No Jews Allowed: Spokane Bomber’s Anti-Semitic Beliefs Are Inadmissable Evidence, Judge Says

Alleged Spokane MLK Day bomber Kevin W. Harpham was affiliated with the neo-Nazi group the National Alliance, which believes, among other things, that „Zionist connections“ to the U.S. government are responsible for the 9/11 terrorist attacks. But the jury in Harpham’s trial, scheduled to begin in less than a month, will be kept in the dark about the defendant’s virulent anti-Semitic views, because the judge in the case ruled yesterday that they are inadmissible evidence. Harpham, 37, faces six felony charges, including committing a federal hate crime by planting an exploding backpack filled with nails dipped in rat poison along the route of Spokane’s Martin Luther King Jr Day parade. Bystanders reported the suspicious-looking bag, and the parade was rerouted before the bomb could be detonated. Judge Justin Quackenbush granted a request from Harpham’s public defender that „Evidence of Alleged Anti-Semitism“ be withheld during the trial. Harpham’s attorneys argued that his anti-Semitic beliefs are irrelevant because being Jewish is technically a religion, not a „race“ like being white, black, or Asian. Quackenbush agreed, writing that „common ancestry is not required to be Jewish“ and that „persons of the Jewish faith are clearly not defined by race.“

The judge notes that „there is no question“ that the federal hate-crime law covers violence that specifically targets people of Jewish, Muslim, Hindu, Christian, and other faiths, but he points out that federal prosecutors failed to cite religion „as a basis for the hate crime“ in their indictment. In other words, a legal technicality helped Harpham escape being outed in court as a Jew-hater.

via seattle weekly: No Jews Allowed: Spokane Bomber’s Anti-Semitic Beliefs Are Inadmissable Evidence, Judge Says

FBI Suggests Anti-Muslim Ideologue As Recommended Reading

A recently released FBI training manual lists books by Robert Spencer, a prominent anti-Muslim figure in America, as recommended reading for field agents hoping to further their understanding of Islam. The revelation, first reported by Gawker, is particularly troubling considering Spencer’s positions on Islam have contributed significantly to the spread of anti-Muslim sentiment in America. Spencer co-founded the hate group Stop Islamization of America and was profiled due to his anti-Mulsim beliefs in a recent issue of the Intelligence Report. But more recently, Spencer heavily influenced Anders Behrin Breivik, who killed scores of people with a fertilizer bomb in Oslo and a shooting spree on the nearby island of Utoya on July 22. Breivik repeatedly cited Spencer in his 1,500-page manuscript that argued Islam is destroying Western civilization.

via splcenter: FBI Suggests Anti-Muslim Ideologue As Recommended Reading

Pro NRW contra UBP: Kleinkrieg auf dem rechten Sektor

Im rechten politischen Randspektrum von Stadt und Kreis tobt ein bizarrer Kleinkrieg. Die rechte Organisation Pro NRW hat die Rechtspopulisten von der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) und speziell deren Kreisvorsitzenden und Recklinghäuser Ratsherrn Tobias Köller mit Schmähungen überzogen. Die Anfeindungen begannen nach der von der UBP maßgeblich angeschobenen Gründung einer Bürgerinitiative (BI) gegen einen Moschee-Neubau in Herten-Langenbochum Anfang Juni. Dabei wirft gerade Pro NRW der UBP vor, bei der BI-Gründung eine Beteiligung von Neonazis geduldet zu haben. Köller hat bereits mit einer Anzeige gegen den Pro-NRW-Kreisvorsitzenden reagiert, den Recklinghäuser Werner Peters. Auslöser des Konflikts war offenbar die demonstrative Absage von UBP und BI an eine von Pro NRW propagierte öffentliche Anti-Moschee-Aktion in Herten. Dabei war das Verhältnis keineswegs immer gespannt.

via recklinghauser zeitung: Pro NRW contra UBP: Kleinkrieg auf dem rechten Sektor

Viele rechtsextreme Taten wurden nie aufgeklärt

Zahl, Motivation und auch die Zusammenhänge vieler der rechtsextremen Szene zugeschriebenen Gewalttaten in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten nicht lückenlos aufgeklärt worden. Sie bleiben wohl auch auf Dauer im Dunkeln. Vor allem bei der sogenannten „Alltagskriminalität“ haben es Gerichte schwer, Tätern, die stark alkoholisiert waren, eine rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen. Der Tod des Bochumer Rentners Anton G. ist beispielhaft dafür. Am 14. Oktober 1997 wurde der 59-Jährige von mehreren Skinheads mit einem Stahlrohr niedergeschlagen. Drei Tage später erlag er seinen Verletzungen. Die Täter hatten vor ihrer Tat laut „Sieg Heil“ gerufen. Aber das Bochumer Landgericht berücksichtigte ihre „schwere Alkoholabhängigkeit“. Es verurteilte sie wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu geringen Haftstrafen – und schloss einen rechtsextremen Hintergrund aus. So kommt es, dass nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung seit 1990 47 Menschen bei Übergriffen von Neonazis gestorben sind, die Zeitungen „Die Zeit“ und „Tagesspiegel“ jedoch im Jahr 2010 nach langen Recherchen zum Ergebnis kamen, mindestens 137 Todesopfer hätten seit den Tagen der Einheit bei rechtsextremen Übergriffen ihr Leben verloren. Die Anfang der 90er-Jahre weltweit bekannt gewordenen rechtsextremen Anschläge von Rostock-Lichtenhagen und von Solingen konnten zwar juristisch abgearbeitet werden – auch, wenn die Täter von Solingen längst wieder auf freiem Fuß sind. Nachträgliches Misstrauen in Fahndungsergebnisse oder komplette Fehlschläge anderswo sind aber aktenkundig. 30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 steht immer noch die offizielle Version, der Attentäter und Neonazi Gundolf Köhler habe alleine gehandelt.

via der westen: Viele rechtsextreme Taten wurden nie aufgeklärt

„Pro NRW“-Parteipost von der „stadt-koeln.de“-Adresse

„Pro Köln“ und „pro NRW“ sind empört: Der Geschäftsführer der Kölner SPD habe zusammen mit „linksextremen“ Gruppen zu einer „Einschüchterungsdemo“ gegen die angebliche „Bürgerbewegung“ aufgerufen. Und nicht nur das: Er habe dies obendrein auch noch „von seiner offiziellen Parteimailadresse“ aus getan, klagen die Rechtspopulisten. Bei so viel zur Schau gestellter Entrüstung lohnt sich ein Blick darauf, von welchen Mailadressen die Rechtsauslager vom Rhein so ihre Post verschicken. Parteipost kommt dort nicht immer von der Partei-Mailadresse. Zum Beispiel bei Markus Wiener, dem Generalsekretär der „Bürgerbewegung pro NRW“, bei der viel dafür spricht, dass in ihren Fraktionsräumlichkeiten keinesfalls nur Ratsarbeit vorbereitet und begleitet wird, sondern nicht zuletzt auch der Aufbau der Partei betrieben wird.* Wiener, „pro Köln“-Ratsmitglied und -Fraktionsgeschäftsführer, verfügt als „pro NRW“-Generalsekretär zwar auch über eine Mailadresse seiner angeblichen „Bürgerbewegung“. Wichtige Teile seiner Parteikorrespondenz hat er aber in der Vergangenheit über die ihm von der Stadt zur Verfügung gestellte „stadt-koeln.de“-Adresse abgewickelt. So verschickte „markus.wiener@stadt-koeln.de“ am 7. Mai 2009 um 17.41 Uhr mit dem Betreff „AUF ZUM ANTI-ISLAMISIERUNGSKONGRESS“ einen Aufruf für jene Veranstaltung samt organisatorischer Hinweise mit der Bitte, ihn an „vertrauenswürdige Personen“ weiterzuleiten. Um Fraktionsarbeit ging es in dem Schreiben an die „lieben Freunde und Mitglieder der pro-Bewegung“ erkennbar nicht. Unterzeichnet von Markus Beisicht, dem „Vorsitzenden der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW“, hieß es zu der bevorstehenden Kundgebung: „Erneut haben wir als rechtsdemokratische Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW die Chance, das Thema Islamisierung öffentlichkeitswirksam auf die politische Tagesordnung zu setzen.“

via nrw rechtsaußen: „Pro NRW“-Parteipost von der „stadt-koeln.de“-Adresse

Deutsche Bucht weiter Nazi-Treff

Am vergangenen Samstag fand in der ehemaligen Gaststätte “Deutsche Bucht” in der Ulmenstraße erneut ein Treffen überregionaler Nazi-Aktivisten statt. Der Betreiber des unangemeldeten Lokals, Peter “Pico” Wach hatte im Vorfeld des Nazi-Treffens jeglichen Kontakt in Abrede gestellt. Wach war bereits Ausrichter des NPD-Landesparteitages 2010. Wach ist seit vielen Jahren in der Nazi-Szene aktiv und hat bereits für die Deutsche Partei bei Wahlen kandidiert. Nach der AG Wiking, der DP, Pro Deutschland und der NPD hat nun auch die neue Nazi-Gruppe um Christian Schneeweiss bei Pico Wach einen neuen Unterschlupf gefunden. Am Samstag waren neben Schneeweiss noch der Wilhelmshavener Jens Malte Hillers, der Schortenser Nazi Pascal B., sowie Nazis aus Ostfriesland anwesend.

via stopp rechts: Deutsche Bucht weiter Nazi-Treff

Angst vor rechter Gewalt bei Nazidemo am 3. September in Dortmund

Zwischen 700 und 1000 Rechtsextremisten werden nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums bei der Nazidemonstration am 3. September in Dortmund erwartet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor. Dagegen wollen weit über 14 000 Menschen (bei 30 Aktionen) auf die Straße gehen. Eine neue und langfristige Strategie ergreift Verdi mit dem einwöchigen Friedensfestival. „Wir haben den Platz rund um die Katharinentreppe für acht Jahre in Beschlag genommen“, kündigt Gewerkschaftssekretär Martin Steinmetz gestern auf einer Pressekonferenz an. Man wolle deutlich machen, dass „die Vielfalt der Kulturen und Religionen den besonderen Charakter der Stadt ausmacht.“ Denn im vergangenen Jahr hatte an diesem Einfallstor in die City ein Nazikonzert stattgefunden. Derweilen häufen sich die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Antifaschisten, auf deren Häuser oder auch auf Parteibüros der Linken und der DKP. Einschüchterungsaktionen wie in den Jahren zuvor. „Solidarität mit den von den Anschlägen Betroffenen und ein noch entschlossenerer, gemeinsamer Widerstand gegen die rechten Gewalttäter und Rassisten, ist unsere Antwort“, so Ula Richter vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts, das gestern Abend mit einer Solidaritätskundgebung in Dorstfeld auf die Situation aufmerksam machte.

via derwesten.de: Angst vor rechter Gewalt bei Nazidemo am 3. September in Dortmund

siehe auch: Bis zu 1000 Neonazis zum „Antikriegstag“ erwartet. Die Landesregierung schätzt nach derzeitigem Stand, dass zwischen 700 und 1.000 Neonazis an der von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September in Dortmund teilnehmen wollen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anna Conrads hervor, die heute veröffentlicht wurde*.

Angriffe auf Parteibüros: LOBBI beklagt öffentliches Desinteresse

Der Beratungsverein LOBBI ruft zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen auf. Angesichts des hohen Einschüchterungspotentials der Anschlagsserie, gab es bislang zu wenige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. NPD-BLOG.INFO veröffentlicht eine Pressemitteilung von LOBBI dazu und unterstützt die Forderungen! Seit Januar 2010 sind in Mecklenburg-Vorpommern über 70 mal zielgerichtet Parteieinrichtungen und Wohnhäuser von Politikern attackiert worden. Hinterlassene Parolen und die wohlwollenden Kommentierungen auf Neonazi-Internetseiten lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um politisch motivierte Anschläge der rechten Szene handelt. Das planmäßige Vorgehen, die große Anzahl der Sachbeschädigungen und die fast landesweite Ausdehnung sprechen zudem für eine gemeinsame, zielgerichtete und ideologisch begründete Kampagne mehrerer Neonazigruppen. Neben den erheblichen Sachschäden entfaltet die Anschlagsserie ein hohes Einschüchterungspotential für die betroffenen Politiker/innen und ihre Mitarbeiter/innen. Nach Erfahrungen der LOBBI entsteht darüber hinaus eine Drohkulisse, die über die Einzelfälle hinaus reicht. Parteimitglieder und andere Menschen könnten aus Angst vor Neonaziattacken überlegen, sich überhaupt noch politisch zu engagieren. Da die Erfolgsaussichten, die Täter zu ermitteln, sich bei Sachbeschädigungen naturgemäß gering darstellen, sind andere Reaktionen umso wichtiger. Bis auf die Statements der jeweils betroffenen Politiker/innen sind derartige Reaktionen aber kaum wahrnehmbar.

via npd-blog.info: Angriffe auf Parteibüros: LOBBI beklagt öffentliches Desinteresse

Rechtspopulisten grillen

„Pro Deutschland“ und „Freiheit“ planen zwei Anti-Islam-Events in Berlin. Verbände und Parteien organisieren Protest dagegen. Gegen zwei von Rechtspopulisten geplante Anti-Islam-Events in Berlin braut sich breiter Widerstand zusammen. Mehrere Parteien und Verbände wollen die Veranstaltungen mit Protest begleiten. „Gerade so kurz nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen sind die Ankündigung eine geschmacklose Provokation, die wir nicht hinnehmen werden“, schimpft Dirk Stegemann vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. (…) Rund 20 Berliner Verbände und Parteien haben sich zum „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ zusammengeschlossen – darunter die Naturfreunde, Ver,di, den Vereinen Allmende und „Laut gegen Nazis“ sowie SPD, Linke, Grüne und DKP. Sie verweisen auch auf die ideologische Nähe des Norwegen-Attentäters Anders Behring Breivik, der in seinem „Manifest“ gegen Multikulturalismus und Muslime herzog. „Das unterscheidet sich in keinem Deut von den rechtspopulistischen Bewegungen“, betont Martin Hikel von den Berliner Jusos. „Der geplante Kongress ist eine weitere Demütigung der Opfer von Oslo.“

via taz.de: Rechtspopulisten grillen

Wie gefährlich ist Thilo Sarrazins Buch?

SPD-Chef Gabriel löst mit seinen Äußerungen über die Attentate in Norwegen eine neue „Nährboden-Debatte“ aus. Forscher und Politiker pflichten ihm bei: Islamfeindlichkeit ist ein Nährboden für Extremismus und Gewalt. Wie gefährlich ist Thilo Sarrazins Buch? Es gibt einen großen Sumpf, auf dem böse Blüten gedeihen. Dieses Bild findet Prof. Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin, wenn er von dem ideologischen Nährboden für die Morde in Norwegen spricht. Will sagen: Anders Behring Breivik war kein Außerirdischer, er kam nicht aus dem Nichts. Sein Gedankengut, das er auf 1500 Seiten dargelegt hat, ist eine extreme Stimme in dem ideologischen Chor, der sich in den vergangenen Jahren immer stärker Gehör verschafft hat. Breivik sieht sich als Widerstandskämpfer gegen Toleranz, Einwanderung, Gleichberechtigung, Multikulturalismus und Political Correctness. Dies wird Sigmar Gabriel gemeint haben, als er sagte: „In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen.“ Und ausdrücklich erwähnte er den Namen Sarrazin. Damit löste Gabriel eine neue „Nährboden-Debatte“ aus. „Sarrazin und andere haben ein Klima vorbereitet, das dem Äußersten günstig ist“ (…) Ähnlich sieht es Prof. Benz: „Das ist ein Nährboden, das ist richtig.“ In weniger extremer Form sei Breiviks Gedankengut längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. „Das beweist der Erfolg von Sarrazins Buch“. Auch in der Mitte der Gesellschaft finde man die Angst vor der Überfremdung, vor einer Unterwanderung Europas durch den Islam. Ideologen greifen diese Thesen auf und bezeichnen sie als Probleme, die man endlich lösen müsse. Benz: „Der Sumpf ist nicht unbedingt Schuld an den Blüten, die auf ihm gedeihen. Aber ohne den Sumpf gäbe es diese Blüten nicht.“

via derwesten.de: Wie gefährlich ist Thilo Sarrazins Buch?

siehe auch: Dossier Norwegen – articles / news about A. Breivik / treror in Norway: Artikel / News über A. Breivik / den Terror in Norwegen: HERE / HIER (Shortlink: bit.ly/breivikno)

Anonymous prepares for another round of „Fuck FBI Friday“

Anonymous is gearing up for a fresh round of „Fuck FBI Friday,“ a tradition begun by LulzSec. The tradition is most likely being continued thanks to recent actions arresting Anons for participating in the „digital sit-in“ DDoS’s. What new and exciting cake will be delivered to us this fine, fabulous Friday? Tune in about eight hours from now, and we’re likely to see. Updates will be made as new info becomes available.

via anonnewsnet.com: Anonymous prepares for another round of „Fuck FBI Friday“

siehe auch: http://pastebin.com/pa6sGSL7 #OpFuckTheFeds

Lega-Politiker lobt Breivik

Fünf Tage nach dem Massaker in Norwegen ist es offenbar kein Tabu mehr, mit den Ideen des Attentäters Breivik zu sympathisieren. Gleich mehrere ranghohe Rechtspolitiker sorgen zurzeit für Furore. Fünf Tage nach dem Massaker auf der norwegischen Insel Utöya sitzt der Schock immer noch tief. Die ganze Welt verurteilt die Tat von Anders Behring Breivik, der von sich selbst sagte: «Ich werde als das grösste Monster beschrieben werden» – eine Aussage, die wohl die meisten unterschreiben würden. Doch in seiner politischen Gesinnung hat Breivik durchaus seine Anhänger. Wer dies offen ausspricht, dem werden in der Regel sofortige Sanktionen angedroht. Der italienische Europarat-Abgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio, muss mit einem Ausschluss aus seiner Partei rechnen. Auch eine Klage drohe ihm, schreibt der «Guardian». Den Ärger handelte er sich mit einer Aussage ein, die selbst seine Parteikollegen erzürnt. In einem Radiointerview bekundete er nicht nur Sympathien mit dem Gedankengut Breiviks, sondern lobte es in den höchsten Tönen: «100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet», sagte Borghezio. Zudem sei es die Schuld der Migranteninvasion, wenn solche Ideen in Gewalt münden.

via tagesanzeiger zürich: Lega-Politiker lobt Breivik

siehe auch: Dossier Norwegen – articles / news about A. Breivik / treror in Norway: Artikel / News über A. Breivik / den Terror in Norwegen: HERE / HIER (Shortlink: bit.ly/breivikno)

Heß-Grab: Neonazis schicken Hass-Briefe

Wunsiedler Dekan erhält Drohungen, die Polizei ermittelt und die NPD will wieder demonstrieren.. Heß ist weg – der Hass bleibt. Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wurde am vergangenen Mittwoch aufgelöst (AZ berichtete). In Wunsiedel war die Hoffnung groß, dass damit Aufmärsche von NPD und anderer Neonazis endlich ein Ende haben. Doch jetzt wird der evangelische Dekan Hans-Jürgen Buchta deswegen bedroht: Wie Jürgen Knauer vom oberfränkischen Polizeipräsidium bestätigt, hat er nach Auflösung des Grabes zahlreiche Drohbriefe und Emails erhalten.

via abendzeitung münchen: Heß-Grab: Neonazis schicken Hass-Briefe

Far-right is ‘organised and growing’ says ex neo-Nazi

As Norway struggles to understand the violent actions of Anders Behring Breivik, Channel 4 News speaks to a reformed neo-Nazi who warns the far-right movement is organised and growing. TJ Leyden was a member of the neo-Nazi movement for 15 years. He is saddened but not shocked by Norway. TJ Leyden joined the „skinheads“ at the age of 14 and graduated to a leading recruiter, organiser and propagandist for the white supremacist and neo-Nazi movement in the US. In his own words, he spent 15 years „promoting hate, bigotry and racism“ and earned a reputation as one of the big players in the white power movement. Leyden has since reformed and now works with other former extremists from various religions and nationalities to promote tolerance and understanding between different ethnic groups. When I heard Breivik dressed up like a police officer I had a very sick feeling in the pit of my stomach. TJ Leyden Leyden told Channel 4 News that he was „very saddened but not shocked“ by the events on Norway’s Utoya island and in Oslo. He added: „I wrote about such an event in my book … about a group of right-wing guys dressing up like police and killing minorities. „When I heard Breivik dressed up like a police officer I had a very sick feeling in the pit of my stomach.“ When TJ Leyden joined the movement he covered his body in tattoos. ‘A sick sense of love’ Leyden estimates there are more than 50,000 „hard-core racists spreading hate“ in North America alone. But he says the problem is global and that one group he used to belong to has around 10,000 members across the world. When Leyden joined the movement he covered his body in tattoos (see right). His group believed in world expansion and domination of the white race. He told Channel 4 News he initially joined the neo-Nazi movement because he was scared: „I was motivated by an overwhelming sense of fear which I turned into a twisted and sick sense of love.

via channel4: Far-right is ‘organised and growing’ says ex neo-Nazi

German Police Raid Homes Of Right Wing Extremists

Police in southern Germany raided 21 homes and properties on Wednesday, looking for weapons and propaganda in an operation against far-right extremists, Reuters reports. Stuttgart police were investigating a neo-Nazi group called „Standarte Württemberg“, which calls for all foreigners to be expelled from Germany by „all available means“. 140 police officers were involved in the raid, and they found guns, ammunition, knives, right-wing propaganda and a small amount of marijuana, the AP reports. Police say that the raid has nothing to do with last Friday’s attacks in Oslo, and that they have been investigating Standarte Württemberg since March.

via businessinsider: German Police Raid Homes Of Right Wing Extremists

siehe auch: Schlag gegen rechtsextreme Szene. Bei einer landesweiten Razzia sind am Mittwochmorgen 21 Wohnungen und Gartengrundstücke mutmaßlicher Rechtsextremisten in den Landkreisen Heilbronn, Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie des Verstoßes gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wie Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt weiter mitteilten, wird den 18 Beschuldigten im Alter von 17 bis 49 Jahren vorgeworfen, im Raum Backnang eine kriminelle Vereinigung namens „Standarte Württemberg“ gegründet zu haben