Czech President’s secretary interviewed by neo-Nazi manager

Ladislav Jakl, secretary to Czech President Klaus, was interviewed for a book entitled „Deset tisíc extremistu*“ („Ten Thousand Extremists“) co-authored by Robert Fürych, the manager of the neo-Nazi music group Conflict 88. In the interview, Jakl defends the rights of all bands, including neo-Nazi ones, to perform. News server iDNES.cz reports that Fürych sells the Thor Steinar brand of clothing in the Czech Republic, a favorite among neo-Nazis and proponents of the ultra-right. Jakl says all bands, including „punks and Nazis“, have the right to freedom of speech. „There is no reason for police to start hanging out with musicians again, monitoring their lyrics to see whether they are dangerous or flawed, it’s almost scandalous,“ Jakl says in the book. Fürych’s band performs lyrics in its repertoire such as „Whoever wins becomes the leader and sits on the throne, heil, heil“ („Kdo vyhrává, stává se vu*dcem a usedá na tru*n, heil, heil.“). When asked by Czech daily Mf DNES how the interview came about and whether he knew who Robert Fürych was at the time, Jakl did not answer the question. „I don’t know of any such book,“ he replied by SMS message.

via romea.cz: Czech President’s secretary interviewed by neo-Nazi manager

Hohe Karlsruher Hürden und kaum Hoffnung

Nach den von rechts motivierten Taten in Norwegen wird erneut ein Verbot der NPD diskutiert. Doch es scheint rechtlich unmöglich, die Existenz der neonazistischen Partei zu beenden. Die Erfahrungen aus dem gescheiterten Erstversuch schrecken ab, und an der Unsicherheit einer künftigen Entscheidung ändert auch die Neubesetzung des Senats beim BVerfG nichts. Immer wieder und zuletzt aufgrund der offensichtlich rechtspopulistisch motivierten Attentate des Norwegers Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 reagiert die Politik mit Forderungen und Plänen, die rechtsextremistische NPD von der politischen Bühne zu verbannen. Der erste Versuch, die Partei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig verbieten zu lassen, scheiterte 2002/2003. Damaliger Hauptgrund war, dass einem Teil der Richter die Rolle verschiedener Verbindungspersonen in der Partei unklar erschien. De NPD wird nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch solange die Überwachung läuft, sind die Erfolgschancen eines erneuten Verbotsantrags gering. Denn das BVerfG hat in seinem Urteil vom 18. März 2003 erklärt, dass es mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren unvereinbar sei, wenn die betroffene politische Partei „unmittelbar vor und während der Durchführung“ eines solchen Verfahrens „durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren,“ beobachtet wird (Az. 2 BvB 1, 2, 3/01; BVerfGE 107, 339 [365]). Dies war aber genau der Fall, und deshalb hat das Gericht damals ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ festgestellt.

via lto: Hohe Karlsruher Hürden und kaum Hoffnung

NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit

Die NPD präsentiert sich gerne als bürgernahe Partei – doch bei Abgeordnetenwatch ist NPD-Kandidat Lomberg nicht zu erreichen. Das Amtsgericht Bergen hat am 19. August 2011 den NPD-Direktkandidaten Tony Lomberg aus Sassnitz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Lomberg tritt für die NPD im Wahlkreis Rügen 1 an. Wie die Ostsee-Zeitung berichtete, müsse der 23-Jährige zudem einem der Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen. In den zwei Verhandlungstagen ging es den Angaben zufolge um die Geschehnisse in einer Gartenanlage am 8. Mai 2009. Gemeinsam mit dem zweiten Angeklagten Dennis K. (22) betrat Lomberg einen Garten in Sassnitz und schlug auf drei junge Männer ein. Hintergrund waren „angeblich eingeschlagene Scheiben im Garten von Dennis K.“, sagte die zuständige Richterin. Die Bilanz: Drei Verletzte mit Platzwunde, mehreren Rippenbrüchen und Blutergüssen im Gesicht. Eines der Opfer war fünf Wochen krankgeschrieben.

via npd-blog.info: NPD-Kandidat wegen Körperverletzung verurteit

Domscheit-Berg schreddert NPD-Mails

Als Daniel Domscheit-Berg seinen früheren Mitstreitern bei Wikileaks den Rücken kehrte, nahm er jede Menge Daten mit, die Whistleblower der Enthüllungsplattform geschickt hatten. Einen großen Teil davon hat er nun vernichtet, um die „Informanten zu schützen“. Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg hat nach eigenen Angaben mehr als 3500 unveröffentlichte Dateien zerstört, die er beim Verlassen der Enthüllungsplattform mitgenommen hatte. Er habe die Dateien „in den letzten Tagen geschreddert, um sicherzustellen, dass die Quellen nicht gefährdet werden“, sagte Domscheit-Berg dem „Spiegel“. Nach Angaben von Wikileaks enthielt das bis August 2010 zurückgehende Material unter anderem 60.000 E-Mails der rechtsextremen NPD und „Interna von rund 20 Neo-Nazi-Organisationen“. Außerdem seien darunter fünf Gigabyte an Daten der Bank of America gewesen, erklärte Wikileaks über Twitter (…) Wikileaks und Assange forderten wiederholt die Rückgabe der Daten. Domscheit-Berg lehnte dies mit dem Hinweis ab, Assange könne nicht für die Sicherheit der Informanten garantieren, da Wikileaks kein funktionierendes technisches System für die Annahme und Aufbewahrung brisanter Daten mehr habe. Der deutsche Wikileaks-Aussteiger versucht gerade, eine eigene Enthüllungs-Plattform mit dem Namen Openleaks aufzubauen. Vor einer Woche kam es zu einem weiteren Eklat als der deutsche Chaos Computer Club (CCC) sein Mitglied Domscheit-Berg ausschloss

via n-tv.de: Domscheit-Berg schreddert NPD-Mails

siehe auch: I deleted Wikileaks whistleblower evidence. The right-hand man of Wikileaks’ Julian Assange has admitted that he destroyed 3500 unpublished files leaked to the whistleblower site. Domscheit-Berg said he had the files „shredded to ensure that the sources are not compromised“. WikiLeaks claims Domscheit-Berg was in bed with the spooks and protected many neo-nazi groups. The files included human rights abuses, mass telecommunications interception, banking and the planning of dozens of neo-nazi groups. Domscheit-Berg also took the entire Wikileaks encrypted submission system with him to start OpenLeaks. This meant that WikiLeaks was unable to receive leaked documents online for a year; Former Assange aide destroyed 3500 files. WikiLeaks founder Julian Assange’s former ‘right-hand man’, Daniel Domscheit-Berg has claimed that he destroyed 3,500 unpublished files, including the complete US no-fly list and 5 GB of Bank of America documents before leaving the organisation last year. Domscheit-Berg, who left WikiLeaks last year after a falling out with Assange, made the revelations an interview with Der Spiegel. Along with thousands of files, Domscheit-Berg also took the entire Wikileaks encrypted submission system with him on his way out to start a rival site, OpenLeaks.

Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung

Ein Jahr nach seiner Haftentlassung ist der Neonazi Martin W. erneut ins Visier der Justiz geraten: Bei einer Kundgebung im unterfränkischen Roden soll er die Verurteilung von Denunzianten durch den „Volksgerichtshof“ angekündigt haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt. (…) Anlass für die erneuten Ermittlungen ist ein Medienbericht, wonach Martin W. bei dem Neonazi-Treffen im Rodener Gemeindeteil Ansbach (Landkreis Main-Spessart) wörtlich gedroht haben soll: „Die, die uns hier denunzieren, werden vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und standrechtlich erschossen.“ Die Justiz ermittelt nun nicht nur wegen Volksverhetzung, sondern auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Seit der Haftentlassung ist dem 35-Jährigen der Kontakt zu einem früheren Mittäter untersagt – den soll Martin W. auf dem Gelände des „4. Nationalen Frankentags“ am Wochenende in Roden allerdings dennoch getroffen haben.

via br-online.de: Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung

siehe auch: Hitlerfans am Waldrand. Die Neonazis des „Freien Netz Süd” veranstalteten im unterfränkischen Roden-Ansbach den „4. Nationalen Frankentag” mit bekannten Bands der Szene. Der Hauptredner Martin Wiese drohte in seiner Ansprache den anwesenden Journalistinnen und Journalisten mit dem Tod. Seit vier Jahren laden die Neonazis des wichtigsten süddeutschen Kameradschaftsnetzwerks „Freies Netz Süd” (FNS) in jedem Sommer zu einem öffentlich als „Nationaler Frankentag” angekündigten Rechtsrockfestival in Nordbayern; Knobloch begrüßt neue Ermittlungen gegen Neonazi. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die neuen Ermittlungen gegen den vorbestraften Neonazi Martin Wiese begrüßt. “Der Verdacht der Volksverhetzung liegt nahe, bei einem verurteilten Neonazi, der in sieben Jahren Haft offensichtlich nichts bereut, geschweige denn seine Gesinnung verändert hat“, teilte Knobloch am Freitag in München mit. (…) Knobloch sagte, Wiese verfolge nach wie vor seine rechtsextremistischen Wahnvorstellungen. “Insofern zweifle ich nicht daran, dass er sich mit seinen alten Kameraden trifft und dazu aufruft, ihre menschenverachtende Ideologie notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen.“

Engagement gegen Neonazis

Das Gräfenberger Sportbündnis ist mit dem zweiten Preis beim Julius-Hirsch-Preis 2011 ausgezeichnet worden, den der Deutsche Fußball-Bund (DFB) seit 2005 an Personen, Initiativen und Vereine verleiht, die sich gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus engagieren. Der Zusammenschluss von acht Vereinen im Bezirk Mittelfranken des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) hat mit zahlreichen Aktionen dazu beigetragen, dass heute keine Neonazis mehr in der Kleinstadt aufmarschieren. Über viele Jahre war die Gemeinde nördlich von Nürnberg ein „Wallfahrtsort“ rechtsextremistischer Gruppierungen und immer wieder Schauplatz rechtsextremer Kundgebungen, bis kreative und gewaltfreie Gegendemonstrationen zur Einstellung der Aufmärsche führten. „Es macht mich sehr stolz, dass unsere erfolgreiche Arbeit auch vom DFB honoriert worden ist. Das hilft uns auf unserem Weg sicher weiter und macht deutlich, was wir bislang schon alles erreicht haben“, freute sich der Initiator des Bündnisses, Ludwig Haas. Richtiger Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen Unter dem Motto „Die Welt ist bunt – der Sport auch!“ setzen sich die acht Fußballvereine auf Initiative des Bürgerforums Gräfenberg seit zwei Jahren gemeinsam für mehr Fairness, Respekt und Toleranz im Sport ein. Im Rahmen des Projekts bieten der SC Egloffstein, SV Ermreuth, ASV Forth, TSV 09 Gräfenberg, SV Hiltpoltstein, FC Stöckach, FC Thuisbrunn und die SpVgg Weißenohe Schulungen und Workshops an, in denen Trainer, Funktionäre und Sportler den richtigen Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen lernen. Die Initiative greift dabei auch auf Angebote des Bayerischen Fußball-Verbandes zurück. Alle acht Klubs haben die BFV-Kurzschulungen „Fit für Kids“, „Bleib im Spiel“ und „Gemeinsam sind wir stark“ durchgeführt. In einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“ geben die Vereine ein klares Bekenntnis zur Achtung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Einhaltung von Fairness- und Toleranzregeln ab.

via bfv.de: Engagement gegen Neonazis

Administrative court suspends nationalist National Party

The Czech Supreme Administrative Court (NSS), acting on the proposal of the government, has suspended the activities of the nationalist National Party (NS), CTK found out in the court’s database Wednesday. The controversial extra-parliamentary grouping has not been active for some time, it has practically disappeared from politics. The party was most probably suspended over its failure to present a financial management report or its was incomplete. The NSS also dissolved Wednesday the Democratic Union of the Czech Republic (DEU CR). The NS was active on the Czech political scene from 2002. Its chairwoman Petra Edelmannova resigned in October 2009 and members of the land council resigned from all their posts as from December 1, 2009. In the following months the party’s web also ceased posting any reports. „The National Party has ended, patriots remain,“ says the party’s web page(…) now. The party was coming out against the European Union and immigrants. Some of its rallies were dissolved because they were held in breach of law and some of its representatives had problems with law.

via praguemonitor: Administrative court suspends nationalist National Party

Czech state restricts foreign adoptions, „exports“ Romani infants

While in the „western“ world the adoption of orphans from developing countries – including unwanted children from the Czech Republic – is a completely ordinary matter, Czech authorities persist in dissuading Czech families from adopting children from abroad. Czech tactics in the area of international adoption are peculiar: Unwanted children, primarily those of Romani origin, may be placed with families abroad, but the adoption into the Czech Republic of abandoned foreign children is not supported. News server Aktuálne(.cz reported on the policy in an article released Monday (available in full at http://aktualne.centrum.cz/domaci/spolecnost/clanek.phtml?id=710618). Czech couples’ interest in children from what are sometimes very exotic countries is growing, and those interested are finding their own ways to adopt. Last year, mainly thanks to such „wild“ adoptions, 27 children were brought into the country, at least eight of whom were from Congo. During the first half of 2011, the rate of such adoptions is estimated to have grown by one-third, with 18 so far this year.

via romea.cz: Czech state restricts foreign adoptions, „exports“ Romani infants

Rama – Die blutige Margarine aus dem Hause Unilever

Für Ramas Palmöl werden Menschen vertrieben und Wälder vernichtet. Sie kamen zur Mittagsstunde und waren ausgerüstet wie für einen Anti-Terror-Einsatz: Auf der indonesischen Insel Sumatra stürmten 700 bewaffnete Soldaten der berüchtigten Spezialeinheit Brimob und Sicherheitskräfte des Wilmar-Konzerns die kleine Siedlung Sungai Beruang. Innerhalb weniger Minuten zerstörten und plünderten sie alles, was sich die Menschen mühsam aufgebaut hatten. In Panik flohen hundert Männer, Frauen und Kinder vor den Gewehren und Bulldozern der mobilen Brigaden in den Wald. 40 von ihnen sind noch immer verschwunden. Es sind Indigene vom Volk der Suku Anak Dalam, die seit vielen Generationen hier zuhause sind und mehr und mehr um ihr Überleben kämpfen müssen – gegen die eigene Regierung, gegen Palmölkonzerne und ihre Kettenhunde. Der Auslöser dieser Gewaltaktion ist eine ewige Wiederholung in der leidvollen Geschichte der Palmölproduktion in Indonesien: Menschen werden von ihrem Land vertrieben, der Regenwald, von dem sie leben, muss gigantischen Palmölplantagen weichen. (…) Unilever ist mit 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr einer der größten Palmölverbraucher der Welt. Von Rama bis Langnese, von Dove bis Signal – Palmöl steckt in fast jedem Unilever-Produkt. Und Wilmar International zählt zu seinen wichtigsten Lieferanten.

via regenwald.org: Rama – Die blutige Margarine aus dem Hause Unilever

Polizei hat kein Problem mit rechter Gewalt

Dortmunder Präsidium untersagt Proteste in Hör- und Sichtweite zu Neonazidemo. Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« arbeitet auf Hochtouren: Am 3.September soll der von »Autonomen Nationalisten« ausgerufene »Nationale Antikriegstag« mittels Blockaden verhindert werden. Den Aufruf unterstützen Gewerkschaftsgliederungen, Linkspartei, DKP, Grüne und Einzelpersonen, so etwa der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Nach Polizeiangaben sollen die mehreren hundert Neonazis, die am Sonnabend in 14 Tagen in Dortmund erwartet werden, erneut in der nördlichen Innenstadt aufmarschieren. Dafür spricht auch, daß das Polizeipräsidium eine von »Dortmund stellt sich quer!« für diesen Tag angemeldete Demonstration untersagt hat. Die Dienststelle teilte mit, daß ein großer Teil der Nordstadt den Rechten als Aufmarschgebiet zugesprochen werde, in dem es nicht zu Protesten von Neonazigegnern kommen soll. »Der Polizeipräsident glaubt an eine taktische Meisterleistung. In Wahrheit bereitet er der Demokratie in der Stadt ein politisches Desaster«, kommentierte Wolfgang Richter vom »Linken Bündnis Dortmund« das faktische Verbot der antifaschistischen Kundgebung. Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« erneuerte seine Kritik an der von Hans Schulze (SPD) geleiteten Behörde. »Offenbar sieht das Dortmunder Polizeipräsidium nach wie vor seine Hauptaufgabe darin, die Nazis vor Protesten zu schützen und Antifaschisten das Demonstrationsrecht zu beschneiden«, so Dirk Hausmann, Sprecher des Bündnisses, gegenüber jW. Die von Rechten in den vergangenen Wochen im Raum Dortmund verübten mehreren Gewaltaktionen – darunter auch Brandanschläge (jW berichtete)– scheinen für die dortige Polizei kein größeres Problem darzustellen.

via jw: Polizei hat kein Problem mit rechter Gewalt

siehe auch: Am 02.09.: Gegen Nazis, Gegen Krieg! Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen niemals!Nazikonzert stören und Anti-Kriegs-Demonstration nach Dorstfeld Da die Nazis auch am 02. September ihre faschistische Ideologie auf die Straßen tragen und anschließend die DortmunderInnen mit menschenverachtenden Rechtsrock belästigen wollen, werden wir vor unserer eigentlichen Anti-Kriegs-Demonstration den Nazis einen Besuch in der südlichen Innenstadt abstatten; Ermittlungsausschuss für 2./3.9.. Dortmund Quergestellt! Naziaufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund blockierenDas Aktionswochenende gegen den „nationalen Antikriegstag“ rückt immer näher. Die Antirepressionsarbeit ist stets ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitungen für solche Aktionen. Der sogenannte „Ermittlungsausschuss / EA“ (Tel. 0231-8404-684) ist die Stelle, an die sich Betroffene der Repression während des gesamten Wochenendes und auch danach telefonisch wenden können. Für Hilfe bei polizeilichen Übergriffen rund um die Proteste gegen den „nationalen“ Antikriegstag steht euch der EA-Ruhrgebiet zur Verfügung. Dieser ist am Freitag den 2.9. von 16-24 Uhr und am Samstag den 3.9. von 8-24 Uhr telefonisch zu erreichen. Hier die Telefonnummer: 0231-8404-684

ein Lied für Sachsen…..

Wie kein anderes Bundesland verletzt Sachsen serienweise Rechtsstaats-Prinzipien. Dafür gibt es bei uns das Frühaufsteher-Lied vom Polizeistaatschor….

Ex-Neonaziterrorist im NPD-Wahlkampf

In den 90er Jahren baute der Anti-Antifa-Aktivist Oliver Werner an Rohrbomben und schoss mit einer Zwille vom Dach des Wohnhauses des Neonazi-Rockers Arnulf Priem auf ein Presse-Kamerateam. Die Gruppe um Arnulf Priem trat in dieser Zeit mit Verbindungen zu Briefbombenanschlägen in Österreich, den tödlichen Schüssen auf einen PDS-nahen Buchhändler und mit Brandanschlägen in Erscheinung. Später bemühte sich Oliver Werner weniger aufzufallen oder verbrachte seine Zeit wegen Zuhälterei im Knast. Ein politisches Umdenken erfolgte in diesen Jahren nicht. Nun taucht er an der Seite der Neuköllner NPD-Kandidaten als Mitglied der sogenannten NPD-“Schutzmannschaft“ (Zitat Udo Voigt, Chef der NPD) auf. Nachdem Autonome eine Neonazi-Demo in Berlin verhindert hatten, zog Kay Diesner, ein „Kamerad“ und enger Vertrauter von Oliver Werner, am 19. Februar 1997 los und verletzte einen 63-jährigen linken Buchhändler aus Berlin-Marzahn schwer mit Schüssen aus einem in Österreich besorgten Schrotgewehr. (…) Diesner und Werner haben laut dem Buch „Sehnsucht nach Unfreiheit“ (Verlag: edition ost) gemeinsam den „Arbeitsbereich: Abwehr und Aufklärung“ der Nationalen Alternative (NA) übernommen und leiteten die Sektion „Anti-Antifa“. Sie nahmen an Wehrsportübungen teil und hatten die Order, in der Öffentlichkeit „möglichst unauffällig und vorsichtig“ aufzutreten, um nicht „medien- oder polizeibekannt“ zu werden. (…) Nach Informationen der Antifa-Publikation „Drahtzieher im braunen Netz Nr. 2″ übernahm Werner als Mitglied der Organisation „Freundeskreis revolutionärer Volkssozialisten (FRVS)“ bereits im Jahr 1992 die „Anti-Antifa-Kartei“ vom Berliner Neonazi Oliver Schweigert und führte sie in Absprache mit Franz Radl („Volkstreue Jugendoffensive“ – VJO) aus Österreich, auf Computerbasis weiter. Franz Radl und sein Sohn Franz Radl jr. werden Verbindungen zu Briefbombenanschlägen in Österreich nachgesagt. Der damalige Neonazi-Anführer Berlins Ingo Hasselbach beschreibt Oliver Werner in seinem Aussteigerbuch „Die Bedrohung“ (Aufbau-Verlag) rückblickend als „brutalen und vom Nazigeist zerfressenen Fanatiker“. Im Oktober 1993 beschlagnahmte die Polizei in Werners Kreuzberger Wohnung Bombenbauanleitungen, eine Hülse für Rohrbomben und professionelle Zünder. Laut „Sehnsucht nach Unfreiheit“ beschlagnahmte die Polizei 1994 sogenannte „Feindeslisten“ bei Werner. Zudem wurden im Hauskeller der Familie Werner in Kreuzberg 10 Liter Ammoniak versteckt

via indymedia: Ex-Neonaziterrorist im NPD-Wahlkampf

Nimm dies, Bursche!

Die taz darf weiterhin gegen den Willen eines Burschenschaftlers relevante Auszüge aus dessen E-Mails veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Braunschweig am Mittwoch in erster Instanz. Der Burschenschaftler Rudolf Sch., der der erzkonservativen “Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia” angehört, hatte vor Gericht beantragt, dies per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen. Die taz hatte im Juli berichtet, dass extrem rechte Burschenschaftler planen, wie sie sich im Dachverband “Deutsche Burschenschaft” (DB) die Macht putschen können. Dabei zitierte die taz auch direkt aus E-Mails, die dies belegten. So hieß in einer Mail etwa etwa, es solle eine “monatsgenaue Roadmap” bis zum kommenden Burschentag erstellt werden. “Da wir erlebt haben, dass der linke Mob die Diskussion gar nicht annimmt (…) müssen wir davon ausgehen, dass wir 2012 (…) alle Ämter besetzen müssen/werden” heißt es in der Mail vom 20. Juni 2011. Die Mails geben auch Einblick in die politische Ausrichtung der Verfasser. So wird unter anderem beklagt: “Durch die von den Siegermächten eingesetzten Medien-Macher (….) und durch den von den 68ern erfolgten Umdeutungsversuch aller traditionellen Werte soll gerade beim deutschen Volk erreicht werden, daß es statt natürlichem Stolz und nationalbewusstsein (…) Schuld- und Scham-Gefühle entwickelt”. Es würde versucht, dem “deutschen Volk” “immer wieder mit Faschismus-Keule (…) eine Dauer-Demütigung aufzuzwingen”. Zudem heißt es, dass Einwanderer “hauptsächlich” wegen der “sozialen Sicherungssysteme” kämen.

via linksunten: Nimm dies, Bursche!

Verdacht gegen Jugendpfarrer aus Jena nicht erhärtet

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ihren Verdacht gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bisher nicht erhärten können. Das teilte ihr Sprecher Jan Hille am Mittwoch mit. Er schloss nicht aus, dass dieses Ermittlungsverfahren gegen König eingestellt werden muss. H ille betonte, das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte laufe „schon wesentlich länger“ und unabhängig von dem anderen Ermittlungsverfahren gegen den Pfarrer wegen Vorfällen bei der Demonstration vom 19. Februar gegen einen Neonazi-Aufmarsch.

via lr: Verdacht gegen Jugendpfarrer aus Jena nicht erhärtet

siehe auch: Eine Gratwanderung. Die Dresdner Februarkrawalle und kein Ende: Was hatten sächsische Polizisten in den Räumen eines Jenaer Jugendpfarrers zu suchen? Der Bericht, in dem Lothar König prominent zu Wort kam, hatte es in sich: Wie kein anderes Bundesland habe Sachsen serienweise Rechtsstaats-Prinzipien verletzt, stand am 1. August im Spiegel. Als Paradebeispiel diente der Fall des Jugendpfarrers König aus Jena, der am 19. Februar in Dresden gegen Neonazi-Aufmärsche demonstriert hatte. Und gegen den nun Sachsens Justiz wegen des Verdachts ermittele, der Pfarrer gehöre einer »kriminellen Vereinigung«, einem linken Schlägertrupp an. König wies die Vorwürfe als »absurd« zurück, sprach von »SED-Methoden«: Sein Glaube an den Rechtsstaat sei erschüttert.Neun Tage später, am Mittwoch vergangener Woche, bekam der Geistliche Besuch aus Sachsen – in Abwesenheit. Von 7.18 Uhr an durchsuchten Polizisten die Dienstwohnung Königs, der gerade in Italien zum Wanderurlaub weilt. Von der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war im Durchsuchungsbeschluss nun keine Rede mehr; dafür vom Vorwurf des »schweren aufwieglerichen Landfriedensbruchs« an jenem Tag, als in Dresden mehr als hundert Polizisten durch Links- und Rechtsextremisten verletzt wurden; Thüringer Behörden wussten angeblich früh von Ermittlungen. Die Thüringer Behörden sollen schon Anfang Juli, also Wochen vor der Durchsuchung bei dem Jenaer Lothar König, über Ermittlungen nach Protesten gegen Rechtsextremismus in Dresden informiert gewesen sein. Laut Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) gab es dazu am 7. Juli Gespräche zwischen sächsischem und thüringischen Staatsschutz. Die umstrittene Durchsuchung der sächsischen Polizei bei einem Pfarrer im thüringischen Jena bietet nach Ansicht von Justizminister Jürgen Martens (FDP) keinen Grund zur Kritik. Anfang August seien die Thüringer Behörden über bevorstehende Durchsuchungen informiert worden, erklärte der Minister weiter.

18. August 1944 – Ermordung Thälmanns im KZ Buchenwald

Ernst Thälmann wurde im Konzentrationslager Buchenwald erschossen, seine Leiche im Krematorium verbrannt. Die Nazis vertuschten die Ermordung und behaupteten wenig später, Thälmann sei bei dem alliierten Bombenangriff am 24. August ums Leben gekommen. Sein Tod machte ihn zum Märtyrer.

via faz: 18. August 1944 – Ermordung Thälmanns im KZ Buchenwald