Atomgegner fahren schweres Geschütz auf

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, doch immer noch gehen Umweltaktivisten auf die Barrikaden. Im Wendland ketten sich mehrere Hundert Menschen an die Gleise, um den Castor-Transport zu blockieren. Insgesamt protestieren 3000 Aktivisten. Castor-Gegner blockieren nach wie vor die Gleise im Wendland. Nach Auflösung der bisher größten Sitzblockade bei Harlingen mit etwa 3000 Aktivisten in der Nacht zu Sonntag muss die Polizei nun eine kleinere Blockade von Atomkraftgegnern bei Hitzacker, vier Kilometer vor der Castor-Verladestation in Dannenberg, auflösen. Dort und auch bei Vastorf östlich von Lüneburg haben sich noch einzelne Aktivisten an die Gleise gekettet. Nach Beobachtungen eines dapd-Reporters vor Ort begannen Beamte bei Hitzacker, Werkzeug für die Räumung einer kleinen Beton-Pyramide auf dem Gleis bei Hitzacker heranzuschaffen. Inzwischen haben sich weitere zwei Gruppen von Atomkraftgegner gesellt, die in Abständen von etwa hundert Metern in beiden Richtungen die Schienen besetzen. Gegen 11 Uhr Uhr waren etwa 100 Atomkraftgegner auf den Gleisen. An die Pyramide, in deren Innerem sich eine betonähnliche Mischung befinden soll, haben sich vier Menschen der Bäuerlichen Notgemeinschaft angekettet. Die Notgemeinschaft ist eine von Landwirten getragene Interessenvertretung aus dem Wendland. «Wir sind darauf vorbereitet, länger zu bleiben. Wir machen das nicht das erste Mal», sagte Georg Janßen von der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Auf der Pyramide befanden sich Schriftzüge der großen deutschen Energiekonzerne, geklebt auf gelben Hintergrund. Ein Mitarbeiter der Polizei sagte vor Ort mit Blick auf die Pyramide: «Hier in Hitzacker stehen wir vor einer neuen, schwierigen Situation.» Die Polizei hat das Gebiet um die Konstruktion im Abstand von fünf Metern gesperrt.

via news.de: Atomgegner fahren schweres Geschütz auf

siehe auch: ; Castor-Transport stockt auf der „Wendlandbahn“ . Der Castor-Transport ist auf seinem Weg durch Niedersachsen am Sonntag ins Stocken gekommen. Auf der „Wendlandbahn“ genannten eingleisigen Strecke zwangen Anti-Atomkraft-Aktivisten kurz hinter Lüneburg zu einer Zwangspause: Vier Aktivisten ketteten sich an die Schienen. Der Sonderzug mit seiner hoch radioaktiven Fracht musste etwa einen halben Kilometer vor der Blockade bei Vastorf warten. Als die Polizei die hartnäckigen Umweltschützer gelöst hatte, stürzten sich zudem mehrere Dutzend Aktivisten auf das Gleis und besetzten es. Gegen 16.30 Uhr passierte der mit einem immensen Polizeiaufgebot geschützte Transport schließlich auch Vastorf, das 15 Kilometer hinter Lüneburg liegt, und setzte seine Fahrt nach Dannenberg fort. Dort müssen die elf Behälter für die letzten Kilometer auf der Straße auf Tieflader umgeladen werden. Weil das in den Vorjahren stets deutlich mehr als zehn Stunden dauerte, wird der Atommüll voraussichtlich frühestens am Montag in den Morgenstunden das Zwischenlager Gorleben erreichen. Umweltschützer bereiteten eine weitere Blockade auf der „Wendlandbahn“ vor: In Hitzacker, das kurz vor der Verladestation Dannenberg liegt, befestigten sie eine Pyramide aus Beton am Gleis. Außerdem besetzten dort weit mehr als 500 Aktivisten die Schienen, wie ein dapd-Reporter vor Ort meldete. Der Zug könnte allerdings noch vor dieser Stelle zum Stehen kommen: Im vorherigen Jahr machte er bereits am Bahnhof Dahlenburg etliche Stunden Station. Das liegt noch mehrere Dutzend Kilometer vor Dannenberg. Nach Berichten von Greenpeace seien dort bereits Stacheldraht und Lichter positioniert. Eine Bestätigung stand aus.

siehe auch: Amateurfilmer zeigen Gewalt an der Castor-Strecke. Lange Nacht im Wendland: Die Polizei musste Hunderte Atomgegner von den Gleisen vertreiben. Nach knapp 18-stündigem Halt hat sich der Zug wieder in Bewegung gesetzt – auf dem Weg zur nächsten Blockade. Unterdessen ist ein Video von Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Polizei aufgetaucht.

Der Castor-Transport fährt Richtung Dannenberg, wo die elf Behälter mit hoch radioaktiver Ladung für die letzten Kilometer auf der Straße auf Tieflader umgeladen werden müssen. Die Polizei war unterdessen weiter damit beschäftigt, an mindestens zwei Stellen Aktivisten von den Gleisen zu lösen, die sich festgekettet haben. Wann der Zug in Dannenberg ankommt, ist unklar. Immer wieder besetzten Atomkraftgegner die Gleise in der Region. In Hitzacker ketteten sich nach Angaben der Organisatoren vier Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit Hilfe einer Betonpyramide an die Schienen. Es dürfte Stunden dauern, sie wieder loszumachen. Rund 200 Atomkraftgegner hätten sich dort zudem auf die Gleise gesetzt. (…) Internetnutzer können sich mehrere Szenen als Video ansehen, bei denen Castor-Gegner und Polizisten in den vergangenen Tagen bei den Protesten gegen den Atommüll-Transport aufeinandergeprallt sind. Eine Gruppe von Amateurfilmern namens „Filmpiraten“ stellte dafür mehrere Aufnahme frei zugänglich ins Netz, darunter insbesondere Szenen der auch von der Politik diskutierten Konfrontation vor einem Aktivisten-Camp in Metzingen in der Nacht zum Samstag. Die Aufnahmen, die auch Lücken enthielten, dokumentierten Teile der Gewalt von beiden Seiten. So zeigten die Aufnahmen eindeutig, dass die Beamten teils sogar mit massiven Holzpfählen beworfen wurden.

Gewalt gegen Castor-Gegner – Härter als die Polizei erlaubt

Prügel und rücksichtsloser Pferdeeinsatz gegen Demonstranten, unangemessener Gebrauch von Pfefferspray und Wasserwerfern: Die Polizei geht beim Castor-Einsatz hart gegen Widerständler vor. Grünen-Chefin Roth kritisierte die Maßnahmen scharf – die Einsatzleitung im Wendland wiegelt ab. „Die Polizei hat Angst, sich noch einmal zu blamieren“, sagt ein Demonstrant, der es sich auf dem Asphalt vor dem Ortsschild von Gorleben bequemgemacht hat. Zusammen mit rund tausend weiteren Aktivisten der Kampagne „X-tausendmal quer“ blockiert er die Straße zum Zwischenlager, am Montag soll hier der Castor-Transport rollen. Schon jetzt wird die Demo von einem Großaufgebot der Polizei bewacht, auf dem Weg aus dem Lager in Gedelitz gab es erste Zusammenstöße mit den Beamten. Für die Straßenblockierer ist klar: Auch sie müssen sich auf eine gewaltsame Räumung ihrer Demonstration einstellen. (…) Beispiel Dahlenburg: Am Samstag ging die Polizei dort mit einer Reiterstaffel gegen Demonstranten vor, mehrere Personen wurden überritten. Nach Angaben der Kampagne „Castor? Schottern!“ wurden dabei auch schwerste Verletzungen der Widerständler in Kauf genommen. Dass es bei Blessuren blieb, sei reiner Zufall gewesen. Von der Leitstelle der Polizei war bisher kein Kommentar zu dem Vorfall zu bekommen. Beispiel Breese: Nach dem – gerechtfertigten – Einsatz gegen eine Gruppe Schotterer, attackieren Beamte in voller Kampfmontour eine Sambakapelle, die die Castor-Gegner begleitet hatte. Auch hier gab es Verletzte und Sachschäden. (…) Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei kommt nicht nur von den Aktivisten vor Ort, sondern auch von Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei nicht akzeptabel, „dass der Staat sein Visier runterklappt“ und die Menschen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken traktiere, sagte Roth am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Die Demonstrationen gegen den Atommülltransport seien legitim und „Ausdruck des zivilen Ungehorsams“. Die Atomkraftgegner ließen sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, nannte Roths Äußerungen „politische Brandstifterei erster Klasse“. Je näher der Castor seinem vorläufigen Ziel in Gorleben kommt, desto angespannter wird die Sicherheitslage vor Ort. Mittlerweile läuft die Kampagne der Bäuerlichen Notgemeinschaft auf vollen Touren. Immer wieder blockieren landwirtschaftliche Geräte wichtige Kreuzungen, besonders auf die Versorgungswege der Polizei haben es die Bauern abgesehen. Die tonnenschweren Landmaschinen sind nur mit vergleichbar robustem Gerät von der Straße zu bewegen. Für normale Pkw ist an vielen Barrikaden jedoch eine schmale Durchfahrt offen gehalten. Nur größere Fahrzeuge, wie etwa die Mannschaftstransporter der Polizei, werden dauerhaft gestoppt. In Hitzacker haben sich vier Mitglieder der Notgemeinschaft in einer Betonpyramide im Gleisbett der Castor-Strecke verankert. Die nach außen simple Konstruktion hat es in sich. Seit dem frühen Morgen versucht die Polizei vergeblich, die Aktivisten von den Gleisen zu schaffen. Eine ähnliche Aktion hatte in Vastorf, östlich von Lüneburg, zu massiven Verzögerungen geführt.

via spiegel: Gewalt gegen Castor-Gegner – Härter als die Polizei erlaubt

siehe auch: Castor-Fahrt fortgesetzt – Gleis-Blockaden dauern an (15:18 Uhr). Der Castor-Transport mit Atommüll hat sich am Sonntag seinem Ziel im niedersächsischen Gorleben genähert – wegen heftiger Proteste und Gleisblockaden kam der Zug aber nur stockend voran. Schon vor dem Erreichen des Zwischenlagers voraussichtlich am Montag war er länger unterwegs als je zuvor. Atomkraftgegner blockierten am Sonntagnachmittag im niedersächsischen Wendland immer wieder die Schienenstrecke, einige ketteten sich mit komplizierten Konstruktionen an die Gleise.

Ermittler suchen nach 38 Kilogramm Sprengstoff

Im Fall des Neonazi-Trios prüfen Ermittler einem Medienbericht zufolge, ob der 2004 verübte Kölner Nagelbombenanschlag mit in Thüringen gestohlenem Sprengstoff verübt wurde. Aus einem Bundeswehr- Munitionsdepot nahe Kahlac waren 1991  rund 40 Kilogramm Sprengstoff TNT gestohlen worden, berichtet die Bild am Sonntag. Fahnder hätten inzwischen herausgefunden, dass die von den Rechtsextremisten gebauten Rohrbomben, die 1998 in einer Jenaer Garage gefunden wurden, mit dem TNT aus dem Bundeswehrdepot gefertigt wurden. Noch immer sind die restlichen 38 Kilogramm Sprengstoff spurlos verschwunden. Die Ermittler befürchten jetzt, dass das TNT in den Händen von Neonazis sein könnte. (…) Die Untersuchungen zu dem Sprengstoffdiebstahl könnten auch im Zusammenhang mit einem Bericht stehen, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1998 bereits den Aufenthaltsort von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gekannt haben soll.

via augsburger allgemeine: Ermittler suchen nach 38 Kilogramm Sprengstoff

siehe auch: Geplante Untergrund-Aktionen – Neonazi soll schon 1998 Waffen für Terror-Trio besorgt haben. Im Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz gab nach Informationen des SPIEGEL Meldungen weiter, nach denen ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen. Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ handle, die „Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung“ begingen; Ermittler beunruhigt: Große Mengen Sprengstoff vermisst. Das TNT wurde 1991 aus einem Munitionsdepot der Bundeswehr in Großeutersdorf gestohlen. Ist es in den Händen von weiteren Neonazis? Neue beunruhigende Details um die Zwickauer Neonazibande verunsichern sogar die Ermittler. Laut einem Medienbericht seien 38 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das TNT wurde 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe dem thüringischen Großeutersdorf gestohlen. Die Fahnder hätten mittlerweile herausgefunden, dass die Rohrbomben, die 1998 in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage gefunden wurden, mit dem TNT aus dem Bundeswehrdepot gebaut wurden, berichtet die „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Ermittler befürchteten jetzt, dass auch der Rest des Sprengstoffs in den Händen von Neonazis sein könnte. Derzeit überprüfe die Bundesanwaltschaft, ob der Nagelbomben-Anschlag des Terror-Trios im Juni 2004 in Köln ebenfalls mit diesem Sprengstoff verübt wurde.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Castor-Fahrt fortgesetzt – Gleis-Blockaden dauern an (15:18 Uhr)

Der Castor-Transport mit Atommüll hat sich am Sonntag seinem Ziel im niedersächsischen Gorleben genähert – wegen heftiger Proteste und Gleisblockaden kam der Zug aber nur stockend voran. Schon vor dem Erreichen des Zwischenlagers voraussichtlich am Montag war er länger unterwegs als je zuvor. Atomkraftgegner blockierten am Sonntagnachmittag im niedersächsischen Wendland immer wieder die Schienenstrecke, einige ketteten sich mit komplizierten Konstruktionen an die Gleise. Die Polizei hatte große Mühe, die Castor-Gegner zu befreien. Die Lage in einem Waldgelände an der Schienenstrecke war äußerst unübersichtlich. Immer wieder gab es neue Sitzblockaden. Castor-Gegner sollten Einsatzkräfte zudem erneut mit Steinen und Böllern angegriffen haben. Wann die elf Behälter, die am Mittwoch aus Frankreich gestartet waren, Gorleben erreichen sollten, war nach wie vor unklar. Dazu kam eine Warnung vor Sturmböen, die das notwendige Umladen der Castor-Behälter auf Lastwagen erschweren könnten. An der Verladestation in Dannenberg müssen die elf Castoren auf Speziallastwagen umgeladen werden, um die letzte Etappe ins Zwischenlager Gorleben auf der Straße zurückzulegen. Das Eingreifen gegen Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken löste erneut einen Streit über die Polizei-Strategie aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte: «Der Polizeieinsatz ist absolut überzogen. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie.» Blockaden seien für sie Ausdruck des zivilen Ungehorsams, sagte Roth beim Bundesparteitag der Grünen in Kiel. Roth und andere Delegierte wollen nach Abschluss des Parteitags selber nach Gorleben fahren. (…) Die Polizisten waren nonstop im Einsatz, um tausende Demonstranten von den Schienen abzudrängen. Dennoch gelang es Atomkraftgegnern am Sonntagmorgen, sich an zwei verschiedenen Orten an den Gleisen festzuketten. Landwirte steckten am Nachmittag noch teils in einer Betonpyramide fest, Spezialisten der Polizei rückten mit schwerem Gerät an. Auch zwischen Lüneburg und Dannenberg machten sich am frühen Sonntagmorgen vier Atomkraftgegner mit einer Rohrvorrichtung an den Gleisen fest. Je ein Arm stecke in einem Betonblock, der unter den Gleisen verankert ist, hieß es von den Castor-Gegnern. Mit einem Presslufthammer versuche die Polizei, sie zu befreien.

via wiesbaddener kurier: Castor-Fahrt fortgesetzt – Gleis-Blockaden dauern an (15:18 Uhr)

siehe auch: Castor-Transport hängt 100 Kilometer vor Gorleben fest. Der Castor-Transport kommt nicht voran: Tausende blockierten in der Nacht auf Sonntag die Strecke zwischen dem Güterbahnhof Maschen und dem Zwischenlager in Gorleben – in Hitzacker ketteten sich vier Aktivisten an einer Betonpyramide fest. Zudem könnte laut Wettervorhersage starker Wind das Umladen der Behälter in Dannenberg verzögern.Proteste von Atomkraftgegnern halten den Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben weiter auf. Die ganze Nacht zum Sonntag haben Schienen- und Straßenblockaden von Castor-Gegnern die Polizei beschäftigt. Mindestens 3000 Demonstranten harrten rund zwölf Stunden lang auf den Bahngleisen der Castor-Strecke aus, um dem Atommüll-Transport nach Gorleben den Weg zu versperren; Castor-Fahrt fortgesetzt – Gleis-Blockaden dauern. Der Castor-Transport mit Atommüll hat sich am Sonntag seinem Ziel im niedersächsischen Gorleben genähert – wegen heftiger Proteste und Gleisblockaden kam der Zug aber nur stockend voran. Schon vor dem Erreichen des Zwischenlagers voraussichtlich am Montag war er länger unterwegs als je zuvor. Atomkraftgegner blockierten am Sonntagnachmittag im niedersächsischen Wendland immer wieder die Schienenstrecke, einige ketteten sich mit komplizierten Konstruktionen an die Gleise. Die Polizei hatte große Mühe, die Castor-Gegner zu befreien; Der verspätetste Castor aller Zeiten. Der Castor-Transport hat Lüneburg erreicht. Nach rund 18 Stunden Barrikaden und Sitzblockade im Wendland haben viele Atomgegner genug. Aber noch längst nicht alle. Und noch ist die Strecke für den Atommüll nicht frei. Der Castor-Transport mit Atommüll hat sich am Sonntag seinem Ziel im niedersächsischen Gorleben genähert – wegen heftiger Proteste und Gleisblockaden kam der Zug aber nur stockend voran. Schon vor dem Erreichen des Zwischenlagers voraussichtlich am Montag war er länger unterwegs als je zuvor. Atomkraftgegner blockierten am Sonntagnachmittag im niedersächsischen Wendland immer wieder die Schienenstrecke, einige ketteten sich mit komplizierten Konstruktionen an die Gleise. Die Polizei hatte große Mühe, die Castor-Gegner zu befreien. Die Lage in einem Waldgelände an der Schienenstrecke war äußerst unübersichtlich. Immer wieder gab es neue Sitzblockaden. Castor-Gegner sollten Einsatzkräfte zudem erneut mit Steinen und Böllern angegriffen haben. Wann die elf Behälter, die am Mittwoch aus Frankreich gestartet waren, Gorleben erreichen sollten, war nach wie vor unklar. Dazu kam eine Warnung vor Sturmböen, die das notwendige Umladen der Castor-Behälter auf Lastwagen erschweren könnten. An der Verladestation in Dannenberg müssen die elf Castoren auf Speziallastwagen umgeladen werden, um die letzte Etappe ins Zwischenlager Gorleben auf der Straße zurückzulegen. Das Eingreifen gegen Demonstranten mit Wasserwerfern und Schlagstöcken löste erneut einen Streit über die Polizei-Strategie aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte: „Der Polizeieinsatz ist absolut überzogen. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Beteiligung in Stuttgart höher als bei Landtagswahl

Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 läuft in Baden-Württemberg schleppend an. Nur in Stuttgart haben schon mehr Menschen ihr Kreuz gemacht als bei der Wahl. Tausende Baden-Württemberger haben bereits ihre Stimme beim Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgegeben. Die Beteiligung war in vielen Städten aber zunächst geringer als bei der Landtagswahl im März, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten zu dem Zeitpunkt 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben. 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt stimmen.

via welt: Beteiligung in Stuttgart höher als bei Landtagswahl

siehe auch: Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat begonnen. Baden-Württemberg stimmt ab: Heute entscheiden die Bürger im Ländle über das Schicksal des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21. Die letzten Umfragen versprechen einen knappen Ausgang des Volksentscheides. Baden-Württemberg entscheidet heute über das Schicksal des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21. Beim ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten sind gut 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn abzustimmen. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 hatten gestern noch einmal für ihre Positionen geworben. Vor dem Hauptbahnhof protestierten zum letzten Mal vor der Abstimmung mehrere tausende Gegner des Projektes

siehe auch: Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011. Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Kündigung der S21-Finanzierungsverträge wurde am 28.9.2011 wie geplant mehrheitlich von SPD, CDU und FDP im Landtag abgelehnt. Nach der Abstimmung haben mehr als ein Drittel der Abgeordneten – wie von der Verfassung nach Artikel 60 Abs. 3 LV vorgesehen – das Referendum beantragt. Damit ist der Volksentscheid von der grün-roten Landesregierung formell auf den Weg gebracht worden. Die zweite landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs wird am 27. November 2011 durchgeführt. Ziel der Volksabstimmung ist ein abschließendes und befriedendes Votum zu S21, um die Spaltung im Land zu überwinden. Abgestimmt wird allerdings über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von S21 in Höhe von bis zu 930 Millionen Euro – also nicht direkt über den Tiefbahnhof. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen – Ulm wird bei der Volksabstimmung ausgeklammert. Die baden-württembergische Verfassung sieht dafür ein hohes Quorum vor; SPIEGEL ONLINE: Stuttgart 21 – Alle Artikel und Hintergründe

Slovakia: Residents demand town take care of „whites“ only, not Romani residents

The Romani Press Agency (Romská tlačová agentura – RTA) in Slovakia reports that non-Romani residents of the Podsadok quarter in the town of Stará Ľubovňa have sent an open letter to the town leadership expressing their bitterness over activities undertaken to address the situation of local Romani residents. The letter was sent in response to the town’s decision to purchase a building in Podsadok to serve as a school for local Romani children. The total population of the town is 16 400, 2 000 of whom are of Romani origin. The town council approved the purchase of the EUR 16 600 property in October. Mayor Michal Biganič told the RTA the building will be run by the Private Technical High School (Soukromá střední odborná škola) in Kežmark and will make it possible for Romani children who have not completed their elementary educations to acquire skills as masons and seamstresses. Some non-Romani residents of Podsadok disagree with the town’s position, writing the following in the open letter: „We absolutely disagree with the town buying real estate in our neighborhood and literally building a paradise on earth for the Roma there. We have already lost the House of Culture, which once was used for funeral receptions, neighborhood meetings and weddings, but which is now being used as a youth club. We used to have a cinema and a library as well. The town has decided to gift that space, which was built by our (white) fathers and forefathers, to the Roma for a community center – naturally, without anyone taking any interest in the opinion of the white residents in the neighborhood. We unequivocally disagree with this and now, since we do not have a single representative on the Municipal Council to take an interest in us and defend our interests, we will very firmly defend ourselves against any accommodating steps toward the Roma that might be to the detriment of us, the white residents.“

via romea.cz: Slovakia: Residents demand town take care of „whites“ only, not Romani residents

Czech far-right party´s rally without incident, attended by 300

About 300 people attended a rally that the far-right Workers´ Party of Social Justice (DSSS) held in Vimperk today in order to criticise alleged problems with unadaptable people and positive discrimination against Romanies. The speakers, including DSSS chairman Tomas Vandas, also pointed to the deteriorating security situation in Vimperk, a town with 8,000 inhabitants, situated in the Sumava mountains. The police previously said the crime rate in Vimperk is among the lowest in the south Bohemian region. No incident accompanied the extra-parliamentary DSSS´s meeting today. The police banned the meeting on Monday over an anti-Romany discussion on Facebook headlined Movement for Vimperk without unadaptable Romanies. The regional court, however, cancelled the ban based on the DSSS´s lawsuit. The party argued that an anonymous Internet debate cannot be a reason for a party meeting to be banned.

via ceskenovibny: Czech far-right party´s rally without incident, attended by 300

siehe auch: Czech Republic: Local Romani people protest against DSSS rally. Roughly 300 people attended a rally by the Workers’ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) on the town square in Vimperk today. Party chair Tomáš Vandas took advantage of the opportunity to repeat the usual disinformation, half-truths and lies that are disseminated on the internet about Romani people, including the purely invented claim that crime in the town is high because of them. Police have repeatedly declared that crime rates in Vimperk are some of the lowest in the region. Police spokesperson Jiří Matzner said police did not have to address any conflicts related to the assembly. „Altogether, 300 locals came to the square to take a look. Roughly 50 of them were promoters of the party,“ Czech daily Mladá fronta DNES reported from the scene. Opponents of the DSSS, including local Romani people, also came to Vimperk. They brought protest banners with them in the form of childrens’ drawings. There were no skirmishes between them and the more numerous group of their adversaries. Advent markets taking place concurrently down the hill from the square were not interrupted. After two hours of making speeches, the organizers ended the event and dispersed.

Racism and social inclusion in sport – November 2011

Welcome to this new edition of the ENARgy webzine, dedicated to racism and social inclusion in sport. It starts by setting the framework on exclusion, racism and structural discrimination in sport and explaining the EU’s sports policy. Further articles present measures taken by fans’ organisations to tackle overt racism in football and how the media deals with this topic. In this issue we also offer an analysis of the social inclusion potential of sport, and examples of local and European initiatives to promote access to sport for ethnic minorities and social inclusion of minorities through sport. If you want to read the webzine in pdf format, you can download it here. Sport can potentially be an extremely effective vehicle for promoting the social inclusion of ethnic and religious minorities in Europe. It can bring people from different nationalities, cultures and backgrounds together in a common game, where each person participates on an equal footing. It is also an important meeting place, thus encouraging integration at local community level. However, ENAR’s yearly reports on racism in Europe repeatedly underline racist incidents and violence at sports events, football being the most visible but by no means the only sport affected by such incidents. It is essential to raise awareness of the issue of racism and structural discrimination in sport, which is a generally under-researched area with the exception of football. Even in the latter field, where racism has been widely acknowledged, it has unfortunately not prevented recent cases of alleged racist abuse by high profile players during English Premiership matches, thus highlighting the importance of actions to combat racism by institutions such as UEFA and FIFA. In other sports, the existence of racism is not even acknowledged, let alone addressed. Sports federations other than football should thus be encouraged to follow UEFA’s example.

via enar: Racism and social inclusion in sport – November 2011

Neonazi in Kasseler CDU

Der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands Kassel Nord ist nach Informationen des hr-fernsehens Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung – ausgerechnet in dem Stadtteil, in dem es zu einem der rechtsterroristischen Morde kam. Nach Recherchen des Landesmagazins „defacto“ im hr-fernsehen ist der Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbandes Kassel Nord, Daniel Budzynski, seit Jahren Mitglied des rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Widerstands Kassel“. Bei dem Stadtbezirksverband handelt es sich um den Stadtteil, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat ermordet wurde – mutmaßlich von der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Solidaritätsadresse an Zwickauer Terrorzelle Wie „defacto“ herausfand, verbreitete Budzynski unter dem Decknamen „Daniel Budze“ nationalsozialistisches Gedankengut im Internet. So unterhielt er unter diesem Tarnnamen bis zum vergangenen Donnerstag eine Facebook-Seite.

via hr online: Neonazi in Kasseler CDU

siehe auch: Ermittlungen gegen Zwickauer Zelle – Nazi-Terroristen waren für Zschäpe „ihre Familie“. Die Bundesanwaltschaft will Beate Zschäpe zum Reden bringen: Nach FOCUS-Informationen wollen ihr die Ermittler einen „informellen Deal“ anbieten. Klar ist bereits, dass Zschäpe ein enges Verhältnis zu ihren Komplizen Mundlos und Böhnhardt hatte. Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) hatten das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio aus Jena 2001 in Sachsen aufgespürt. Dies belege FOCUS zufolge ein Observationsfoto der Polizisten. Ein Thüringer Landtagsabgeordneter, der die Ermittlungsakten jetzt einsehen konnte, sagte FOCUS, auf dem Bild seien Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe „glasklar“ zu erkennen. Offen sei, warum die Polizei seinerzeit nicht zugriff.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Castor-Transport hängt 100 Kilometer vor Gorleben fest

Der Castor-Transport kommt nicht voran: Tausende blockierten in der Nacht auf Sonntag die Strecke zwischen dem Güterbahnhof Maschen und dem Zwischenlager in Gorleben – in Hitzacker ketteten sich vier Aktivisten an einer Betonpyramide fest. Zudem könnte laut Wettervorhersage starker Wind das Umladen der Behälter in Dannenberg verzögern.Proteste von Atomkraftgegnern halten den Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben weiter auf. Die ganze Nacht zum Sonntag haben Schienen- und Straßenblockaden von Castor-Gegnern die Polizei beschäftigt. Mindestens 3000 Demonstranten harrten rund zwölf Stunden lang auf den Bahngleisen der Castor-Strecke aus, um dem Atommüll-Transport nach Gorleben den Weg zu versperren. Gegen drei Uhr nachts habe die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade in einem Waldstück bei Hitzacker begonnen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen in Lüneburg. Zwei Kletterer haben sich dort laut Polizei zudem auf Bäumen an der Strecke festgekettet. Beamte versuchten sie herunter zu holen. Der Zug mit hochradioaktivem Atommüll wartet derweil seit mehr als zwölf Stunden am Güterbahnhof Maschen bei Hamburg – rund 100 Kilometer von seinem Ziel Gorleben entfernt. Mit schwerem technischen Gerät musste die Polizei in der Nacht und am Morgen ausrücken, um Menschen von den Gleisen befreien. Vier Atomkraftgegner machten sich an den Bahngleisen zwischen Lüneburg und Dannenberg mit einer Rohrvorrichtung fest. Je ein Arm stecke in einem Betonblock, der unter den Gleisen verankert ist, hieß es von den Castor-Gegnern. Mit einem Presslufthammer versuche die Polizei sie zu befreien. „Das wird uns noch länger beschäftigen“, sagte ein Polizeisprecher. „Das ist eine nicht einfache Konstruktion.“ In Hitzacker ketteten sich weitere Atomkraftgegner an einer Betonpyramide auf der Bahnstrecke fest. Spezialisten der Polizei sollten anrücken, um die angeketteten Castor-Gegner zu befreien. Es soll sich laut Angaben von Anti-Atom-Initiativen um vier Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft handeln.

via sz: Castor-Transport hängt 100 Kilometer vor Gorleben fest

siehe auch: Blockaden auf dem Gleis – Castor-Zug in Maschen. Mehr als 2.500 Menschen sind bei Harlingen auf die Gleise gelangt. Castor-Gegner haben den letzten Abschnitt der Schienenstrecke zum Verladebahnhof Dannenberg an mehreren Stellen blockiert. Rund 2.500 Menschen beteiligen sich an einer großen Sitzblockade auf den Gleisen bei Harlingen. NDR.de Reporter berichten vor Ort von weiterem Zulauf. Immer noch strömen Atomkraftgegner zu der Blockade. Zum Teil haben sie Schlafsäcke oder Stroh-Matratzen dabei. Die Polizei hielt sich am Samstagabend zunächst zurück; Die letzte Etappe ist die schwierigste. Der Weg ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist von Atomkraftgegnern versperrt: Nachts und am Morgen räumt die Polizei im Wendland Barrikaden von den Straßen und von den Gleisen. Am Sonntag soll der Castor-Transport mit Atommüll sein Zeil erreichen. Der erste Advent hat im niedersächsischen Wendland alles andere als besinnlich begonnen: Die ganze Nacht zum Sonntag haben Schienen- und Straßenblockaden von Castor-Gegnern die Polizei beschäftigt. Mindestens 3000 Demonstranten harrten rund zwölf Stunden lang auf den Bahngleisen der Castor-Strecke aus, um dem Atommüll-Transport nach Gorleben den Weg zu versperren; Polizei holt Gegner mit Presslufthammer vom Gleis. Zwölf Stunden lang saßen 3000 Demonstranten auf der Castor-Strecke, einige ketteten sich an den Gleisen fest. Damit haben sie den Zug bislang aufgehalten. (…) Starker Wind könnte erstmals das Umladen der Castor-Behälter von der Schiene auf Lastwagen in Dannenberg verzögern. Meteorologen sagten heftige Windböen voraus. Der Kran, mit dem die Castorbehälter vom Zug auf Lastwagen umgeladen werden, wird nur bis Windstärke 7 eingesetzt. Sollte diese Stärke überschritten werden, werde das Verladen der rund sechs Meter langen und rund 120 Tonnen schweren Behälter eingestellt, sagte am Abend der Sprecher des Zwischenlagerbetreibers, der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS). Im Laufe des Samstags stürmten Castorgegner an mehreren Orten die Schienen und entfernten Steine aus dem Gleisbett. Dies wird von Aktivisten „Schottern“ genannt. Die Einsatzkräfte gingen in den unübersichtlichen Waldgebieten massiv gegen die „Störer“, wie sie von der Polizei bezeichnet werden, vor. Etlich Aktivisten wurden festgenommen. Die Beamte wurden laut Polizei zudem mit Steinen und Böllern angegriffen. An einer anderen Stelle hatten Atom-Gegner die Schienen verbogen; Erster Advent mit Knüppel und Pfefferspray. Der Castor-Zug mit Atommüll steht vor seiner letzten Schienenetappe. Doch der Weg ist von Atomkraftgegnern versperrt: Nachts und am Morgen räumt die Polizei im Wendland Barrikaden und trägt immer noch Sitzblockierer weg. Der erste Advent hat im niedersächsischen Wendland alles andere als besinnlich begonnen: Die ganze Nacht zum Sonntag haben Schienen- und Straßenblockaden von Castor-Gegnern die Polizei beschäftigt. Mindestens 3.000 Demonstranten harrten rund zwölf Stunden lang auf den Bahngleisen der Castor-Strecke aus, um dem Atommüll-Transport nach Gorleben den Weg zu versperren. Gegen drei Uhr nachts habe die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade in einem Waldstück bei Hitzacker begonnen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen in Lüneburg. Zwei Kletterer haben sich dort laut Polizei zudem auf Bäumen an der Strecke festgekettet. Beamte versuchten sie herunter zu holen.

Geplante Untergrund-Aktionen – Neonazi soll schon 1998 Waffen für Terror-Trio besorgt haben

Im Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz gab nach Informationen des SPIEGEL Meldungen weiter, nach denen ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen. Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um „ein loses Geflecht von Einzeltätern“ handle, die „Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung“ begingen. Die Ermittlungsbehörde sah keinen Anlass, ein Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ einzuleiten. Am 4. März 1999 übermittelte das Bundeskriminalamt diese Einschätzung auch an die Bundesanwaltschaft, die sich der Bewertung aus Gera anschloss und ebenfalls keinen Anlass sah, die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich zu ziehen. (…) Dabei hatten die Sicherheitsbehörden nach Informationen des SPIEGEL bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das thüringische Trio im Untergrund bewaffnen wollte. So schickte der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 mehrere Meldungen nach Sachsen, Thüringen und an das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach der V-Mann „Piato“ berichtet habe, dass ein sächsischer Neonazi gerade dabei sei, Waffen für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu beschaffen. Mit den Waffen habe das Trio „weitere Überfälle“ begehen wollen; zudem hätte man erwogen, sich mit „geliehenen“ Pässen abzusetzen. 3800 Euro bar in der Tasche, Urlaub auf Fehmarn Unterdessen werden neue Ermittlungsdetails bekannt: So ist es den Fahndern gelungen, eine zweite DVD des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Teilen lesbar zu machen, die in den Trümmern von Zwickau gefunden worden und mit „Fortsetzung“ betitelt war. (…) Zudem gibt es einen Hinweis, wonach Beate Zschäpe sehr wahrscheinlich an einer Demonstration des „Freien Netzes“ unter dem Motto „Die Revolution ist machbar, Herr Nachbar“ am 3. Oktober 2008 im sächsischen Geithain teilgenommen habe. Am Tag der Deutschen Einheit marschierten etwa 200 Neonazis durch die Stadt bei Leipzig. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille, die laut „Bild am Sonntag“ Zschäpe sein soll.

via spiegel: Geplante Untergrund-Aktionen – Neonazi soll schon 1998 Waffen für Terror-Trio besorgt haben

siehe auch: Ermittlungen gegen Zwickauer Zelle – Nazi-Terroristen waren für Zschäpe „ihre Familie“. Die Bundesanwaltschaft will Beate Zschäpe zum Reden bringen: Nach FOCUS-Informationen wollen ihr die Ermittler einen „informellen Deal“ anbieten. Klar ist bereits, dass Zschäpe ein enges Verhältnis zu ihren Komplizen Mundlos und Böhnhardt hatte. Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts (LKA) hatten das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio aus Jena 2001 in Sachsen aufgespürt. Dies belege FOCUS zufolge ein Observationsfoto der Polizisten. Ein Thüringer Landtagsabgeordneter, der die Ermittlungsakten jetzt einsehen konnte, sagte FOCUS, auf dem Bild seien Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe „glasklar“ zu erkennen. Offen sei, warum die Polizei seinerzeit nicht zugriff.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

anm dokmz: wir brauchen nicht einen weiteren abbau von Grundrechten oder eine Totalüberwachung. Wir brauchen vielmehr staatliche Stellen, die nicht Versager beschäftigen. 1998 schon vom Waffenbesorgen gewußt – diese Morde hätten verhindert werden können, und Mitwisser sind Mittäter – egal, ob Neonazi oder (/und) „Staatsschützer“!

Bremen: Richter bestätigen Verbot für Neonazi-Konzert

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat das Verbot für den Auftritt einer Neonazi-Band in der Hansestadt am Sonnabend bestätigt. Die Stadt hatte das geplante Konzert der Hooligan-Gruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ untersagt, die Veranstalter legten dagegen Beschwerde ein.

via mwzonline: Bremen: Richter bestätigen Verbot für Neonazi-Konzert

Blockaden auf dem Gleis – Castor-Zug in Maschen

Mehr als 2.500 Menschen sind bei Harlingen auf die Gleise gelangt. Castor-Gegner haben den letzten Abschnitt der Schienenstrecke zum Verladebahnhof Dannenberg an mehreren Stellen blockiert. Rund 2.500 Menschen beteiligen sich an einer großen Sitzblockade auf den Gleisen bei Harlingen. NDR.de Reporter berichten vor Ort von weiterem Zulauf. Immer noch strömen Atomkraftgegner zu der Blockade. Zum Teil haben sie Schlafsäcke oder Stroh-Matratzen dabei. Die Polizei hielt sich am Samstagabend zunächst zurück. „Es ist eine große friedliche Sitzblockade“, kommentierte ein Polizeisprecher die Lage vor Ort. Offenbar wurde auch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett – das sogenannte Schottern – geduldet. Die Polizei kündigte an, die Strecke zu räumen, sobald der Castor-Transport abfahrbereit sei. Der Atommüll-Zug steht zur Stunde im Rangierbahnhof Maschen, wo er umgekoppelt wird, um seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung nach Dannenberg fortzusetzen. Noch vor dem Wendland gibt es jedoch ein weiteres Hindernis auf der Castor-Strecke. Auf den Gleisen Richtung Dannenberg haben sich bei Wendisch Evern kurz hinter Lüneburg sieben Aktivisten der Umweltschutz-Organisation „Greenpeace“ festgekettet. (…) Die Leiterin der Sanitätszentrale in Dannenberg zog am Sonnabend eine traurige Zwischenbilanz der Castor-Proteste. Demnach mussten Sanitäter seit Donnerstag bislang rund 110 Atomkraft-Gegner und etwa 35 Polizisten behandeln. Viele Demonstranten erlitten Augenverletzungen durch den Einsatz von Pfefferspray oder Prellungen durch Schlagstock-Einsätze. Auf Seiten der Polizei habe es Verletzte durch Steinwürfe und Tränengas gegeben. Zudem hätten Demonstranten bislang 16 Einsatzfahrzeuge beschädigt, so die Polizei. Die Zahl der Festnahmen lag nach Polizeiangaben vom Samstagabend im unteren zweistelligen Bereich. Zudem seien einige Verfahren – zumeist wegen schweren Landfriedensbruchs – eingeleitet worden.

via ndr.de: Blockaden auf dem Gleis – Castor-Zug in Maschen

siehe auch: Mehr als 1000 Menschen besetzen Gleise auf Castor-Strecke. Update Mehr als 1000 Atomkraftgegner haben am Samstag vor der Ankunft des Castor-Zugs mit Atommüll die Bahnstrecke im Wendland blockiert. Zehntausende beteiligten an einer friedlichen Anti-Castor-Kundgebung in Dannenberg. Die Demonstranten setzten sich auf die Schienen, ein großes Polizeiaufgebot postierte sich an der Strecke. Die Blockierer wollen den Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben mit den elf Atommüll-Behältern so lange wie möglich aufhalten. Die Anti-Atom-Initiative „Widersetzen“ sprach von 2000 Menschen bei der Sitzblockade, die Polizei sprach von 1200 und einem raschen Zulauf. Im vergangenen Jahr hatten die Atomkraftgegner 20 Stunden auf den Gleisen bei Harlingen ausgeharrt, die Räumung durch die Polizei dauerte rund sechs Stunden; Fast 150 Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei. Atomkraftgegner haben sich aus Protest gegen den Castor-Transport an die Gleise der Strecke gekettet. Während schwere Winde den Castor-Transport aufhalten, wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten mehr als 100 Menschen verletzt. Angekettete Aktivisten und verbogene Gleise verhindern die Weiterfahrt. Bei Protesten gegen den Castor-Transport sind bis Samstagabend fast 150 Verletzte gemeldet worden. Etwa 110 Demonstranten seien durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze der Polizei verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Rettungszentrale der Bürgerinitiative Umweltschutz in Dannenberg. Ein Demonstrant musste mit einer Platzwunde am Kopf und Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei vermeldete 35 verletzte Einsatzkräfte. Zudem seien 16 Polizeiwagen beschädigt worden. Mehrere Personen wurden festgenommen. Auch zwei Sanitäter sind den Angaben der Rettungszentrale zufolge verletzt worden.

siehe auch: CASTORTICKER – AUSGESTRAHLT

Was beim Tod der Neonazis in Eisenach wirklich geschah

Der Chef der Thüringer Soko, Michael Menzel, erzählt unserer Zeitung exklusiv, wie die Terroristen verfolgt und enttarnt wurden. Am Verfassungschutz übte er indes scharfe Kritik. Mit einer Maschinenpistole empfingen die beiden Neonazis die Polizisten, die sie nach dem Banküberfall am 4. November in ihrem Unterschlupf nahe Eisenach aufgespürt hatten. Sie wollten das Ende ihrer Terror-Serie inszenieren mit einem Blutbad nach dem Vorbild großer Gangsterfilme aus Hollywood. Der Wille der Terroristen ist stark, viele Menschen mit in den Tod zu ziehen. Doch die Technik versagt, die Maschinenpistole klemmt, so sterben am Ende einer beispiellosen Terror-Karriere allein die beiden Verbrecher – durch die eigene Hand. Uwe Mundlos soll erst seinen Kumpanen Uwe Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt und hernach sich selbst getötet haben. Ist es pures Glück, dass die beiden Neonazis entdeckt und enttarnt werden? Entdeckt die Polizei zufällig den Unterschlupf der Verbrecher, wie es meist dargestellt wird? Nein, erzählt Michael Menzel aus Gotha, der als Polizeidirektor die Soko der Polizei in Thüringen leitete. Drei Wochen nach dem Ende der Terrorzelle offenbart der Ermittler neue Details. Die Spur zum Wohnwagen und zu den Terroristen führte über penible und aufwendige Kleinarbeit und zähes Verfolgen von Hinweisen zum Erfolg.

via thüringer allgemeine: Was beim Tod der Neonazis in Eisenach wirklich geschah

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Heftige Kritik nach NPD-Auftritt – Das rechte Auge des Polizeipräsidenten

„Das ist unglaublich“: SPD und Grüne sind entsetzt, dass der niederbayerische Polizeipräsident auf einer Veranstaltung NPD-Funktionäre nicht erkannte. Ihm sei nichts aufgefallen, so sein Kommentar. Nach einem ungestörten Auftritt von NPD-Funktionären auf einer Diskussionsveranstaltung der Freien Wähler in Straubing steht Niederbayerns Polizeipräsident Josef Rückl in der Kritik. Er war als Gast anwesend und hatte nicht bemerkt, dass Führungspersonen der rechtsextremen Szene mitdiskutierten. Die SZ hatte gestern über den Fall berichtet. SPD und Grüne reagieren mit Entsetzen und Ungläubigkeit. „Es stellt sich die Frage, inwieweit der niederbayerische Polizeipräsident auf dem rechten Auge blind ist, wenn in seinem Beisein landesweit bekannte NPD-Funktionäre auftreten und er davon keine Kenntnis nimmt“, sagt Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen. Es geht um den 25. Oktober, an diesem Abend sprach der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel zu einem heiklen Thema: „Angst um den Euro“. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hatte zum Vortrag und einer anschließenden Diskussion in ein Hotel geladen. Die Gelegenheit dazu nutzten der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller, der Weidener NPD-Kreisvorsitzende Patrick Schröder und weitere NPD-Funktionäre, die über Rohstoffpolitik und auch über die Wählbarkeit der NPD sprachen. Hernach bekundeten sie im Internet ihre Freude über die „vorbildliche“ Gastfreundschaft der Freien Wähler – habe man sie doch ungehindert sprechen lassen. Sie habe die Herren schlicht nicht gekannt, erklärte die Moderatorin und FW-Abgeordnete Jutta Widmann im Nachgang und distanziert sich klar. Und Polizeipräsident Rückl ließ durch sein Büro mitteilen: Ihm sei nichts aufgefallen, weil er die entsprechenden Personen nicht kenne.

via sz: Heftige Kritik nach NPD-Auftritt – Das rechte Auge des Polizeipräsidenten

siehe auch: Großer Auftritt für die NPD. Eigentlich wollten die Freien Wähler bei einer Diskussionsrunde in Straubing nur über die Finanzkrise sprechen. Doch dann nutzen hochrangige NPD-Mitglieder die Plattform für ihre Thesen – und niemand merkt etwas, nicht einmal der Passauer Polizeipräsident. Im Netz loben die Rechten nun die „vorbildliche“ Gastfreundschaft. Ein „fruchtbarer Abend“ sei das gewesen, schreibt der NPD-Verband Neumarkt auf seiner Internetseite. Es habe sich gezeigt, dass sich viele „ordentliche Bürger“ inzwischen ihre eigenen Gedanken über Politiker machten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roßmüller habe zu den Vorteilen der D-Mark sprechen können. Ein anderer Parteifreund habe die Wählbarkeit der NPD thematisiert. Und dann diese Gastfreundschaft, die „vorbildlich“ gewesen sei: Niemand habe versucht, sie, also die Rechtsextremen, auszuschließen. (…) Mit dabei unter den 150 Zuhörern war auch Josef Rückl, Präsident des Polizeipräsidiums Niederbayern. Ihm sei nichts aufgefallen, er kenne diese Leute nicht, lässt er ausrichten. Bewerten wolle er das nicht, schließlich sei er nur Gast gewesen bei dieser Veranstaltung. Er habe sich tatsächlich nicht namentlich vorgestellt bei seinem Redebeitrag, sagt Roßmüller. Was daran liege, dass viele politisch aktive Menschen ihn, der bei Straubing wohnt, sowieso kennen würden und von den anderen habe er spüren wollen, wie sie auf seine Fragen reagieren.