Hilfreiche Staatsknete

Finanzskandale begleiten die NPD seit Jahren – zwar steckt die rechtsextreme Partei offenbar tief in den roten Zahlen, in der Vergangenheit hat sie aber geldmäßig schon so manche Durststrecke überwunden. „Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen“, bekannte Holger Apfel 1998. Das Geld jenes Systems nahm und nimmt die Partei, der Apfel damals noch als einfaches Mitglied des Bundesvorstands und als Vorsitzender ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten diente, stets gerne an. Just in jenem Jahr, als Apfel sein Bekenntnis zur Verfassungsfeindlichkeit abgab, das ihm heute bei seinem Bemühen um eine „seriöse Radikalität“ wohl nicht mehr über die Lippen kommen würde, gelang der NPD erstmals nach sieben Jahren wieder die Qualifikation für die staatliche Parteienfinanzierung. 1,1 Prozent holte sie bei der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. In weiteren Ländern kam sie in der Folge ebenfalls auf mindestens ein Prozent der Stimmen. Solche Ergebnisse ermöglichten die – auch finanzielle – Erholung der Partei. Insbesondere nach der Landtagswahl 2004 in Sachsen flossen die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung reichlich. Von 2005 bis 2009 nahm die Partei laut ihren Rechenschaftsberichten 16,28 Millionen Euro ein. Davon stammten 6,75 Millionen Euro oder 41,4 Prozent aus staatlichen Mitteln. 1,23 Millionen Euro waren es gleich im Jahr nach dem Landtagseinzug in Dresden. Damit machten die staatlichen Mittel im Jahr 2005 knapp 42 Prozent aller Einnahmen der Partei (2,95 Millionen Euro) aus. 2008 als die Staatszuschüsse aus der Parteienfinanzierung gar auf die NPD-Rekordhöhe von knapp 1,5 Millionen Euro stiegen, stammte fast jeder zweite Euro in der Parteikasse (48,2 Prozent) aus öffentlichen Mitteln.

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