Rechte Szene in M-V: Polizei stellt Kriegswaffen sicher

Bei zwei Neonazis aus dem Raum Neustrelitz hat die Polizei am Freitagmorgen mehrere Waffen sichergestellt. Insgesamt wurden 20 Maschinenpistolen und etliche Munition entdeckt – dabei soll es sich um Kriegswaffen handeln. Es ist bereits der dritte Fall im Norden Deutschlands. In den frühen Morgenstunden hätten Polizeibeamte der Kriminalpolizei Neubrandenburg und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz, sowie in Hohenzieritz und Kratzeburg (Umland) diverse Waffen, Waffenteile, Zünder und Munition beschlagnahmt, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Insgesamt seien bei den beiden Personen, die laut Polizeiangaben der rechten Szene zuzuordnen sind, 20 Maschinenpistolen, 50 Magazine, 20 Zünder, ca. 20 Stück Maschinenpistolenmunition, drei Langwaffen und eine Pistole aufgefunden und beschlagnahmt worden. Die meisten Waffen seien ausgegrabene und verrottete Bestände aus dem Zweiten Weltkrieg, die vermutlich nicht mehr einsatzfähig sind. Möglich wurde die Sicherstellung der Waffen erst durch einen Hinweis an die Polizei.

via endstation rechts: Rechte Szene in M-V: Polizei stellt Kriegswaffen sicher

siehe auch Pressemeldung Polizei: Kriegswaffen beschlagnahmt. Nr. LKA-3012-01/2011 – 30.12.2011 – LKA – Landeskriminalamt. In den Morgenstunden des 30.12.2011 haben Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz, sowie in Hohenzieritz und Kratzeburg (Umland) diverse Waffen, Waffenteile, Zünder und Munition beschlagnahmt.
In der Wohnung eines Beschuldigten und einem weiteren von diesem genutzten Objekt sowie in einer Garage eines zweiten Beschuldigten wurden insgesamt 20 Maschinenpistolen, 50 Magazine, 20 Zünder, ca. 20 Stück Maschinenpistolenmunition, drei Langwaffen und eine Pistole aufgefunden und beschlagnahmt. Bei den vier erstgenannten Positionen handelt es sich dem Augenschein nach um ausgegrabene und verrottete Bestände aus dem 2. Weltkrieg, die vermutlich nicht mehr einsatz- bzw. beschußfähig sind.

Anonymous veröffentlicht Hunderttausende Daten

Sie haben lange gedroht, jetzt liefern sie den Beweis: Hacker, die sich den Anonymous-Aktivisten zuordnen, haben Daten von Hunderttausenden Kunden der US-Sicherheitsfirma Stratfor veröffentlicht – und drohen mit neuen Attacken noch in der Silvesternacht. Neue Attacke von Anonymous: Die Netzaktivisten haben Hunderttausende Daten im Netz veröffentlicht. In einer Erklärung publizierte die Gruppe am späten Donnerstagabend Links zu einer Datei im Archivierungsformat tar.gz. Diese ist rund 50 Megabyte groß und soll rund 75.000 Namen, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Passwörtern von Kunden des Sicherheitsunternehmens Stratfor enthalten. Dazu soll sie Benutzernamen und Passwörter von 860.000 Menschen enthalten, die sich auf der Internetseite des Unternehmens angemeldet hatten. Und 50.000 E-Mail-Adressen von Vertretern der US-Regierung.

via spon: Anonymous veröffentlicht Hunderttausende Daten

siehe auch: ‘Anonymous’ hacks Stratfor clients credit cards, gives to charity. The hacking group „Anonymous“ on Sunday Christmas claimed it has stolen thousands of credit card numbers and personal information of clients of the U.S. based security think-tank Stratfor and pilfered funds it gave away as Christmas donations to charity. Anonymous said it stole information from organizations and individuals that were clients of Stratfor, including Apple Inc., U.S. Air Force the Miami Police Department. They said they obtained more than 4,000 credit card numbers, passwords and home addresses.

anm dokmz: HURRY UP – only one download link left at the moment – but feel free to upload and share again

La Liga Norte se radicaliza en la oposición

El partido de Umberto Bossi acentúa su racismo y su secesionismo tras naufragar la coalición de Gobierno con Berlusconi. El líder parece cansado, encorvado sobre el micrófono, la voz ronca se arrastra desde la boca entreabierta. Pero el discurso que pronuncia es dinamita: insultos contra Giorgio Napolitano, presidente de la República; contra Mario Monti, primer ministro, y “su panda de profesores y banqueros improvisados como ministros”; contra Europa “que quiere decidir dónde poner nuestro dinero”. El jueves pasado en Albino (Bérgamo), Umberto Bossi enardeció a los militantes de su Liga Norte —en el Gobierno hasta que dimitió Silvio Berlusconi— ahora en la oposición cuando todos los partidos sostienen al Ejecutivo de emergencia nacional. La retórica agria, populista y fiera ya no se preocupa de salvar una fachada de respeto institucional. Del baúl salen temas identitarios como el racismo y el secesionismo.

via el pais: La Liga Norte se radicaliza en la oposición

Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Zelle informiert

Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen: Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang bekannt. So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem SPIEGEL vorliegt. (…) Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Bei den Ermittlern „verdichteten sich spätestens seit Mitte März 1999 die Informationen, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen“, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Die im Frühjahr 2000 gestartete „Operation Terzett“ der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen führte die Fahnder sogar bis zu einer Wohnung in der Bernhardstraße in Chemnitz, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und die Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten. Bericht belastet früheren NPD-Politiker Ralf Wohlleben Aus dem Untersuchungsbericht geht auch hervor, dass die Verfassungsschützer schon früh Hinweise darauf hatten, dass das Trio im Untergrund kriminell aktiv war. Dabei belastet der Bericht den derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Rechtsextremisten Ralf Wohlleben schwer.

via spon: Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Zelle informiert

siehe auch: Anwalt erreicht offenbar Hafterleichterung für Zschäpe. Der Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat offenbar Hafterleichterungen für ihre Mandantin durchsetzen können. Laut einem Bericht des MDR soll in Tschäpes Zelle künftig das Licht nicht mehr dauernd brennen; Die Fahnder griffen nicht zu. Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass die Sicherheitsbehörden den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ früh auf den Fersen waren. Die Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio offenbar stärker versagt als bislang bekannt. Laut Spiegel war der Thüringer Verfassungsschutz (VS) bis 2001 gut über Machenschaften und Pläne von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe informiert, sorgte aber nicht dafür, dass sie festgenommen wurden. (…) Im Frühjahr 2000 führte laut Spiegel die „Operation Terzett“ des VS aus Thüringen und Sachsen zu einem Haus in der Chemnitzer Bernhardstraße, in dem zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten. Auch an anderen Orten sollen die Untergetauchten um die Jahrtausendwende laut Bericht gesichtet worden sein – ohne dass Ermittler zugriffen. Von den kriminellen Machenschaften des Trios soll der VS auch früh gewusst haben. Mit Geld aus Banküberfällen organisierte es das Leben im Untergrund und plante seine Morde. Im April 2001 soll der Neonazi und V-Mann Tino Brandt dem VS berichtetet haben, dass der NPD-Funktionär Ralf Wohlleben Geldspenden aus der Szene für die drei ablehnte, weil sie „schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten“. Zu der Zeit hatte das Trio mit seiner Mordserie schon begonnen. Insgesamt fielen ihm zehn Menschen zum Opfer; Bei Neonazi-Fahndung völlig versagt. Deutsche Verfassungsschützer wussten angeblich bis 2001 ganz genau über die Aktivitäten des Zwickauer Terror-Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Dies geht aus einem Geheimbericht hervor.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Neo-Nazi Horst Mahler transferred to prison in Bavaria

The disbarred neo-Nazi lawyer Horst Mahler has been moved from the high security prison in Cottbus-Dissenchen, close to the Polish border, to an undisclosed prison in the southern state of Bavaria, the Brandenburg State Justice Ministry announced. The move, which occurred last Wednesday, was a result of Mahler’s official change of residence – which he had legally moved from a suburb located between Berlin and Potsdam to Bavaria. Anti-Semitic literature Mahler was sentenced to prison in January 2005, for spreading xenophobic and anti-Semitic propaganda and
inciting violence in a leaflet that was handed out to journalists at a rally of the extreme right National Party of Germany (NPD), in 2002.

via jaillife: Neo-Nazi Horst Mahler transferred to prison in Bavaria

Altermedia-Nazis rufen zum Verstümmeln politischer Gegner auf

Anonymous setzt seine „Operation Blitzkrieg“ mit DDoS-Attacken gegen Nazi-Sites im Internet erfolgreich fort. Zwar ist das Gros der derzeit über https://twitter.com/OpBlitzkrieg genannten Sites nach Ausfällen oder einiger Zeit wieder online, zeitweise waren aber in den letzten Tagen laut Twitter-Feed mehr als 15 NPD-Sites, die Deutsche Stimme als NPD-Zentralorgan sowie das Neonazi-Portal Altermedia down. Die virtuellen Attacken gegen Neonazis tragen erkennbar zu deren Verunsicherung bei und rufen entsprechende Reaktionen hervor.

Im Neonazi-Forum Thiazi wird über Aufrufe der „roten Mischpoke zum kriminellen Angriff auf nationale Projekte“ gewettert, und auf Altermedia, dem größten deutschen Neonazi-Portal, wird unverholen zu Gewalt und Verstümmelung von Gegnern aufgerufen. So wird dort nicht nur der erfolgreiche Angriff durch Anonymous bestätigt, sondern auch erklärt, „daß Hinweise auf die Identität der Pseudo-Anonymus-Zecken dankend entgegen genommen werden und gerne mit Prämien wie z.B. abgeschnittenen Fingern belohnt werden…“

Axel Möller, Betreiber des neonazistischen Webprojekt , wurde aktuell u.a. wegen mehrfacher Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftatenverurteilt – auf Altermedia, mittlerweile technisch aktualisiert, wird in diesem Sinne weitergehetzt und aktuell zum Verstümmeln politischer Gegner aufgerufen.

rudolf kleinschmidt

screenshot altermedia - aufforderung zu gewalttaten

weitere Infos zu Möller / Altermedia: Altermedia-Betreiber tritt Haftstrafe an – Staatsanwaltschaft ermittelt erneut. Axel Möller – verantwortlich für Altermedia, das größte deutsche Neonazi-Portal, hat am Mittwoch seine 30-monatige Haftstrafe in der JVA Stralsund angetreten. Die Seite wird unterdessen weiter mit neuen Inhalten gefüllt und auch die Staatsanwaltschaft hat bereits neue Ermittlungen aufgenommen.

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Neonazi-Wählervereinigung statt NPD

„Die NPD Düren gibt es nicht mehr.“ Sagt Ingo Haller. Bis zum vorigen September, als ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn und seine Stellvertreter Rene Laube und Rene Rothhanns eingeleitet wurde*, war er Vorsitzender jenes Kreisverbandes. Nach seinem Rauswurf will der Kreistagsabgeordnete, der als Vormann des offen bekennenden Neonazi-Flügels innerhalb der nordrhein-westfälischen NPD galt, ebenso wie das Dürener Stadtratsmitglied Rothhanns nun mit einer neuen „Wählervereinigung“ weitermachen. Mit dem Ausschluss seiner Person sowie von Laube und Rothhanns, der in letzter Instanz Anfang November vom Bundesschiedsgericht der Partei beschlossen wurde**, seien „dem Kreisverband seine tragenden Säulen in Form seiner aktivsten Funktionäre und Arbeiter herausgehauen“ worden, klagt Haller, der im NPD-Landesverband bis zum vorigen Jahr auch als stellvertretender Organisationsleiter fungierte, in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. „Weichspüler Cremer“ Inzwischen hätten sich „beinahe sämtliche Mitglieder des Kreisverbandes Düren entschlossen gemeinsam der NPD NRW den Rücken zu kehren“. Als Grund nennt Haller neben dem Ausschlussverfahren den unter dem Landesvorsitzenden Claus Cremer „eingeschlagenen unerträglichen Weichspüler-Kurses, der mehr mit den nur-populistischen Parolen von PRO Köln/PRO NRW gemein hat als mit irgend etwas anderem“.

via nrw rechtsaußen: Neonazi-Wählervereinigung statt NPD

Mit allen Schikanen in Gyöngyöspata

Erst marschierten rechte Bürgerwehren, jetzt bekommen Roma Strafzettel, wenn sie auf die Straße treten: Die unheimliche Welt eines kleinen Dorfs in Ungarn. Noch vor einem Jahr war Gyöngyöspata ein weißer Fleck auf der Landkarte. Doch Ostern 2011 geriet das kleine ungarische Dorf 80 Kilometer nordöstlich von Budapest international in die Schlagzeilen. Man sah Bilder von Frauen und Kindern, die in Busse stiegen und von Mitarbeitern des Roten Kreuzes aus dem Dorf gefahren wurden. Sie brachten sich in Sicherheit vor militanten Neonazis. Zu Ostern hatte der Anführer der Bürgerwehr „Vederö“ (Schutzkraft), Tamás Eszes, Neonazis aus dem ganzen Land auf sein Grundstück geladen. Dort plante er Schieß- und Wehrübungen. Wochenlang marschierten im Ort rechtsradikale Milizen gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ und versetzten Roma in Angst. Vier Mal wurden in den vergangenen Jahren unmittelbar nach rechtsradikalen Aufmärschen Mordanschläge auf Roma verübt. Seit den Ereignissen im Frühjahr ist die „Vederö“ nun verboten. Das nützt den Roma von Gyöngyöspata jedoch wenig. Zum einen formieren sich die Rechtsradikalen immer wieder neu, zum Beispiel in den Gruppen „Für eine bessere Zukunft“ und „Neue Ungarische Garde“. Beide entsprangen dem mittlerweile verbotenen paramilitärischen Arm der faschistischen Jobbik, der „Ungarische Garde“. Zum anderen droht den Roma von Gyöngyöspata inzwischen Schickane direkt aus dem örtlichen Rathaus. Denn Jobbikpolitiker Orszkár Juhász ist seit Juli Bürgermeister von Gyöngyöspata. Und nun sieht sich die Minderheit im Ort auf ganz neue Weise drangsaliert – mit Strafzetteln.

via freitag: Mit allen Schikanen in Gyöngyöspata

POLEN – Die Szene wächst

Ein großes grünes Hakenkreuz zierte ausgerechnet am 1. September unversehens in Jedwabne den Gedenkstein für die dort vor 70 Jahren von Polen ermordeten Juden. Niemand will die Täter bemerkt haben, die den Gedenkstein ein paar Tage zuvor schon mit den Aufschriften „Wir entschuldigen uns nicht für Jedwabne!“ und „Sie waren leicht brennbar“ beschmierten. Die Polen hatten ihre Nachbarn im Juli 1941 bei dem Pogrom in eine Scheune gesperrt und lebendigen Leibes verbrannt. Anfang August schmierten Unbekannte „Jude raus“ und „Polen den Polen“ an die Außenwand der Synagoge des ostpolnischen Dorfes Orli. Rechtsextreme Übergriffe in der nordostpolnischen Wojwodschaft Podlaskie – eines der wenigen Gebiete in Polen mit einem hohen Anteil nationaler Minderheiten (Tataren, Juden, Ukrainer, Weißrussen und Litauer) – machen den Ermittlern bereits seit Sommer zu schaffen. Zuerst wurden an der Grenze zu Litauen zweisprachige Ortsschilder beschmiert. Eine Gruppe namens „Falanga“ bekannte sich auf einem Gedenkstein in Punskas (polnisch: Punsk) zu den Schmierereien, doch verhaftet werden konnte niemand. Sei es, weil selbst in den litauischen Minderheitsgebieten bei der Polizei fast nur Polen arbeiten, sei es, dass die Täter hochprofessionell vorgingen. Zuvor war im nahen Krynki eine Synagoge beschmiert worden. Auch ein vereitelter Brandanschlag auf ein moslemisches Zentrum in Bialystok wurde verzeichnet. Die Polizei tappt in allen Fällen im Dunkeln. Die starke rechtsextreme Szene in Bialystok ist eng mit den Fußballhooligans des örtlichen Clubs und lokalen Halbweltgestalten verbunden.

via tagespiegel: POLEN – Die Szene wächst

Justizministerin will V-Leute schärfer kontrollieren

FDP-Bundesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger: „Zweifel, was den Mehrwert angeht“. V-Leute arbeiten in einer Grauzone, immer wieder begehen sie sogar Straftaten: Nun hat sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für klare Regeln für verdeckte Informanten ausgesprochen. In der Führungsebene der NPD dürften sie gar nicht mehr vertreten sein. Der Geheimdienst verspricht sich durch den Einsatz von V-Leuten wertvolle Informationen, vor allem aus der rechtsextremen Szene. Doch die verdeckten Informanten agieren immer wieder in einer rechtlichen Grauzone. Dagegen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun vorgehen. Sie hat eine klare gesetzliche Regelung für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes gefordert. „Es ist unerträglich, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operieren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht.“ Es könne nicht sein, dass diese Personen Straftaten begehen. „Es kann auch nicht sein, dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Sie stellte den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich infrage: „Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

via spon: Justizministerin will V-Leute schärfer kontrollieren

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Ron Paul’s White Supremacist Radio Connections

While Ron Paul would like you to believe that his connections to white supremacy ended with his racist newsletters, he has actively courted the white supremacist movement well into the 21st Century which is evident due to his outreach to white supremacist radio programs. On February 18th of 2001, Ron Paul appeared on “Radio Free America,” a show founded by Willis Carto, a neo-Nazi who founded the white supremacist group, The National Alliance. “Radio Free America” is part of Carto’s “American Free Press,” which is labeled as a hate group by the SPLC. While Paul did not discuss racial issues, he discussed several conspiracy theories. A transcript of the show was made available through Carto’s now defunct racist publication, “The Spotlight.” In 2006 Ron Paul was scheduled to appear on another white supremacist radio show, “The Political Cesspool” a white supremacist radio show that features as who’s who of racists, including the KKK, neo-Nazis, holocaust deniers and neo-Confederates. The shows sponsors include white supremacist separatist group, the Council of Conservative Citizens and the Institute for Historical Review, a Holocaust denying organization founded by Willis Carto and the show is broadcast online via the neo-Nazi website, Stormfront. The show’s host, James Edwards is a rising star in the white nationalist movement and idolizes former KKK Grand Wizard, David Duke. After reports began circulating that Ron Paul appeared on his show in 2006, Edwards wrote on his blog.

via newsone: Ron Paul’s White Supremacist Radio Connections

Anwalt erreicht offenbar Hafterleichterung für Zschäpe

Der Verteidiger der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat offenbar Hafterleichterungen für ihre Mandantin durchsetzen können. Laut einem Bericht des MDR soll in Tschäpes Zelle künftig das Licht nicht mehr dauernd brennen. (…) Bisher sei das Licht angeschaltet geblieben, da Zschäpe als selbstmordgefährdet gegolten habe. Diese Gefahr sehe er nicht, sagte Heer dem Sender. Zschäpe habe zuletzt mit der Dauerbeleuchtung „zu kämpfen“ gehabt. Außerdem sei sie „massiv in ihrer Intimsphäre betroffen“, da sie sich nicht unbeobachtet habe waschen oder zur Toilette gehen können. „Kein faires und rechtstaatliches Verfahren“ Zschäpe sitzt seit dem 13. November in Untersuchungshaft. Sie soll zusammen mit ihren Zwickauer Mitbewohnern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund gegründet haben

via stern: Anwalt erreicht offenbar Hafterleichterung für Zschäpe

siehe auch: Musik des Hasses. Bereits 2010 tauchte die Mordserie des Zwickauer Terrortrios in Liedtexten auf, in Chemnitz wurde der „Dönerkiller“-Song produziert und ein verdächtiger Freund organisierte Treffen europäischer Neonazis wie das „Fest der Völker“: Das Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war gut vernetzt mit Skinhead-Bands. Der damalige NPD-Chef Udo Voigt war da und auch Holger Apfel, der mittlerweile sein Nachfolger ist. Zum „Pressefest“ der NPD-Zeitung Deutsche Stimme kamen im August 2006 etwa 7000 Rechtsextremisten nach Dresden – wohl vor allem, weil die NPD szenebekannte Bands auftreten ließ; Anwalt erreicht Hafterleichterung für Beate Zschäpe. Teilerfolg für die Verteidigung: Die Haftbedingungen von Beate Zschäpe werden gelockert, das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Das Licht in der Zelle der mutmaßlichen Terroristin müsse nicht mehr 24 Stunden am Tag brennen. Ihre Anwälte fordern weiterhin das Ende der Untersuchungshaft.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

Czech Supreme Court upholds sentencing in Vítkov arson case

The sentences handed down to the perpetrators of a 2009 arson attack on the home of a Romani family in Vítkov (Opava district) will definitively take effect. Petr Knötig, spokesperson for the Czech Supreme Court, told the Czech Press Agency today that the court has rejected the appeals filed by all four perpetrators. The men were previously sentenced by courts in Ostrava and Olomouc to either 20 or 22 years in prison. During the racially motivated attack, an infant who was not quite two years old suffered serious burns. Her health will be affected for the rest of her life as a result. The attack was committed by four assailants. David Vaculík and Jaromír Lukeš are to serve 22 years in prison, while Václav Cojocaru and Ivo Müller received 20-year sentences. All were convicted of multiple counts of racially motivated attempted murder and property damage. All four perpetrators appealed their sentences. It is not yet known why the Czech Supreme Court rejected their appeals, as the appellants have not yet received the court’s written justification. Theoretically the four can still appeal to the Czech Constitutional Court. However, that court usually refuses to hear cases involving violent criminal activity. Prosecutors charged the four men with attacking a house occupied by a Romani family during the early morning hours of 19 April 2009. The perpetrators threw Molotov cocktails through the windows. The house caught fire immediately and three people were injured. The most serious injuries were sustained by the infant Natálie, who was not even two years old at the time. She was burned over 80 % of her body and has since lost three fingers. She survived thanks to sheer luck and top-quality medical care.

via romea.cz: Czech Supreme Court upholds sentencing in Vítkov arson case

Czech Police complete investigation of racist arson attack on a Romani family in Býchory

Police have completed their investigation into a racist attack perpetrated against a Romani family in Býchory (Kolín district) earlier this year. Four youths suspected of attempting to set fire to the Romani family’s apartment will be prosecuted in the near future. „The charges of a racially motivated attack remain in the motion to prosecute,“ Michal Mazánek, chief detective in the Central Bohemian Region, told the Mediafax agency. The four face prosecution for conspiring and attempting the felony crimes of committing violence against members of a particular group and grievous bodily harm. The four youths suspected are from Býchory and neighboring villages and are in their early twenties. Since the initial charges against them were reduced, they were not remanded into custody. The youths are suspected of throwing a flaming torch through the window of a Romani family’s first-floor apartment in Býchory at the start of July. Before throwing it from the street, they loudly chanted „Bohemia for the Czechs“ and other slogans with racial subtexts. The fire was put out in time and no one was injured.

via romea.cz: Czech Police complete investigation of racist arson attack on a Romani family in Býchory

Wie Frauen an die Spitze der Neonazi-Szene drängen

Zu rechtsradikalen Szene zählen nicht nur dumpfe Männer mit Glatze und Stiefeln. Mittlerweile ist jeder fünfte Neonazi eine Frau. Dabei möchten sie nicht nur die „Freundin eines Kameraden“ sein. Sie mischen aktiv an der Spitze mit – wie NPD-Funktionärin Ricarda Riefling. (…) Ricarda Riefling ist eine der mächtigsten Frauen in der rechtsextremen NPD, sie sitzt seit dem Herbst im Bundesvorstand der Partei, sie ist familienpolitische Sprecherin. Und Riefling sagt: „Deutschland braucht deutsche Kinder.“ Deshalb habe sie noch ein Problem mit Ulrike Meinhof: „Sie hat ihre Kinder fallen gelassen, damit stimme ich überhaupt nicht überein.“ Diese Sätze passen wieder zu ihrer Rolle: Riefling warnt vor Überfremdung, sie sieht in Ausländern vor allem eine Bedrohung für das „deutsche Volk“. Ihre Partei sieht in der Integration einen „Völkermord“. Riefling ist noch keine 30, verheiratet mit einem vorbestraften Neonazi. Sie hat vier Kinder. Und eine extreme Gesinnung. Sie nennt es Weltanschauung, das klinge nicht so starr. (…) Es existiere in Deutschland weiterhin auch das Bild der produktiven Frau, sagt Michaela Köttig, die an der Fachhochschule in Frankfurt/Main über Frauen und rechte Gewalt forscht. „Eine rechtsextreme Frau, die Gewalt ausübt und sich destruktiv verhält, passt nicht in dieses Bild.“ Deutschland verharmlose die Rolle der Frau in der rechten Szene. Schon immer in der Geschichte der Bundesrepublik gab es auch weibliche Neonazis. Der Anteil der Frauen in der rechten Szene liegt inzwischen bei etwa 20 Prozent. Jede Zehnte von ihnen ist nach Angaben des Forschungsnetzwerkes Frauen und Rechtsextremismus gewalttätig oder gewaltbereit. Ihr Hass richtet sich wie bei rechtsextremen Männern vor allem gegen Migranten, Schwule oder Obdachlose. Seit ein paar Wochen weiß man, dass zumindest eine Frau im Untergrund agierte. Ricarda Riefling lebt nicht im Untergrund. Im Gegenteil. Der neue Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, holte Riefling an die Spitze der Partei. Sie trägt einen langen grauen Strickpullover, darunter ein weißes Hemd, die blonden Haare sind oft zu einem Pferdeschwanz gebunden, Riefling lächelt oft. Das passt zum Konzept der Partei. Seit einigen Jahren versucht die NPD, ihren ausländerfeindlichen Parolen ein nettes Gesicht zu verpassen. „Neonazis in Nadelsteifen“ nennen die Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit diese Strategie: weg vom Bild des Skinheads mit Bomberjacke und Baseball-Schläger hin zum Bild des Bürgers von nebenan. Der rassistische Wahn einer „homogenen Volksgemeinschaft“ bleibt derselbe. Die deutschen Innenminister beschreiben die Ideologie der NPD als menschenverachtend und antisemitisch.

via morgenpost: Wie Frauen an die Spitze der Neonazi-Szene drängen

siehe auch: Jung, weiblich, rechtsradikal. Immer mehr Frauen gibt es in der NPD. So wie Ricarda Riefling, die im Bundesvorstand der Partei sitzt und sagt: Nationalismus ist keine Geschlechterfrage. Sie kommt im weiten Mantel und mit braunem Herrenhut im Retro-Stil. Die Treppe in das Café am Bahnhof in Hannover läuft sie unsicher hinauf, als fühle sie alle Blicke auf sich gerichtet. Aber es guckt gar keiner. Am Tisch zittern die Hände, dann hat sie sich drei Stunden lang unter Kontrolle, redet ruhig, antwortet gelassen. Nur einmal reagiert Ricarda Riefling, eine der ranghöchsten Frauen der NPD, Mitglied des Bundesvorstands, verheiratet mit einem vorbestraften Neonazi, wütend. Als das Gespräch auf Beate Z. kommt, die Frau aus der rechten Terror-Zelle, ruft Riefling, die sei kein Vorbild, sondern eine Verräterin. „Für Menschen wie die, die keine Persönlichkeit haben, empfinde ich nur Mitleid.“ Dagegen findet Ricarda Riefling, dass sie selbst eine Persönlichkeit ist. Und dass sie den Auftrag, „meinen Auftrag“, wie sie es nennt, besser zu erfüllen versteht als diese Frau aus Thüringen, die sie gar nicht kenne: Das deutsche Volk retten, vor Überfremdung, Verrohung, Kinderlosigkeit, Zerfall. Beate Z., glaubt Riefling, habe diesen Auftrag diskreditiert. Mord und Gewalt seien die falschen Mittel, sagt sie. Sie will den Deutschen „ihre Ängste persönlich mitteilen“, „mit schönen Worten“ kämpfen. Man könnte auch sagen mit dem schönen Schein.