NPD-Politiker Safet Babic aus Stadtrat geworfen

Nun ist es offiziell: Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer nicht-öffentlichen Sitzung das NPD-Mitglied Safet Babic einstimmig aus dem Rat geschmissen. Hintergrund des Ausschlusses ist eine Verurteilung des Rechtsextremen wegen gefährlicher Körperverletzung. Alle 42 Ratsmitglieder haben in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates für den Rauswurf von Babic gestimmt. Wie der „Volksfreund“ berichtet, hätte nach Ansicht von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) das NPD-Mitglied „die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt“. Mit dieser „Unbescholtenheit“ nimmt Jensen Bezug auf die rechtskräftige Verurteilung Babic´ durch das Landgericht Trier Ende vergangenen Jahres. Der NPD-Politiker war im Mai 2009 Anführer einer achtköpfigen Gruppe gewesen, die einen 21-jährigen Studenten verfolgt und krankenhausreif geschlagen hatte.

via endstation rechts: NPD-Politiker Safet Babic aus Stadtrat geworfen

siehe auch: Straftäter verliert Stadtratssitz. Einstimmig haben die Fraktionen am Donnerstag Safet Babic aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen. Der NPDler war im Dezember wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Mit rund 30 Leuten hat die NPD am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus gegen den drohenden Rauswurf ihres Kreis chefs Safet Babic aus dem Stadtrat demonstriert. (…) Das Ausschlussverfahren sei einmalig in Deutschland, erklärte Ulrich Mohn, Referatsleiter Recht und Verfassung beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, auf TV-Anfrage. „Es kommt zwar vor, dass Ratsmitglieder straffällig werden, aber normalerweise geben sie dann ihr Mandat freiwillig auf.“

Demokratie-Zentrum in Wolfsburg

In einem ehemaligen Möbelhaus in Wolfsburg, in dem Neonazis ein Museum einrichten wollten, wird nun ein Zentrum für demokratische Bildung (ZDB) eröffnet. Die Einrichtung soll Schülern, Wissenschaftlern und anderen Interessierten zur Verfügung stehen. Die Stadt hatte die Immobilie erworben, nachdem 2009 Pläne bekannt geworden waren, dass Neonazis dort ein KdF-Museum eröffnen wollten – „Kraft durch Freude“ (KdF) war eine Freizeit-Organisation der Nazis im Dritten Reich. Das neue Zentrum ist nun eines von bundesweit zwölf Projekten zur Demokratieförderung, das finanziell vom Bund gefördert wird – mit 300.000 Euro in den nächsten drei Jahren. „In einer gemeinsamen Aktion konnten wir erfolgreich die Pläne der Neonazis abwehren“, sagte Wolfsburg Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) am Mittwoch. In Wolfsburg soll eines der größten Archive Deutschlands zum Thema Rechtsextremismus entstehen. Insgesamt fünf Mitarbeiter wollen dort Konzepte für Demokratieförderung erarbeiten. Außerdem sollen Ausstellungen organisiert werden. Kurse zur Gewaltprävention und Hilfen für Menschen, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen, sollen ebenfalls angeboten werden.

via newsclick: Demokratie-Zentrum in Wolfsburg

Rechtsextremismus: Hausdurchsuchung in Otterstadt

Das Landeskriminalamt hat gestern die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Otterstadt durchsuchen lassen. Entsprechende RHEINPFALZ-Informationen hat das Bundesinnenministerium bestätigt. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ durch den Bundesinnenminister. Deutschlandweit seien gestern sieben Wohnungen durchsucht worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Betroffen waren Vorstandsmitglieder des Vereins sowie Personen, die nach Einschätzung der Ermittler prägenden Einfluss auf die Gruppe hatten.

via rheinpfalz: Rechtsextremismus: Hausdurchsuchung in Otterstadt

Ahmadinedschad – „Holocaust als Ausrede“

Wenn Irans Präsident Ahmadinedschad vor der UN-Vollversammlung spricht, leeren sich die Reihen: Seine Hetze gegen den Westen nannte er diesmal „Analyse der Weltordnung“. So mancher Diplomat mag schon geahnt haben, was da auf ihn zukommt. Jedenfalls war ein Großteil der hellblauen Sessel im Sitzungssaal der Vereinten Nationen verwaist, als Tagungsleiter Nassir Abdulaziz Al-Nasser aus Katar den sechsten Redner des dritten Tages der 66. UN-Vollversammlung mit der Standardformel begrüßte: „Im Namen der Generalversammlung habe ich die Ehre, den Präsidenten der Islamischen Republik Iran zu begrüßen und zu einer Rede einzuladen“. Der Beifall des Plenums beschränkte sich auf enthusiastisches Klatschen der iranischen Delegation. Die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten hielt den Auftritt von Mahmud Ahmadinedschad für eine eher zweifelhafte Ehre – und ihre Skepsis sollte zuverlässig bestätigt werden. Denn nachdem der iranische Präsident sich beim „allmächtigen Gott“ für die Gelegenheit bedankt hatte, einmal mehr in New York erscheinen zu dürfen, leitete er schnell zu dem Teil seiner Rede über, die er eine „Analyse der gegenwärtigen Weltordnung“ nannte. (…) Die Franzosen erläuterten, die Europäer hätten sich vorab auf das Verlassen des Saales verständigt, sobald Ahmadinedschad den Holocaust erwähne. Der Diktator habe die Chance gehabt, das Streben seiner Landsleute nach „Freiheit und Würde“ anzusprechen, sagte der Sprecher der US-Delegation, Mark Kornblau. „Aber stattdessen hat er sich erneut abstoßenden antisemitischen Verunglimpfungen und verachtenswerten Verschwörungstheorien zugewendet.“

via welt.de: Ahmadinedschad – „Holocaust als Ausrede“

siehe auch: Iran president makes 9/11 claims after UN walkout. Iranian President Mahmoud Ahmadinejad has said he believes – as an engineer – the World Trade Center towers could not have been brought down by aircraft. Interviewed after his address to the UN General Assembly sparked a walkout, he told the AP news agency some kind of planned explosion must have occurred. But he stopped short of saying the US staged the disaster 10 years ago. He had been widely condemned for using his UN address to brand the US killing of Osama Bin Laden a 9/11 cover-up. Diplomats from more than 30 countries, including the US and EU nations, left the hall as he attacked the West, denounced Israel and questioned the Holocaust.

200 Slovak Roma citizens protest at president’s palace

Some 200 Roma citizens gathered in front of the presidential palace in Bratislava on September 21, holding flags of the Roma Union Party and expressing their dissatisfaction with the way the Slovak government is handling their problems, the TASR newswire reported.

via spektator.sme.sk: 200 Slovak Roma citizens protest at president’s palace

Zum Besuch des römischen Bischofs

so vieles wäre zu sagen – wir finden, Ströbele hat es gut fomuliert und kopieren es einfach: Christian Ströbele zum Papst-Besuch im Bundestag (auch in zwei aktuellen Radio-Interviews, s.u.): >> „Herr Ratzinger darf natürlich sein Heimatland Deutschland jederzeit gern besuchen. Als Papst kann er auch in Deutschland Messen feiern wo er will – auf der Wiese, in einer Kirche oder auch im Olympiastadion. Jedoch sollte er nicht im Deutschen Bundestag reden. Denn das ist doch gedacht als ganz besondere Ehrung des Redners. Aber dieser Heilige Vater vertritt Auffassungen, die politisch unverantwortlich und gefährlich sind. Er hat ja selbst den beharrlichen Holocaust-Leugner Williamson und 3 weitere reaktionäre Pius-Brüder rehabilitiert. Der Papst verunglimpft Schwule und Lesben, behindert Kondom-Gebrauch, Familienplanung in Afrika, die für Arme verdienstvolle Tätigkeit der lateinamerikanischen Kirche der Befreiung. Ab 1981 stand er energisch der katholischen sogenannten Glaubens-Kongregation vor, also der Nachfolge-Organisation der mittelalterlichen Inquisition gegen Glaubensabweichler. Dieser Heilige Vater befürwortet er Exorzismus, also Teufelsaustreibung. Mit der Trennung von Staat und Kirche im Grundgesetz ist unvereinbar, einen Kirchenführer im deutschen Parlament zu ehren. Die Darstellung, der Papst werde nichts als Kirchenführer, sondern als Vertreter des Vatikanstaats (mit knapp 1000 Bürgern) empfangen und geehrt, ist eine nachgeschobene Schutzbehauptung, zumal der Bundestag in der Vergangenheit das Ansinnen weit bedeutenderer Staaten nach Ansprachen ihrer Oberhäupter in unserem Parlament ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat im Ältestenrat des Bundestag dem dortigen Besuch des Papstes nicht zugestimmt. Die anderen Fraktionen haben ihn eingeladen. Anders als nun behauptet sind die Abgeordneten des Bundestages noch nicht einmal verpflichtet, an allen parlamentarischen Sitzungen teilzunehmen. Zudem handelt es sich bei der heutigen Feierstunde im Plenum des Bundestag nicht um eine Sitzung des Parlaments. Die nächste Sitzung ist erst für morgen früh um 9 Uhr einberufen. Ich selbst habe i.ü. aus politischen Gründen in der Vergangenheit bei Ansprachen des früheren US-Präsidenten George Bush und des russischen Ex-Präsidenten Wladimir Putin den Plenarsaal des Bundestages aus Protest verlassen.“

Fischkutter mit betrunkener Crew rammt russisches Atom-U-Boot

Gesamte Mannschaft hatte unter Deck gefeiert. Ein russischer Fischkutter hat im Pazifik ein Atom-U-Boot gerammt und leicht beschädigt. Das U-Boot habe über Wasser gelegen und Signalraketen abgeschossen, als sich das Schiff näherte, sagte ein Armeesprecher in Moskau am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax.

via der standard.at: Fischkutter mit betrunkener Crew rammt russisches Atom-U-Boot

Angriffe auf Pressefreiheit in Griechenland

Übergriffe auf Journalisten und Einflussnahme auf Medien. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert den Umgang mit der Pressefreiheit in Griechenland. Das im September veröffentlichte Dokument beschreibt die Zustände während den seit Monaten anhaltenden Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Athener Regierung als „bürgerkriegsähnlich“, wobei zumeist Fotografen und Kameraleute Ziele für Übergriffe sowohl der Polizei als auch gewaltbereiter Demonstranten seien. Außerdem kritisiert die Organisation in einer Aussendung vom Montag, dass die Medienlandschaft als zu ökonomisch abhängig ihre objektive Distanz nicht zu halten in der Lage sei. Für die Polizei seien die Medienvertreter offenbar unerwünschte Zeugen eines harschen und unverhältnismäßigen Vorgehens gegen Protestteilnehmer und Aufrührer, schreibt die Organisation. Einige Demonstranten wiederum würden Journalisten als Sündenböcke behandeln: Medienmitarbeiter würden pauschal beschuldigt, die Sparmaßnahmen der Regierung zu unterstützen, oder stellvertretend für Medien stehen, deren Berichterstattung bei Protestierenden auf Kritik stößt.

via derstandard.at: Angriffe auf Pressefreiheit in Griechenland

Czech Republic: Anti-Roma marches again this Saturday in Šluknov district

Two demonstrations are planned for Saturday, 24 September in the Šluknov foothills. Locals convening the demonstration in Varnsdorf want to march along a route of several kilometers throughout the entire town. An hour and a half later, the local „Civic Resistance“ (Obc(anský odpor) group has convened a rally in the town of Rumburk. Both events have been announced to the respective town councils, the Czech Press Agency has confirmed. The event in Varnsdorf will start first; the march, which will call for the resignation of the current town leadership, will start at 13:30. The estimated number of participants is not yet known. „The route is planned to go along Žitavska street, past the Sport residential hotel, up to the German border and then back. Its about five kilometers altogether – this is turning into a hiking club,“ Vice-Mayor Josef Polác(ek (ODS) told the Czech Press Agency. The event will be the eighth the town of 16 000 has experienced during the month.

via romea.cz: Czech Republic: Anti-Roma marches again this Saturday in Šluknov district

Swiss decide not to ban Nazi symbols

A ban on the public display of Nazi symbols such as the swastika was rejected by the Swiss Council of States on Tuesday after an eight-year fight by politicians and associations to introduce a legal change. The issue of Nazi symbols has come to the fore over the last decade as Swiss National Day celebrations on the Rütli on August 1st have increasingly been disrupted by right-wing extremists, newspaper Tages-Anzeiger reports. The Rütli is a meadow above the slopes of Lake Lucerne in the Swiss canton of Uri where the oath of the Old Swiss Confederacy is remembered every year. There skinheads have openly displayed Nazi flags and symbols such as “SS”, a Nazi army emblem, and English sports brand Lonsdale, the middle letters of which stand for the first letters in the acronym for the Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), the Nazi party in Germany from 1919 to 1945. After former government minister Kaspar Villiger was booed by a neo-Nazi mob during his speech on the Rütli on August 1st 2000, politicians called for action to close a legal loophole. The public use and dissemination of racist symbols has actually been forbidden in Switzerland since a new anti-racism law came into effect in 1995.

via thelocal.ch: Swiss decide not to ban Nazi symbols

siehe auch: Nazisymbole werden nun doch nicht verboten. Acht Jahre haben Parlament und Bundesrat um ein Verbot rassistischer Symbole gerungen. Heute begräbt der Ständerat die Vorlage definitiv. Strafrechtsprofessor Marcel Niggli spricht von einem «Skandal». Als Bundesrat Kaspar Villiger am 1. August 2000 auf dem Rütli eine Rede hielt, wurde er von einem rechtsradikalen Mob ausgebuht. In den Folgejahren zogen Neonazis immer wieder aufs Rütli, um die offizielle Nationalfeier zu stören. Unter ihnen waren auch Teilnehmer, die Nazisymbole wie die Reichskriegsflagge oder SS-Embleme offen zur Schau stellten. Die Empörung war gross. Die Politik ortete Handlungsbedarf, um eine Gesetzeslücke zu schliessen. (…) 2010 befand der Bundesrat schliesslich, auf die Strafnorm sei zu verzichten. Man könne zu wenig genau definieren, welche Symbole verboten werden sollen. Rechtsextreme würden nicht nur eindeutige Zeichen wie das Hakenkreuz oder den Hitlergruss verwenden, sondern auch andere Symbole und Codes. So steht die Zahl 88 für «Heil Hitler» (8 steht für den 8. Buchstaben des Alphabets), oder das Kleiderlabel Lonsdale wird getragen, weil die Buchstabenfolge an die Abkürzung NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) erinnert. «Eine neue Strafnorm würde zu Abgrenzungsproblemen zwischen nicht strafbarem und strafbarem Verhalten führen», hielt der Bundesrat fest.

Vortrag über Rechtsextremismus in Burschenschaften polarisiert

Die Atmosphäre im Saal war aufgeheizt, als Dietrich Heither am Montag in Saarbrücken seinen Vortrag über Burschenschaften beendete. Der Historiker hatte den zahlreichen Korporierten im Publikum auch wenig Schmeichelhaftes zu sagen. Dietrich Heither wusste genau, warum er seinen Vortrag mit dem Satz einleitete: „Ich beziehe mich ausschließlich auf den Verband Deutsche Burschenschaften.“ (…) Heither räumte zunächst mit dem in linken Kreisen gern gepflegten Vorurteil auf, alle Burschenschaften seien rechtsextremistisch. Angesichts eines weit verzweigten Verbindungswesens mit über tausend Korporationen, etlichen Dachverbänden und unterschiedlichen politisch-weltanschaulichen Ausrichtungen, sei dies sachlich falsch. Wenngleich allen Verbindungen ein unreflektiertes Geschichtsverständnis gemein sei. Eine kritische Aufarbeitung ihrer antidemokratischen Historie verweigerten sie alle. Keinerlei Relativierung ließ Heither in Bezug auf den Verband Deutsche Burschenschaften (DB) gelten. Diesem gehören 120 Burschenschaften an, unter anderem die Saarbrücker Ghibellinia. Kontakte saarländischer Spitzenpolitiker zu den Ghibellinen hatten Anfang dieses Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Schonungslos sezierte Heither die völkisch-nationalistische Ideologie der DB, erläuterte Ursprung und Hintergrund des in ein „ethnopluralistisches Konzept“ gefassten Rassismus’. Spätestens seit 1996, dem Gründungsjahr der Abspaltung Neue Deutschen Burschenschaft (NDB) als Reaktion auf den Rechtsruck der DB, sei der Rassismus offenbar geworden.

via saarbrücker zeitung: Vortrag über Rechtsextremismus in Burschenschaften polarisiert

Familie Ritter aus Köthen – Von klein auf kriminell

Was wurde aus Familie Ritter? Seit 17 Jahren berichtet stern TV nun schon über die kriminellen Karrieren der Kinder aus Köthen. Und jedes Mal bot sich den Reportern vor Ort ein erschreckendes Bild. Es ist eine Kindheit im Dreck. Eine Kindheit, die von Gewalt und Alkohol geprägt ist: Bei Familie Ritter aus Köthen ist an ein normales Familienleben nicht zu denken. Die Kinder wachsen in erbärmlichen Zuständen in einer Obdachlosenunterkunft auf. Von klein auf lernen sie rechtsradikales Gedankengut kennen. Und: ihre kriminellen Karrieren beginnen oft schon im Kindesalter. Bei der ersten Begegnung mit stern TV vor 17 Jahren etwa, hatten die minderjährigen Jungen der Familie gerade die Wohnung einer Nachbarin verwüstet: mit Axt und Baseballschläger. (…) Der neunjährige Norman Ritter begrüßte das stern TV-Team damals mit dem Hitlergruß – und beteuerte: „Ich will Skinhead werden.“ Und Bruder René, damals zwölf, erklärte: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeit weg. Die schlage ich blau.“ (…) Aus den Kindern von damals sind inzwischen kriminelle Erwachsene geworden: Fast alle saßen bereits länger im Gefängnis.

via stern: Familie Ritter aus Köthen – Von klein auf kriminell

Muslimfeindlichkeit wird schon in der Schule gelehrt

Sie wollen sich nicht integrieren, planen Terroranschläge und sind im Namen Allahs vormodern – so sehen Vorurteile gegen Muslime aus. Dass diese bereits in der Schule so vermittelt werden, fand nun eine Studie heraus. Seit Jahren wütet eine Debatte in Deutschland und ganz Europa um die Integration von Muslimen: Sei es das Niveau in Brennpunktschulen oder die Moschee nebenan. Es wollen auch solche mitdiskutieren, deren Ansichten über Muslime nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Nun haben Forscher herausgefunden: Die Negativ-Klischees über Islam und Muslime werden auch an Kinder sogar weitergetragen. Und dies ganz offiziell per Schulbuch. In der Studie „Zum aktuellen Stand der Darstellung von Muslimen und Islam in europäischen Schulbüchern“ des Georg-Eckert-Instituts für Internationale Schulbuchforschung in Braunschweig wurden 24 Geschichts- und Politiklehrbücher aus Österreich, Frankreich, Spanien, England und Deutschland untersucht. Damit ist die Studie zwar nicht repräsentativ, doch soll sie einen Anstoß geben zu einer größer angelegten Untersuchung. „Wir finden es wichtig, in der Öffentlichkeit für eingefahrene Wahrnehmungsweisen – in diesem Fall von Muslimen und Islam – zu sensibilisieren“, erläutert Simone Lässig, die Direktorin des Instituts, den Grund für die Pilotstudie. In den untersuchten Lehrbüchern, so die Ergebnisse der Studie, wurden Muslime pauschal als religiös und vormodern dargestellt. Hinzu kommt, dass zwar die islamische Entwicklung im Mittelalter gezeigt wird, sie dann jedoch nicht mehr erwähnt werden, zumindest bis zu den Kapiteln über Terrorismus und Migrationsprobleme.

via focus: Muslimfeindlichkeit wird schon in der Schule gelehrt

Studierendenvertretung entscheidet über „Campus“-Chefredakteur

Universität soll seit März 2010 von Gesinnung des 30-jährigen Offiziers gewusst haben. Über die Zukunft des angeblich der rechten Szene nahestehenden Oberleutnants Martin Böcker als Chefredakteur des Bundeswehr-Universitätsmagazins „Campus“ in Neubiberg soll nun das Studentische Konvent entscheiden. Das habe der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mitgeteilt, erklärte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag. Deren Bundeswehrsprecher Peter Paul Gantzer hatte sich im Juli an das Ministerium mit der Bitte um eine Untersuchung des Falles gewandt und gegebenenfalls disziplinarische Schritte gefordert. Die Studierendenvertretung werde voraussichtlich im Oktober über Böcker entscheiden, hieß es.

via kanal 8: Studierendenvertretung entscheidet über „Campus“-Chefredakteur

BO/NE: HNG verboten – Zwei Durchsuchungen in NRW (aktualisiert)

Das Bundesinnenministerium hat heute die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG) verboten. Zu Hausdurchsuchungen waren Polizeibeamte am Morgen auch bei der Vorsitzenden der HNG, der Bochumerin Daniela Wegener, sowie bei ihrem Stellvertreter Christian Malcoci in Grevenbroich angerückt. In Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liefen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG, teilte das Bundesinnenministerium mit. Betroffen waren insgesamt sechs Objekte. Wegener, die zuvor als stellvertretende Vorsitzende fungierte, war Anfang Juli an die Spitze der Organisation gewählt worden.* Sie löste Ursula Müller aus Mainz ab, die seit 1991 die HNG geführt hatte. Als stellvertretender Vorsitzender amtierte Christian Malcoci.

via nrw rechtsaußen: BO/NE: HNG verboten – Zwei Durchsuchungen in NRW (aktualisiert)

siehe auch: Größter Deutscher Nazi-Verein verboten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch den ältesten Neonazi-Verein in der Bundesrepublik, die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)”, verboten. Parallel durchsuchte die Polizei in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Räumlichkeiten, die Mitgliedern der HNG zugeordnet werden. Der 1979 gegründete Verein agitiert inhaftierte Rechtsextremisten, um sie auch im Gefängnis in der Szene zu halten. Die HNG habe das Ziel, straffällig gewordene Neonazis “im kriminellen rechtsextremistischen Spektrum dauerhaft zu verankern”, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die HNG habe zur Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen, sagte Friedrich in einer ersten Stellungnahme.