Ministerium ließ Verfassungsschutzakten vernichten

Das Bundesinnenministerium hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zum Thema Rechtsextremismus angeordnet. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der “Stuttgarter Nachrichten”. Er betonte allerdings, dass die Akten nichts mit dem NSU zu tun hätten. Obleute fordern Lösch-Moratorium Trotzdem sorgte das Thema auch bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsauschusses zum NSU für Diskussionen. Mehrere Obleute von Koalition und Opposition sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Fassungslosigkeit bei Ausschussmitgliedern “Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind”, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungssausschus, Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine SPD-Kollegin Eva Högl sprach sogar von einem Skandal.

via tagesschau: Ministerium ließ Verfassungsschutzakten vernichten

siehe auch: Konfetti auch im Innenministerium. Auch das Innenministerium hat kurz nach Auffliegen der Terrorzelle NSU Akten schreddern lassen. Ein Sprecher sagte aber, die vernichteten Akten hätten nichts mit dem Nazitrio zu tun gehabt. Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zum Thema Rechtsextremismus angeordnet. Im NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkam, sorgte die Nachricht am Donnerstag für Empörung. Koalition und Opposition forderten als Konsequenz einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses relevant sein könnten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte die Vernichtungsaktion vom 14. November 2011, betonte aber, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Es handele sich um sechs Anlagen zu Abhörprotokollen von Telefongesprächen im Bereich Rechtsextremismus, sagte der Sprecher; Abgeordnete fordern sofortigen Schredder-Stopp. Auch nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle ordnete das Bundesinnenministerium noch die Aktenvernichtung durch den Verfassungsschutz an. Obleute im Untersuchungsausschuss des Bundestags sind empört, die Behörde sieht einen normalen Vorgang. (…) Die zuständige Projektgruppe im Innenministerium informierte erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011; Schredder-Befehl von ganz oben. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutzes vernichtet werden, obwohl damit mutmaßlich Unterstützer von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bespitzelt wurden. Nach Informationen unserer Zeitung informierte die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011. Das Ministerium will an diesem Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses dazu Stellung nehmen. Das Innenministerium teilte zwar im nachhinein mit, die vernichteten Akten hätten nichts mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun, die Neonazi-Mordserie aufzuklären. Dies weckt jedoch den Zweifel der Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses um dessen Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Zumal das Gremium erfuhr, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Protokoll-Kopien weiterer eigener Überwachungsmaßnahmen angefordert, die sich 1998/99 gegen zwei sächsische NSU-Helfer gerichtet hatten. (…) Die Gremien zur Aufklärung der NSU-Mordserie wollen nun der Frage nachgehen, ob die Behörde des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm noch nach dem Auffliegen der NSU-Mörder auch diese Protokolle vernichten ließ – wie jüngst die Akten zur so genannten Operation Rennsteig – und auch dies auf Anweisung des Innenministerium geschah (…) Im Verfassungsschutzbericht ist von einer „doppelten Kommunikationswirkung“ die Rede: „Die Taten des NSU erzeugen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit – teilweiser unausgesprochener – Sympathie rechnen.“ Neben Nachahmern erwarten die Verfassungsschützer, dass sich immer mehr Rechtsextremisten dem „führerlosen Widerstand“ anschließen – dass sich also Einzeltäter radikalisieren.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 19.07.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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