Missbraucht die NPD Fraktionsgeld für ihren Wahlkampf?

Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf einsetzt. Auf Anfrage teilte Bretschneider am Dienstag dem Tagesspiegel mit, sie habe darüber schriftlich den Präsidenten des Bundestages und den Landesrechnungshof informiert. Bretschneider hält den Rechtsextremen vor, sie verteilten im Wahlkampf landesweit massenhaft die Fraktionszeitung “Der Ordnungsruf” sowie eine Sondernummer des Blattes. Damit könnte die Grenze zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten sein. Außerdem sei ein Fahrzeug der Fraktion, von den NPD-Abgeordneten “Flaggschiff Waterkant” genannt, zur Wahlwerbung eingesetzt worden. Die NPD-Fraktion erhält jährlich staatliche Mittel in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, wies den Verdacht auf Missbrauch von Steuergeldern durch die Fraktion im Schweriner Landtag “kategorisch” zurück. Allerdings steht die NPD nicht zum ersten Mal in Verdacht, die Arbeit von Fraktionen und Partei zu vermischen.

via npd-blog.info: Missbraucht die NPD Fraktionsgeld für ihren Wahlkampf?

Sekten-Arzt zieht nach Krefeld

Hopps Wohnung in Krefeld: Keine Handhabe, den Mieter loszuwerden. Er half beim Missbrauch von Kindern, wurde in Chile verurteilt und steht auf Interpols Fahndungsliste. Doch in Deutschland hat der Arzt und ehemalige Bewohner der Colonia Dignidad Hartmut Hopp nichts zu befürchten. Nun will der 67-Jährige in ein Krefelder Apartment ziehen. Hartmut Hopp will seine Absicht, nach Krefeld zu ziehen, nicht aufgeben. Dort hat der 67-jährige Arzt kürzlich bei der Wohnungsgesellschaft „Wohnstätte Krefeld“ einen Mietvertrag für ein Apartment abgeschlossen. Hopp wird mit einem Internationalen Haftbefehl gesucht, weil er Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen geleistet haben soll. Die Taten soll er während seiner Zeit in der sektenartigen Deutschen-Siedlung “ Colonia Dignidad“ in Chile begangen haben.

via spiegel.de: Sekten-Arzt zieht nach Krefeld

Themenwoche: Hetzer – Kriminelle – Antidemokraten – Die NPD-Fraktion im Porträt

NPD-Fraktion – 7,3 Prozent der Zweitstimmen bei der Landtagswahl 2006 bedeuteten auch sechs Sitze für die NPD im Schweriner Schloss, die damit in Fraktionsstärke im Parlament vertreten war. Sechs Abgeordnete, die unterschiedlicher kaum sein konnten.

via endstation rechts: Themenwoche: Hetzer – Kriminelle – Antidemokraten – Die NPD-Fraktion im Porträt

Litauen ehrt seine Nazis

Staatsziel Holocaust-Relativierung: Faschistische Kollaborateure werden zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls als »Freiheitskämpfer« gefeiert. Der 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion dient in Litauen als Hintergrundkulisse für nationalistische Anstrengungen. Dabei werden rechtsextreme Milizen, die bei Kriegsbeginn einen Aufstand gegen die Rote Armee begannen, als »Freiheitskämpfer« bezeichnet, der Holocaust relativiert und die Kollaboration mit den Nazis schöngeredet. Hauptanliegen der offiziösen Geschichtspolitik ist die Darstellung der »Litauischen Aktivistenfront« (LAF), die im Juni 1941 den Aufstand organisierte, als honorige patriotische Vereinigung (…) Das Parlament würdigte den staatlich gesponserten Film als »wichtigen Beitrag zu litauischer Kultur, Geschichte und Patriotismus«. Der Streifen zeigt nur die Opfer sowjetischer Verbrechen von 1940/41, schweigt sich aber komplett darüber aus, daß der »Freiheitskampf « der LAF, deren Führung damals in Berlin residierte, vom ersten Tag an mit antisemitischen Pogromen und Mordaktionen einherging. Später stellten aus der LAF hervorgegangene Sicherungseinheiten die Erschießungskommandos für die Deutschen. Eine Ausstellung, die derzeit an der Technischen Universität Kaunas gezeigt wird, dient ebenfalls der Schönschreibung dieser Truppe. (…) Anfang Juli wurde die Holocaust-Gedenkstätte in Paneriai von Nazis beschmiert. In dem Vorort von Vilnius wurden rund 70 000 Juden ermordet. Die Neonazis sprühten Hakenkreuze auf die Gedenksteine, dazu obszöne Sprüche und die Parole »Hitler hatte Recht«. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum stellte den Zusammenhang her: Solche Schmierereien seien »beinahe verständlich«, wenn auf einer staatlichen Konferenz antisemitische Morde von litauischen Kollaborateuren als Erfindungen »jüdischer Historiker« abgetan würden. Einiges Aufsehen erregte kürzlich die litauische Antifa, die auf ihrer Homepage Fotos von Armeeangehörigen publizierte, die sich auf Facebook mit tätowierten Hakenkreuzen und Nazisymbolen gezeigt hatten. Der Verteidigungsminister wiegelte ab: Tattoos seien »eine private Angelegenheit «.

via jw: Litauen ehrt seine Nazis

LAPD investigates hate crime at San Fernando Valley synagogue

Valley Los Angeles police are investigating a hate crime at a West Hills synagogue where suspects spray-painted two swastikas and „Go Home“ on the congregation’s property, officials said Monday. The graffiti, which also included the numbers „666″ within the swastikas, was discovered about 6:30 a.m. Monday spray painted on the corner of temporary offices at the Temple Judea satellite campus in the 6600 block of Valley Circle Boulevard, according to LAPD officials. There was no immediate description of a suspect or suspects, police said. The incident is being investigated at a hate crime.

via latimes: LAPD investigates hate crime at San Fernando Valley synagogue

5.9 magnitude earthquake hits near Washington, D.C.

An earthquake with a preliminary magnitude of 5.9 struck near Washington, D.C., the U.S.Geological Survey said. The epicenter was in Mineral, Virginia. Did you feel it? Send CNN an iReport. „It’s one of the largest that we’ve had there,“ said U.S. Geological Survey seismologist Lucy Jones. Aftershocks were a concern, she said. „People should be expecting (them), especially over the next hour or two,“ she added. The quake was felt in Philadelphia, Pennsylvania; New York City and on Martha’s Vineyard, Massachusetts, where President Barack Obama is vacationing. Cell phone service has been disrupted in New York City part of which has been evacuated. (…) The Pentagon has been evacuated, CNN’s Barbara Starr reports. „When the building began shaking rather violently, hundreds of people began streaming out,“ she said, because many people thought that the building was under attack.

via cnn: 5.9 magnitude earthquake hits near Washington, D.C.

siehe auch: Erdbeben an US-Ostküste – Kapitol evakuiert. Bislang keine Berichte über Verletzte. Schock an der US-Ostküste: Ein Erdbeben hat die Region erschüttert, es war bis nach New York zu spüren. Das Kapitol und das Verteidigungsministerium in Washington wurden evakuiert. Ein Erdbeben der Stärke 5,9 hat am Dienstag die amerikanische Ostküste erschüttert. Wie die US-Erdbebenwarte USGS berichtete, lag das Epizentrum des Bebens bei der Ortschaft Mineral im US-Bundesstaat Virginia, rund 130 Kilometer südwestlich von Washington. Das Beben kurz vor 14 Uhr Ortszeit war auch in der Millionenmetropole New York und der Hauptstadt Washington zu spüren sowie bis nach Toronto in Kanada. Berichte über Verletzte oder größere Schäden lagen zunächst nicht vor. 40 Sekunden gebebt In Washington wurden mehrere Gebäude evakuiert, darunter das Pentagon, das Außenministerium (State Department) und das Kapitol.

”Kamprad aktiv nazist under 2:a världskriget”

Ingvar Kamprad var aktiv nazist under andra världskriget. Han värvade medlemmar till ett nazistiskt parti och hade en särskild akt hos föregångaren till Säpo där han kallas ”nazist”. Dessutom höll Kamprads kopplingar till den nysvenska rörelsen i sig även efter kriget. Det avslöjar SVT:s Aktuellt i kväll. Det är känt sedan tidigare att Ingvar Kamprad hade kopplingar till den nysvenska rörelsen. I dag kan dock Aktuellt avslöja att Säpo hade upprättat en speciell akt om Kamprad som nazist. Där pekas han ut inte bara som nazistsympatisör, utan även som partimedlem och som en person som aktivt värvade nya medlemmar till nazistiska partiet Svensk Socialistisk Samling.

via aftonbladet.se: ”Kamprad aktiv nazist under 2:a världskriget”

siehe auch: Nya avslöjanden om Kamprads nazi-förflutna. Sverige 1943. Säkerhetstjänsten upprättar en personakt om en 17-åring i Småland: Aktiv nazist. Partimedlem. Värvar medlemmar. I dag är han en av världens mest framgångsrika företagsledare. Att Ingvar Kamprad hade ett förflutet som nazistsympatisör är ingen nyhet. men att säkerhetspolisen upprättade en egen akt på honom som nazist var däremot inte känt. SVT:s Elisabeth Åsbrink kan i sin nya bok Och i Wienerwald står träden kvar berätta detta och avslöja ytterligare fakta om Kamprads nazistkopplingar. -Det är lite märkligt att Ingvar Kamprad inte själv har kommit fram med de här uppgifterna. Han har ju sagt att han vill berätta och han vill be om ursäkt, säger Elisabeth Åsbrink till SVT:s Aktuellt.

Anton P. aus dem Koma erwacht

Das Erste, was Anton Pfahler erblickt hat, als er jetzt auf der Intensivstation des Ingolstädter Klinikums aus dem Koma erwachte, dürfte ein Gefängnisbeamter gewesen sein. Seit seiner Einlieferung in das Krankenhaus vor knapp drei Wochen wird der schwer verletzte Neonazi als Untersuchungshäftling der Justizvollzugsanstalt Neuburg pausenlos überwacht. Rund um die Uhr hält immer ein Beamter aus dem Gefängnis Wache. Anton P. war am 3. August ins Krankenhaus gekommen. Er hatte sich vor einer Waldhütte bei Neuburg zwei Mal vor den Augen der Polizei in den Bauch geschossen. Neben ihm lag sein erschossener, 23-jähriger Sohn, der sich vermutlich selbst getötet hatte. Der Gefangene ist als Neonazi überregional bekannt. Vier Jahre saß er wegen Waffenhandels und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bereits im Gefängnis. Auch die Waffe, die er gegen sich selbst richtete und seinen Sohn getötet hat, ist vermutlich in Tschechien als gestohlen gemeldet. In Sinning im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen traf sich P. immer wieder mit Gleichgesinnten in einer ehemaligen Schreinerei, um seinen Nazi- und Germanenkult zu pflegen.

via donaukurier: Anton P. aus dem Koma erwacht

siehe auch: Tragödie an Waldhütte aufgeklärt. Es war tatsächlich ein Familiendrama, das sich am Mittwoch an einer Waldhütte bei Neuburg abgespielt hat: Für die Ermittler steht nun fest, dass sich der 23-jährige Sohn selbst das Leben genommen hat, indem er sich mit einer Pistole in den Mund geschossen hat. Der 65-jährige Vater schoss sich in den Bauch.

danke

Loriot ist tot. Der Humorist Vicco von Bülow alias Loriot ist tot. Der 87-Jährige starb am Montag in Ammerland am Starnberger See an Altersschwäche, wie der Diogenes-Verlag am Dienstag mitteilte. (…) Seine zahlreichen Sketche sind legendär – etwa die Nudel im Gesicht beim verpatzten Rendezvous, der missglückte Auftritt des Lottogewinners Erwin Lindemann oder die Cartoons Herren im Bad und Das Frühstücksei. Auch seine beiden Kinofilme Ödipussi (1988) und Pappa ante portas (1991) begeisterten Millionen Menschen.

Prozess gegen NVP-Mitbegründer wird fortgesetzt

Verhandlung wurde Ende Juni zur Ladung weiterer Zeugen vertagt. Am Landesgericht Wiener Neustadt wird am Donnerstag ein Prozess um Wiederbetätigung fortgesetzt. Christian Julius H. (54), 2006 Mitbegründer und Obmann der Nationalen Volkspartei (NVP), muss sich wegen Delikten nach dem Verbotsgesetz, Sachbeschädigung (als Anstifter) und Besitzes einer verbotenen Waffe verantworten. Nur zu letzterem bekannte er sich zu Verhandlungsbeginn im Juni schuldig. Das Verfahren war zwecks Ladung weiterer Zeugen vertagt worden. Laut Anklage soll sich der Mann nationalsozialistisch betätigt haben, indem er am Geburtstag Hitlers in seinem Haus Feiern abgehalten, Hitler und das Hakenkreuzsymbol glorifiziert sowie Gesinnungsgenossen mit dem Hitlergruß gegrüßt und nationalsozialistische Dateien auf Computern archiviert habe. Er habe weiters andere Personen dazu bestimmt, Lichtmasten, Verkehrszeichen und Telefonzellen mit Aufklebern zu verunstalten, und habe einen Totschläger (Morgenstern) besessen.

via derstandard.at: Prozess gegen NVP-Mitbegründer wird fortgesetzt

Der junge Blaue – „brauner Sud“ und rechter Hader

Udo Landbauer ist Bundessekretär des RFJ, Jörg Haider und Heinz-Christian Strache nennt er seine Idole. Unter seinem glänzenden Sakko trägt Udo Landbauer einen grauen Pullunder – er sieht aus, als wäre er sich des Ernsts des Lebens bewusst. Das wichtigste ist, sagt er, dass Jungpolitiker keck auftreten, aber nicht überheblich wirken – so wie „der HC“ eben. Mit 13 Jahren ist Udo Landbauer zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) gekommen, weil man hier stolz auf die Heimat sein konnte, ohne sich zu genieren. Heute ist er 25 Jahre alt, studiert im achten Semester Jus, ist Bundessekretär des RFJ und Stadtrat für die FPÖ in Wiener Neustadt. Sein Privatleben bleibe daneben zugegeben etwas auf der Strecke. Zumindest seinen Freundeskreis habe er aber sowieso größtenteils in der Partei, weil es sich anders nicht ausginge. Nur die Bundesbrüder aus seiner Burschenschaft Germania sehe er noch regelmäßig

via derstandard.at: Der junge Blaue – „brauner Sud“ und rechter Hader

Rechtsextreme weichen zu NPD-Abgeordnetem aus – Mutzschener Bürgermeister ist sauer

Machte bei Twitter schnell die Runde. Die Rechtsextremen weichen nach Mutzschen aus. Das neue Ziel wurde am Samstagmittag schnell über das Internet verbreitet. Rechtsextremistische Gruppen verkündeten beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass es spontan zu einer Ersatzveranstaltung für die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht verbotene Demonstration in Leipzig komme. Sie legten sich aber Geheimhaltung auf: „Infos bei bekannten Kameraden“, hieß es nur. Oder: „Meldet euch bei den Kontaktpersonen!“ Zwei Stunden später waren die Neonazis nicht mehr vorsichtig: Roda wurde nun auch offiziell als Ziel ausgegeben. Auf dem Privatgrundstück des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold soll am Abend im Mutzschener Ortsteil ein Konzert mit drei Neonazi-Bands stattfinden. (…) Die Einsatzkräfte haben nach eigener Aussage keine Möglichkeit, das Konzert zu verhindern. Auch die fehlende Anmeldung sei kein Grund, hieß es aus dem Lagezentrum der Polizeidirektion Westsachsen: „Wenn eine Person auf einem Privatgrundstück ein Konzert abhalten möchte, können wir das nicht stoppen. Es habe sich aber eine „verantwortliche Person“ auf den Weg nach Roda gemacht, um sich ein Bild über die Lage zu machen.

via lvz: Rechtsextreme weichen zu NPD-Abgeordnetem aus – Mutzschener Bürgermeister ist sauer

Verseuchte Gebiete um Fukushima noch Jahrzehnte gesperrt

Noch immer 85.000 Menschen in Notunterkünften untergebracht. Einige Gebiete nahe dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima werden einem Zeitungsbericht zufolge vermutlich jahrzehntelang nicht mehr zu betreten sein. Die Gegenden in einem Umkreis von drei Kilometern um das Atomkraftwerk würden voraussichtlich für lange Zeit – wahrscheinlich für mehrere Jahrzehnte – zum Sperrgebiet erklärt, berichtete die japanische Zeitung »Yomiuri Shimbun« am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung könnte dem Bericht zufolge Land aufkaufen, das für die vorübergehende Lagerung von radioaktivem Abfall verwendet werden soll. Regierungssprecher Yukio Edano erklärte am Montag, er könne die Möglichkeit nicht dementieren, dass es für die Bewohner bestimmter Regionen auf lange Sicht »schwierig« werde, in ihre Häuser zurückzukehren. Dafür entschuldige er sich zutiefst. Regierungschef Naoto Kan will die Region im Nordosten des Landes am kommenden Samstag besuchen, um sich bei den Menschen zu entschuldigen.

via nd: Verseuchte Gebiete um Fukushima noch Jahrzehnte gesperrt

Mit Argumenten gegen polenfeindliche Parolen: RAA veröffentlicht neues Infoblatt

Anlässlich der bevorstehenden Landtags- und Kreistagswahlen und der deshalb allgegenwärtigen NPD-Wahlwerbung, bei der polenfeindliche Parolen wie „Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg!“ leider keine Seltenheit sind, hat die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V. ein Infoblatt erstellt. Thematisiert wird kurz und knapp, was gegen diese Parolen, mit denen die Rechtsextremen versuchen gegen Polen und die Polen Stimmung zu machen, spricht. „Sachliche Argumente und Fakten machen sehr schnell deutlich, dass solche Parolen an der Wirklichkeit vorbeigehen“, meint Christian Utpatel, Geschäftsführer der RAA. Im Blickpunkt stehen die Themen: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kriminalität im Grenzraum, der Bau polnischer Atomkraftwerke in Grenznähe, der Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße 104 und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch polnische Bürger. So betont die RAA in ihrem Infoblatt beispielsweise, dass es in vielen Branchen bereits Mindestlöhne gibt, die auch für polnische Bürger gelten, oder informiert über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. „Auch, dass Kindergeld erwerbsortabhängig ist und wer in Polen arbeitet und in Deutschland wohnt, sein Kindergeld aus Polen bekommt, wissen die wenigsten“ ergänzt Niels Gatzke, Leiter des RAA-Projektes „perspektywa“ gegen polenbezogene Ressentiments und Polenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern.

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INFOBLATT (pdf)

Abteilung kriminelle Inländer: NPD-Direktkandidat verurteilt

Das Thema Kriminalität steht in den Werbeslogan der NPD ganz weit vorne. Ob Grenzkriminalität oder Ausländerkriminalität – die NPD will bei den Wählern mit Sicherheit und Ordnung punkten. Mit der Glaubwürdigkeit könnte es allerdings Probleme geben. Am Freitag kam nun noch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung des NPD-Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 33 (Bergen auf Rügen/West-Rügen) hinzu. Das Amtsgericht Bergen (Rügen) verurteilte den 23-Jährigen am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Zudem muss der NPD-Kandidat einem der Opfer ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zahlen, berichtet die „Ostsee-Zeitung“. Gemeinsam mit einem zweiten Angeklagten hätte Lomberg am 8. Mai 2009 in einer Gartenanlage in Sassnitz auf drei junge Männer eingeschlagen, da diese zuvor angeblich Scheiben im Garten des anderen Angeklagten eingeschlagen hätten. Die drei Opfer erlitten Platzwunden, mehrere Rippenbrüche und Blutergüsse im Gesicht. Einer der Verletzten war fünf Wochen krank geschrieben.

via endstation rechts: Abteilung kriminelle Inländer: NPD-Direktkandidat verurteilt