Neonazi-Untersuchungsausschuss: „Es gab eine Vertuschungsaktion“

Zweite Aktenvernichtung aufgedeckt. Innenministerium verfügt erst nach langem Zögern ein Schredder-Verbot. Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht von einer gezielten Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle aus. „Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“ (…) An Zufall oder Schlamperei glaubt man im Ausschuss nicht mehr. „Da geht auch das Innenministerium davon aus, dass das absichtlich und planvoll geschah“, sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Er fügte aber hinzu: „Der Nebel, welches Motiv dahinter stand, hat sich heute leider in keiner Weise gelichtet.“ (…) Für Aufregung sorgte im Ausschuss am Mittwoch ein weiterer Fall von Aktenvernichtung, der vom Innenministerium selbst angeordnet wurde – ebenfalls wenige Tage nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle.

via wz newsline: Neonazi-Untersuchungsausschuss: „Es gab eine Vertuschungsaktion“

siehe auch: Ministerium ließ Akten nach NSU-Aufdeckung vernichten. Zehn Tage nachdem die Neonazi-Terrorzelle NSU aufgeflogen war, ordnete das Innenministerium das Schreddern von Abhörprotokollen von Rechtsextremisten an. Das Ministerium berichtete erst jetzt darüber. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte; Schredder-Affäre weitet sich aus – “Sodom und Gomorrha”. Nun wird auch dem Innenministerium vorgeworfen, das Schreddern von Akten zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem bereits vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus. “Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums zu dem Thema. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach von “Sodom und Gomorrha“ im Umgang mit Akten beim Verfassungsschutz

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 19.07.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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