Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an

Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. «Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt». Das sagte Friedrich «Bild am Sonntag». Er sei «entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern». Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es «keine Schere im Kopf». Zur Begründung sagte Friedrich: «Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen.» Friedrich schloss auch eine Verringerung der derzeit 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus. Konkret will für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. Außerdem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten.

via saarbrücker zeitung: Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu