Zwickau’s Neo-Nazi Murderers Were Trained in Bulgaria – Report

The neo-Nazis from the German town of Zwickau who killed ten immigrants and committed various other crimes had visited Bulgaria shortly before their first murder and reportedly used the Balkan country for „training“. In the period between 1998 and 2000, the notorious neo-Nazi trio traveled abroad on a couple of occasions, visiting Budapest and subsequently Bulgaria, according to Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Uwe Bohnhardt and Uwe Mundlos, who both committed suicide, as well as their accomplice Beate Z., allegedly entered Bulgaria using false IDs and went through some sort of a military training, German media have suggested. Contacts with Hungary, the Czech Republic and Bulgaria were once important for German neo-Nazis, as the authorities in these countries were not particularly involved in combating far-right extremists, Frankfurter Allgemeine Zeitung explains, as cited by the Bulgarian BGNES.

via novinite: Zwickau’s Neo-Nazi Murderers Were Trained in Bulgaria – Report

siehe auch: Nordhessische Neonazis: Direkter Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle.Die Neonazis in Nordhessen sind offenbar gefährlicher und gewaltbereiter als bisher bekannt. Es gibt zudem Kontakte, die direkt zu der Zwickauer Terrorzelle und deren Umfeld führen. Das geht aus geheimen Akten des Hessischen Landeskriminalamtes hervor. Die HNA hatte jetzt Einblick in Fotokopien dieser Unterlagen. Die Akten belegen zudem, dass die Fahnder bei den Freien Kräften Schwalm-Eder 65 Bilddateien mit Anleitungen zum Bau von Bomben fanden. Desweiteren befindet sich in den Unterlagen ein Foto, das den früheren Kopf der Freien Kräfte Schwalm-Eder, Kevin S., mit dem am Dienstag verhafteten ehemaligen Vize-NPD-Vorsitzenden in Thüringen, Ralf Wohlleben, zeigt. Kevin S. war vom Kasseler Landgericht wegen des Anschlags am Neuenhainer See auf ein linkes Zeltlager im Jahr 2009 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Razzia gegen Rechtsrockszene

Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Tausende CD’s wurden beschlagnahmt. Im Visier stehen drei Verdächtige – darunter der bekannte rechte Sänger Peter B. Rund 120 Polizeibeamte, darunter auch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos, waren bei der Razzia am Dienstagnachmittag beteiligt. Sie durchsuchten die Wohnung des rechtsextremen Musikers Peter B. (43) und seiner Lebensgefährtin Daniela M. (38) in Kreuzberg sowie zwei weitere Wohnungen, Keller- und Gewerberäume und ein CD-Depot im brandenburgischen Velten. Das Paar wird zusammen mit dem 23-jährigen Robert W. wird der Volksverhetzung beschuldigt. Sie sollen strafrechtlich relevante Tonträger mit rechtsextremen Texten produziert und kommerziell verbreitet haben. Es wurden mehrere tausend versandfertige CDs der Band „Deutsch Stolz Treue“ (DST), die sich in „XXX“ umbenannt hat, sichergestellt. Zudem beschlagnahmten die Polizisten ein Luftdruckgewehr ohne Zulassungszeichen, Computer und Datenträger. Die Auswertung der Beweismittel und die Ermittlungen dauern an. Für den Staatsschutz ist der Rechtsrocker B. kein Unbekannter. Er und seine Bandkollegen standen schon mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht.

via störungsmelder: Razzia gegen Rechtsrockszene

Volksverhetzung – Polizei durchsucht Büros der Nazimarke “Reconquista”

„Killerdöner“ – Mit diesem T-Shirt verhöhnt die Modemarke die Opfer der Mordserie des NSU. Erst klärte die Antifa über den rechten „Reconquista“-Versand in Berlin auf. Dann durchsuchte die Polizei die Firmenadresse. Nun ist der Internetversand nicht mehr im Netz zu erreichen. Eine besondere Geschmacklosigkeit hatte der rassistische „Reconquista“ Versand im Angebot. Hier gab es ein T-Shirt „Killer Döner nach Thüringer Art“ mit einer Maske vor einem Dönerspieß und zwei gekreuzten Messern zu erwerben. Eine Anspielung auf die neonazistische Mordserie mit neun erschossenen Migranten, die zurzeit ganz Deutschland aufwühlt. (…) Die weiteren Motive beziehen sich vor allem auf die neue Spielart der extremen Rechte, der rechtspopulistischen Internationale der Muslimfeinde. Diese kombiniert vermeintlich aufgeklärte Islamkritik mit Bezügen zum fundamentalistischen Christentum und Hass auf linken Antirassismus. Dieser rechte Ideologiemix findet seinen Ausdruck in der Hetze auf rassistischen Internetblogs wie PI-News oder im Pamphlet des norwegischen Attentäters Andre Breivik. Dieser hatte in Oslo und im Jugendferienlager der norwegischen Sozialdemokratie ein Blutbad angerichtet. So kann man bei „Reconquista“ eine Gürtelschnalle mit der Losung der mittelalterlichen „Kreuzritter“ „Deus Vult“ neben T-Shirts die sich über Nazigegner lustig machen beziehen. Am Sonntag den 20. November verteilte die Antifa Hohenschönhausen Flugblätter in der Nachbarschaft des Versands. Zusätzlich veröffentlichet die örtliche Antifa im Internet ihr Wissen über die Betreiber von „Reconquista“. So stecken nach ihren Angaben Dirk B. und André R. dahinter. Abgewickelt wird nach Informationen der Gruppe das Versandgeschäft über ein Postfach und eine Packstation, die auf den Namen des spanischen Rechten Rodrigo D. laufen. Am Dienstag den 22. November durchsuchte nun die Polizei die Räume des Versands. Diese war auf der Suche nach dem T-Shirt „Killer Döner nach Thüringer Art“. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. Erst wurde das besagte Motiv nicht mehr öffentlich angeboten. Zurzeit ist die gesamte Onlineversand nicht mehr zu erreichen. Das T-Shirt Motiv hatte sich aufgrund seiner Unverfrorenheit in der Neonaziszene äußerster Beliebtheit erfreut. Es war nicht die erste Hausdurchsuchung bei „Reconquista“. Das letzte Mal war die Polizei angerückt, weil ein Feuerzeug im Online-Versand vertrieben wurde. In der Beschreibung wurde damit geworben, dass es aus “recycleten Stolpersteinen” hergestellt sei. Auch der Berliner VVN-Bda e. V. hat nun gegen den Versand Strafanzeige gestellt, um deren Treiben endgültig zu unterbinden.

via zeit: Volksverhetzung – Polizei durchsucht Büros der Nazimarke “Reconquista”

Polizei verbietet Neonazi-Demo in Bielefeld

OWL wehrt sich gegen Aufmarsch der Rechten an Heiligabend. Ausgerechnet an Heiligabend wollten Neonazis aus ganz Nordrhein-Westfalen in Bielefeld demonstrieren. Zahlreiche Bürger und Organisationen hatten bereits zum Protest aufgerufen. Aus ihrer Sicht ist der geplante Aufmarsch angesichts der Mordserie, die in den vergangenen Jahren in Deutschland von Rechtsterroristen verübt wurde, eine nicht hinnehmbare Provokation. Am Dienstag hat jetzt Polizeipräsident Erwin Südfeld die Demonstration „in der angemeldeten Form“ verboten. Zur Begründung sagte der Bielefelder Polizeisprecher Martin Schultz, die Demonstration sei für die Zeit von 12.30 bis 18.30 Uhr in Bielefeld angemeldet worden. Damit verstoße sie gegen das NRW-Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Dort sei festgelegt, dass Demonstrationen an Heiligabend nur bis maximal 16 Uhr erlaubt seien. Zum anderen wollten die Neonazis vom Ostbahnhof zum Arbeiterjugendzentrum (AJZ) und von dort weiter zum Bielefelder Hauptbahnhof marschieren. Das aber sei unmöglich, weil die Bielefelder Jungsozialisten für den Tag bereits am Hauptbahnhof eine Mahnwache angemeldet hätten.

via nw news: Polizei verbietet Neonazi-Demo in Bielefeld

Nordhessische Neonazis: Direkter Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle

Die Neonazis in Nordhessen sind offenbar gefährlicher und gewaltbereiter als bisher bekannt. Es gibt zudem Kontakte, die direkt zu der Zwickauer Terrorzelle und deren Umfeld führen. Das geht aus geheimen Akten des Hessischen Landeskriminalamtes hervor. Die HNA hatte jetzt Einblick in Fotokopien dieser Unterlagen. Die Akten belegen zudem, dass die Fahnder bei den Freien Kräften Schwalm-Eder 65 Bilddateien mit Anleitungen zum Bau von Bomben fanden. Desweiteren befindet sich in den Unterlagen ein Foto, das den früheren Kopf der Freien Kräfte Schwalm-Eder, Kevin S., mit dem am Dienstag verhafteten ehemaligen Vize-NPD-Vorsitzenden in Thüringen, Ralf Wohlleben, zeigt. Kevin S. war vom Kasseler Landgericht wegen des Anschlags am Neuenhainer See auf ein linkes Zeltlager im Jahr 2009 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. (…) Das Foto zeigt Kevin S. und Wohlleben beim „Tag der nationalen Jugend“ 2008. Kevin S. soll sich außerdem in dem Haus in Jena aufgehalten haben, in dem auch die toten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wohnten.Experten schätzen den harten Kern der Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis auf 30 bis 40 Personen.

via hna: Nordhessische Neonazis: Direkter Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle

siehe auch: Neue Spur in die Schweiz. Das Netzwerk um das Zwickauer Neonazi-Trio reicht offenbar bis in die Schweiz. Das geht aus Informationen des MDR THÜRINGEN hervor. Auch nach Sachsen-Anhalt soll es Verbindungen gegeben haben. Der am Dienstag festgenommene Ex-NPD-Funktionär Wohlleben hatte offenbar Verbindungen in den Süden des Landes. Das rechtsextreme Netzwerk der Zwickauer Neonazi-Zelle führt offenbar bis in die Schweiz. Die drei mutmaßlichen Mörder sollen bei einem Urlaub auf der Insel Fehmarn ein Auto mit Schweizer Kennzeichen benutzt haben.

siehe auch: Nach Überfall auf Nazi-Gegner: Anklage gegen elf Rechtsextreme. Verhandlung soll vor dem Amtsgericht Schwalmstadt geführt werden. Erneut müssen sich nordhessische Neonazis wegen eines brutalen Überfalls auf Andersdenkende vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft Marburg hat elf mutmaßliche Angehörige der braunen Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes angeklagt.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Essen: Nazi-Outing: Spieler und Bambini-Trainer als Nazi-geoutet!

Mit Plakaten dieser Größe ist er selbst im Wahlkampf nicht bedacht worden. Mitglieder der Essener Antifa haben Marco D. als Nazi auffliegen lassen. Abwehrspieler der Dritten Mannschaft (Drittletzter der Kreisliga C) und Trainer der Bambinis – Marco D. spielte im Vereinsleben des Union Frintrop eher eine Nebenrolle. Am Dienstagmorgen jedoch wurde dem 23-Jährigen die ungeteilte Aufmerksamkeit des Klubs zuteil. Aktivisten der Essener Antifa klebten Poster im DIN-A3-Format auf dem Vereinsgelände. Darauf zu sehen: Ein Porträt des Spielers, versehen mit einem Text, der D. als Landtagsabgeordneten der NPD outet: „Marco D. ist aktives Mitglied der NPD. Bei den vergangenen Landtagswahlen kandidierte er sogar für die Neonazi-Partei. Er besucht regelmäßig rechtsextreme Kundgebungen und tritt dort als Ordner auf. [...] Zeigen Sie Marco D., dass Neonazis in ihrem Verein nicht erwünscht sind“, heißt es auf dem Plakat. Der Vorstand machte kurzen Prozess. „Um 17 Uhr hat mich der Platzwart erreicht, um 18.45 Uhr war das Thema durch. Das war eine Geschichte von fünf, zehn Minuten“, sagt Günter Droll, Fußballabteilungsleiter der Frintroper. In einem Gespräch teilte der Vorstand D. mit, dass er suspendiert sei. „Er hat uns zwar gesagt, dass er vor einem Jahr aus der NPD ausgetreten sei, aber allein was wir in fünf Minuten Internetrecherche über ihn herausgefunden haben, hat uns schon gereicht. So etwas ist natürlich gerade in der heutigen Zeit überhaupt nicht tragbar“, betont Droll

via reviersport: Essen: Nazi-Outing: Spieler und Bambini-Trainer als Nazi-geoutet!

„Heldengedenken“ auf dem Waldfriedhof

Neonazis und Kriegsnostalgiker pilgern zum Grab von Großadmiral Karl Dönitz. Und die Öffentlichkeit schaut weg. In Aumühle bei Hamburg scheint die Zeit mitunter stillzustehen. Unweit von hier hat Otto von Bismarck seine letzte Ruhe gefunden. Das Reich ist längst Geschichte, doch hat sein Gründer eine Stiftung und ein Museum hinterlassen. Gewöhnlich ist nicht viel los am Rande des Sachsenwaldes. Am Totensonntag im November dieses Jahres jedoch, während die Republik auf die „Zwickauer Terrorzelle“ und das mit ihr verbundene Behördendebakel schaute, fand auf dem Waldfriedhof Aumühle-Wohltorf eine merkwürdige Zusammenkunft statt. Von der Öffentlichkeit unbemerkt trafen sich dort knapp 30 Personen. In kleinen Grüppchen seien sie über den Friedhof gelaufen und hätten sich vor einer Ruhestätte versammelt, erinnert sich eine Anwohnerin. Ein Kranz der NPD wurde niedergelegt, ehe man zum Kriegerdenkmal weiterzog. Die Dame hatte ein „Heldengedenken“ norddeutscher Neonazis am Grab von Großadmiral a.D. Karl Dönitz beobachtet. Schon bei der Beerdigung des letzten Oberbefehlshabers der deutschen Kriegsmarine vor dreißig Jahren war es auf dem Friedhof mit der Ruhe vorbei. Viertausend Trauergäste kamen, um Dönitz das letzte Geleit zu geben. Die Presse listete die Kranzschleifen auf: Veteranenverbände der Marine, Wehrmacht und Waffen-SS, die „Nationalzeitung“ und Rudolf Hess rühmten den Verstorbenen. Die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger hielt die Ehrenwache, auch die heute verbotene Wiking-Jugend marschierte auf. Angehörigen der Bundeswehr war die Teilnahme an der Zeremonie in Uniform vom Verteidigungsministerium verboten worden. (…) „Heldengedenken“, wie es im Jargon des Nationalsozialismus hieß, ist fester Bestandteil ihrer Traditionspflege. Immer wieder kommt es vor allem zwischen Volkstrauertag und Totensonntag zu Aufmärschen und Kranzniederlegungen an Soldatenfriedhöfen und Kriegerdenkmälern, nicht selten auch am Rande offizieller Feierlichkeiten. In Schleswig-Holstein stehen neben dem Dönitz-Grab vor allem das Marinemal an der Kieler Förde und der Lübecker Ehrenfriedhof bei NPD und „freien“ Neonazis hoch im Kurs. Zur Vermeidung von Protesten halten die braunen Kameraden ihr Treiben mittlerweile lieber im Verborgenen. Man agiert dezentral und klandestin, Propaganda wird mit den Besuchen nur in eingeweihten Zirkeln betrieben. In den Internetforen der „freien Nationalisten“ Schleswig-Holsteins ist für den Volkstrauertag 2011 von vier weiteren Gedenkfeiern, meist an Kriegerdenkmälern, die Rede. Hamburger Neonazis hielten eine ähnliche Veranstaltung ab. Die Pressestelle der Polizei in Lübeck bestätigt, dass es zu Versammlungen in Aumühle kommt. Da keine Straftaten vorliegen, hält man sich bedeckt. 2008 finden solche „Heldengedenken“ im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holsteins Erwähnung. Doch auch anlässlich des Geburtstages von Dönitz kam es wiederholt zu Versammlungen am Grab. 2006 marschierte der „Bund Junges Ostpreußen“ dort auf, wiederholt auch die neonazistische „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ – mit Fahnen und Kränzen.

via fr online: „Heldengedenken“ auf dem Waldfriedhof

Neue Spur in die Schweiz

Das Netzwerk um das Zwickauer Neonazi-Trio reicht offenbar bis in die Schweiz. Das geht aus Informationen des MDR THÜRINGEN hervor. Auch nach Sachsen-Anhalt soll es Verbindungen gegeben haben. Der am Dienstag festgenommene Ex-NPD-Funktionär Wohlleben hatte offenbar Verbindungen in den Süden des Landes. Das rechtsextreme Netzwerk der Zwickauer Neonazi-Zelle führt offenbar bis in die Schweiz. Die drei mutmaßlichen Mörder sollen bei einem Urlaub auf der Insel Fehmarn ein Auto mit Schweizer Kennzeichen benutzt haben. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seit 2005 immer wieder Urlaub auf der Ostseeinsel und dabei verschiedene Bekanntschaften gemacht haben. Inzwischen hätten sich mehrere Zeugen bei der Polizei gemeldet und sich unter anderem an das Auto-Kennzeichen erinnert. Wie MDR THÜRINGEN weiter erfuhr, soll es seit Jahren Verbindungen aus der Schweiz in die rechtsextreme Szene in Thüringen geben. So wurden bei verschiedenen Neonazi-Veranstaltungen in Pößneck und Kirchheim Autos mit Schweizer Kennzeichen gesehen. Beim rechtsextremen Musikfestival „Fest der Völker“ 2008 in Altenburg und 2009 in Pößneck waren Redner der rechtsextremen „Partei National Orientierte Schweiz“ aufgetreten. Ein Sprecher der Schweizer Bundespolizei sagte dem MDR, die Schweizer Ermittler stünden in engem Kontakt mit den deutschen Kollegen. Sie tauschten Informationen aus. Ein aktuelles Rechtshilfeersuchen gebe es aber nicht. Der Sprecher bestätigte aber, dass die Schweiz bereits 2005 wegen der ausländerfeindlichen Morde mit den deutschen Behörden in Kontakt stand. 2007 sollten die Schweizer Ermittler klären, woher die Tatwaffe, eine Ceska-Pistole, stammt.

via mdr: Neue Spur in die Schweiz

siehe auch: Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter? Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde. Verfassungsschützer waren möglicherweise in der Nähe des Tatortes, als vor vier Jahren in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Der stern berichtet am Donnerstag in seiner neuesten Ausgabe aus einem geheimen Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes. Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das „SIT Stuttgart“ (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn „2,3 Mil. EURO(S)“ einzahlten („DEPOSITED“).

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Nazi zu Haftstrafe verurteilt

Prozess gegen Brandanstifter / Zossener Bürgermeisterin weiterhin in der Kritik. Mit zur Seite gegelten Haaren und Sonnenbrille trat Daniel Teich vor Gericht auf. Der 25-Jährige ist bekannter und bekennender Neonazi und wurde am Mittwoch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hauptpunkt der Anklage ist die Anstiftung zur Brandstiftung. Zudem habe sich Teich der Volksverhetzung schuldig gemacht und Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen benutzt, so Richterin Renate Neuhaus vor dem Amtsgericht Zossen. Vor bald zwei Jahren brannte das Haus der Demokratie in Zossen komplett nieder. Gelegt wurde das Feuer von einem heute 18-Jährigen, der sich im Sommer 2010 vor Gericht hatte verantworten müssen. Das Verfahren wurde jedoch nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt: Dem Angeklagten fehle die sittliche Reife, um das Unrecht seiner Tat zu erkennen, hieß es. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Neonaziszene losgesagt. Der 18-Jährige hatte Teich vor Gericht beschuldigt, ihn zur Tat angestiftet zu haben.

via nd: Nazi zu Haftstrafe verurteilt

siehe auch: Angeklagter Neonazi gesteht Anstiftung zum Brandanschlag in Zossen. Der mutmaßliche Anstifter eines rechtsextremistischen Brandanschlags in Zossen (Teltow-Fläming) hat die Tat gestanden. Der 25-Jährige ließ heute vor dem Amtsgericht Zossen eine Erklärung von seinem Anwalt verlesen. Darin erklärte er, dass er im Wesentlichen die Anleitung zu dem Brand gegeben habe. Außerdem habe er den Jugendlichen weiter bestärkt, das Feuer zu legen; Fast vier Jahre Haft für Neonazi. Knapp zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen sind die Täter verurteilt. Der Anstifter – ein überzeugter Neonazi – muss ins Gefängnis. Aber er akzeptiert das Urteil nicht. Das Amtsgericht Zossen hat einen Neonazi Mittwoch zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt – wegen Anstiftung zur Brandstiftung. (…) Der 25-Jährige gilt als führender Kopf der rechten Szene in Zossen. Laut Staatsanwaltschaft war er führendes Mitglied der inzwischen verbotenen Vereinigung „Freie Kräfte Teltow-Fläming“. Vor Gericht bekannte sich der mehrfach vorbestrafte Mann zu seiner Weltanschauung und betonte dies auch im Schlusswort. Er bedauere allerdings die Sachbeschädigungen, sagte er. Er sei bereit, für den Schaden aufzukommen.  Das Urteil will er nicht anerkennen. Nach Angaben seines Pflichtverteidigers Matthias Schöneburg will der 25-Jährige Rechtsmittel einlegen. Staatsanwalt Thomas Jaschke wollte sich zunächst nicht äußern. Er hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten gefordert. Bis das Urteil rechtskräftig ist, bleibt der Neonazi auf freiem Fuß. Es lägen keine ausreichenden Gründe vor, um einen Haftbefehl zu beantragen, so Jaschke; Fast vier Jahre Haft für Zossener Neonazi. Knapp zwei Jahre nach dem Brand des „Hauses der Demokratie“ in Zossen ist am Mittwoch ein bekennender Neonazi zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter am Amtsgericht Zossen hat der 25-jährige Daniel T. im Januar 2010 einen Jugendlichen angestiftet, den Brandanschlag auf das Haus zu verüben. Das Haus war infolge des Anschlags vollständig zerstört worden. T. wurde zudem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatoren in mehr als 20 Fällen verurteilt. Der 25-Jährige, der ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Teltow-Fläming sein soll, hatte während des dreitägigen Prozesses einen Teil der Taten gestanden. Strafmildernd wirkte sich dies nur bedingt aus. Denn eine Erklärung mit einem Teilgeständnis hat Daniel T. nach Ansicht der Richter nur aus taktischen Gründen durch seinen Verteidiger verlesen lassen. Die Beweislast sei da schon durch Zeugenaussagen erdrückend gewesen. Gestanden hatte der Angeklagte unter anderem, im Frühjahr 2010 in 24 Fällen Hakenkreuze auf Fassaden und sogenannte Stolpersteine, die an jüdische NS-Opfer erinnern, geschmiert zu haben. Dass der 25-Jährige dabei nicht Reue zeige, sondern die Taten lediglich als Sachbeschädigungen anerkenne, sei bei dessen offen vorgetragenen politischen Anschauung zu erwarten gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Renate Neuhaus. Bis zum Schluss geleugnet hatte der Neonazi, eine Holocaust-Gedenkveranstaltung, bei der die Namen Zossener NS-Verfolgter vorgelesen wurden, mit Rufen wie „Lüge“ und „Lügner“ gestört zu haben. Er räumte zwar ein, die Störaktion mit etwa 20 weiteren Gesinnungsgenossen organisiert und dirigiert zu haben, doch seien die Zwischenrufe in einem anderen Kontext zu sehen.

VVN-BdA: Strafanzeige gegen Neonazi-Versandhandel „Reconquista“ und Neonaziband „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“

Pressemitteilung 24. 11. 2011 – Strafanzeige gegen Neonazi-Versandhandel „Reconquista“ und Neonaziband „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten und AntifaschistInnen fordert die längst überfällige Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung, der Billigung und Verharmlosung von Straftaten durch Neonazis und Rassisten sowie der Verhöhnung und Verunglimpfung ihrer Opfer. Es ist schon beschämend genug, dass sich Neonazis und Rassisten hierbei eines vorhandenen strukturellen Rassismus in Behörden bedienen konnten, der sich in Begrifflichkeiten wie „Sonderkommission Bosporus“ oder „Dönermorde“ widerspiegelt, Klischees und Stereotype insbesondere gegen türkischstämmige Menschen bedient, die Opfer sowie Angehörigen diskriminiert bzw. kriminalisiert und dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in die Hände spielt. Die Vereinigung erklärt weiter: Sowohl der rechte Versandhandel als auch die Neonaziband hetzen seit Jahren auf nicht hinnehmbare Art und Weise gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und verherrlichen Gewalt. Den Tiefpunkt allerdings bildete die Verhöhnung der Ermordeten mit Migrationsgeschichte, deren Täter aus der Neonaziszene sowie deren rassistischer Hintergrund erst jüngst entlarvt wurden. Schon 2010 hatte die Neonaziband mit dem Lied “Döner-Killer” im Album “Adolf Hitler lebt!” Bezug auf die Neonazimorde genommen. Die CD wurde zwar indiziert, doch sah das sächsische Landeskriminalamt weder eine strafrechtliche Relevanz, noch wurde dies zum Anlass genommen, die Mörder in der Neonaziszene zu suchen. Auch der rechte Versandhandel „Reconquista“ wollte die letzten Enthüllungen zu den Neonazimorden zum Anlass nehmen, um aus der Verhöhnung der Opfer Kapital zu schlagen. So wurde das T-Shirt mit dem Aufdruck “Killer Döner nach Thüringer Art” seit Mitte November im Katalog als Herbstmode angeboten. Bereits ca. einen Monat vorher fand bei „Reconquista“ eine polizeiliche Durchsuchung wegen vertriebener Feuerzeuge statt, die als „Recyclingmaterial aus Original-Stolpersteinen“ beworben wurden. Eine weitere Durchsuchung erfolgte nun am vergangenen Dienstag.

via linkeblogs: VVN-BdA: Strafanzeige gegen Neonazi-Versandhandel „Reconquista“ und Neonaziband „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“

Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?

Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde. Verfassungsschützer waren möglicherweise in der Nähe des Tatortes, als vor vier Jahren in Heilbronn auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Der stern berichtet am Donnerstag in seiner neuesten Ausgabe aus einem geheimen Observationsbericht eines amerikanischen Geheimdienstes. Laut des Protokolls observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das „SIT Stuttgart“ (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn „2,3 Mil. EURO(S)“ einzahlten („DEPOSITED“). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“, in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“. („Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“)

via stern.de: Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?

siehe auch: Mann fürs Grobe. André K. ist einer der führenden Neonazis Thüringens. Er gehörte wie das Zwickauer Terror-Trio zur „Kameradschaft Jena“, ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Der Aufstieg des dumpfen Kraftprotzes ohne besonderes Talent zeigt, wie man sich in der braunen Szene unentbehrlich macht. (…) Wohlleben und das Terror-Trio waren Mitglieder der „Kameradschaft Jena“, zu der insgesamt nur sechs Personen zählten. Die beiden anderen sind Holger G., der inzwischen ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zelle in Haft sitzt – und André K. Innerhalb der Kameradschaft ließ er sich „Führer“ nennen; US-Agenten offenbar Zeugen des Neonazi-Attentats. Waren US-Agenten Zeugen des Attentats, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet wurde? Das Magazin „Stern“ veröffentlicht ein Geheim-Papier, das einen solchen Verdacht nahelegt. (…) Um 13.50 Uhr endete nach dieser Darstellung die Observierung durch die Amerikaner und ihre deutschen Kollegen, zitiert das Blatt aus dem DIA-Protokoll. Es kam angeblich zu einem Vorfall mit Schusswaffen. Wörtlich heißt es „Observation endet aufgrund einer Schießerei, in die ein BW OPS Beamter mit Rechtsextremisten und eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren“. Bei der regulären Polizeistreife soll es sich um die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. gehandelt haben. Harte Dementis von Verfassungsschutz und US-Regierungsstellen Dementis auf den Bericht erfolgten umgehend. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte in einer ersten Bewertung am Mittwochabend im Innenausschuss deds Bundestages, dass keine Beamte Verfassungsschützer des Bundes sowie der beiden Länder zur der Zeit am Tatort in Heilbronn präsent gewesen seien. Dies werde jedoch noch genau geprüft. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz stellte fest, dass Mitarbeiter nicht an einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst „Defense Intelligence Agency“ am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation teilnahmen und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese waren. Auch die Generalbundesanwaltschaft bestritt kategorisch, dass sich Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in der Nähe des Tatorts aufhielten. Aus Kreisen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin hieß es am Mittwoch, amerikanische Regierungsstellen hätten den „Stern“-Bericht gegenüber der Bundesregierung dementiert. Sollte das DIA-Protokoll aber keine Fälschung sein, würde der gesamte Fall der Zwickauer Terrorzelle in einem neuen Licht erscheinen.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Lokis Horden und Wotans Speer

Wie Rechtsextreme germanische Mythologie umdeuten. Rechtsextreme benutzen die germanische Mythologie, um sie im Sinne einer sozialdarwinistischen Ideologie umzudeuten, sagt der Germanist Georg Schuppener. Inhaltlich diene der Rückgriff auf die germanische Mythologie dazu, Gewalt zu bejahen und sich in Traditionslinien von Gewalt und Geschichte zu stellen. Sie klingen wie aus einer anderen Welt: „Wotans Volk“, „Lokis Horden“ oder „Odins Erben“ – alles Namen von Bands. Im Internet tummeln sich Blogger, die sich „Freya88″ oder „Runenkrieger“ nennen. Sie alle beziehen sich auf die germanische Mythologie. Und – was ist schon dabei? Die Nazi-Mordserie allerdings hat uns wieder hellhöriger gemacht, denn hinter diesen vielleicht harmlosen Namen verbergen sich oft rechtsextreme Absichten. Für Außenstehende sind diese Codes aber nicht immer so ohne weiteres zu erkennen.

via dradio.de: Lokis Horden und Wotans Speer

Rechte Straftäter in Kommunalparlamenten

Der am Dienstag festgenommene Jenaer Ralf Wohlleben ist nicht der erste NPD-Funktionär in Thüringen, dem Straftaten von teils erheblicher Bedeutung vorgeworfen werden. Zehn von 25 kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt.
Erfurt. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linke-Innenpolitikerin Martina Renner hervorgeht, sind zehn der insgesamt 25 kommunalen Mandatsträger rechtsextremer Parteien oder Vereinigungen in insgesamt 29 Fällen rechtskräftig verurteilt, darunter in zwölf Fällen zu Freiheits- und Jugendstrafen. Zu den häufigsten Straftatbeständen gehören Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Fälle) wie auch Körperverletzung (neun), Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und unerlaubter Waffenbesitz.

via otz: Rechte Straftäter in Kommunalparlamenten

Für Volk und Nation

Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren. Rechter Terror? Das hat es doch früher in der Bundesrepublik nicht gegeben! Die Chroniken, die jetzt in den Zeitungen erscheinen, gehen meist nur bis in die frühen neunziger Jahre zurück. Als wäre der Rechtsterrorismus ein Produkt der Wiedervereinigung oder allein ein Restgift, eine Altlast der implodierten DDR. Tatsächlich hat es in der Bundesrepublik schon lange zuvor rechten Terror gegeben. Besonders in den siebziger Jahren stieg die Zahl der Gewalttaten rasant an, eine Entwicklung, die 1980 in eine in der Bundesrepublik bis dahin unbekannte Häufung terroristischer Taten aus dem neonazistischen Spektrum mündete. Die Verblüffung ist groß. In jenem Jahr kam es nahezu im Monatsrhythmus zu Sprengstoff- und Brandanschlägen quer durch Deutschland. Die von dem Anwalt Manfred Roeder, Jahrgang 1929, gegründeten Deutschen Aktionsgruppen richteten ihre Gewalt unter anderem gegen das Landratsamt in Esslingen, in dessen Räumen eine Auschwitz-Ausstellung aufgebaut war, und in Hamburg gegen die Janusz-Korczak-Schule, benannt nach dem berühmten polnisch-jüdischen Arzt und Pädagogen, der im KZ ermordet wurde. Weitere Anschläge zielten auf Unterkünfte von Asylsuchenden, Anschläge, die auch Todesopfer forderten. So kamen am 22. August 1980 in Hamburg zwei Vietnamesen ums Leben. Die Deutschen Aktionsgruppen flogen kurz danach auf; das Oberlandesgericht Stuttgart sprach 1982 gegen die Mitglieder zum Teil lebenslange Gefängnisstrafen aus. Manfred Roeder wurde wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die von ihm bereits Anfang der siebziger Jahre ins Leben gerufene Deutsche Bürgerinitiative, der vom Sommer 1979 bis zum Sommer 1980 nach Erkenntnissen der ermittelnden Behörden umgerechnet rund 45.000 Euro an Spenden zuflossen, existiert bis heute. Ausgangspunkt dieser Terrorwelle der siebziger Jahre war der gescheiterte Versuch der NPD, bei den Bundestagswahlen 1969 einige Mandate zu erringen. (…) Aus dieser Vorgeschichte erklärt sich nicht zuletzt die heutige Situation der Partei. Denn inzwischen hat die NPD nachgezogen und sich zu einer offen neonazistischen Partei radikalisiert. Sie ist Teil eines politischen Milieus, dessen Angehörige in großer Zahl »anmilitarisiert« sind und mittel- oder unmittelbar Erfahrungen mit Gewalthandeln haben. Jüngst der tageszeitung zugespielte Texte aus dem Internetforum Hard To Hate, in dem Kader des vor allem in Thüringen und Sachsen aktiven neonazistischen Freien Netzes kommunizieren, zeigen, wie offen in diesen Zirkeln zum Beispiel über Gewalttaten gegen Polizisten gesprochen wird. Maik Scheffler, ein führender Aktivist dieser Kameradschaftsszene, ist inzwischen Fraktionsmitarbeiter im Sächsischen Landtag in Dresden und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender.

via zeit: Für Volk und Nation

siehe auch: Mann fürs Grobe. André K. ist einer der führenden Neonazis Thüringens. Er gehörte wie das Zwickauer Terror-Trio zur „Kameradschaft Jena“, ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Der Aufstieg des dumpfen Kraftprotzes ohne besonderes Talent zeigt, wie man sich in der braunen Szene unentbehrlich macht. (…) Wohlleben und das Terror-Trio waren Mitglieder der „Kameradschaft Jena“, zu der insgesamt nur sechs Personen zählten. Die beiden anderen sind Holger G., der inzwischen ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zelle in Haft sitzt – und André K. Innerhalb der Kameradschaft ließ er sich „Führer“ nennen.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Leipziger NPD-Funktionäre nach Neonazi-Morden aus Reservistenverband ausgeschlossen

NPD-Landtagsabgeordneter mit Waffenbesitz: Winfried Petzold hat vom Reservistenverband der Bundeswehr die fristlose Kündigung erhalten. Foto: André Kempner NPD-Landtagsabgeordneter und Waffenbesitzer: Winfried Petzold hat vom Reservistenverband der Bundeswehr die fristlose Kündigung seiner Mitgliedschaft erhalten. Leipzig/Dresden. Der sächsische Reservistenverband der Bundeswehr hat sich nach der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie von acht Mitgliedern getrennt, die in der NPD oder der rechtsextremen Szene aktiv sind. Neben dem Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, der in der Leipziger Odermannstraße ein Bürgerbüro betreibt, sind darunter auch weitere NPD-Kader aus der Region. Dies erklärte der Medienbeauftragte des Verbands Christoph Lötsch am Mittwoch auf Anfrage von LVZ-Online. Ihre Waffen dürfen sie vorerst behalten (sic!!!). Petzold sowie dem Vernehmen nach auch der Leipziger NPD-Chef Helmut Herrmann von der Reservistenkameradschaft Leipzig-Leutzsch erhielten vom Verband die fristlose Kündigung. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Grundsätze der Organisation. „Jedes unserer Mitglieder muss sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen. Das sehen wir bei diesen Personen nicht länger gegeben“, sagte Lötsch. Im Umfeld der NPD sei eine „Terrorrandgruppe“ entstanden, die eine „in dieser Form einmalige Mordserie“ begangen habe.

via lvz online: Leipziger NPD-Funktionäre nach Neonazi-Morden aus Reservistenverband ausgeschlossen