Brüder im Geiste

Trotz der Morde von Norwegen: »Pro Deutschland« kündigt »Antiislamkongreß« in Berlin an. Ungeachtet des Massenmordes in Norwegen am 22. Juli mit 77 Todesopfern setzen bundesdeutsche Islamgegner ihre gegen Muslime gerichtete Hetze fort. So kündigt die selbsternannte Bürgerbewegung »Pro Deutschland« für den 27. und 28. August eine Neuauflage ihres »Antiislamkongresses« in Berlin an, zu dem die rassistische Partei derzeit bundesweit und mit Unterstützung europäischer Rechtsextremisten mobilisiert. Im Rahmen der Tagung wollen die deutschen Kulturkrieger unter anderem mit Bezug auf die sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin unter dem Motto »Wählen gehen für Thilos Thesen!« durch Berlin marschieren. Damit wolle man, so die Rechten auf ihrer Internetseite, »für die Bewahrung des abendländischen Charakters unseres Landes Gesicht und Flagge zu zeigen«. An dem Kongreß sollen unter anderem der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter aus Belgien und Susanne Winter von der rechtsextremen FPÖ aus Österreich teilnehmen. (…) Um auf die politische Nähe zwischen der »Pro«-Bewegung und dem norwegischen Rassisten hinzuweisen, demonstrierten am Freitag abend mehr als 300 Antifaschisten in Köln gegen die Rechtspopulisten. Dabei verwiesen sie darauf, daß in den letzten Jahren im Umfeld der vermeintlichen Saubermänner von »Pro Köln« auch Gewalttäter aktiv gewesen seien.

via jungewelt.de: Brüder im Geiste

Mauerfall verhinderte Verhaftung von NS-Täter Brunner

„profil“: Stasi-Akten belegen Bereitschaft Syriens zur Auslieferung von „Ingenieur der Endlösung“ an DDR. Alois Brunner (98), der wichtigste unter den Naziverbrechern, die noch am Leben sein könnten, soll nach Informationen des Wiener Nachrichtenmagazins „profil“ 1989 kurz vor der Auslieferung an die DDR gestanden sein. Dies sei jedoch durch den Fall der Berliner Mauer verhindert worden. Der Österreicher galt als „rechte Hand“ Adolf Eichmanns. Als „Ingenieur der Endlösung“ soll der SS-“Hauptsturmführer“ für die Ermordung von etwa 130.000 Juden aus mehreren Ländern die Verantwortung tragen. 1954 war er nach Syrien geflüchtet, wo er 2001 zum letzten Mal gesehen worden ist. In seiner am Montag erscheinenden Ausgabe beruft sich „profil“ auf bisher unveröffentlichte Stasi-Akten, die laut Vorausmeldung vom Samstag nahelegen, dass es Ende der 1980er-Jahre Verhandlungen zwischen der DDR und Syrien über eine Auslieferung Brunners nach Ostberlin gab, wo der NS-Kriegsverbrecher umgehend verhaftet werden sollte. Die Initiative dazu war von den Nazi-Jägern Beate und Serge Klarsfeld ausgegangen. „Wir haben der DDR vorgeschlagen, dass man Brunner in Damaskus festnimmt und nach Berlin-Schönefeld ausfliegt“, so Beate Klarsfeld gegenüber „profil“. Sie fügte hinzu: „Wir haben uns von denen aber nie vereinnahmen lassen.“

via derstandard.at: Mauerfall verhinderte Verhaftung von NS-Täter Brunner

siehe auch: Stasi warb Mahler kurz vor Tod von Ohnesorg an. Rechtsextremist Horst Mahler soll enger als bisher bekannt mit der Stasi zusammen gearbeitet haben. Seine Zuständigkeit: die Volkspolizei. Laut der Berliner Staatsanwalt war Horst Mahler „Inoffizieller Mitarbeiter“ des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Das hat die „Bild am Sonntag“ bekannt gemacht, der eine Kopie des Untersuchungsberichtes vorliegt. (…) Der Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft ist ein Ergebnis der Enthüllung, dass der Todesschütze von Benno Ohnesorg, der Kriminalpolizist Karl-Heinz Kurras. Von 1955 bis 1967 als Spitzel für die Stasi gearbeitet hatte. 2009 war überraschend seine 17 Bände umfassende IM-Akte aufgetaucht. Daraufhin nahmen die Strafverfolger Ermittlungen auf.

Front-National-Chefin Le Pen unter Druck

Wegen Äußerungen ihres Vaters, der die Anschläge als „Unfall“ bezeichnet hatte. Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, steht wegen Äußerungen ihres Vaters zu den Anschlägen in Oslo unter Druck. Die FN-Vorsitzende müsse ihr „ohrenbetäubendes Schweigen“ brechen und die Äußerungen ihres Vaters Jean-Marie Le Pen verurteilen, forderte der sozialistische Abgeordnete Pierre Moscovici am Sonntag. Le Pens Äußerungen seien „empörend“ und das Schweigen seiner Tochter „schockierend“. Wenn die FN-Chefin sich nicht von den Äußerungen distanziere, lasse sie damit durchblicken, dass ihre Partei die Bluttat gutheiße. Am Freitag hatte FN-Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen die Anschläge mit 77 Toten als „Unfall“ bezeichnet. „Schlimmer“ als das Massaker sei die „Naivität“ der norwegischen Regierung und Gesellschaft, erklärte der Parteigründer, der im Jänner von seiner Tochter an der Parteispitze beerbt worden war, im Internet. Norwegen habe keine Maßnahmen gegen die „weltweite Gefahr“ ergriffen, die von „massiver Einwanderung“ und „Terrorismus“ ausgehe.

via derstandard.at: Front-National-Chefin Le Pen unter Druck

Die rechtsextremen Adressaten von Breiviks Manifest

Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo, hat in seinem Manifest mehrfach auf Österreich Bezug genommen: er bedankt sich bei den „Brüder und Schwestern“, zitiert Elisabeth Sabaditsch-Wolff, erwähnt die Türkenbelagerung und lobt FPÖ und BZÖ. Sein Manifest hat er kurz vor seinen mörderischen Anschlägen per E-Mail an ausgewählte Adressaten versandt. Am Freitag, 23. Juli 2011 um 14.09h, kurz vor seinen Mordattentaten, verschickt er sein Manifest an 1.003 Mail-Adressaten unter dem leicht veränderten Namen Andrew Berwick und beschließt sein Begleitschreiben mit dem Hinweis „With the assistance from brothers and sisters in England, France, Germany, Sweden, Austria, Italy, Spain, Finland, Belgium, the Netherlands, Denmark, the US etc.“. Mittlerweile gibt es einige Informationen über die Adressaten. Rund ein Viertel der Mails ging nach Großbritannien, wie der „Guardian“ berichtet. Tanguy Veys, ein Parlamentarier des Vlaams Belang in Belgien, war einer der Adressaten, der sich nicht erklären konnte, warum Breivik ihm das Manifest zugesandt hat. Von Veys stammt die Schätzung über den hohen Anteil britischer Mail–Adressaten. Die britische Polizei hat inzwischen die Existenz von 250 britischen Adressaten bestätigt, die vermutlich zum Gutteil aus der rassistischen und rechtsextremen English Defence League (EDL) stammen. Drei Adressen gehören Funktionären der rechtsextremen British National Party (BNP), eine der neonazistischen Combat 18, berichtet der „Daily Telegraph“, der anscheinend über die komplette Liste verfügt.

via stoppt die rechten: Die rechtsextremen Adressaten von Breiviks Manifest

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War Horst Mahler IM?

Der Links-Rechts-Extremist Horst Mahler soll auch in den Akten der Stasi geführt worden sein. Eine endgültige Bestätigung steht jedoch bislang aus. Er ist vermutlich der fanatischste Wanderer zwischen den Welten des Extremismus in Deutschland: Horst Mahler, heute 75 Jahre alt, war Linksextremist, Terrorist der Roten Armee Fraktion, dann in der Haft wieder nur Linksextremist, wandelte sich einige Jahr nach der Entlassung zum Rechtsextremisten und stieß auch da bis zum äußeren Rand vor, dem Milieu der Holocaust-Leugner. Jetzt kommt möglicherweise ein bizarres Detail hinzu. Mahler soll drei Jahre lang vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt worden sein. Das hat „Bild am Sonntag“ berichtet, unter Hinweis auf einen vertraulichen Bericht der Berliner Generalstaatsanwaltschaft vom Juli. (…) Unklar bleibe, ob Mahler, damals Rechtsanwalt imWestteil Berlins, für die DDR gespitzelt hat oder ob die Stasi ihn ohne sein Wissen als Quelle führte, hieß es. Ein Deckname Mahlers, eigentlich das unverzichtbare Merkmal eines Inoffiziellen Mitarbeiters, wurde jedenfalls am Wochenende nicht bekannt. Hans-Christian Ströbele, Anfang der 70er Jahre einer der Verteidiger Mahlers in einem RAF-Prozess und auch lange danach mit ihm in Kontakt, kann sich kaum vorstellen, Mahler habe Ende der 1960er Jahre schriftlich oder mündlich der Stasi über die damals in West-Berlin heftig revoltierende Studentenbewegung berichtet. Doch Ströbele, heute Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will angesichts von Mahlers politischen Verrücktheiten nichts ausschließen.

via tagespiegel.de: War Horst Mahler IM?

Autonome Nationalisten in Deutschland – Statt Politik gibt’s Action

Nach Oslo hat Innenminister Friedrichs vor den Autonomen Nationalisten gewarnt. Sie seien gewaltbereit und radikal. Aber wer sind sie? Eine Bestandsaufnahme. Sie tragen legere dunkle Kleidung, sprühen farbige Graffitis wie „Capitalism kills“, skandieren laut „Fight the system“ und sind offen militant. „Ich dachte, da geht vieles“, sagt Anna, die die Autonomen Nationalisten (AN) verlassen hat. Und selbst Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nach dem Attentat in Norwegen vor den rechtsextremen Autonomen Nationalen wegen ihrer erklärten Gewaltbereitschaft. Eine Warnung, die den ANs gefallen haben dürfte, denn es befeuert ihren Mythos. Jüngste Aktion: In der Nacht zu Freitag griffen in Dortmund fünf AN-Anhänger Antifaschisten auf der Straße an. Mit einem VW-Kleinbus fuhren sie an der Gruppe erst vorbei. Als sie einen aus der Gruppe erkannten, bremsten sie, vermummten sich mit Sturmmasken und griffen mit Baseballschlägern, Steinen, Flaschen, Pfefferspray und mindestens einem Messer an. „Jetzt bist du dran, ich stech dich ab!“, soll einer gesagt haben, erinnert sich ein Angegriffener. „Der Bus dient den Autonomen Nationalisten des ‘Nationalen Widerstands Dortmund’ regelmäßig als Lautsprecherwagen“, weiß Hannah Phiel, Pressesprecherin des Dortmunder Antifa-Bündnisses. Gezielt wüden die ANs die gewalttätige Auseinandersetzung suchen. „So ist auch die Bewaffnung zu verstehen“, betont Phiel. Dortmund als AN-Hochburg Seit Jahren gilt Dortmund als eine Hochburg der AN. Im Stadtteil Dorsfeld ist die Gruppe um Dennis Giemsch getreu ihres „Do it yourself-Prinzips“ in der eher linksautonomen und alternativen Hardcore-Musikszene aktiv. (…) Das Bundesinnenministerium hat nun festgestellt, dass die Gewaltbereitschaft und die Gewalttätigkeiten des neonazistischen Milieus zugenommen hätten. Doch sie gehen nicht alleine von den ANs aus, die nur etwa 1.000 Anhänger haben. Gewalt kommt aus der gesamten Neonazi-Szene Aus der gesamten Szene von NPD über Freie Kameradschaften bis AN werden Straf- und Gewalttaten verübt. Seit 1990 starben 137 Menschen durch rechtsextremistische Gewalttäter. Nicht alle Angriffe werden öffentlich wahrgenommen.

via taz: Autonome Nationalisten in Deutschland – Statt Politik gibt’s Action

Norway attacks: How far right views created Anders Behring Breivik

Killer’s opinions are part of a wider political and cultural shift as anti-Islamic and xenophobic groups take root across Europe. At 9:31pm on 16 October 2008 a message appeared on the virulently anti-Muslim website Gates of Vienna. Under the user name Year2183, a reference to a manifesto he was writing, Anders Behring Breivik appears exasperated that his fellow far-right bloggers are too accommodating to Europe’s Muslims. Responding to Fjordman, the anonymous Norwegian „counterjihad“ blogger, Breivik insists that only the forced deportation of Muslims will suffice. His stance, he realises, has become too extreme even for the anti-multicultural blogosphere. For Breivik it was a defining moment, the point at which he moved to an ultra-radical position. Within months he had become immersed within the toxic nexus of increasingly extremist online forums. Less than a year after his frustrated response to Fjordman, Breivik had begun preparing his devastating double attack of nine days ago: the bombing of the Oslo headquarters of Norway’s centre-left government and the massacre of its youth wing on Utøya island. (…) Breivik’s teenage sympathy with the mainstream right wing is widely shared. „Many people were saying that immigration had gone too far – there is a group of people who think a bit like him,“ said factory worker Trygve Graff, 23, from Bergen. The fact that Breivik chose the internet to disseminate his ideology is important. His journey to terrorism was forged within a network of blogs where violence is glorified and multiculturalism despised, along with those who embrace it. One expert in European rightwing extremism, Andrea Mammone of Kingston University London, says the content of Breivik’s hate was not new, only the manner in which it was fostered. The internet is extremely effective at formulating extremist ideals; killing for him was not so strange, it was about killing people who were not like him, who shared different values. He considered himself a new type of elite warrior.“ A bleak scenario is that Breivik – one of thousands who regularly visit such sites – is merely the debutant warrior from a generation that is the first to witness the sociological upheaval caused by the arrival of mass immigration into Scandinavia’s tightly knit, homogeneous communities. Equally crucially, it is the first generation that is internet-savvy. Matthew Goodwin, rightwing extremism expert at the University of Nottingham, adds that Breivik was radicalised by the same online process as many of the jihadists he so loathed. The same month Breivik responded to Fjordman, he also surfaces on another hardline blog, Stormfront, a white supremacist forum run by a former grand wizard of the Ku Klux Klan and popular among neo-Nazis across the world. Britain, Breivik warns, will be among the first western countries to face a „civil war due to Muslim immigration“.

via guardian.co.uk: Norway attacks: How far right views created Anders Behring Breivik

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• Norway Massacre Suspect’s ‘Other Targets’ (news.sky.com)

Anonymous läutet zum „Fuck FBI Friday“ ein: 500-Megabyte Leak angekündigt – Update

Das lose Hacker-Kollektiv Anonymous läutet heute zum sogenannten „Fuck FBI Friday“ ein. Den Unbekannten gelang es offenbar, Dokumente des FBI-Sicherheitspartners Mantech zu stehlen. Diese sollen heute im Laufe des Tages publiziert werden. Einen nicht vertraulichen Vertrag sowie einen Screenshot eines Dateiordners wurden als Vorgeschmack bereits verbreitet. Mit der Aktion wollen die Netz-Aktivisten wohl insbesondere auf die Verhaftungen einiger Anonymous-Mitglieder durch das FBI reagieren. Die vermeintlich kompromittierte Firma Mantech steht im engen Kontakt mit der amerikanischen Behörde. Anfang August 2010 erhielt sie den Auftrag, sich rund um die Uhr um die IT-Sicherheit der Organisation zu bemühen. Seit 2011 sollen sogar erste FBI-Mitarbeiter vom Unternehmen geschult werden. Auch mit dem Unternehmen HBGary, das schon einmal Ziel von Anonymous war, ist Mantech in Verbindung. Inwiefern die Leaks vom heutigen Fuck FBI Friday der ursprünglichen Quelle und der Behörde schaden werden, bleibt abzuwarten. Mantech listet auf seiner Webseite Einrichtungen wie die U.S. Army oder das Homeland Security Information Network als Kunden. Eventuell könnten auch diese mit ins Schussfeld der Aktivisten gedrängt werden.

via gulli.com: Anonymous läutet zum „Fuck FBI Friday“ ein: 500-Megabyte Leak angekündigt – Update

and here we are: @AnonymousIRC AnonymousIRC – A Wild Release Appears: http://thepiratebay.org/torrent/6571301- Fuck FBI Friday III: ManTech Mayhem | Have fun #AntiSec #FFFriday #FFF (http://twitter.com/#!/AnonymousIRC/status/97056755510546432)

Extremists flocking to Facebook for recruits

When the English Defense League sprang to life two years ago, it had fewer than 50 members — a rough-and-tumble bunch of mostly white guys shouting from a street corner about what they viewed as uncontrolled Muslim immigration. Now, the far-right group mentioned by confessed Norway gunman Anders Behring Breivik as an inspiration says its ranks have swollen to more than 10,000 people, a spectacular rise its leaders attribute to the immense global power of Facebook and other social networking sites. “I knew that social networking sites were the way to go,” EDL leader Stephen Lennon told The Associated Press. “But to say that we inspired this lunatic to do what he did is wrong. We’ve never once told our supporters its alright to go out and be violent.” A Facebook page under Breivik’s name was taken down shortly after the attacks last week. A Twitter account under his name had only one Tweet, on July 17, loosely citing English philosopher John Stuart Mill: “One person with a belief is equal to the force of 100,000 who have only interests.” Norwegian investigators have pored through data on Breivik’s computer and say they now believe he was a cting alone. They have also said they haven’t found any links of concern between Breivik and far right British groups such as the EDL.In addition to Facebook, Myspace, and Twitter, the Internet hosts thousands of forums for far-left, far-right and other extremist groups. In Germany alone, far-right groups ran some 1,000 websites and 38 online radio stations as of late last year with many aimed at recruiting followers. Social networking sites, complete with politically charged music, are particularly drawing younger audiences who increasingly get their information outside of traditional media. Extremists “still favor online chat platforms — often with several hundred participants — but they are increasingly turning to social media,” said Germany’s Office for the Protection of the Constitution, which called the danger of recruitment “considerable.”

via timesfreepress:Extremists flocking to Facebook for recruits

Norway attacks: Is the man who inspired Breivik a Briton?

After killer Anders Breivik claimed that he had a mentor in Britain, fears are growing that terrorism from far-Right extremists is becoming a real threat here. Could it happen here? From the moment it became clear that the gunman who carried out the world’s worst mass shooting was a white supremacist, the question facing every political leader in the West was whether they had been blind to the threat of terrorism from the far Right. Anders Behring Breivik may be “insane”, as his lawyer put it, but he is certainly not alone in his paranoid hatred of multiculturalism, nor is he the first extremist to believe that murdering his countrymen would make him, in his own words, “a hero”. David Copeland, let’s not forget, murdered three people and injured 129 when he detonated three nail bombs in London in 1999 during a 13-day campaign targeting the black, Bangladeshi and gay communities. Since then a stream of British fascists has been convicted of plotting similar bomb attacks they believed would trigger a race war aimed primarily at the spread of Islam. So it should have come as no surprise, perhaps, that Breivik was in regular contact with supporters of the English Defence League (EDL), the latest far-Right group to crystallise around a hard core of anti-Islamification extremists. (…) The “mentor” is named “Richard (the Lionhearted)” and Breivik gives us a clue as to who he might be: “I wonder sometimes if one of the EDL founders was one of the co-founders of [the knights],” he wrote. “I guess I’ll never know for sure.” Whether there really is a Richard is a question Scotland Yard’s domestic extremism unit is currently trying to answer as they trawl through the hundreds of UK-based contacts who were sent the “manifesto”. Tellingly, however, one group of individuals who do not doubt Richard exists are the past and present leaders of EDL.

via telegraph.co.uk: Norway attacks: Is the man who inspired Breivik a Briton?

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Nobel chairman warns Europe’s leaders over ‘inflaming far-right sentiment’

Thorbjørn Jagland says Europe’s leaders are ‘playing with fire’ if they use right-wing rhetoric when discussing multiculturalism. Europe’s leaders, including David Cameron, have been warned to adopt a more „cautious“ approach when discussing multiculturalism. The Norwegian chairman of the Nobel peace prize committee has told them they risk inflaming far-right and anti-Muslim sentiment. Thorbjørn Jagland, a former prime minister of his country, said leaders such as the British premier would be „playing with fire“ if they continued to use rhetoric that could be exploited by extremists. Four months ago in Munich, Cameron declared that state multiculturalism had failed in Britain, a view immediately praised by Nick Griffin, leader of the BNP, as „a further huge leap for our ideas into the political mainstream“. Marine Le Pen, vice-president of the far-right National Front party in France, also endorsed Cameron’s view of multiculturalism, claiming that it corroborated her own party’s line. Jagland’s comments come in the wake of the Oslo bomb and the massacre on Utøya Island that left 77 people dead. The killer, Anders Behring Breivik, said he was inspired by the right-wing English Defence League. Breivik sent his manifesto, published online hours before the attacks, to about 250 British members of the BNP, the EDL and the Stop Islamisation of Europe group.

via guardian: Nobel chairman warns Europe’s leaders over ‘inflaming far-right sentiment’

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Recurrences of Nazism: Estonian Waffen-SS vets hold another rally

Although Nazism was condemned at the Nuremberg Tribunals more than half a century ago, its recurrences are still manifest, even if occasionally. This Saturday, July 30th, the small Estonian town of Sinimiae saw another rally of veterans of the 20th Estonian Waffen SS division, which fought Allied troops in the Second World War. Estonia’s antifascists held a counter-rally at the very same time, urging the Parliamentary Assembly of the Council of Europe and other international organizations to stop the revival of Nazism in Europe. The Voice of Russia has more. The rallies of Estonian SS-men are regularly attended by their companions-in-arms from Latvia and Finland, the ones that still hold dear the ideas of the Third Reich. Each year, they mark the anniversary of fighting for Sinimiae. Back in 1944, Nazis suffered a crushing defeat from Soviet troops in the battle of Sinimiae, but the former SS-men couldn’t care less. They defy the ban on wearing Nazi insignia and turn up in their Waffen SS uniform at their rallies. Nearby, the international human rights movement Peace without Nazism held their own antifascist rally. The activist of the Estonia without Nazism organization Maxim Reva believes that by authorizing ‘black Sabbaths’ the Estonian authorities create a favourable climate for spreading Nazi ideas both in their country and elsewhere in Europe. „“Neo-Nazi plague”, Maxim Reva says, was revived in the Baltic countries 20 years ago and is now spreading throughout Europe.

via ruvr,ru: Recurrences of Nazism: Estonian Waffen-SS vets hold another rally

Anti-Muslim Blogger: Slain Norwegian Teens Were ‘Hateful, Privileged Brats’

Those who oppose Israel’s policies deserve to die. Even teenagers. That’s the only interpretation possible of ultra-right-wing Muslim-hating blogger Debbie Schlussel’s Thursday post, in which she notes that the day before Anders Behring Breivik paid a visit to their political camp a week ago and turned scores of them into corpses, the teenagers on Utøya Island had dared to hoist a “Boycott Israel” sign. Schlussel’s blog, entitled, “Karma? Norway Camp Breivik Shot Up Celebrated HAMAS, Jew-Hatred,” will surely rank among the most coldly savage Internet postings of all time. Her faint-hearted condemnation of mass murder does nothing to mitigate the horror of her obvious, abundant glee over last Friday’s bloodshed “These kids who were killed by a terrorist . . . well, they sided with Islamic terrorists,” Schlussel wrote. “Funny how Glenn Beck has come under attack for comparing the camp to a Hitler Youth camp. Based on these pics, seems like he’s spot on, though he should have added, HAMAS Youth camp, too. As we all know, Nazis boycotted Jews and were Jew-killers. And these hateful, privileged brats at the camp boycotted Jews and sided with Jew-killers. I don’t condone violent massacres on innocent civilians, and I condemn what Breivik did. He is a terrorist just like the 9/11 hijackers, Hezbollah, HAMAS, and Nidal Malik Hasan [the U.S. Army major charged with killing 13 people at Fort Hood, Texas, in November 2009]. But what goes around comes around. You support terrorists against innocent civilians in Israel, then you get attacked by terrorists who are upset with your support.”

via splcenter: Anti-Muslim Blogger: Slain Norwegian Teens Were ‘Hateful, Privileged Brats’

Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen

Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke wie die Mobilisierung von Aufmärschen, die Verleumdung und Veröffentlichung von Namen und Adressen politischer GegnerInnen und den Aufruf zu Angriffen gegen diese. Inhaltliche dominieren die Themen Rassismus, Anti-Antifa, rechtsextreme Geschichtspolitik sowie nationalsozialistische Ideenbildung. NW-Berlin ist nicht nur die wichtigste Internetseite der rechtsextremen Szene Berlins, sondern auch ein aktionistischer und gewaltbereiter Zusammenhang. Die Urheberschaft ist unklar, da die Seite auf einem Server in den USA liegt. Die Hinweise auf ein Vorstandsmitglied der Berliner NPD als Verantwortlichen mehren sich allerdings. (…) Und immer wieder taucht ein Vorstandsmitglied der NPD auf. Als Anmelder der rechtsextremen Demos oder als V.i.S.d.P. (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) auf Materialien. Zuletzt berichteten Rechtsextreme aus Niedersachsen über eine Veranstaltung in Berlin: „(…) Nachdem (Name NPD Vorstandsmitglied) vom NW-Berlin die anwesenden Frauen und Männer begrüßt hat (…)“

via störungsmelder: Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen

Spektakel vor dem Völkerschlachtdenkmal

Unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Schluss mit der EU-Diktatur“ will die sächsische NPD am 20. August vor der Kulisse des Leipziger Völkerschlachtdenkmals eine Veranstaltung mit Musikprogramm durchführen. (…) Angemeldet wurde die Veranstaltung von dem NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr. Als Redner sind Holger Apfel, NPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Sachsen, Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), Eckart Bräuniger, Organisationsleiter des NPD-Verlags Deutsche Stimme, Tommy Naumann, JN-Landesvorsitzender Sachsen, Sebastian Schmidtke, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender Berlin und Maik Müller, Kopf des Aktionsbündnis Dresden und Aktivist der Freien Kräfte Sachsen, angekündigt. Für Musik sorgen neben dem NPD-Hofsänger Frank Rennicke die Bands „Skalinger“, „Marci und Kapelle“ und „Proissenstolz“.

via bnr: Spektakel vor dem Völkerschlachtdenkmal