Es bleibt dabei: NPD darf ehemalige Gaststätte in Herschberg nicht als Parteiheim nutzen

Es bleibt dabei: die NPD darf das frühere „Café-Restaurant Hartmann – Fremdenzimmer“ in Herschberg vorerst nicht als Parteiheim nutzten. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und gab damit wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Neustadt ebenfalls der Kreisverwaltung Südwestpfalz recht. Die hatte das Verbot gegenüber dem NPD-Kreisverband erlassen, und dies mit sofortiger Wirkung. Nicht aus politischen Gründen, sondern mit Hilfe des Baurechtes wurde das Verbot begründet. Der NPD-Kreisverband nutzte die ehemalige Gaststätte in Herschberg ohne baurechtliche Genehmigung als Parteiheim, argumentiert die Kreisverwaltung. Die NPD war dagegen vorgegangen, sie wollte weiter ihr Parteiheim unter der Bezeichnung „Haus der Demokratie“ betreiben. Doch ihr Widerspruch, der den sofortigen Vollzug aufschieben sollte, scheiterte nun auch in der nächsten Instanz. Seit 2010 hat der Kreisverband die Immobilie gemietet.

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siehe auch: Gefahr für Nutzer: NPD-Parteiheim in der Pfalz bleibt dicht. Das Parteiheim der NPD in der Westpfalz ist für seine Nutzer eine zu große Gefahr und durfte deshalb sofort geschlossen werden. Die Rechtsextremen hatten sich gegen die behördliche Fürsorge gewehrt, ihre Klage gegen die Nutzungsuntersagung ihrer wichtigen Versammlungsstätte hat aber das Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Gegen die Entscheidung kann die NPD nicht mehr vorgehen. Das endgültige Aus für das “braune Haus” in Herrschberg, Hochburg der Neonazis in Rheinland-Pfalz? Zumindest ist der NPD-Kreisverband Westpfalz mit seinem Versuch gescheitert, die sofortige Schließung des ironischerweise “Haus der Demokratie” genannten Zentrum rückgängig zu machen