Angeklagter Neonazi gesteht Anstiftung zum Brandanschlag in Zossen

Der mutmaßliche Anstifter eines rechtsextremistischen Brandanschlags in Zossen (Teltow-Fläming) hat die Tat gestanden. Der 25-Jährige ließ heute vor dem Amtsgericht Zossen eine Erklärung von seinem Anwalt verlesen. Darin erklärte er, dass er im Wesentlichen die Anleitung zu dem Brand gegeben habe. Außerdem habe er den Jugendlichen weiter bestärkt, das Feuer zu legen.

via märkische allgemeine: Angeklagter Neonazi gesteht Anstiftung zum Brandanschlag in Zossen

siehe auch: Brandanschlag in Zossen: Lokaler Neonazi wegen Anstiftung vor Gericht. Am 24. November 2011 beginnt um 9.30 Uhr am Amtsgericht Zossen der Prozess gegen Daniel T. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung zur vorsätzlich schweren Brandstiftung vor. Er soll Anfang 2010 einen damals 16-Jährigen zu der Tat angestiftet haben. Am 23. Januar 2010 brannte das »Haus der Demokratie« in Zossen ab. Neben diversen Projekten wurden durch das Feuer die Dauerausstellung »Jüdisches Leben in Zossen«, die Wanderausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« sowie Skulpturen zerstört. Der Brandanschlag war Teil einer Serie von Aktionen der »Freien Kräfte Teltow-Fläming« gegen die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«.; Zossener Brandanschlag: Mutmaßlicher Anstifter gesteht. Der mutmaßliche Anstifter eines rechtsextremistischen Brandanschlags in Zossen (Teltow-Fläming) hat die Tat gestanden. Der 25-Jährige ließ am Dienstag vor dem Amtsgericht Zossen eine Erklärung von seinem Anwalt verlesen. Darin erklärte er, dass er im Wesentlichen die Anleitung zu dem Brand gegeben habe. Außerdem habe er den Jugendlichen weiter bestärkt, das Feuer zu legen. In der Nacht zum 23. Januar 2010 zündete dieser das Haus der Demokratie in Zossen an. Es brannte völlig aus.

„Sie haben uns gezeigt, wie man Bomben baut“

Einblicke in die Neonazi-Szene: Ein Aussteiger berichtet im Interview von Waffenarsenalen, einem paramilitärischen Camp, und wie er den Bürgerkrieg herbeisehnte. ZEIT ONLINE: Wie kamen Sie in die rechtsextreme Szene? Mirco Drescher (Name geändert) war 17 Jahre alt als er Neonazi wurde. Mitte der 90er Jahre gründete er in Mecklenburg-Vorpommern eine Kameradschaft, befehligte eine Bande von 50 jungen Männern. Zehn Jahre lang schulte er junge Neonazis, organisierte Konzerte und propagierte den gewaltsamen Umsturz. Bis er aus Enttäuschung ausstieg und in den Süden Deutschlands zog. Mirco Drescher*: Ich wurde in Hamburg von Türken überfallen. Die haben mir die Schuhe und die Klamotten abgezogen. Danach haben mich Freunde mitgenommen zu einer rechten Clique. Daraufhin habe ich angefangen, Nazi-Literatur zu lesen, ich wurde immer radikaler. Mein Vorbild war Heinrich Himmler. Ich habe meine eigene Kameradschaft gegründet, hatte ein Herrschaftsgebiet und 50 Leute, die gemacht haben, was ich sage. (…) ZEIT ONLINE: Waren Sie bewaffnet? Drescher: Ich habe selbst Waffen verkauft. Die kamen von Kurieren aus Holland und Belgien. Ich hab Kaufkontakte geknüpft und Leute aus der Szene beliefert. Das waren Faustfeuerwaffen, G 36 Sturmgewehre, einiges aus Bundeswehrbeständen. Sogar Sprengstoff gab es. Pro Deal fielen 300 bis 400 Euro ab. ZEIT ONLINE: Wofür waren die Waffen? Drescher: Viele rannten mit einer Knarre herum. Ich erinnere mich, dass Kameraden unter der Jacke Halfter und Pistole trugen. Ich selbst hatte zwei Faustfeuerwaffen und ein Großkaliber. Ich war aber auch dabei, als Waffenlager angelegt wurden. Auf Feldern in der Region wurden Löcher ausgehoben, Pistolen und Gewehre in Öllappen eingewickelt und verbuddelt (…) ZEIT ONLINE: Sie schildern aggressive Hetze, was ist mit konkreten rechtsterroristischen Aktionen? Drescher: Am Rande einer NPD-Veranstaltung wurde ich von einem Kontaktmann angesprochen, der aber kein NPD-Mitglied war. Der fragte, ob ich etwas lernen will, auf einer Schulung. Ein Kamerad hat mich dann für ein Wochenende mit nach Holland genommen. Kurz hinter der Grenze gingen wir in ein Haus, in den Keller. Da war noch eine Handvoll anderer Leute. Lokale Kameradschaftsführer aus ganz Deutschland, das hörte man am Dialekt. Wir haben uns mit falschen Namen angesprochen. Ein Ausbilder hat uns gezeigt, wie wir mit Hausmitteln Bomben bauen können. ZEIT ONLINE: Wie lief das ab? Drescher: Jeder von uns bekam einen alten Wecker zum basteln. Ein paar Drähte, Material zum Isolieren, eine Batterie, eine Glühbirne. Wir sollten daraus einen Zünder bauen. Der Ausbilder hat erklärt, wie man einen Stromkreis schließt.

via zeit: „Sie haben uns gezeigt, wie man Bomben baut“

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Autokorso zur NPD-Zentrale geplant

In Reaktion auf die Mordserie von Neonazis hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) für kommenden Samstag (3. Dezember) zu einem antirassistischen Autocorso durch Berlin aufgerufen. Die Demonstranten wollen die Zentrale der rechtsextremistischen NPD in Köpenick ansteuern, aber auch das Bundesinnenministerium in Moabit und den Bundestag in Mitte. Die Politik habe die Sicherheitsbehörden auf Linksextremisten und den islamistischen Terror fixiert, hieß es in dem Demonstrationsaufruf. Gleichzeitig habe sie mit ständigen Integrationsrufen Einwanderer auf die Anklagebank gesetzt. Die Demonstranten sollen nach Wunsch der Veranstalter möglichst auf der rechten Seite verdunkelte Brillen tragen.

via welt: Autokorso zur NPD-Zentrale geplant

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Italy needs to make things right for the Roma

The Italian authorities must act immediately to combat discrimination against Roma and provide redress for those affected by the widespread human rights violations perpetrated under the illegal state of emergency. Amnesty International’s call comes after the Council of State, the highest administrative court in the country, ruled unlawful the 2008 decree declaring a state of emergency in relation to nomad settlements (the “Nomad Emergency”). Amnesty International’s report ‘Zero tolerance for Roma’: Forced evictions and discrimination against Roma in Milan, released today, describes how under the “Nomad Emergency” the authorities have been able to close down authorized and unauthorized Romani camps in Milan in derogation of laws that protect human rights. “Declaring a baseless state of emergency targeting an ethnic minority and maintaining it in force for three and half years is a scandal. The nomad emergency was illegal and discriminatory under international human rights law; it should have never been declared,” said Valentina Vitali Amnesty International’s researcher on Italy.

via amnesty: Italy needs to make things right for the Roma

Völkische Ideologie im Ferienlager

Kindererziehung steht bei der antisemitischen, rassistischen „Ludendorff-Bewegung“ ganz oben auf der Agenda – regelmäßig werden für die Anhänger auch „philosophische“ Schulungen organisiert. Für das erste Dezember-Wochenende lädt der rechtsextreme „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ (BfG) zu Weihnachtsfeiern in Nord- und Süddeutschland. Eine dieser zweitägigen Feiern soll – in der Vergangenheit zumeist mit großem Sonnenwendfeuer – in Herboldshausen (Kreis Schwäbisch Hall) durchgeführt werden. In dem kleinen, abgelegenen Ort im Nordosten Baden-Württembergs betreibt der BfG seit Jahrzehnten das „Jugendheim Hohenlohe“. Ganz in der Nähe, in Ingelfingen (Hohenlohekreis), wohnt die Anführerin des vom Verfassungsschutz wegen seiner antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Ideologie beobachteten BfG. Die Apothekerin Gudrun Klink (Jg. 1962) leitet seit anderthalb Jahren den wichtigsten Verein der Ludendorff-Bewegung. (…) Fernab der kritischen Öffentlichkeit geben die „Ludendorffer“ ihre Ideologie so an die Jugendlichen weiter. Gestört werden sie dabei nicht. Wenn Journalisten die Veranstaltungen dokumentieren, werden sie bedroht und körperlich angegangen. Obwohl BfG und „Verlag Hohe Warte“ ab 1961 verboten waren, gelang es der Führungsriege, nach der Aufhebung des Verbots 1976 neue Strukturen aufzubauen, die bis heute Bestand haben. Einige Vereine der „Ludendorffer“ sind gar als gemeinnützig anerkannt, werden also steuerrechtlich bevorzugt. Gönner können zudem ihre Spenden an die Organisation von der Steuer absetzen. So erhielt „Die Deutsche Volkshochschule“, die eine Zeitschrift herausgibt und als Denkfabrik der Bewegung fungiert, Ende 1996 einen solchen Bescheid vom zuständigen Finanzamt. Auch das „Ferienheim Schönhagen“, das heute im holsteinischen Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Immobilie betreibt, war zeitweise steuerlich begünstigt worden. Vor knapp einem Jahr wurde der Verein „Ludendorff-Gedenkstätte“ als gemeinnützig eingestuft.

vi bnr: Völkische Ideologie im Ferienlager

„Unerwünschter Ausländer“: Früherer Anführer des Ku-Klux-Klan vor Neonazi-Veranstaltung festgenommen

David Duke, ehemaliger Anführer des Ku-Klux-Klan, sollte am vergangenen Wochenende als Gastredner einer Neonazi-Kameradschaft auftreten. Die Polizei bekam jedoch Wind davon und nahm Duke wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland vorübergehend fest. Die Neonazi-Kameradschaften „Freies Netz Köln“ und „Sturm Rhein-Sieg“ hatten den US-amerikanischen Politiker für eine Veranstaltung am Freitagabend gewinnen können; der ehemalige „Grand Wizard“ – eine Bezeichnung für die ranghöchste Position des Geheimbundes – sollte neben anderen Rednern vor etwa 100 Personen einen Vortrag halten. Dazu kam es jedoch nicht. Duke gelang es nicht einmal, das angemietete Lokal am Kölner Stadtrand zu betreten. Die Polizei hatte einem Bericht von „Welt Online“ zufolge Hinweise über die Veranstaltung erhalten und sich mit einer Hundertschaft auf der Zufahrt positioniert. Bei der durchgeführten Personenkontrolle ging den Beamten dann der US-Amerikaner ins Netz und wurde festgenommen. (…) Ihm wird vorgeworfen, sich illegal in Deutschland aufgehalten zu haben. Duke soll lediglich einen Transit-Status besitzen, mit dem er sich nur zum Zweck der Durchreise in Deutschland aufhalten kann. Grund hierfür sei ein ursprünglich von der Schweiz erteiltes Aufenthaltsverbot für Duke im Schengen-Raum.

via endstation rechts: „Unerwünschter Ausländer“: Früherer Anführer des Ku-Klux-Klan vor Neonazi-Veranstaltung festgenommen

Verdunkelung im Amt

MIt allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste – allen voran die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen – die Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Morde und Bombenattentate des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu verhindern. Letztgenannte soll im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete. Als Gegenleistung für Informationen, die Zschäpe weitergeben habe, soll sie von der dortigen Behörde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben. Die neuerlichen Veröffentlichungen strafen somit alle bisher getätigten Aussagen des Thüringer Verfassungsschutzes Lügen. So hatte etwa ein Sprecher des dortigen Landesamtes noch in der zweiten Novemberwoche erklärt, daß der Geheimdienst »seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis« über den Aufenthaltsort der drei Neonazis gehabt habe und »keine Anhaltspunkte« dafür vorlägen, daß »sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten«.

via jw: Verdunkelung im Amt

siehe auch: Der braune Strippenzieher. Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen sich die Behörden auf neue Vorwürfe gefasst machen. Denn der Ex-NPD-Vize gehört seit Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen. NPD-Funktionär, Kandidat bei mehreren Wahlen, Anmelder von Demonstrationen, Organisator von Rechtsrock-Festivals, Betreiber von Neonazi-”Weltnetzseiten”, Mitglied im “Thüringer Heimatschutz” und vorbestraft: Ralf Wohlleben gehört zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen und ist Beobachtern bundesweit seit Jahren ein Begriff.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Nagelbombe explodiert in Asia-Imbiss

„Die Angst ist größer als der Schaden“, sagt Cornelia Giang Nguyen. Am Montagnachmittag wartet sie mit Ehemann Truong Giang Nguyen auf den Glaser, der die zerstörten Scheiben in ihrem Imbiss in einem Gewerbegebiet in Wittenberg ersetzten soll. Eine mit Nägeln und Schrauben gespickte Bombe – die Polizei spricht nur von „pyrotechnischen Erzeugnissen“ und erwähnt den Inhalt der Bombe erst gar nicht – hat drei Lamellen des schweren Rollladens teilweise zerfetzt und die dahinter liegende, fünf Millimeter starke Scheibe zertrümmert. Die Glassplitter haben sogar im metallenen Abzug auf der gegenüberliegenden Wand Dellen hinterlassen. „Wenn mein Mann hier gearbeitet hätte, wäre schlimmeres passiert.“ Normalerweise bereite er am Sonntag um diese Uhrzeit hinter geschlossenen Rollladen den nächsten Tag vor. An diesem Wochenende war er zu Besuch bei seinem Onkel in Tschechien.

via mz-web: Nagelbombe explodiert in Asia-Imbiss

siehe auch: Bombenanschlag auf Asia-Imbiss. Zwei Tage nach einem Anschlag auf einen asiatischen Imbiss in Wittenberg hat die Polizei noch keine Spur zu den Tätern. Ein Sprecher der Polizeidirektion in Dessau-Roßlau sagte, der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, weil ein fremdenfeindliches Motiv nicht auszuschließen sei. Ermittelt werde aber in alle Richtungen. Im Windfang des Asia-Imbisses in einem Gewerbegebiet waren am frühen Sonntagabend Feuerwerkskörper explodiert, die laut Polizei mit Schrauben und Nägeln gespickt waren

Polizei löst Feier der rechtsradikalen Szene bei Schmalkalden auf

Eine Feier von etwa 30 Anhängern der rechtsradikalen Szene hat die Polizei in der Nacht vom Samstag zum Sonntag in einer Waldhütte am Roßbach (Schmalkalden) aufgelöst. Nach Angaben der Polizeidirektion Suhl vom Montag, habe die Polizei einen Hinweis erhalten, dass am späten Samstagabend auffällig viele Fahrzeuge in Richtung der Waldhütte unterwegs seien. Die Anreisenden hätten demnach an der Kleidung Symbole und Schriftzeichen aus der rechten Szene gehabt. Wie sich herausstellte, sei die Wanderhütte über die Stadt Schmalkalden für eine private Geburtstagsfeier angemietet worden, so die Polizei. Die eingesetzten Beamten hätten festgestellt, dass auf der Feier Musik mit rechtsradikalem Hintergrund abgespielt wurde

via insüdthüringen: Polizei löst Feier der rechtsradikalen Szene bei Schmalkalden auf

Wissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne

Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet – die Forscher toben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schröder wissenschaftliche Studien eigenwillig interpretiert. Kristina Schröder und die Wissenschaft – das ist eine Geschichte mit vielen Stolperfallen. Meist solche, die sie sich selbst gestellt hat. Jetzt ist sie wieder in solch eine Falle hineingetappt. Und das auf eine Art und Weise, dass man langsam ernsthaft die Frage nach der Befähigung der jungen Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellen muss. Es geht um eine Studie im Auftrag ihres Hauses, die sie Anfang November zum Anlass nahm, einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu schreiben. Einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie. Das Thema ist heikel: Zwangsverheiratungen in Deutschland. (…) Die Kritik der Forscher kann vernichtender kaum sein. Manches, was Schröder aus der Studie gezogen hätte, sei „schlichtweg falsch“ und habe die Beiratsmitglieder „befremdet“. Das fängt schon bei der Fallzahl an. Schröder schreibt in der FAZ: „3443 Fälle von Zwangsverheiratungen haben die Beratungsstellen in Deutschland für das Jahr 2008 registriert.“ In der Studie liest sich das ganz anders. Es seien „3443 Personen im Jahr 2008 in insgesamt 830 Beratungsstellen erfasst“ worden. Davon seien „60 Prozent angedrohte und 40 Prozent vollzogene Zwangsverheiratungen“. Die Wissenschaftler waren jetzt „höchst erstaunt zu lesen“, dass Schröder  „angedrohte Straftaten mit tatsächlich stattgefundenen gleichgesetzt“ habe. Das mag juristisch betrachtet angemessen sein. Im Sinne der Experten ist es nicht. Ebenso weise Schröder mit keinem Wort darauf hin, „dass diese Zahl Mehrfachnennungen beinhaltet und damit Fälle doppelt gezählt worden sein können“. Darauf hätten vor allem „die Praktikerinnen im Beirat immer wieder hingewiesen“. Was die Autoren aber besonders aufbringt, ist der islamophobe Unterton, den Schröder sich ihrem Eindruck zufolge in dem Aufsatz leistet. Und das angeblich auch noch untermauert von ihrer Studie.

via sz: Wissenschaftler attackieren Schröder für islamophobe Untertöne

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – BND vernichtete Akten

Historiker nehmen für den Bundesnachrichtendienst die Geschichte des Auslandsgeheimdienstes unter die Lupe. Dabei fällt ihnen auf, dass wichtige Dokumente offenbar geschreddert wurden – und zwar erst vor kurzem. Der Bundesnachrichtendienst soll nach Recherchen der Historikerkommission zur Erforschung seiner Geschichte im Jahr 2007 historisch wertvolle Akten vernichtet haben. Betroffen sind etwa 250 Personalakten, unter anderem von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten, wie die Kommission in Marburg mitteilte. Deren Sprecher, der Dresdner Professor für Zeitgeschichte Klaus-Dietmar Henke, betonte: „Es ist aber nicht der Fall, dass der BND etwa gezielt alle Akten von NS-Belasteten vernichtet hätte.“ (…) Der Bundesnachrichtendienst hatte Anfang des Jahres die Historikerkommission eingesetzt, um unter anderem erstmals seine Nazi-Vergangenheit aufzuarbeiten. Unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben sollen vier Wissenschaftler die Akten aus der Frühzeit des Auslandsgeheimdienstes durchleuchten. Im Mittelpunkt steht die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer – die Organisation Gehlen – zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte. Henke zufolge fiel den Experten bei Recherchen im Archiv auf, dass Dokumente fehlten. Zunächst sei gesagt worden, die entsorgten Schriftstücke hätten keinen historischen Wert besessen – was aber nicht stimme. Darunter seien Akten von BND-Mitarbeitern gewesen, die während der NS-Zeit „signifikante geheimdienstliche Positionen“ bekleidet hätten, die in der SS oder der Gestapo tätig gewesen seien oder die sich später wegen NS-Verbrechen hätten verantworten müssen. Zudem seien Akten von Nachrichtendienst-Mitarbeitern dabei, „gegen die der BND in den 60er Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte“, berichtete die Kommission.

via ntv: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit – BND vernichtete Akten

siehe auch: 250 Akten mit NS-Bezug sind weg. Der Bundesnachrichtendienst hat 2007 zahlreiche Dokumente vernichtet, die nach Einschätzung von Experten von großer historischer Bedeutung waren. Insgesamt 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit seien dem Reißwolf übergeben worden, kritisieren Historiker der unabhängigen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes und zu den mutmaßlichen Verwicklungen seiner Mitarbeiter in NS-Verbrechen.

Der braune Strippenzieher

Image via Wikipedia

Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen sich die Behörden auf neue Vorwürfe gefasst machen. Denn der Ex-NPD-Vize gehört seit Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen. NPD-Funktionär, Kandidat bei mehreren Wahlen, Anmelder von Demonstrationen, Organisator von Rechtsrock-Festivals, Betreiber von Neonazi-”Weltnetzseiten”, Mitglied im “Thüringer Heimatschutz” und vorbestraft: Ralf Wohlleben gehört zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen und ist Beobachtern bundesweit seit Jahren ein Begriff. Der 36-Jährige steht bereits seit Tagen in Verdacht, die Rechtsterroristen aus Jena unterstützt zu haben. Die Hinweise darauf sind vielfältig: Auf Bildern aus den 1990er-Jahren ist Wohlleben mit Uwe Mundlos. und Uwe Bönhardt zu sehen, die Neonazis waren gemeinsam im “Thüringer Heimatschutz” aktiv, für dessen Web-Seite Wohlleben bis heute als technischer Ansprechpartner angegeben wird. Zudem soll ein Verwandter Wohllebens einen Gasthof in dem Heimatort der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter angemietet haben. Die Vorwürfe gegen Wohlleben sind umfangreich: Er soll bei sechs Morden und einem versuchten Mord der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) Beihilfe geleistet und den drei Haupttätern bei der Flucht geholfen haben. Dies muss praktisch unter den Augen der Behörden passiert sein, denn Wohlleben tauchte über Jahre immer wieder im Verfassungsschutzbericht Thüringens auf. Er war dem Verfassungsschutz also bekannt, dürfte unter Beobachtung gestanden haben. Nach eigenen Angaben hat Wohlleben eine Ausbildung als Fachinformatiker für Systemintegration absolviert – und er setzte seine Kenntnisse für die Szene ein. Neben der Betreuung von Internet-Domains kümmerte er sich um einen “Netzspeicher”. Die Neonazis wollten eine eigene technische Infrastruktur für ihre Internet-Seiten und digitale Kommunikation aufbauen, da kommerzielle Anbieter sich immer wieder geweigert hatten, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben war aber von wenig Erfolg geprägt: Mehrmals brachen antifaschistische Hacker in den Server ein, legten Seiten lahm. Der Dienst wurde später eingestellt.  (…) Besonders aktiv war Ralf Wohlleben als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. So fand beispielsweise im Jahr 2005 in Jena das von Wohlleben angemeldete “Fest der Völker” statt. Mehrere Hundert Neonazis feierten hier – als Redner trat erneut NPD-Funktionär Schwerdt auf. Aber auch der NPDler Patrick Wieschke sprach dort; Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einer seiner ebenfalls verurteilten Mittäter ist heute bei der NPD im Wartburgkreis aktiv. Erwähnenswert im Zusammenhang mit dem “Fest der Völker”: Dort traten auch Bands aus dem internationalen Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” (Blut und Ehre) auf. Wie das ARD-Magazin Monitor berichtete, führen viele Spuren der Rechtsterroristen in dieses Netzwerk, zu dem Wohlleben offenbar ebenfalls Kontakte unterhielt. Auch andere NPDler, die im Bereich Rechtsrock aktiv sind, sollen beste Verbindungen zu “B&H” unterhalten. In Deutschland ist das Netzwerk seit 2007 verboten, aber auch danach wurden noch Aktivitäten beobachtet.

via publikative.org: Der braune Strippenzieher

siehe auch: Neonazi soll schon 1998 Waffen für Terror-Trio besorgt haben. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz gab Meldungen weiter, dass ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen. Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ handle, die „Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung“ begingen. Die Ermittlungsbehörde sah keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten; Wohllebens Festnahme verbindet NPD mit Terrorismus. Die Festnahme des früheren NPD-Vizechefs in Thüringen, Ralf Wohlleben, legt nahe, dass die Verquickung von Partei und Gewalt womöglich enger ist als bisher geahnt. (…) Denn am Dienstagmorgen, um sieben Uhr, bekommt er Besuch von einem Sondereinsatzkommando des Thüringer Landeskriminalamts. Er ist ab sofort kein Verdächtiger mehr, sondern ein Beschuldigter. Der vierte im Fall der rechtsextremen Terrormorde. (…) Wohllebens Festnahme ist anders als die bisherigen. Denn sein Fall legt wie kein anderer die Vermutung nahe, dass die NPD und der Terror eng miteinander verbunden gewesen sind, zumindest zeitweise. Wohlleben ist eine Größe in der Neonaziszene, in Thüringen und weit darüber hinaus. Es heißt, seine Freunde nennen ihn „Wolle“. Es heißt, Wohlleben habe seine Tochter Leni genannt, wegen Leni Riefenstahl, Regisseurin pompöser NS-Propagandafilme wie „Triumph des Willens“, einem pathetischem Kitsch-Bericht über einen „Reichsparteitag“ der NSDAP. Er tritt 1998 in die NPD ein und gründet den Kreisverband Jena mit, 2002 steigt er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher auf. In dieser Zeit zieht er in eine Hausgemeinschaft in Jena, zusammen mit anderen Neonazis, Jenaische Straße 25, gut fünf Autominuten von dem Fachwerkhaus am Berg entfernt; Ex-NPD-Funktionär Wohlleben – Waffenlieferungen an die Nazi-Terroristen? Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios ist gefasst. Der 36-Jährige war lange in der NPD – auch in führender Position. Innenminister Friedrich will nun eine Neonazi-Datei aufbauen. Bundespräsident Wulff bekommt einen Anruf aus der Türkei. (…) Dem Thüringer Verfassungsschutz ist Wohlleben seit langem bekannt. Er taucht in allen thüringischen Verfassungsschutzberichten von 2003 bis 2010 auf. Er trat 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD – von Juli 2006 bis Mai 2008 sogar Vize-Vorsitzender in Thüringen. Bis etwa Anfang 2010 leitete Wohlleben außerdem mit Unterbrechungen den Kreisverband in Jena. Die Karlsruher Anklagebehörde wirft dem Ex-NPD-Funktionär unter anderem vor, der Neonazi-Gruppe Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe spätestens im Jahr 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er ihnen den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben. Erst vor einer Woche war Wohllebens Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Neonazi-Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben; Neo-Nazi hunt: German police arrest man in Jena.  German police investigating a neo-Nazi cell accused of killing 10 people have arrested another suspected accomplice. The suspect, identified by German media as Ralf Wohlleben, 36, was detained in the eastern city of Jena. Prosecutors said the man was „strongly suspected of being an accessory“ in six murders and one attempted murder; New Suspect Arrested in Neo-Nazi Investigation. German authorities on Tuesday arrested a former official in the far-right National Democratic Party believed to have provided a gun to suspected terrorists who likely murdered nine immigrants. It’s the latest arrest in a case that has brought „shame“ to the country, in the words of Chancellor Merkel. (…) Prosecutors believe that, in either 2001 or 2002, Wohlleben delivered a gun and bullets to the three suspected terrorists via courier. He must have known the weapon could have been used in deadly attacks, according to investigators. The allegations come in connection to five crimes in what is now being called the Ceska series of killings of immigrants, named after the gun used in the slayings, as well as the murder of then 22-year-old police officer Michèle Kiesewetter in 2007 in the southern German city of Heilbronn. Wohlleben is also suspected of being an accessory to attempted murder in the case of Kiesewetter’s police partner, who was seriously injured in the shooting but survived the attack.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Wie Neonazi Sven K. zum Totschläger wurde

Neonazi Sven K. prügelte mit mehreren „Kameraden“ auf zwei Türken in Dortmund ein. Er ist in der rechten Szene ein bekanntes Gesicht. 2005 hatte er einen Punker in der Dortmunder U-Bahn errstochen. Dafür saß er mehrere Jahre im Gefängnis. Jetzt droht ihm eine weitere lange Haftstrafe. Sven K. ist nicht ­irgendwer in Dortmunds rechter Szene. Er ist ein Totschläger und damit ein gefragter Mann in den falschen Kreisen. Am Wochenende schlug Sven K. gemeinsam mit mehreren „Kameraden“ zwei junge ­Türken in Dortmunds Stadtmitte halbtot. (…) Sven K. trinkt seit seinem 15. Lebensjahr Alkohol. ­Wurde früh Mitglied einer ­nationalsozialistischen Kameradschaft. Trat als Skinhead auf, mit Glatzkopf und Springerstiefeln. Sven K. hasste: Ausländer und Punker. Weil das „Zecken“ seien, wie er vor Gericht aussagte. Ständig fiel Sven K. mit Gewalttaten auf. Er attackierte und beleidigte Polizeibeamte, schlug einen Punker in der Bahn den ­Schädel blutig. So Sachen. Sven K. war da 16 Jahre alt. Kaum ein Jahr später ­erstach Sven K. den Punker Thomas Schultz, genannt „Schmuddel“, in der U-Bahn. Sven K. hatte das Messer versteckt in seiner Hand geführt, es dem Punker hinterhältig in die Brust gerammt. Sven K. sagte vor Gericht: Für ihn ­seien Punker eben „Zecken“. Das Gericht glaubte allerdings nicht an „niedrigen Beweggründe“ für den Totschlag, wie im Urteil nachzulesen ist. Sven K, habe aus spontaner „Wut“ gehandelt. Sven K. wurde nach dem Totschlag zu einer Art Vorbild in rechten Kreisen. Die „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene“ kümmerte sich um ihn, organisierte Solidaritätspost. Und Aktivisten des „Nationalen Widerstandes“ freuten sich über Botschaften des Totschlägers aus dem Knast heraus. Sie verlasen sie auf ihren Demos „Seid alle ­aufrecht gegrüßt, leider habe ich seit längerem nicht die Möglichkeit, mit Euch auf die Straße zu gehen, denn ich ­befinde mich ja nun seit genau vier Jahren in BRD-Haft. Doch diese Aktionen der Verzweiflung eines todkranken Systems – vergleichbar mit einer sterbenden Ratte, die nochmal um sich beißt – ­haben nicht die gewünschte Wirkung der Umerziehung. Fakt ist: Dortmund ist und bleibt unsere Stadt! Grüße an die Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld.“ Diese Skinhead-Front ist die geistige Heimat von Sven K. Hier sind seine Freunde, hier sind seine Kameraden, hier ist sein Bruder.

via der westen: Wie Neonazi Sven K. zum Totschläger wurde

siehe auch: Neonazi Sven K. nach brutalem Angriff auf Türken wieder in Haft. Der wegen Totschlags zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte und vorzeitig aus dem Gefängnis entlassene Neonazi Sven K. hat am Samstag mit fünf weiteren Schlägern aus der Skinhead-Front Dorstfeld zwei Türken angegriffen und schwer verletzt. K. konnte von der Polizei festgenommen werden und sitzt wieder in Haft. Samstag, 26. November 2011, 22.30 Uhr in der Nähe der Reinoldikirche: Zwei junge Türken sind mit einer Freundin zu Fuß unterwegs und haben zu einem der Schläger einen kurzen Blickkontakt. Dieser reagiert aggressiv: „Was guckst du, du Bastard“ – und greift einen der beiden Fußgänger sofort an. Als der Freund des Türken dazwischen gehen will, erhält er mit einer Flasche einen Schlag gegen den Hinterkopf und stürzt. „Ich habe nur noch Springerstiefel gesehen“, sagt der junge Mann über das, was in den Sekunden danach auf in zukam: Mehrere Angreifer treten in sein Gesicht und gegen den Kopf.

Castor geht auf die Schlussetappe

Schlussetappe für den Castor-Transport: Nach der Verladung der Atommüll-Behälter auf Lastwagen und der Räumung von Straßenblockaden sollte der bislang zeitaufwendigste Castor-Transport noch am Montag die letzten 20 Kilometer zum Zwischenlager Gorleben in Angriff nehmen. Mit dem Start der Speziallastwagen mit hochradioaktivem Müll an der Verladestation in Dannenberg wurde für den Abend gerechnet. Der wegen heftiger Proteste immer wieder gestoppte Zug hatte sich am vorigen Mittwoch in Frankreich in Bewegung gesetzt. Erst am frühen Montagmorgen hatte er Dannenberg erreicht. Bei der Verladung der elf Castor-Container auf Lastwagen gab es keine weiteren Verzögerungen. Der Protest formierte sich am Montag vor dem Zwischenlager Gorleben: Atomkraftgegner blockierten nach eigenen Angaben mehr als 25 Stunden lang die Zufahrt zu der Gemeinde im niedersächsischen Wendland. Polizisten trugen die Aktivisten am späten Nachmittag von der Straße, um den Weg frei zu machen. Der letzte Streckenabschnitt war von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Das rund 20 Kilometer lange Teilstück kann nur auf der Straße zurückgelegt werden. Trotz beschlossenen Atomausstiegs versuchten Kernkraftgegner bis zuletzt alles, um den Castor-Transport zu stoppen. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace hatten sich am Montagvormittag mit einem Transporter und einem Betonblock an einer Straßenkreuzung verankert. Sie versperrten damit eine mögliche Transportroute für den Castor-Transport. Der Polizei gelang es nach rund sechs Stunden, das Fahrzeug von der Straße zu räumen.

via zeit: Castor geht auf die Schlussetappe

siehe auch: Betonblockade von Greenpeace auf den letzten Metern. Ein Kleinlaster der Umweltschutzorganisation Greenpeace überrumpelte die Polizei: Zwei Aktivisten sind im Inneren eines Betonklotzes miteinander, mit dem Auto und mit der Straße verbunden. Polizisten rückten mit Elektro-Säge und Mini-Flex an. Ein Polizist liegt in Klein Gusborn unter einem im Asphalt verankerten Transporter der Umweltschutzorganisation Greenpeace, der die südliche Durchfahrtsstrasse vom Verladebahnhof in Dannenberg in das Zwischenlager Gorleben blockiert Der Castor-Transport rollt durch Deutschland. In Dannenberg werden die elf Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll an Bord vom Zug auf Tieflader umgehoben und ins etwa 20 Kilometer entfernte Zwischenlager Gorleben gebracht; Castor geht auf die Schlussetappe. Schlussetappe für den Castor-Transport: Nach der Verladung der Atommüll-Behälter auf Lastwagen und der Räumung von Straßenblockaden sollte der bislang zeitaufwendigste Castor-Transport noch am Montag die letzten 20 Kilometer zum Zwischenlager Gorleben in Angriff nehmen; Weg frei: Castor-Transport vor Abfahrt aus Dannenberg. Die Polizei konnte alle Straßenblockaden auflösen. In der Verladestation formierte sich der Konvoi für den Atommüll. Hubschrauber stiegen auf; Warten auf die Abfahrt. Die Straßen sind geräumt, auch die Hänge-AktivistInnen werden von der Polizei von den Bäumen geholt. Wann der Castor weiter fährt, ist noch offen. 17.59 Uhr: Wasserwerfer und brennende Strohballen Laase, Musen-Palast. Neben der Transportstrecke kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Wasserwerfer, Greiftrupps und Reiterstaffeln sind im Einsatz. Die Polizei versucht, brennende Strohballen zu löschen, die die Atomkraft-GegnerInnen in Brand gesteckt haben. 17.59 Uhr: Kletterin macht es Einsatzkräften schwer Gorleben, Ortseingang. Nachdem der erste Hänge-Aktivist runtergeholt worden ist, machte die zweite Kletterin es den Einsatzkräften schwer. In 18 Meter Höhe ist sie in die Bäume geklettert. Die Einsatzkräfte mussten Äste wegschneiden, um sie auf den Boden zu holen. Zwei Aktivisten hängen weiterhin über der Transportstrecke. (…) 16.49 Uhr: Presse wird behindert Die Presse wird von der Polizei massiv behindert das Geschehen zu verfolgen, meldet castorticker.de. Zum Teil würden JournalistInnen sogar beschimpft; PM: Polizei räumte gewaltsam, Blockierer blieben gewaltfrei. Maß der Dinge offenbar schneller Transport / Fünf Verletzte müssen ins Krankenhaus Zur gewaltsamen Räumung der gewaltfreien Sitzblockade vor Gorleben erklärt
X-tausendmal quer: „Die Polizei hat versucht, mit Gewalt unseren Willen zu brechen, sich dem Castor gewaltfrei in den Weg zu setzen. Anders als Polizeichef Friedrich Niehörster ankündigte, stand für die Polizei nicht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund, sondern ein schnelles Freiräumen. Die 1.800 Blockierer blieben jederzeit besonnen und gewaltfrei. Nach 26,5 Stunden begann die Polizei um 16 Uhr mit der Räumung. Von der Gorleben-Seite aus räumte die niedersächsische Polizei von Anfang an überzogen und völlig unverhältnismäßig. Nur wenige Blockierer wurden getragen, den meisten wurden Schmerzen zugefügt, damit sie selbst von der Straße gehen: Griffe in die Augen, Verdrehen von Handgelenk, Nase, Arm oder Fingern. Bundespolizisten warfen Aktivisten über einen 1,20 Meter hohen Zaun. Mehrere Verletzte wurden den Sanitätern übergeben mit Verdacht auf Rippen-, Arm- und Nasenbrüche. Es wurden mindestens 60 Quetschungen und Prellungen gezählt. (Stand 17:30 Uhr: Notarzt weist fünf Personen ins Krankenhaus ein. Polizei lässt Krankenwagen nicht durch.) Offenbar hatte die Polizei Anweisung, möglichst schnell die Straße freizubekommen, ohne Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit der Aktivisten.

Betonblockade von Greenpeace auf den letzten Metern

Ein Kleinlaster der Umweltschutzorganisation Greenpeace überrumpelte die Polizei: Zwei Aktivisten sind im Inneren eines Betonklotzes miteinander, mit dem Auto und mit der Straße verbunden. Polizisten rückten mit Elektro-Säge und Mini-Flex an. Ein Polizist liegt in Klein Gusborn unter einem im Asphalt verankerten Transporter der Umweltschutzorganisation Greenpeace, der die südliche Durchfahrtsstrasse vom Verladebahnhof in Dannenberg in das Zwischenlager Gorleben blockiert Der Castor-Transport rollt durch Deutschland. In Dannenberg werden die elf Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll an Bord vom Zug auf Tieflader umgehoben und ins etwa 20 Kilometer entfernte Zwischenlager Gorleben gebracht. Hier im Live-Ticker sind Sie immer auf Stand. 15.39 Uhr: Noch 20 Kilometer Straße trennen den Transport von seinem Ziel im Atommüll-Zwischenlager in Gorleben. Wann der Transport in Gorleben eintrifft, ist noch unklar. Der letzte Streckenabschnitt kann nur auf der Straße zurückgelegt werden. Für die Polizei läuft der Einsatz trotz mehrerer Blockaden weitgehend nach Plan. „Ich denke, dass wir in dieser Umladestation etwa die Halbzeit erreicht haben und nun sehen müssen, wie die zweite Halbzeit spielt“, sagte Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster. 15.15 Uhr: Mit einer Elektro-Säge und Mini-Flex müssen Polizeibeamte in der Ortschaft Klein Gusborn gegen Atomkraftgegner vorgehen. Mitten auf der Fahrbahn steht ein blauer Greenpeace-Kleinlaster mit Göttinger Kennzeichen quer. Nichts geht mehr zwischen Dannenberg und Gorleben. Auf der Lagefläche des Transporters liegen zwei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Im Innern eines etwa ein Kubikmeter großen Betonklotzes sind sie miteinander, mit dem Auto und mit der Straße verbunden. Der Klotz war zuvor durch den Fahrzeugboden auf die Fahrbahn abgelassen worden. Den beiden Aktivisten, ein Mann und eine Frau, ist die körperliche und seelische Anstrengung deutlich anzusehen. Direkt neben den beiden Umweltschützern steht ein Polizeiarzt und beobachtet die Szenerie ebenso wortlos. Die Polizei-Experten suchen nach Lösungen. Sprecher von Polizei und Greenpeace liefern sich einen verbalen Schlagabtausch über die Entstehung der Blockade.

via hamburger abendblatt: Betonblockade von Greenpeace auf den letzten Metern

siehe auch: Greenpeace blockiert Castor-Strecke. 20 Kilometer trennen die elf Castorbehälter noch von ihrem Ziel in Gorleben. Derzeit werden sie in Dannenberg auf Speziallastwagen umgeladen. Greenpeace-Aktivisten haben unterdessen die Straße zum Atommüll-Zwischenlager mit einem präparierten Transporter blockiert. Der Castor-Transport steht vor seiner letzten Etappe. Die elf Atommüll-Behälter wurden am Montagvormittag im Umladebahnhof Dannenberg auf Speziallastwagen verladen. 20 Kilometer Straße trennen den Transport noch von seinem Ziel im Atommüll-Zwischenlager. Rund um Gorleben gab es aber bereits erste Straßenblockaden. Mit dem Ende der Verladeaktion wurde im Tagesverlauf gerechnet. Mit einem Lieferwagen blockierten seit dem frühen Morgen vier Greenpeace-Mitglieder eine Straße, um den Konvoi mit Atommüll so lange wie möglich aufzuhalten; Neues Beton-Konstrukt fordert Polizei heraus. In einem Transporter haben sich zwei Greenpeace-Aktivisten mit einem Betonklotz im Boden festgemacht. Noch 20 Kilometer muss der Castor-Transport auf der Straße bis nach Gorleben zurücklegen. Während die Atommüll-Behälter derzeit mit einem Kran in Dannenberg vom Zug auf Spezialtransporter verladen werden, errichten Castor-Gegner auf dieser letzten Etappe weitere Hindernisse: Etwa 1.000 Aktivisten blockieren die Zufahrt zum Zwischenlager. Gleichzeitig versperren drei Greenpeace-Mitglieder seit dem Morgen mit einem Kleintransporter in Klein Gusborn die mögliche Südroute zwischen Dannenberg und Gorleben. Mit einer Beton-Konstruktion haben die Atomkraft-Gegner von Greenpeace den Wagen am Boden verankert. Zwei der Aktivisten, eine 21-jährige Frau und ein 26 Jahre alter Mann, befinden sich im Inneren des Transporters, mit den Armen stecken sie in der Konstruktion. Die Polizei und Sanitäter sind vor Ort. Etwa 150 Demonstranten und Journalisten wurden von den Einsatzkräften abgedrängt. Die Polizei will die Konstruktion nach eigenen Angaben zunächst untersuchen.