesem Sonntag aber war er außerhalb der Messehallen trotzdem mit einem kleinen Stand vertreten. Auch das rechtsextreme Wochenblatt „Der Schlesier“ wurde verteilt.

via süddeutsche: Schlesier-Chef fordert Entschuldigung von Polen

siehe auch: Revanchismus: McAllister geht während Pawelka-Rede. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat das Deutschlandtreffen der Schlesier am Sonntag während der Rede des Schlesier-Bundesvorsitzenden Rudi Pawelka verlassen. Pawelka hatte zuvor über eine polnische Beteiligung am Holocaust geredet. Außerdem hatte er verlangt, dass nicht nur hochbetagte Nazi-Verbrecher sondern auch Verantwortliche für den Tod deutscher Gefangener nach dem Zweiten Weltkrieg vor Gericht gestellt werden

da war doch noch was…. auch ja: Schünemann lobt Vertriebene als Brückenbauer. Beim Deutschlandtreffen der Schlesier hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Vertriebenen als Brückenbauer zwischen Deutschen und Polen gelobt. Von revanchistischen Bestrebungen habe sich die Landsmannschaft der Schlesier klar abgegrenzt, sagte Schünemann am Samstag in Hannover.

Hacker-Gruppe LulzSec löst sich auf

Nach einer Reihe aufsehenerregender Cyber-Attacken hat die Hacker-Gruppe LulzSec ihre Auflösung bekanntgegeben. Als letzte Aktion veröffentlichte sie am Samstag interne Dokumente des Internetkonzerns AOL und der Telefongesellschaft AT&T. „Unsere geplante 50-tägige Kreuzfahrt ist zuende, und wir müssen nun in die Ferne segeln“, teilte The Lulz Security in einer Presseerklärung via Twitter mit. Die Gruppe habe ihre Mission erfüllt, aus purem Vergnügen Unternehmen und Regierungseinrichtungen zu stören.

via derstandard.at: Hacker-Gruppe LulzSec löst sich auf

siehe auch: LulzSec hacking group announces end to cyber attacks. A hacker group that has attacked several high-profile websites over the last two months has announced that it is disbanding. Lulz Security made its announcement through its Twitter account, giving no reason for its decision. A statement published on a file-sharing website said that its „planned 50-day cruise has expired“. The group leapt to prominence by carrying out attacks on companies such as Sony and Nintendo. Broadcasters Fox and PBS, the CIA, and the United States Senate have also been cyber-attacked by the group; LulzSec claims its 50-day hack spree has expired, but… After 50 days of attacking several government and corporate websites, the hacker group “Lulz Security“ finally declared its hacking spree at an end on Sunday (Manila time). But LulzSec, in its “final release“ posted on Pastebin.com, called for the continuation of Operation AntiSec, to steal and leak classified government information. „(It’s) time to say bon voyage. Our planned 50-day cruise has expired, and we must now sail into the distance, leaving behind – we hope – inspiration, fear, denial, happiness, approval, disapproval, mockery, embarrassment, thoughtfulness, jealousy, hate, even love. If anything, we hope we had a microscopic impact on someone, somewhere. Anywhere,“ it said. The group showed no remorse for its deeds in the last 50 days, saying it disrupted and exposed sites to “selflessly entertain others.“; LulzSec Says Goodbye, Dumping NATO, AT&T, Gamer Data
. LulzSec has just bid the Internet adieu. And its parting gift seems to be one hell of a mess. After 50 days of manic attacks on targets ranging from Sony to the CIA, the hacker group called it quits Saturday with a typically irreverent statement: Our planned 50 day cruise has expired, and we must now sail into the distance, leaving behind – we hope – inspiration, fear, denial, happiness, approval, disapproval, mockery, embarrassment, thoughtfulness, jealousy, hate, even love. But the high-flying, unpredictable and destructive hacker group didn’t leave its fans empty handed. Its final release, posted as a bittorrent file on the Pirate Bay, seems to be a collection of all the odds and ends it had accumulated in its two-month rampage through vulnerable networks.

siehe auch: Lulsec releases; 50 days of lulz (torrent: 457 MB)

Our mayhem: http://lulzsecurity.com/releases/
Our chaos: http://thepiratebay.org/user/LulzSec/
Our final release: http://thepiratebay.org/torrent/6495523/50_Days_of_Lulz

Please make mirrors of material on the website, because we’re not renewing the hosting. Goodbye. <3

LulzSec: „Keine Gnade“ für Polizei-Spitzel

Identitäten vermeintlicher FBI-Informanten veröffentlicht – Ermöglichten Verhaftung eines 19-jährigen Mitglieds. Die Hacker-Gruppierung LulzSec hat die Identitäten von zwei Personen öffentlich gemacht, deren Aussagen womöglich zur Verhaftung eines 19-jährigen Engländers führten. Der Teenager soll zur Spitze des Netzwerks gehören und sich des Betrugs und Computer-Missbrauchs schuldig gemacht haben. In den vergangenen Monaten zeichneten sich LulzSec-Aktivisten unter anderem für Einbrüche in Computersysteme von Spielefirmen wie Sony und Nintendo sowie Attacken auf die CIA-Webseite verantwortlich. Die Mitglieder sollen zumindest zum Teil eng mit dem Anonymous-Netzwerk verstrickt sein.

via standard: LulzSec: „Keine Gnade“ für Polizei-Spitzel

siehe auch: Er hat den Zentral-Computer von FBI und CIA geknackt. Bin Laden war gestern. Heute ist Ryan (19) für die Amerikaner ein Terrorist. Er hat den Zentral-Computer von CIA und FBI geknackt. So stellt man sich einen Terroristen nicht vor: Traurige graublaue ­Augen und ein unschuldiges Schulbübchen-Gesicht. Doch der 19-jährige Ryan Cleary soll einer der gefürchtetsten Hacker der Welt sein.; Hi FBI & other law enforcement clowns, LulzSec here with some juicy gossip.

LulzSec stellen Geheimdokumente online

LulzSec machen ihre Drohung wahr und veröffentlichen geheime Dokumente. Daten des Arizona Department of Public Safety mit zum Teil rassistischem Inhalt stehen zum Download bereit. Die Hackergruppe LulzSec hat angekündigt am Freitag geheime Dokumente online zu stellen. Nun ließen sie auf ihre Worte auch Daten folgen und posteten auf Pirate Bay interne Dateien des Arizona Department of Public Safety (AZDPS). Begründet wird die Wahl des Zieles damit, dass LulzSec gegen den von ihnen als rassistischen Polizeistaat bezeichneten Staat Arizona und das Gesetz SB1070 demonstrieren wollen. SB1070 sollte das illegale Einwandern zu einem Verbrechen machen und das Profiling mit Hilfe von rassischen und ethnischen Merkmalen im Bundesstaat ein einführen. Kurz bevor das Gesetz in Kraft trat, wurde es vom obersten Gerichtshof entkräftet. (…) Die Gruppe plant weiterhin jede Woche neue Enthüllungen. Ziel sollen weiterhin Gesetzgeber und das Militär sein. Der Zweck ist nicht nur den Rassismus und die Korruption in diesen Stellen offen zu legen, sondern auch um den „war on drugs“ zu bekämpfen. Die Datei mit dem prekären Inhalt ist 446,6 Megabyte groß und verspricht viel Material, durch das man sich durcharbeiten muss, um an Informationen zu kommen. Damit begonnen hat der Blog boingboing.net.

vi derstandard.at: LulzSec stellen Geheimdokumente online

siehe auch: LulzSec leaks Arizona law enforcement papers (Updated with excerpts). LulzSec announced Thursday evening the publication at Pirate Bay of a trove of leaked material from Arizona law enforcement agencies. Arizona’s Department of Public Safety confirmed shortly thereafter that it was hacked. In the press release included with the dump, a LulzSec affiliate outlines a more activist agenda than is usually associated with the group. „We are releasing hundreds of private intelligence bulletins, training manuals, personal email correspondence, names, phone numbers, addresses and passwords belonging to Arizona law enforcement. We are targeting AZDPS specifically because we are against SB1070 and the racial profiling anti-immigrant police state that is Arizona.“