Hass-Pullover: Angeklagter hetzte gegen Juden

Nach einer Demonstration von Neonazis am Hauptbahnhof ist ein 29-jähriger Mann aus Essen am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Bochumer Amtsgericht verurteilte den Hartz-IV-Empfänger zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Und das war noch gut gemeint. Der Angeklagte stand bereits unter laufender Bewährung wegen Körperverletzung. Am 6. Juni hatten sich rund 40 Personen der rechten Szene zu einer Demo auf dem Kurt-Schuhmacher-Platz versammelt. Der Angeklagte war dabei nicht zu übersehen. Er trug einen Pull-over mit Großbuchstaben, der der Polizei sofort ins Auge fiel. AJAB stand darauf geschrieben, eine Abkürzung für „All Jews Are Bastards – Alle Juden sind Bastarde“. Die Buchstabenfolge ist eine Abwandlung des englischen Kürzels ACAB – All Cops Are Bastards – Alle Polizisten sind Bastarde. Volksverhetzung Ein klarer Fall von Volksverhetzung, urteilte das Gericht. Zwar dürften Passanten mit dem rassistischen Kürzel kaum etwas anzufangen wissen, „innerhalb der Szene sei der Pullover jedoch bekannt“, so der Richter.

via ruhrnachrichten.de: Hass-Pullover: Angeklagter hetzte gegen Juden

Unbekannte beschmieren Rietberger Gebetshaus

Hakenkreuze am Turm einer Moschee In der Nacht zu Dienstag haben unbekannte Täter auf eine Außenwand des Gebäudeturmes und auf die Eingangstür des türkischen Gebetshauses an der Langen Straße im Rietberger Stadtteil Neuenkirchen (Kreis Gütersloh) mit schwarzer Farbe mehrere Hakenkreuze und weitere verfassungswidrige Symbole aufgesprüht.

via nw-news: Unbekannte beschmieren Rietberger Gebetshaus

Diebischer „Kameradschafts“-Anhänger

Bei der Suche nach dem tollpatschigsten Kameraden weit und breit könnten Neonazis im Raum Moers am Niederrhein fündig werden. Das Foto jenes Kameraden fand sich heute in den örtlichen Zeitungen wieder. Es zeigt den jungen Mann nicht etwa bei einer politischen Aktion im weiteren Sinne, sondern als „Kunde“ an einem Bankautomaten. Sein Pech: Die Karte, mit der er Geld zog, war gar nicht die eigene. (…) Die Mühe sich dabei irgendwie zu tarnen, machte er sich nicht. Stattdessen trat er im T-Shirt mit dem deutlich erkennbaren Aufdruck „Kameradschaft Moers-Rheinberg“ vor den Automaten und damit auch vor die dort eingebaute Kamera. Nun fahndet die Polizei mit Fotos (www.polizei-nrw.de/wesel/fahndungen/article/110802-betrug.html) nach ihm.

via bnr: Diebischer „Kameradschafts“-Anhänger

Naziausflug in die „Reichshauptstadt“

Rund 50 Neonazis aus Sachsen und Berlin haben am vergangenen Samstag vergeblich versucht sich unter die Occupy-Proteste in Berlin zu mischen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten rechtzeitig stoppen. Nachdem die Gruppe am Abend noch in einem Nazizentrum in Lichtenberg gefeiert hatte, kam es in der Nacht zu einem versuchten Angriff mit Äxten und Pfefferspray auf alternative Jugendliche. Die Polizei bemerkte die Neonazis am Samstagnachmittag vor dem Deutschen Historischen Museum. „Als die Gruppe kurz darauf geschlossen auf dem Gehweg der Straße Unter den Linden in Richtung Brandenburger Tor lief, wurde sie von Einsatzkräften der 13. Einsatzhundertschaft angehalten und überprüft“, heißt es in einer Pressemeldung. Zur selben Zeit fand nur wenige hundert Meter entfernt eine Occupy-Demonstration statt. Offenbar wollten sich die Rechtsextremisten, wie in anderen Städten geschehen, unter die Demonstranten mischen. In der Gruppe befanden sich auch Mitglieder der verbotenen Kameraschaft Frontbann 24. Die Polizei erteilte den Rechten Platzverweise und behielt sie den restlichen Tag im Auge. Ein 36-Jähriger Neonazi erhielt eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil er ein Einhandmesser bei sich trug. Im Internet beschwerte sich später der stellvertretenden sächsische NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler über die Reaktion der Polizei auf die „Kulturfahrt der JN-Sachsen und dem Freien Netz Sachsen“. Auf der Internetseite des “Aktionsbüros Nordsachsen” lassen sich die “Kameraden” ebenfalls über die Polizeikontrolle aus

via störungsmelder: Naziausflug in die „Reichshauptstadt“

Neo-Nazi Child Porn Enthusiast Reappears Under New Name

Kevin Alfred Strom, founder of the now-defunct neo-Nazi hate group National Vanguard, apparently is trying to shuck off his former identity following release from federal prison three years ago on a child pornography conviction. Hatewatch spotted Strom, born again as “Julian Dene,” a squeaky-clean gentleman clad in buttoned-to-the-neck white shirt, in a phony Facebook (FB) page that violates FB rules barring the use of fake names. (…) Many of Strom’s old friends repudiated him after the conviction, viewing the veteran activist as a severe liability to their cause. Strom had founded National Vanguard in 2005 after being expelled from the National Alliance, the most important neo-Nazi group in the U.S. until the death of its long-time leader, William Pierce, in 2002. Strom failed in his bid to become Pierce’s successor and took hundreds of disgruntled Alliance members with him when he departed to form National Vanguard. (…) Among the Facebook Dene’s friends, according to his page: April Gaede: A Kalispell, Mont., neo-Nazi activist, she’s posted countless racist and anti-Semitic screeds on websites of the movement. Gaede left the National Alliance with Strom and became active in National Vanguard. She’s best known as the mother of teenaged twin daughters, Lynx and Lamb, who performed for a time as a neo-Nazi duet called Prussian Blue. The sisters, now 19, recently renounced their mother’s views, saying they preferred tolerance and medical marijuana.

via splcenter.org: Neo-Nazi Child Porn Enthusiast Reappears Under New Name

Blogger Who Inspired Norwegian Terrorist Returns To Writing

Three months after Anders Behring Breivik unleashed a horror upon Norway in the name of anti-Muslim rage, killing 77 people in an attack intended to draw attention to the threat of Islam, the blogger-muse he regarded as Europe’s “most talented right wing essay[ist]” has re-emerged from a self-imposed hiatus. On Monday, the American website Gates of Vienna, under the boastful headline, “Fjordman Lives On,” touted a Norwegian newspaper’s publication of the blogger’s latest work, which attacks the media in Europe for its alleged complicity in allowing Islam to spread unchecked. In a brief introduction, Fjordman wrote that Breivik’s terrorism will not dissuade him from attacking Islam. “After the terrorist attacks of July 22nd I was exhausted,” he wrote. “I seriously contemplated giving up my career as a writer. However, after the situation has calmed down a bit and I could think things through, I have decided to continue with undiminished force. Right from the beginning I have been saying that terrorists, whether they come in the shape of Islamic Jihadists or Anders Behring Breivik, should not be allowed to decide what a free society can or cannot discuss, and I meant that.” Inspired in part by Fjordman, Breivik predicted the onset of a war that would kill or injure more than a million people as he and his small group of warriors seized “political and military control of Western European countries and implement[ed] a cultural conservative political agenda.” In preparation for this conflict, the manuscript laid out plans for the formation of a Christian army, known as the Knights Templar, to wage “guerrilla warfare against the Multiculturalist Alliance through a constant campaign of shock attacks.”

via splcenter.org: Blogger Who Inspired Norwegian Terrorist Returns To Writing

Kundgebungen von Nationalisten in Russland

Kurz vor dem diesjährigen sogenannten „Russischen Marsch“ am 4. November und der Wahl zur Föderalen Duma im Dezember verstärken die Nationalist_innen ihre xenophoben Kampagnen. Am vergangenen Wochenende fanden landesweit Kundgebungen unter dem Motto „Khvatit kormit’ Kavkaz“ (Schluß mit der Fütterung von Kaukasier_innen) statt. Außerdem mobilisiert „Russkij Obraz“ (Russische Idee, RO), die „Dvizhenie protiv nelegal’noi immigrazii“ (Bewegung gegen nicht-legale Einwanderung, DPNI) und andere Nationalist_innen zum Gedenken an einen in St. Petersburg getöteten Nazi. Im Zuge der Tötung ruft RO erneut zur Bewaffnung auf. Eigentlich ist es nichts Neues, daß russische Nazis dazu aufrufen sich selbst zu bewaffnen. Insbesondere Autonome Nationalist_innen von RO und nationalistische Knastaktivist_innen von „Russkij Verdikt“ (Russisches Urteil, RV) forcieren spätestens seit dem Prozess gegen Nikita Tichonov und Evgenija Chasis, die wegen des Mordes an Stanislav Markelov und Anastasija Baburova zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, eine Kampagne zum massenhaften Ankauf von Waffen. Die Mobilisierung und Kampagnenfähigkeit der Nazis scheint allerdings sehr gering zu sein. In mindestens vier Städten kamen insgesamt nur einige Hundert Nationalist_innen zu den Kundgebungen der seit Frühjahr 2011 laufenden anti-kaukasischen Kampagne gegen die Subventionierung der südlichen Republiken durch die russische Regierung. In Moskau waren es gerade einmal 300 Menschen, die sich beteiligten. In St. Petersburg kamen lediglich 100 Nationalist_innen, die sich mit Transparenten auf Kadyrow und seine Geburtstagsshow bezogen (an der sich auch zahlreiche semi-prominente westliche Künstler_innen, wie Seal, Vanessa Mae, Hilary Swank usw. beteiligten) sowie an die Tötung eines Nazis und Fan von „Zenit“ erinnerten.

via indymedia.org: Kundgebungen von Nationalisten in Russland

Occupy-Räumung in den USA: Blendgranaten auf Hilfeleistende

Die Granate landet mitten in der Gruppe von Helfenden – Bei der Räumung einer Occupy-Demonstration am Mittwoch in Oakland ist die Polizei offenbar teilweise extrem rücksichtslos vorgegangen. Ein Augenzeugenvideo liefert den Beweis. Das Augenzeugenvideo zeigt eine erschreckende Szene, bei der Räumung einer Occupy-Demonstration in Oakland. Ereignet hat sich dieser Vorfall bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Blendgranaten und Feuerwerkskörper fliegen durch die Luft. Plötzlich geht ein Demonstrant zu Boden und bleibt zunächst alleine liegen. Aufgeregt macht eine Frau auf den am Boden liegenden aufmerksam. Schnell eilen mehrere Demonstranten zu der vermutlich verletzten Person – offenbar, um zu helfen. Kurze Zeit später explodiert mitten in der Gruppe Helfender eine Blendgranate – geworfen aus sicherer Entfernung von einem Polizisten, wie das Augenzeugenvideo nahe legt. Weitere Videos dokumentieren das harte Vorgehen der Polizei.

via videozeugen: Occupy-Räumung in den USA: Blendgranaten auf Hilfeleistende

Lega Nord dementiert Rücktrittspläne von Berlusconi

Die italienische Regierung soll einen geheimen Pakt geschlossen haben. Der Inhalt: Neuwahlen und ein Rücktritt Berlusconis. Doch die Regierung in Rom weist alle Gerüchte zurück und einigte sich stattdessen auf eine Rentenreform. So bleibt Berlusconi eine Blamage in Brüssel erspart. „Es gibt keinen geheimen Pakt“, dementierte die Sprecherin von Bossis Lega Nord, Nicoletta Maggi. Auch die Turiner „La Stampa“ hatte von einer Vereinbarung in der Mitte-Rechts-Koalition berichtet, wonach Berlusconi spätestens im Januar zurücktreten werde und es im Frühjahr dann Wahlen geben solle. „Diese Zeitungsberichte sind fabriziert worden, sie sollen die Regierung an dem Tag unterminieren, an dem Berlusconi nach Brüssel reist, um den Regierungsplan (zu Italiens Reformen) vorzustellen“, sagte Maggi. Die Lega nehme im Moment eine abwartende Haltung ein.

via focus.de: Lega Nord dementiert Rücktrittspläne von Berlusconi

Herber Rückschlag für Nazi-Website

Zwei Betreiber der Nazi-Website „Altermedia“ wurden verurteilt. Die Plattform galt als eine der wichtigsten der Szene. Die Betreiber zeigen keine Reue, im Gegenteil: sie sind stolz. „Ich bereue nichts“, war seine Botschaft. Im Landgericht Rostock inszenierte sich der zentrale Betreiber des rechtsextremen Internetportals Altermedia, Axel Möller, als „politischer Überzeugungstäter“. Eine Verurteilung, sagte Möller, sehe er weniger „als Strafe an, sondern eher als eine Art von etwas anderem Pulitzer-Preis“. Diesen bekam er nun auch: Gestern wurden Rupprecht Polenz und Axel Möller – beide Betreiber der Nazi-Website – verurteilt. Möller bekam 2 Jahre und 6 Monate Haft, sein Gesinnungsgenosse Rupprecht 2 Jahre und 3 Monate. Beide wurden wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Parolen verurteilt. Mit dem Urteil folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

via taz.de: Herber Rückschlag für Nazi-Website

siehe auch: Geständnisse im Prozess wegen Volksverhetzung. Geständig: Die beiden Angeklagte aus Stralsund haben alle 50 ihnen vorgeworfenen Taten eingeräumt, darunter Volksverhetzung, Verbreitung verfassungsfeindlicher Parolen, Beleidigung von Politikern und Aufforderungen zur Begehung von Straftaten im Internet. Im Volksverhetzungs-Prozess gegen zwei Verantwortliche der rechtsextremen Internetseite „Altermedia“ haben die beiden Männer vor dem Landgericht Rostock am Montag Geständnisse abgelegt; Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis. Sie hetzten gegen Juden, politische Gegner und Muslime – selbst ein Mordaufruf fand sich auf der Seite: Wegen insgesamt 48 Straftaten mussten sich die Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“ vor Gericht verantworten. Jetzt sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden. (…) Ausführlich beschrieb der Oberstaatsanwalt die strafbaren Inhalte: Kommentare, die den Holocaust leugnen, die NS-Zeit verherrlichen und das Andenken der NS-Opfer verunglimpfen. Darüber hinaus sei unter anderem zu Gewalt gegen Gewerkschafter aufgerufen worden: „Schlagt die Gewerkschaftsbonzen, wo ihr sie trefft!“ Sogar einen Aufruf zur Mord habe es gegeben – gegen eine in Berlin tätige Expertin für Rechtsextremismus. Die beiden Angeklagten hätten ein „erschreckendes Maß an Menschenverachtung und auch Gewaltbereitschaft gezeigt“, so das Fazit des Oberstaatsanwalts. Beide Männer sind einschlägig vorbestraft. Robert R. stand zusätzlich mehrfach wegen Gewalttaten vor Gericht. Seitdem er seinen Kontakt zur Szene nach eigenen Angaben im Sommer 2010 abgebrochen hat, wird er auf der Website Altermedia regelmäßig angefeindet. Oberstaatsanwalt Gärtner wertete denn auch dessen Ausstieg als glaubwürdig. Anders der Auftritt von Axel M.: Er setzte alles daran, seine Verachtung für die Große Strafkammer deutlich zu machen. Axel M., geboren 1964, hat eine bescheidene Karriere bei rechtsradikalen Parteien hinter sich, 1992 trat er zunächst in die DVU ein, wechselte dann zu den Republikanern. Bei der NPD brachte er es zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden, überwarf sich aber dann mit der Partei, was regelmäßig in den Beiträgen auf dem Onlineprtal zum Ausdruck kommt. Insbesondere die NPD dürfte denn auch über die Verurteilung M.s aufatmen, hatte sein Portal doch mehrfach parteiinterne Streitigkeiten öffentlich gemacht.M.s Name sei „untrennbar mit Altermedia verbunden“, erklärte der Oberstaatsanwalt; Altermedia-Prozess: Betreiber zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Landgericht Rostock wurden die beiden Betreiber von Altermedia heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das größte Neonazi-Portal Deutschland steht somit vor dem Aus – die Website ist bereits offline. Das Urteil konnte erst mit mehr als eineinhalbstündiger Verspätung verkündet werden, da der Angeklagte R. in den Vormittagsstunden gearbeitet und dann einfach die „Zeit vergessen“ hätte. Um 14.30 Uhr verlas Peter Goebels, Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock, dann das Urteil. Die Kammer verurteilte Axel Möller und Robert R. wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu Haftstrafen von zwei Jahren und sechs bzw. zwei Jahren und drei Monaten. Die Haftstrafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, da die beiden Angeklagten bereits mehrfach vorbestraft sind – R. kann so beispielsweise ein ganzes Dutzend Einträge im Bundeszentralregister vorweisen. Zudem wurden frühere Strafen gegen die 30 und 47 Jahre alten Männer in das Strafmaß mit einbezogen; Haftstrafe für Axel Möller – Altermedia vor dem Aus. Viele Jahre galt die Neonazi-Seite Störtebeker-Net/Altermedia als wichtigste Adresse für rechtsextreme Propaganda im Netz. Damit ist es ohnehin vorbei – doch nun dürften die Lichter ganz ausgehen. Denn in Rostock wurde Altermedia-Betreiber Axel Möller zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (…) Nun wandert AM aus Stralsund ins Gefängnis – und sein Projekt AM muss draußen bleiben. Ohne Möller dürfte die Seite keine Zukunft haben, auch wenn der Neonazi aus Stralsund bereits nebulöse Andeutungen verbreitete, wonach Altermedia weitergehe. Wer dies aber leisten soll, bleibt unklar. Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mittlerweile eine eigene, scheinbar unabhängige Web-Präsenz aufgebaut – und “MUPINFO” dürfte eher davon profitieren, wenn Altermedia verschwindet. “Dreckschleuder” Auch wenn NPD im Nordosten und Möller zuletzt wieder auf Kuschelkurs gegangen sind, gibt es in der Szene und in der Partei viele, die dem Ex-NPDler Möller nicht über den Weg trauen. Da wäre beispielsweise der Sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der im Jahr 2008 im Gespräch mit dem Autor Altermedia als Dreckschleuder bezeichnete, welche “Desinformations-, Verleumdungs- und Spaltungsversuche” betreibe. “MUPINFO” krönte die Seite des antisemitischen Wahnsinns hingegen zur “Avantgarde der nationalen Medienberichterstattung” – was einiges über die Qualität anderer “nationaler Weltnetzseiten” aussagt, welche zumeist nach kurzer Dauer ihren Hetzbetrieb wieder einstellen.

Stürzenberger (Politically Incorrect): Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte

Der ehemalige CSU-Funktionär und Pressesprecher von Strauß-Tochter Hohlmeier, in der Zwischenzeit Mitbegründer der rechten Partei „Die Freiheit“ und Autor bei „Politically Incorrect“, hat im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ ein Thesenpapier zum Umgang mit Moslems veröffentlicht. In diesem verlangt er, dass diese ihrer Religion abschwören sollen. Sollten sie dies nicht tun, seien sie aus Deutschland auszuweisen. Dies geht selbst seiner islamophoben Partei zu weit, er wurde seiner Ämter als Landesvorstandsmitglied in Bayern und als Pressesprecher enthoben. (…) Sein Verständnis von „Diskussion“ besteht darin, dass die Moslems erklären sollen, „dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben.“ Gleichzeitig spricht er aber sehr deutlich den Moslems diese Rechte ab und verstößt gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit: „Wenn diese Forderungen nicht von allen islamischen Verbänden verbindlich unterzeichnet werden, erfolgt ein sofortiger Baustopp von Moscheen, die Schließung von Koranschulen und die Unterbindung von Gebetsversammlungen in vorhandenen Moscheen.“ Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und will einen Volksentscheid über das Verbot des Islam herbeiführen, sollten sich die islamischen Gemeinden nicht den Forderungen fügen: „Wenn der Volksentscheid zu dem Ergebnis führt, dass der Islam verboten werden soll, haben alle Muslime die freie Entscheidung, dieser Ideologie abzuschwören.“ (…) Diese extremen Positionen gehen sogar der rechten, islamophoben Partei „Die Freiheit“, deren Gründungs- und Vorstandsmitglied Stürzenberger ist, zu weit: „Der Vorstand des Landesverbandes Bayern (der Partei „Die Freiheit“) stellt beim Bundesvorstand den Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen Michael Stürzenberger. Der Vorstand des Landesverbandes Bayern hat am heutigen Sonntag, den 23. Oktober, den Bundesvorstand zur Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach § 7 der Bundessatzung gegen Michael Stürzenberger aufgefordert.“

via endstation rechts bayern: Stürzenberger (Politically Incorrect): Angriff auf Religionsfreiheit und Menschenrechte

Das Selbst als gefährlichster Gegner

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl weicht Manipulationsvorwürfen aus. Am 15. September twitterte der Heise-Justiziar Jörg Heidrich: „Kann man [dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter] Uhl bitte mal in ein Grundgesetz Repetitorium für Jura-Zweitsemester schicken! Es besteht Bedarf!“ Nach und nach wird wahrscheinlicher, dass der 1974 an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität mit einem Vergleich von britischem und deutschem Kartellrecht promivierte und seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassene Jurist Uhl nicht nur mit dem Grundgesetz Schwierigkeiten haben könnte: Am letzten Mittwoch meinte er im Bundestag, Deutschland werde „von Sicherheitsbeamten geleitet“ und „regiert“ – und so solle es auch sein. Im Protokoll der auch auf Video dokumentierten Rede heißt es an diesen Stellen abweichend vom tatsächlich gesprochenen Text, dass Deutschland Sicherheitsbehörden „hat“ und über sie „verfügt“. Auf Abgeordnetenwatch wurde Uhl darauf hin damit konfrontiert, dass auf der Website des Deutschen Bundestages steht, ein Redner könne das Protokoll zwar vor Fertigstellung „prüfen“, dürfe aber „bei eventuellen Korrekturen“ den „Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht [ändern]„. Bisher drückt sich Uhl hinsichtlich einer möglichen Regelverletzung durch die Manipulation seines Redebeitrages vom Mittwoch um eine klare Antwort herum. (…) Dem Piraten Thorsten Fogelberg hatte Uhl vorher geantwortet, dass die Aussage, Deutschland werde von Sicherheitsbehörden regiert, „so natürlich keinen Sinn“ ergeben würde. Sie sei ein „sprachliche[r] Missgriff [und] in freier Rede [könne] so etwas passieren“. Eigentlich habe er sagen wollen, dass die Bundesrepublik ein „bewährter Rechtsstaat“ sei, der Behörden hat, die „Recht und Gesetz verpflichtet sind“. Gegen die Möglichkeit, dass es sich bei Uhls Aussage um ein bloßes Versehen handelt, spricht allerdings die Tatsache, dass der Abgeordnete die geänderten Formulierungen „geleitet“ und „regiert“ kurz hintereinander gebrauchte. Und nicht zuletzt lassen „sprachliche Defizite […] möglicherweise auch auf Defizite in der Gedankenführung schließen“, wie der Jurablogger Thomas Stadler im Frühjahr anhand einer Äußerung von Bundesinnenminister Friedrich feststellte. Dafür, dass Uhl tatsächlich in einem grundgesetzwidrig polizeistaatlichen Denken gefangen sein könnte, spricht unter anderem, dass er die erste Person Plural gebraucht, wenn es um das BKA geht, und dass er Chinas Sicherheitspolitik als Vorbild empfiehlt.

via telepolis: Das Selbst als gefährlichster Gegner

Altersarmut in der Region Hannover steigt stark

In der Region Hannover wird die Altersarmut in den kommenden Jahren überdurchschnittlich steigen. Das prognostiziert das hannoversche Pestel-Institut in einer am Montag veröffentlichten Studie. Bis 2020 werde die Zahl der Rentner, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um fast 86 Prozent auf 16.700 Menschen steigen. Dringend nötig sei es daher, altersgerechten und trotzdem preiswerten Wohnraum zu bieten, empfiehlt Pestel-Forscher Matthias Günther. Mangel herrsche an barrierefreien Apartments mit 30 bis 40 Quadratmetern Wohnraum und bezahlbarer Miete. Grund für die starke Zunahme der Altersarmut seien vor allem die sogenannten gebrochenen Erwerbsbiografien, heißt es in der Studie. Bei immer mehr Menschen wechselten sich Phasen der Arbeitslosigkeit mit Phasen der geringfügigen Beschäftigung oder Arbeiten im Niedriglohnsektor ab.

via haz.de: Altersarmut in der Region Hannover steigt stark

Right-Wing Leader Urges Support for GERB’s Presidential Bidder at Runoff

Ivan Kostov, leader of the right-wing Democrats for Strong Bulgaria (DSB) has called on supporters of the party to back the presidential candidate of ruling center-right party GERB at the runoff. „DSB backs Plevneliev, because his rival is Kalfin, someone we would not like to see become head of state, especially with the support of Ahmed Dogan,“ the rightist leader said at a Monday press conference. Kostov, however, took care to emphasize that DSB was far from seeking dialogue with Prime Minister Boyko Borisov or siding with GERB’s methods of governance. He explained that DSB was facing the Bulgarian Socialist Party (BSP) and GERB at the second round of the local elections. The right-wing leader urged Plevneliev to adopt stances identical to those of independent candidate Meglena Kuneva on the topics of national security and the threats to national security ensuing from the implementation of outgoing President Parvanov’s grand slam of energy projects.

via novinite: Right-Wing Leader Urges Support for GERB’s Presidential Bidder at Runoff

The Holocaust of Roma in Moldova continue to remain unaddressed issue

On 20-21 October 2011 in Chisinau, at the Free University (ULIM) was held a two-day conference “Unknown Holocaust of Roma” – as a challenge of nowadays situation of Roma people. The conference have been followed with an exhibition of photos with Roma survivors made by Luminita Cioaba (from Romania). The Conference have been attend by Swedish EU Affairs Minister, Birgitta Ohlsson, the Council of Europe Human Rights Commissioner Thomas Hammarberg, academics from various parts of Europe, representatives from different embassies and international organizations present in Moldova, Minister of Justice, vice-Ministers of Education and of Labour, Social Protection and Family, representatives of the Romani NGOs from Sweden and Moldova, etc.

via romabuzzmonitor: The Holocaust of Roma in Moldova continue to remain unaddressed issue