Lithuania honors holocaust victims

In a major ceremony on Sept. 22, Lithuanian officials held a memorial ceremony for thousands of Jewish victims of the Holocaust. The ceremony involved reading the names and occupations of thousands of Jewish victims of the Nazis in Lithuania. Reading the names took more than 15 hours.

via baltictimnes.com: Lithuania honors holocaust victims

Vrijspraak militairen poging doodslag op neonazi

De militaire kamer van de rechtbank in Arnhem heeft vandaag twee militairen vrijgesproken van een poging tot doodslag op een man met extreem-rechtse sympathieën. Volgens de rechtbank zijn de verklaringen van het slachtoffer en andere aangevers niet eenduidig genoeg om tot een veroordeling te komen. ‘Geheel terecht’, zegt de advocaat van de twee militairen, Michael Ruperti. ‘Mijn cliënten zijn niet begonnen met de ruzie. Dat was de groep die aangifte tegen ze heeft gedaan. Mijn cliënten hebben ruim drie maanden onterecht vastgezeten, mede door slecht onderzoek van de marechaussee’.

via inwonersnieuws.nl: Vrijspraak militairen poging doodslag op neonazi

Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte. (…) Auch die Abwägung zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit des Kritikers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes „führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem Recht der Kommunikationsfreiheit der Vorrang zu gewähren ist.“ Aufhebung der Anonymität kann zu Selbstzensur führen Das OLG Hamm hat sich in seinem Beschluss grundsätzlich zur Frage der anonymen Meinungsäußerung im Internet geäußert. Das OLG sieht die anonyme Nutzung des Internets als „typisch“ an und „der grundrechtlichen Interessenlage“ entsprechend. Die Anonymität gewährleiste dem Individuum die Ausübung seines nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rechts auf freie Meinungsäußerung.

via golem: Anonymität im Netz gewährleistet Meinungsfreiheit

Milde sorgt für Zorn

SKANDAL-JUSTIZ Weil Amtsgericht im Ostkurvensaal-Prozess rechtsradikalen Überfall verharmlost, demonstriert ein Bündnis gegen die Entpolitisierung der Justiz. Breite Empörung haben staatsanwaltliche Ermittlungen, Prozessführung und der vom Amtsrichter in Aussicht gestellte Deal im sogenannten Ostkurvensaal-Verfahren ausgelöst. Eine Demo protestiert am Mittwoch gegen die Entpolitisierung des Prozesses, Lidice-Haus und Fan-Projekt rügten das erkennbare richterliche Interesse, den Überfall auf linke Fußball-Fans als Bagatelle abzuhandeln. Zugleich thematisierten Bürgerschaftsfraktionen den Vorgang. Das jedoch nicht immer eindeutig: So forderte Gabi Piontkowski (CDU) „einen Bericht“ für die nächste Rechtsausschuss-Sitzung an, erteilte aber schon vorab sowohl Staatsanwaltschaft als auch Amtsgericht Absolution: Beide nähmen „Aufgaben mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein wahr“, teilte sie mit. Während die Koalition sich zum Vorgang bislang nicht geäußert hat, nannte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner auf seinem Privatblog den Vorgang einen „Justizskandal“. Härter noch und in ihrer offiziellen Funktion als Vorsitzende der Linksfraktion ging Kristina Voigt mit der bremischen Justiz ins Gericht: Diese habe sich entschieden, Täter aus dem Nazi-Spektrum zu schützen und damit „die jugendlichen Opfer des Überfalls auf den Ostkurvensaal verhöhnt“. Gehe der Prozess, wie sich abzeichnet, am zweiten Verhandlungstag mit niedrigen Geldstrafen zu Ende, sei das „politisch nicht zu akzeptieren“. Juristisch wirft es schon jetzt Fragen auf. Denn bei der Tat Mitte Januar 2007 lag das politische Motiv offen zu Tage: Die Veranstaltung im Ostkurvensaal des Weserstadions war die Geburtstagsparty der bekennend linken Werder-Fan-Gruppe „Racaille Verte“ („Grünes Gesocks“). Und die Hooligans, die jene Feier sprengten, sind Größen der Bremer Nazi-Szene, gehören der „Standarte 88″ an oder bewegen sich im Umfeld des nicht minder braunen „Nordsturm Brema“.

via taz: Milde sorgt für Zorn

Polizeieinsatz gegen Sitzblockade soll Nachspiel haben

Der Polizeieinsatz bei der Anti-Nazi-Demo in Neuruppin soll Thema im Innenausschuss des Landtags werden. Das kündigte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Axel Vogel an. „Meine Fraktion wird das Vorgehen der Einsatzkräfte dort vorbringen“, erklärte er am Sonntag. Das Vorgehen der Polizei sei eine „auf Eskalation angelegte Machtdemonstration“ gegenüber dem breiten Bürgerbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ gewesen. „Sie diente der Kriminalisierung des örtlichen Widerstandes gegen die inzwischen mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindenden Nazi-Demonstrationen“, sagte Vogel in Neuruppin. Nach einer angemeldeten Gegendemonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland hatten bis zu 200 Bündnismitglieder deren Marschroute durch die Fontanestadt per Sitzblockade besetzt. Obwohl diese gleich als Spontandemo bei der Polizei angemeldet wurde, kesselten mehrere hundert Beamte die Demonstranten ein. Mithilfe von mehreren Einsatzfahrzeugen wurde ein ganzer Straßenzug in der Innenstadt abgeriegelt. Nach einer halben Stunde erfolgte dann das Verbot durch den Polizeiführer.

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FP-Hofer zu Nazi-Fan: „Die ist mir durchgerutscht“

Eine Waffennärrin, die sich auf Facebook offen als Hitler-Anhängerin zeigt, war auch mit Straches Vize, Norbert Hofer, verlinkt, der den Kontakt löschen will. Eine Waffennärrin, die auf Facebook Hitler huldigt und namhafte FPÖ-Politiker unter Facebook-Kontakten hat – DER STANDARD berichtete – sorgt weiter für Unruhe im blauen Parlamentsklub. Denn nicht nur der ausgeschlossene Werner Königshofer und die FPÖ-Mandatarinnen Barbara Rosenkranz und Susanne Winter waren Freunde von Amanda Alice M., die auf ihrem Profilfoto eine Schusswaffe herzt. Während Winter die Frau mittlerweile aus ihrem Freundeskreis löschte, hielt ihr ein anderer bis Donnerstag die Treue: Norbert Hofer, Vize von Parteichef Heinz-Christian Strache. Dabei war gerade Hofer, als es darum ging, den durch radikale Postings in Ungnade gefallenen Werner Königshofer aus der FPÖ auszuschließen, sehr streng: Königshofer solle „besser auf seinen Facebook-Freundeskreis achten“, so Hofer damals.

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Proteste gegen Sarrazin-Vortrag

Forum Stadtpark, Rote und Grüne gegen Besuch in Graz. Eine Veranstaltung der von Bauernbundchef Fritz Grillitsch (ÖVP) gegründeten Plattform Forum Land sorgt schon im Vorfeld für Aufregung. Am Donnerstag soll der deutsche Banker und Autor des Buches Deutschland schafft sich ab, Thilo Sarrazin (SPD), in der Grazer Seifenfabrik über „Migration und Integration“ sprechen. Der Exvorstand der Deutschen Bank hat bekanntlich mit besagtem Buch und biologistischen Aussagen über Juden für hitzige Debatten auch innerhalb seiner Partei gesorgt. Das Forum Stadtpark, die steirische KP, der Verband Sozialistischer Studentinnen und die Sozialistische Links Partei laden gemeinsam und zeitgleich mit der Veranstaltung mit Sarrazin ab 17 Uhr zum „interkulturellen Volxfest und Protest gegen Sarrazin“, den sie in ihrer Einladung für einen „Meister des Zynismus, des Rassismus und der Menschenverachtung“ halten, auf den Grazer Hauptplatz. Hier wird Sascha Stanicic aus seinem Buch Anti-Sarrazin: Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Sozialdarwinismus lesen.

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Vom Umgang mit „braunem Tourismus“

Seinem Geburtsort Braunau – siehe Taufschein – maß Hitler keine Bedeutung bei. Der Ort kann das Thema aber nicht ignorieren, erlangte er doch Weltberühmtheit. Der Weg, mit der eigenen Geschichte offensiv umzugehen, fällt historisch belasteten Orten nicht leicht – In Hitlers Geburtsort Braunau sprachen betroffene Bürgermeister über dieses schwierige Erbe. Branko Lustig will nicht über Hitler reden. „Der hat doch verloren, und wir Juden haben gesiegt“, meint der ehemalige KZ-Häftling 3317. Er krempelt den linken Ärmel seines Hemdes hoch und zeigt seine tätowierte Häftlingsnummer auf dem Unterarm. Als Kind war der gebürtige Kroate in den Lagern Auschwitz und Bergen-Belsen interniert, überlebte und ging nach Amerika. In Hollywood produzierte Lustig Anfang der 1990er-Jahre Schindlers Liste, danach Gladiator, wofür er jeweils einen Oskar erhielt. Nicht den Holocaust, nur die Person Hitler solle man vergessen, sagt der 80-Jährige. Über den für ihn übertriebenen Kult der Führerpersönlichkeit müsse nicht länger gesprochen werden. Doch was die Nazis im Dritten Reich verbrochen haben, das dürfe nicht verdrängt werden.

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Kardinal liest Berlusconi die Leviten

„Unzüchtiges Verhalten vergiftet die Luft“ – Appell für moralischen Neubeginn des Landes. Episkopatschef Angelo Bagnasco hat am Montag zu Beginn der Tagung der italienischen Bischofskonferenz Regierungschef Silvio Berlusconi auf die Finger geklopft. „Unzüchtiges Verhalten ist in sich selbst negativ und richtet sozialen Schaden an, abgesehen davon, ob es bekannt wird oder nicht. Es vergiftet die Luft und erschwert den gemeinsamen Weg. Man muss die Luft reinigen, damit die jungen Generationen nicht vergiftet werden“, so Bagnasco.

via derstandard.at: Kardinal liest Berlusconi die Leviten

„Unrecht gehört klar benannt“

Dollfuß-Opfer: Grüne mit SP/VP-Vorschlag unzufrieden. Mehr als eineinhalb Jahre wurde verhandelt, jetzt wird aufs Tempo gedrückt: Schon im nächsten Justizausschuss am 5. Oktober soll das Gesetz zur Rehabilitierung der mindestens 10.000 Opfer des Austrofaschismus behandelt werden. Gelingt das, könnte schnell die Beschlussfassung im Nationalrat folgen. Darauf hat man sich in einer Gesprächsrunde vergangenen Freitag geeinigt. (…) „Es ist eine typisch österreichische Lösung. Bei diesem Entwurf werden wir keinem gemeinsamen Antrag zustimmen“, sagt er. So finde sich im gesamten Gesetzestext kein einziges Mal das Wort „Austrofaschismus“. Naheliegend, dass Steinhauser das als Zugeständnis an die ÖVP interpretiert. Gedrückt hat man sich offenbar sogar davor, von „Unrecht“ zu sprechen – vielmehr sei von „Mitgefühl“ die Rede (…) Was den Grünen ärgert, könnte so mancher als semantische Spielerei abtun, für Steinhauser ist diese Klarstellung wichtig, „weil es nicht nur um eine juristische Form von Rehabilitierung geht, sondern auch um eine politisch-symbolische“.

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Dresdner Anti-Nazi-Demo: „Man gerät leicht in Verdacht“

Die Handy-Affäre und eine Frage: Ist Sachsens Justiz bei der Suche nach linken Gewalttätern jedes Mittel recht? An einem Sonntag im August treffen sich die Feinde des Freistaates zum zwanglosen Kennenlernen bei Kaffee. Noch bevor das erste Wort fällt, zerlegen sie hektisch ihre Handys. Sie befürchten, die Polizei höre sonst mit. (…) Der 19.Februar, sagt Fleischmann, sei ein bedrohlicher Tag gewesen. Vermummte. Gewalttäter. Etwa 100 verletzte Polizisten. „Es ist die Pflicht eines Ermittlers, dafür zu sorgen, dass Sachverhalte aufgeklärt werden“, sagt der 60-Jährige. „Dafür hat er alle ihm gegebenen Mittel einzusetzen.“

Genau das aber ist der Vorwurf, der Sachsens Justizbehörden in diesen Wochen gemacht wird: Dass ihnen, bei der Suche nach linken Gewalttätern, mittlerweile jedes Mittel recht sei. In Sachsen wird die Frage diskutiert, ob es eine besondere Staatsform gebe: die „sächsische Demokratie“. In der man, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagt, „leicht in Verdacht gerät“. Nämlich schon dann, wenn man sich lediglich am Protest gegen Rechtsextremismus beteiligt. Die Härte des Systems, so überschrieb der Spiegel jüngst einen Text über das „seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat“. Politiker aus ganz Deutschland empören sich öffentlich über rasenden Ermittlungseifer, über eine Kaskade eigentümlichen Übermutes der sächsischen Justiz. Zu den Kritikern gehört auch eben jener Wolfgang Thierse. Der 67-Jährige ist am 19. Februar nach Dresden gefahren – als Gast, wie er sagt. Er stellte sich zu den Gegendemonstranten und beobachtete die Szenerie: die Nazis, wie sie marschierten; die Polizei, wie sie ihnen den Aufmarsch zu ermöglichen hatte. Und wie sie gezwungen war, Gegendemonstranten fernzuhalten. Einem Kamerateam erklärte Thierse auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen jenes Tages: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu beschützen. Das ist sächsische Demokratie.“ Er meinte das als Kritik am Trennungskonzept von Stadt und Gerichten, das die Polizei in diese Lage gebracht hatte. Er wurde, vielleicht sehr bewusst, falsch verstanden. (…) Richterlich genehmigt, ließ sich die Staatsanwaltschaft nach dem 19. Februar von den Netzbetreibern die Handy-Verkehrsdaten großer Teile Dresdens zur Verfügung stellen. Zeitweise erfassten die Ermittler sämtliche Verbindungsdaten der Innenstadt, in einem Viertel sogar über volle 48 Stunden. Sie sammelten insgesamt weit mehr als eine Million Verkehrsdaten – von Hunderttausenden Anschlüssen. Erfasst wurden die ein- und ausgehenden Anrufe und SMS auch unbeteiligter Bürger, Journalisten, Abgeordneter – zwar nicht inhaltlich. Aber theoretisch wäre nachvollziehbar, wer mit wem telefoniert hat. Wer wem geschrieben hat. Wer wann wo war. Eine Million Daten. Das ist es, was viele gegen die Staatsmacht aufbringt. Von Andreas Schurig, dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, wurden die Fahnder in der vergangenen Woche harsch gerügt – für die wohl größte Funkzellenabfrage der Republik. Ohne jede Verhältnismäßigkeit hätten die Behörden Daten zusammengeklaubt, sagt Schurig; eine Abwägung, in welchem Umfang Interessen Unbeteiligter verletzt werden könnten, habe vorab nicht stattgefunden. „Bereits die zeitlichen und örtlichen Ausmaße waren nicht angemessen“, resümiert Schurig. Angemessen wäre eher eine Abfrage über zwei Minuten gewesen. Nicht über zwei Tage. Es habe auch kein ausreichendes Konzept gegeben, wie man die Daten ohne Kollateralschäden rasch auswerten könnte. Bis heute behielten Landeskriminalamt und Polizei selbst jenes Material, das sie nicht mehr benötigten, in ihren Computern gespeichert.

via netz gegen nazis: Dresdner Anti-Nazi-Demo: „Man gerät leicht in Verdacht“

Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert

Ein von der Fidesz-dominierten Bezirksverwaltung des VIII. Bezirks von Budapest angestrengtes Volksbegehren zur „Reinigung“ des Stadtviertels von Obdachlosen durch rigide Maßnahmen, ist an einer viel zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Nicht einmal 10.000 der insgesamt rund 60.000 Wahlberechtigten stimmten den Fragen der Bezirksregierung zu, die u.a. das „Wühlen in Mülltonnen“ und das „Schlafen auf offener Straße“ mit so hohen Geldstrafen belegen lassen wollte, dass ein Großteil der Obdachlosen wegen Zahlungsunfähigkeit im „Schuldturm“, sprich im Gefängnis gelandet wären. 50% Wahlbeteiligung und 50% + eine Stimme wären für eine bindende Wirkung notwendig gewesen.

via pesterlloyd: Kriminalisierung von Obdachlosen in Budapester Bezirk vorerst gescheitert

15 Neonazis festgenommen – Nur eine „Rechts-Links“-Schlägerei?

WUPPERTAL: Die Polizei in Wuppertal hat in der Nacht zum Sonntag 15 Personen des „rechten Spektrums“, wie es in einer Pressemitteilung der Behörde heißt, festgenommen. Dabei seien „Schlagwerkzeuge“ und Pfefferspray sichergestellt worden. In einer Pressemitteilung der Polizei* wird berichtet, dass es in der Nacht zu „mehreren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des rechten und linken Spektrums“ gekommen sei. Diese gipfelten dem Polizeibericht zufolge in einer „Auseinandersetzung“ gegen 3.20 Uhr auf der Kaiserstraße. Dabei hätten „drei Angehörige der linken Szene“ Verletzungen erlitten, die ambulant im Krankenhaus behandelt worden seien. (…) Demnach habe eine zwölfköpfigen Gruppe von Neonazis in der Kaiserstraße eine Gruppe von „linken Flohmarktbesucher*innen“ – in Vohwinkel startete um Mitternacht der traditionelle Flohmarkt – mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Erkannt worden seien drei Wuppertaler Neonazis sowie jeweils einer aus Hamm, Dortmund, Viersen und Düsseldorf, die in der Mitteilung namentlich genannt werden. Neonazi aus Hamm führend beteiligt? Begonnen habe der Überfall mit einem Angriff von zwei Wuppertaler Neonazis auf anfangs zwei Personen aus der Punkszene. Zur Verstärkung sei dann aus einem Wohnhaus in der Nähe ein „Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis“ gekommen. Er habe wahllos „links aussehende Leute“ attackiert. Die Neonazis hätten gezielt auf die Köpfe der Menschen eingeschlagen.

via nrw rechtsaußen: 15 Neonazis festgenommen – Nur eine „Rechts-Links“-Schlägerei?

siehe auch: Versuchter Totschlag auf dem Wuppertaler Flohmarkt. Bewaffnete Nazis greifen linke FlohmarktbesucherInnen an – Vier schwere Kopfverletzungen. Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke FlohmarktbesucherInnen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12 köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.

„Der kultivierte Nazi ist ein Mythos“

Zehn Jahre lang hat sich der französische Schriftsteller Laurent Binet mit Gestapo-Chef Reinhard Heydrich beschäftigt. Jetzt erscheint „HHhH“ auf Deutsch. Für jemanden, der zehn Jahre seines Lebens mit Leben und Verbrechen Reinhard Heydrichs verbracht hat, wirkt Laurent Binet ziemlich entspannt und lebensfroh. In einem blauen Twingo fährt der 39-Jährige rasant am Treffpunkt an der Porte Saint Cloud vor und parkt pariserisch in dritter Reihe. „Steigen Sie ein, wir fahren zu mir“, ruft er. Fünf Minuten später sitzen wir in seiner kleinen Wohnung, die randvoll ist mit Büchern, Prag-Fotos und einem Poster der Rockband „Stalingrad“. Binet war ihr Sänger. Für seinen Roman „HHhH“ (Himmlers Hirn heißt Heydrich), wurde er 2010 mit dem Prix Concourt du Premier Roman ausgezeichnet.

via welt: „Der kultivierte Nazi ist ein Mythos“

Fragwürdige “Kreta-Feier” 2011 in Bad Reichenhall

Image via Wikipedia. Nazi-Kriegsverbrecher - immer noch ein Vorbild für die Bunzwehr????

Der Vorsitzende der Soldatenkameradschaft Bad Reichenhall zitiert bei der “Kreta Gedenkfeier 2011? in Anwesenheit des Kommandeurs der Gebirgsjägerbrigade 23 “Bayern”, Johann Langenegger, und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner aus den Erlebnisberichten des Kriegsverbrechers General Hubert Lanz. Im Mai 2011 ist es 70 Jahre her, dass die nationalsozialistische Wehrmacht – in erster Linie Gebirgsjäger und Fallschirmjäger – die Insel Kreta überfielen und dort ihr völkisches Regime errichteten. Seit einigen Jahrzehnten gedenken Soldatenkameradschaften unter Teilnahme der Bundeswehr ihren gefallenen Gebirgsjägern auf Kreta, die mit den anderen rund 4800 deutschen Soldaten auf dem Friedhof bei Maleme/Kreta beerdigt liegen. Rücksichtlose Ausbeutung der Ressourcen mit folgenden Hungersnöten, Tötung tausender Einwohner, Vernichtung der Juden auf Kreta, Zwangsarbeit, Massenerschiessungen und gezielte Zerstörung vieler Dörfer waren die Folgen des mit hohen Eigenverlusten errungenen Sieges dieser Wehrmachtseinheiten gegen britische, neuseeländische Soldaten und deren kretische Verbündete. (…) General Lanz, wie auch seine untergebenen Offiziere, haben den erwähnten Missbrauch organisiert und militärisch wie weltanschaulich untermauert. Wie viele andere Wehrmachtgrössen war er jahrelang im Kameradenkreis der Gebirgstruppe Ehrenvorsitzender und Vorsitzender, obwohl 1948 wegen Kriegsverbrechen zu 12 Jahren Haft verurteilt. Neben seiner eigenen verheerenden Rolle und der seiner untergebenen Offiziere bei den Judenmorden in Lemberg war General Lanz und die ihm untergebenen Offiziere für die Tötung Tausender italienischer kriegsgefangener Soldaten verantwortlich. Sein Name zieht sich mit einer grossen Blutspur durch viele Gegenden Südost-Europas. Diese Art von Kameradengedenken scheint ein Markenzeichen des Kameradenkreises zu sein.

via kreta-net.org: Fragwürdige “Kreta-Feier” 2011 in Bad Reichenhall