NS-Seilschaft im Geheimdienst – Nazi-Mörder spionierte für BND

Der Bundesnachrichtendienst beschäftigte einen Nazi-Mörder als Spion in Südamerika. Der Mann konnte sogar unbehelligt nach Deutschland reisen, als bereits ein Haftbefehl gegen ihn bestand. Als die deutsche Justiz ihn in Chile verhaften ließ, übernahm der BND einen Teil der Anwaltskosten. Ein Mitverantwortlicher am nationalsozialistischen Massenmord an den Juden stand nach Informationen der „Bild“-Zeitung jahrelang im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). Als SS-Offizier hatte Walther Rauff die Entwicklung und den Einsatz von Gaswagen verantwortet, in denen Menschen qualvoll mit Abgasen erstickt wurden. Bodo Hechelhammer, Leiter der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“, sagte der Zeitung: „Walther Rauff war von 1958 bis 1962 als nachrichtendienstliche Verbindung für den BND in Südamerika tätig. Insgesamt bekam er dafür mehr als 70.000 D-Mark Honorar.“ Rauff starb 1984 in Chile.

via ntv: NS-Seilschaft im Geheimdienst – Nazi-Mörder spionierte für BND

siehe auch: Nazi-Massenmörder Rauff arbeitete für Geheimdienst. Ein Mitverantwortlicher am Juden-Massenmord unter Hitler stand laut einem Medienbericht jahrelang im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). (…) Angeworben wurde der Nazi-Verbrecher durch den BND-Mitarbeiter Wilhelm Beissner (alias „Bertram“). Beide kannten sich aus gemeinsamen Zeiten im Reichssicherheitshauptamt. Rauff wiederum setzte für seine Spionageaufträge ebenfalls ehemalige SS-Leute ein. Der Historiker Martin Cüppers von der Forschungsstelle Ludwigsburg der Uni Stuttgart sagte Bild.de: „Die Dokumente zeigen, dass sich hier eine ganze NS-Seilschaft im BND bildete.“ Zweimal erhielt der Nazi-Mörder nach Informationen von Bild.de nachrichtendienstliche Schulungen vom BND in der Bundesrepublik, zuletzt im Februar 1962, als bereits ein deutscher Haftbefehl gegen ihn bestand.

Kaufvertrag soll bereits unterzeichnet sein

Ehemaliges Gebäude des „Collegium Humanum“ wird Erholungsheim / Baptisten-Brüdergemeinde plant Renovierung. Nach dem unrühmlichen Kapitel „Collegium Humanum“ wünschten nicht wenige den Abriss der ehemaligen Schule auf dem Winterberg. Jetzt hat das Gebäude aber doch eine Zukunft. Nach VA-Informationen wurden die Kaufverträge mit der Vlothoer Baptisten-Brüdergemeinde frisch unterzeichnet. Die interessierte sich bereits seit zwei Jahren für die Immobilie, will aus der einstigen Kaderschmiede für Rechte ein Erholungsheim machen (VA berichtete). (…) Die Aktivitäten der Protagonisten des ehemaligen „CH“-Vereins gehen unterdessen außerhalb Vlothos weiter. Im Seevetaler Verein Gedächtnisstätte soll die einstige „CH“-Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel laut Einladung am vorigen Wochenende in Guthmannshausen gesprochen haben. Ihr Thema: „Das Bundesverfassungsgericht vor schwerwiegenden Entscheidungen – die Vertragsbrüche der Bundesregierung.“ Der „Herrensitz auf dem ehemaligen Rittergut Guthmannshausen“ ist laut der dem VA vorliegenden Einladung das neue Domizil des Vereins Gedächtnisstätte, der zuvor in Borna ansässig war.

via vlothoer anzeiger: Kaufvertrag soll bereits unterzeichnet sein

siehe auch: Verkauf bestätigt. Das Bundesverwaltungsamt mit Sitz in Köln hat gestern den Verkauf des Gebäudes des ehemaligen „Collegium Humanum“ bestätigt: „Es ist richtig, dass das ehemalige Vereinsgebäude des verbotenen Collegium Humanum an der Bretthorststraße 204 diese Woche mit notariellem Kaufvertrag verkauft worden ist“, teilt Pressesprecherin Annette Beaumart gegenüber dem Vlothoer Anzeiger mit.

Investigators check possible NPD contacts to Oslo killer Breivik

German investigators are checking possible links between the radical anti-Islamist who carried out the July massacre in Oslo and far-Right extremists in Bavaria, according to Der Spiegel magazine. Suspicions of a potential connection were raised by Anders Behring Breivik’s email list, which Norwegian detectives investigating the massacre he carried out this summer, have passed on to their German colleagues, the magazine wrote on Sunday. The Augsburg state security authorities had invited several far-Right extremists to interview in connection with the attack in Oslo of July 22. (…) Those Bavarians concerned included Roland Wuttke, chairman of the National Democratic Party (NPD) Upper Bavaria section.

via thelocal.de: Investigators check possible NPD contacts to Oslo killer Breivik

siehe auch: Ermittler prüfen Breivik-Kontakte zu bayerischen Neonazis. Norwegische Polizisten haben einen E-Mail-Verteiler von Anders Breivik ausgewertet – und darin auch Adressen deutscher Neonazis gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen überprüfen deutsche Ermittler nun, ob der Attentäter tatsächlich Verbindungen zu bayerischen Rechtsextremisten hatte. In der umfangreichen E-Mail-Verteilerliste Breiviks fanden sich offenbar auch Spuren in die bayerische Neonazi-Szene: Vor wenigen Wochen lud der Augsburger Staatsschutz mehrere Rechtsextremisten zu Zeugenvernehmungen – „im Zusammenhang mit dem Bomben- und Schusswaffenanschlag in Oslo/Norwegen v. 22.07.11″, wie es in einer der Vorladungen heißt. Unter den Betroffenen ist auch Roland Wuttke, der Vorsitzende des NPD-Bezirks Oberbayern. Wuttke bestritt jeglichen Kontakt zu Breivik und verwies auf einen offenen Brief an die Augsburger Polizei. (…) Für die bayerische Justiz ist Wuttke kein Unbekannter. Bereits seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen ihn und 25 Gesinnungsgenossen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bei einer großangelegten Razzia hatten Fahnder im vergangenen Oktober in 30 Durchsuchungsobjekten zahlreiche Computer, Handys sowie eine Pistole mit Schalldämpfer und 360 Schuss Munition sichergestellt.

Versuchter Totschlag auf dem Wuppertaler Flohmarkt

Bewaffnete Nazis greifen linke FlohmarktbesucherInnen an – Vier schwere Kopfverletzungen. Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke FlohmarktbesucherInnen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12 köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Als Nazischläger wurden erkannt: die Wuppertaler Mike Dasberg, Michel Dasberg und Rene Heuke. Von auswärts kamen u.a. Matthias Drewer (Hamm), Maik Inderhees (Viersen), Yvonne Faust (Dortmund) und Patrick Prass (Düsseldorf). Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder Maik und Michel Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer Döner-Bude. Zur Verstärkung kam dann direkt aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff wahllos linksaussehende Leute an. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen ein, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten. Als Täter erkannt wurden u.a. Maik und Michel Dasberg und der Hammer Neonazi Matthias Drewer. Michel Dasberg hielt eine junge Frau fest und Drewer schlug mit dem Knüppel mehrfach auf ihren ungeschützten Kopf ein. Die schwere Kopfplatzwunde musste später im Krankenhaus chirurgisch versorgt werden, es bestand Verdacht auf einen Schädelbruch. Insgesamt wurden 4 Personen durch Knüppelschläge am Kopf verletzt und mussten ärztlich versorgt werden.

via linksunten: Versuchter Totschlag auf dem Wuppertaler Flohmarkt

Serbia Police Urge Gays to Cancel Parade

Serbia’s biggest police union says gay march poses a danger to public order – but marchers say they have no intention of calling it off now. Serbia’s biggest police union has piled pressure on the organizers of a forthcoming Gay Pride parade in Belgrade, questioning whether police have the manpower to protect the marchers. The union raised eyebrows by holding a joint press conference with a far-right organization, Dveri Srpske, on Thursday, where they issued a joint statement complaining about the planned march. „We consider that holding a gay parade poses an unnecessary danger to public order and the security of property and jeaopordizes the lives of both citizens and police,“ the joint statement read. (…) Goran Miletic, one of the organizers of the Parade, told Balkan Insight that they had no intention of backing down and calling off the march on October 2. “I hear statements like this every day and I will probably hear them every time we have a Parade for the next 10 years,” he said. Miletic said the Pride Parade committee had already obtained official permission from the government to go ahead. “We also have promises from the police that they will provide security at the day of the event,” he added. “The police are obliged by law to provide security and maintain public order at any time. It would be terrible if the police decided not to follow those rules. They are requirements in accordance with international standards.” While the Parade is a high risk event in security terms, Serbia has little room for manoeuvre at a time when its fitness for EU candidate status is still being assessed.

via balkaninsight.com: Serbia Police Urge Gays to Cancel Parade

Prozess um Ostkurvensaal-Überfall beginnt

Mehr als vier Jahre nach der Tat beginnt am Donnerstag der Prozess um den Überfall auf den Ostkurvensaal des Weserstadions. Vor dem Amtsgericht Bremen angeklagt sind sieben Männer im Alter von 28 bis 43 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche Körperverletzung und schweren Hausfriedensbruch vor. Sie sollen im Januar 2007 eine Feier im Ostkurvensaal gestürmt, auf Partygäste der politisch links orientieren Fangruppe „Racaille Verte“ eingeprügelt und mehrere Menschen verletzt haben. Zeugen machten rechte Hooligans der berüchtigten Schlägertruppe „Standarte“ als Täter aus. (…) Laut Verfassungsschutz zählen in Bremen der „Nordsturm“, die „Standarte“ und die „City Warriors“ zum Spektrum der „gewaltbereiten Rechtsextremisten“. Im Zusammenhang mit dem Prozess hat Werder Bremen noch kein Stadionverbot gegen die Angeklagten verhängt. Zu den Beschuldigten gehört unter anderem Hannes O., Sänger der Hooligan-Band „Kategorie C“.

via weser-kurier: Prozess um Ostkurvensaal-Überfall beginnt

siehe auch: Radikal extrem – oder ein bunter Haufen? Interview mit Wilko Zicht. Ein Überfall in der Fan-Szene von Werder Bremen beschäftigt das Amtsgericht Bremen. Sieben Hooligans aus der rechten Szene sollen im Jahr 2007 eine Feier von Werder-Fans aus der linken Szene gestürmt und eine Schlägerei begonnen haben, die mehrere Verletzte hinterließ. Ein Einzelfall – oder typisch für die Fanszene bei Werder Bremen? Radio Bremen hat dazu mit Wilko Zicht, Bremer Politiker und Kenner der deutschen Fußballfan-Szene, gesprochen; Rechtsrock beschäftigt die Bürgerschaft. Der „WeserKurier“ berichtet: Bremen. Mit Beginn des Prozesses um den Überfall auf den Ostkurvensaal gerät auch der Rechtsrock wieder in den Fokus. Der Hintergrund: Hannes O., Sänger der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“, ist einer der sieben Angeklagten. In der Szene genießen er und seine Gruppe Kultstatus. Bei rechten Skinheads ist die Band vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt, schreibt der Landesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht. Nun beschäftigt „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ auch die Bürgerschaft und den Senat. Denn die Gruppe ist unlängst im Bremer Westen aufgetreten – und hat so das erste Rechtsrock-Konzert auf stadtbremischem Gebiet seit Jahren gegeben.

Burschenschaft sorgt für Empörung

Ein Schriftstück der saarländischen Burschenschaft Ghibellinia sorgt für Empörung. Dem als „Protokoll des Generalkonvents“ deklarierten Schreiben zufolge sind unter anderem als Semesterveranstaltungen eine „Aktivenfahrt nach Namibia zur Negerjagd“ und „zwei wöchentliche Pogrome“ geplant, bestätigte der Alt-Herren-Vorsitzende der Burschenschaft, Volker Sperber einen Bericht der Onlineausgabe der „Frankfurter Rundschau“. Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis bezeichnete den Text als „abstoßend und widerlich“. Altmitglied Sperber kündigte ein Nachspiel für die vier verantwortlichen Verfasser an. „Mir ist dieser Vorfall sehr unangenehm“, sagte er. Es handle sich aber um ein „intern verbreitetes Satireschreiben“, nicht um ein offizielles Protokoll. Es sei im Februar „aus einer Weinlaune heraus“ entstanden und dann im Sommer „dummerweise“ innerhalb der Verbindung kursiert.

siehe auch: mz-web.de: Burschenschaft sorgt für Empörung

Justiz ermittelt in Erpressungsfall gegen Berlusconi

Premier soll Unternehmer Tarantini für Falschaussagen bezahlt haben. Vom Erpressungsopfer zum Täter: Dem italienischen Premier Silvio Berlusconi droht eine neue Untersuchung in Zusammenhang mit dem Skandal um Callgirls, die den Regierungschef belastet. Bisher galt Berlusconi als Opfer einer Erpressung seitens des skandalumwitterten Unternehmers Giampaolo Tarantini. Dieser wird beschuldigt, vom Premier 850.000 Euro für sein Schweigen über die Beziehungen zwischen dem Regierungschef und den Callgirls, die er dem Regierungschef für seine ausschweifende Partys vermittelte, erpresst zu haben. Die neapolitanischen Staatsanwälte vermuten jedoch, dass der Premier Tarantini mit dem Geld zu Falschaussagen vor der Justiz bewogen habe, um die Ermittlungen irre zu führen. Sollte der Verdacht bestätigt werden, droht Berlusconi eine weitere Untersuchung, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Samstag.

via derstandard: Justiz ermittelt in Erpressungsfall gegen Berlusconi

„Bunt statt braun“ – 200 Menschen demonstrieren in Alzey gegen Rechts

Etwa 200 Bürger haben sich bei der Kundgebung „Jetzt reicht´s! Alzey gegen Rechts. Bunt statt braun“ am Rossmarkt am frühen Samstagnachmittag gegen Rassismus, Gewalt und antidemokratische Hetze ausgesprochen. Zu der Aktion hatte das Bündnis „Alzey gegen Rechts. Bunt statt Braun“ aufgerufen. Anlass war der Aufmarsch der rechtsextremen „Initiative Südwest“ in der Alzeyer Innenstadt, der für den Nachmittag angemeldet war. Gegen 14.30 Uhr waren die Neonazis am Museum angekommen, empfangen von lautstarken Pfiffen und Protestrufen der Alzeyer. Um halb sechs war der Einsatz der Polizei beendet. Die Polizei hatte den Bereich abgesperrt und massive Präsenz gezeigt, über dem Stadtzentrum kreiste bis zum Ende der zweiten Kundgebung der etwa 80 Neonazis am Alzeyer Bahnhof ein Polizeihubschrauber.

via allgemeine zeitung: „Bunt statt braun“ – 200 Menschen demonstrieren in Alzey gegen Rechts

siehe auch: „Alzey gegen Rechts“ wehrt sich gegen Demozug der Neonazis. Das Bündnis „Alzey gegen Rechts“ will die alljährlichen Neonazi-Aufmärsche in Alzey endlich stoppen. Die Formulierung dieses Ziels war ein Schwerpunkt der Gegendemo am Roßmarkt, zu der das aus 60 Initiativen, Gruppen und Vereinen bestehende Bündnis am Samstag aufgerufen hatte. Während sich, beginnend am Ankunftsort Bahnhof, der von der „Initiative Südwest“ angemeldete Demozug aus rund 80 Neonazis durch die mit großen Polizeiaufgebot abgesperrten Straßen der Stadt zu bewegen begann, versammelten sich einige hundert Meter entfernt am zentralen Platz der Altstadt die demokratischen Kräfte. (…) Die Landtagabgeordneten Heiko Sippel (SPD) und Pia Schellhammer (Grüne) unterstützten die Gegendemo am Roßmarkt. Sippel als Beigeordneter der Stadt Alzey sah die Sache mit der eingeforderten Verweigerung der Neonazi-Aufmärsche etwas anders als die anderen Redner. Er favorisiere eine bessere Einheit der Gegenbewegung auch auf politischer Ebene, „Gespräch mit allen politischen Kräften um uns besser zu vernetzen“. In dieser Beziehung sei Alzey noch nicht gut aufgestellt, gab Sippel zu.

Leipzig: Ausschreitungen bei Demonstration gegen NPD

Leipzig: Ausschreitungen bei Demonstration gegen NPDLeipzig. Nach Angaben der Leipziger Polizei beteiligten sich am heutigen Samstag etwa 2.000 Teilnehmer an einer Anti-NPD-Demonstration in Leipzig. Dazu hatte die Kampagne “Fence off“ unter dem Motto “Keinen Tag länger das nationale Zentrum“ aufgerufen.

via leipzig-seiten.de: Leipzig: Ausschreitungen bei Demonstration gegen NPD

siehe auch: Rauchbomben, Böller, Fäkalien: Auseinandersetzungen vor NPD-Zentrum überschatten friedliche Antifa-Demo + Bildergalerie. Am Samstagnachmittag demonstrieren nach Angaben von Polizei und Veranstalter rund 2.000 Menschen gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8. Die Antifa-Demo der Kampagne „Fence Off“ mit dem Motto „Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen“ verlief weitestgehend friedlich. (…) Als der Aufzug gegen 16 Uhr das NPD-Büro erreichte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Antifaschisten, Neonazis und der Polizei. Mehrere Rechte hatten sich auf dem Dach des von der Polizei abgeschirmten Szene-Treffs versammelt, um die NPD-Gegner zu provozieren. Als die Demo an der Odermannstraße 8 vorbeizog, wechselten Rauchbomben, Böller, Steine und Fäkalien die Seiten.

Täter von Pömmelte steht erneut vor Gericht

Der Rädelsführer der schweren Misshandlung eines 12-Jährigen in Pömmelte im Januar 2006 steht nach einem rassistischem Angriff auf einen Imbissbetreiber in Schönebeck erneut vor Gericht. Er soll mit anderen Neonazis auf den Türken eingeschlagen haben. Der mutmaßliche Täter stand noch unter Bewährung. Am kommenden Mittwoch, den 28.09.2011, beginnt nach Angaben der Opferberatung um 9:00 Uhr vor dem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Magdeburg der Prozess gegen den heute 25-jährigen Neonazi Francesco L. sowie zwei weitere 19- und 22-jährige Rechtsextreme wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft den drei Angeklagten vor, am 1. Januar 2011 gegen 4:00 Uhr gemeinsam mit mindestens einem weiteren, unbekannt gebliebenen Mann mit einem Schlagstock und Stuhlbeinen bewaffnet zu einem Döner-Imbiss in Schönebeck gegangen zu sein und dort den Inhaber sowie einen Gast angegriffen und verletzt zu haben. (…) Weiter heißt es, der damals 24-jährige Francesco L. habe zur Tatzeit noch unter Bewährung gestanden. Der Schönebecker Neonazi war im Mai 2006 vom Amtsgericht Schönebeck wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Francesco L. hatte am 9. Januar 2006 gemeinsam mit drei weiteren Rechtsextremen einen 12-jährigen Schwarzen Deutschen in Pömmelte unter fortdauernden rassistischen Beleidigungen über eine Stunde hinweg gedemütigt und körperlich misshandelt. Der 12-Jährige erlitt bei dem Angriff 34 Verletzungen, darunter ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Nasenbeinbruch, Blutergüsse und Platzwunden

via npd-blog: Täter von Pömmelte steht erneut vor Gericht

Anklage wegen versuchten Mordes gegen Rechtsextreme

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mherere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der 32-köpfigen Ermittlungsgruppe „Gartenhütte“ feierten in der Nacht vom 09.04. auf den 10.04.2011 die Angeschuldigten zusammen mit ca. 70 weiteren Personen, die vorwiegend der rechten Szene zuzuordnen waren, auf einem Gartengrundstück am Engelberg, oberhalb von Winterbach, ein Geburtstagsfest. In unmittelbarer Nähe befanden sich auf einem anderen Gartengrundstück 10 junge Männer mit Migrationshintergrund, die einen Grillabend am Lagerfeuer verbringen wollten. Nach einer Auseinandersetzung zwischen Beteiligten beider Gruppen auf einem nahegelegenen Feldweg stürmten ca. 10 bis 20 Personen, unter ihnen auch die beiden Angeschuldigten, auf das benachbarte Gartengrundstück, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt 6 junge Migranten aufhielten, und riefen dabei u.a. „Scheißkanaken“. Daraufhin flüchteten 3 junge Männer in die angrenzenden Streuobstwiesen. Die anderen 3 Personen suchten Schutz in einem fensterlosen Schuppen und schlossen diesen von innen ab. Die Gruppe um die Angeschuldigten forderte die Eingeschlossenen mit den Worten „Kommt raus, ihr Scheißkanaken, wir machen euch fertig“ auf, heraus zu kommen. Andernfalls drohten sie ihnen, den Schuppen anzuzünden. Daraufhin nahm der zur Tatzeit noch 20-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Ludwigsburg einen brennenden Ast aus dem Lagerfeuer und entzündete damit eine am Schuppen hochwachsende Kletterpflanze sowie dadurch den Schuppen selbst. Der zweite Angeschuldigte stand währenddessen neben dem anderen Angeschuldigten. Beide nahmen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – billigend in Kauf, dass sich die Männer im Schuppen nicht trauen würden, diesen zu verlassen und dadurch zu Tode kommen könnten.

via npd-blog: Anklage wegen versuchten Mordes gegen Rechtsextreme

Überschaubare Strafen

Das Bremer Amtsgericht stellt neonazistischen Hooligans, die 2007 eine Party antirassistischer Fans überfielen, Milde in Aussicht – auch wegen der langen Verfahrensdauer, die es selbst verschuldete. Eine offenbar geplante Provokation: Als „Racaille Verte“, eine eher linke Werder-Fangruppe, im Ostkurvensaal des Bremer Weserstadions gerade eine Party veranstaltet, verlangen zwei Männer in neonazitypischer „Thor Steinar“-Bekleidung Einlass – vergeblich. Wenige Minuten später stürmen zwei Dutzend Hooligans den Saal. Ein Anwesender wird gezielt brutal zusammengeschlagen, ein zweiter ebenfalls schwer verletzt, fast 40 weitere leicht. Über viereinhalb Jahre nach jenem Überfall begann am Donnerstag gestern der Gerichtsprozess. An sieben Tagen sollen insgesamt 64 Zeugen vernommen werden. Links der Block aus sieben Angeklagten und sieben Verteidigern, ihnen gegenüber ein einsamer Staatsanwalt, und das auch nur stellvertretend – der eigentlich zuständige Kollege ist im Urlaub. Nebenkläger gibt es keine, die Betroffenen wollen vermeiden, sich erneut zur Zielscheibe zu machen. „Wir wären gerne als Nebenkläger aufgetreten“, sagt Thomas Hafke vom Fan-Projekt, in dessen Räumen die Feier damals stattfand. „Aber das konnten wir aus juristischen Gründen nicht.“ Die zum Teil sehr forsch auftretenden Anwälte der Verteidigung gingen sofort zum Angriff über: Sein Mandant werde durch die späte Anklageerhebung „unangemessen belastet“, trug einer der Verteidiger vor. Bei der in Rede stehenden Tat handele es sich um einen „an und für sich wenig besonderen Vorgang“, führte er aus und verlangte die Einstellung des Verfahrens – unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch sein Kollege beklagte die „knappe Ressource Recht“ und erklärte, eine „körperliche Auseinandersetzung zwischen Fußball-Fans“, noch dazu vom selben Club, habe lediglich „innerfamiliären Charakter“. Für den Fan-Beauftragten Hafke ist das blanker Unsinn: „Kloppe zwischen Fans sieht völlig anders aus“, sagt er. Als Grund für den Überfall vermutet er die Arbeit von Racaille Verte, etwa gegen Homophobie und Rassismus im Stadion.

via taz: Überschaubare Strafen

siehe auch: Nazis fordern Menschenrecht. Ergebnis des ersten Verhandlungstages im Ostkurvensaal Fall, anlässlich des brutalen Übergriffs (im Bremer Weserstadion) von einer Nazi Hooligan Bande, auf eine Veranstaltung der linken Ultra-Gruppe „Racaille Verte“ im Jahr 2007. Am 22.09.2011 um 9.00 Uhr begann die Verhandlung des sogenannten OKS-Falls (Ostkurvensaal) vor dem Amtsgericht Bremen. Siehe vergangenen Pressebericht zu den Ereignissen 2007. Protokoll/Bericht des ersten Verhandlungstages: Zu Beginn der Verhandlung riet der bekannte Naziverteidiger RA Wilfried Behrendt den Angeklagten draußen zu bleiben, bis die Kamera-Medien (NDR und andere) den Sitzungssaal verlassen haben, bzw. Behrendt stellte den Antrag beim Vorsitz, zum Schutz der Rechte der Angeklagten, ein rigoroses Filmverbot anzuordnen. Der Vorsitz (Richter Theis) gab dem statt und die zwei Kamerateams verließen den Saal. Dies hinderte allerdings die Nazis im Zuschauerbereich (u.a. bekannte Nazischläger wie Henrik Ostendorf, Daniel Fürstenberg) nicht daran, weiterhin unverholen Fotos von den, nach ihrer Auffassung, linken Zuschauer_innen zu machen.

HAM: Neonazis vor Parteibüro festgenommen

Pech für zwei Hammer Neonazis: In der Nacht zum Donnerstag wurden sie vorläufig festgenommen. Vermutlich wollten sie das SPD-Büro in der Westhofenstraße attackieren, auf das bereits Anfang August ein Anschlag verübt worden war. Polizeibeamten war gegen 2.50 Uhr ein verdächtiger Pkw aufgefallen, der in der Nähe des Parteibüros anhielt. Aus dem Wagen seien zwei maskierte Männer ausgestiegen und in Richtung des Büros gegangen, berichtete die Polizei. Die Beamten hätten die beiden umgehend angesprochen. Einer der beiden sei in unbekannte Richtung geflüchtet. Der andere sei stehen geblieben und habe seine Maske auf den Boden geworfen. Er und der Pkw-Fahrer wurden vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten unter anderem Pfefferspray. In der Nähe des Festnahmeortes hätten große Bruchsteine gelegen, teilte die Polizei mit.

via nrw rechtsaußen: HAM: Neonazis vor Parteibüro festgenommen

Norwegian Far Right MP Quits After Being Filmed With Latvian Prostitute

Bård Hoksrud, a representative for Norway’s Progress Party, has stepped down from political duties after he was filmed soliciting sex from a Latvian prostitute, reports The Foreigner. Hoksrud was in Latvia’s capital, Riga last week with the Party’s Youth Movement when he was filmed entering a brothel and leaving with a prostitute half an hour later. (…) The footage of Hoksrud leaving the brothel was aired on Norway’s national television last night. It is the third major sex scandal to hit the far-right party after one prominent member was arrested last year for filming several young boys in his shower. Additionally, in 2001, Terje Søvikness, then the Mayor of Os, had sex with a 16-year-old girl at the Progress Party conference. The Progress Party was also linked to the terror attacks carried out by Anders Breivik this summer, when it emerged that he had been a member of the far-right party from 1999 to 2004.

via businessinsider: Norwegian Far Right MP Quits After Being Filmed With Latvian Prostitute