Vertragsentwurf über CIA-Gefängnisse in Polen gefunden

Ohne Unterschrift eines US-Vertreters. Die polnische Regierung wollte mit den USA offenbar zunächst einen Vertrag abschließen, bevor mutmaßliche geheime CIA-Gefängnisse für Terrorismus-Verdächtige in Polen eingerichtet werden sollten, berichtete am Dienstag die polnische Tageszeitung “Gazeta Wyborcza”. Die Staatsanwaltschaft, die in der Sache ermittelt, verfüge über einen Vertragsentwurf, der die Details der Zusammenarbeit der polnischen und der US-amerikanischen Geheimdienste regeln sollte. Die Unterschrift eines US-Vertreters fehle jedoch. Die USA hätten Polen ausgelacht, weil sie keine Spuren hinterlassen wollten, so ein Informant gegenüber der Zeitung. Der Vertrag wurde im April vom polnischen Nachrichtendienst AW an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das Dokument wurde von der polnischen Seite in zwei Sprachen vorbereitet. Darin stehe, was zu tun sei, wenn einer der Häftlingen sterben würde. “Das ist jetzt ein Problem, weil einerseits der Vertrag ein starker Beweis ist, andererseits ohne Unterschrift der zweiten Seite nicht rechtskräftig ist”, erklärte der Informant gegenüber der “Gazeta Wyborcza”. Ein ehemaliger Offizier des Geheimdienstes ABW (Agentur für innere Sicherheit) glaubt, dass die Übermittlung des Dokuments ans Archiv “dumm” war, weil “man es einfach in den Reißwolf werfen hätte können”. Beweiskraft nicht gemindert Adam Bondar von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die die Ermittlungen über mutmaßliche CIA-Gefängnisse in Polen überwacht, ist der Auffassung, dass das Fehlen der Unterschrift die Beweiskraft des Dokuments nicht mindere. “Allein die Tatsache der Vorbereitung des Dokuments bestätigt, dass der Wille da war und Menschen, die es gelesen haben, seinen Inhalt kannten. Dass man dann wahrscheinlich alles informell durchführte, spielt keine Rolle”, so Bodnar.

via standard: Vertragsentwurf über CIA-Gefängnisse in Polen gefunden

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 23.06.2012, in Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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