Thierse: Stiftung gegen Rechtsextremismus

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Gründung einer Bundesstiftung, die die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus finanzieren soll. Eine Stiftung würde für Kontinuität bei der Finanzierung der Programme sorgen und in ihren Gremien wäre die Zivilgesellschaft besser vertreten, sagte Thierse der Wochenzeitung “Das Parlament”.
Zudem wäre eine Bundesstiftung unabhängiger gegenüber parteipolitischen Stimmungsschwankungen und dem Wechsel der Regierungen, betonte der SPD-Politiker. Derzeit sind das Bundesfamilien- und das Bundesinnenministerium für die Bundesprogramme zuständig. Gegen “Extremismusklausel” Thierse wandte sich zugleich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterzeichnen müssen, um staatliche Zuwendungen zu erhalten. Darin müssen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine entsprechende Erklärung auch für alle Partner abgeben, mit denen sie zusammenarbeiten.

via 3sat: Thierse: Stiftung gegen Rechtsextremismus

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