Bundesregierung hält Burschenschafts-Dachverband nicht für rechtsextrem

Die Bundesregierung hält die deutschen Burschenschaften insgesamt nicht für rechtsextrem, bejaht aber vereinzelte Kontakte zwischen Rechtsextremisten zu einzelnen Burschenschaften. «Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind», bekräftigte die Regierung ihre bisherige Einschätzung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

via insüdthüringen: Bundesregierung hält Burschenschafts-Dachverband nicht für rechtsextrem

siehe auch: Pressemitteilung: Bundesregierung blendet rechtsextreme Tendenzen bei Burschenschaften aus. „Die Blauäugigkeit der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft ist erschreckend. Es entsteht der Verdacht, dass die Regierung den Konflikt mit den mächtigen Seilschaften der Alten Herren in Politik und Gesellschaft scheut“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Rassismus und rechtsextremistische Tendenzen der deutschen Burschenschaft“ (Drs. 17/10079) Die Abgeordnete weiter: „Während selbst Mitglieder der Deutschen Burschenschaft eine rechtsextreme Übernahme ihres Verbandes beklagen, will die Bundesregierung weiterhin keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieses Dachverbandes von rund 115 Studentenbünden mit 9000 Mitgliedern sehen. „Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“, heißt es in der Antwort, wobei die Bundesregierung „vereinzelte Kontakte bzw. Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften“ kennt. Allerdings hat sich nach Angaben der Bundesregierung selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als einziger Bundesminister einer Burschenschaft angehört, der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ angeschlossen. Diese wiederum hat sich gerade aufgrund rechtsextremer Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft gebildet; Regierung nimmt Burschenschafter in Schutz. Burschentag 2012: Treffen einer “demokratischen Studentenorganisation”? Während deutsche Burschenschaften unter Extremismus-Verdacht geraten, stärkt die Bundesregierung ihrem Dachverband den Rücken: Die DB sei eine “demokratische Studentenorganisation”, bedenklich seien nur einzelne Mitglieder. Die Opposition findet das blauäugig. Soll es einen “Ariernachweis” für Burschenschafter geben? Und war der Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer, den die Nationalsozialisten 1945 ermordeten, ein “Landesverräter”? Mit solchen Fragen beschäftigt sich der Dachverband der Burschenschaften in Deutschland und Österreich (DB) seit rund zwei Jahren ernsthaft – und sie rücken das Treiben der studentischen Bünde seitdem in sehr schlechtes Licht. Für die Bundesregierung genügen diese rechtsextremen Ausfälle jedoch nicht, an der Demokratietreue der DB zu zweifeln. Man halte den Dachverband für eine “demokratische Studentenorganisation”. Es lägen derzeit “keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind”. (…) Was die Regierung auflistet, sind “vereinzelte Kontakte bzw. Doppelmitgliedschaften rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften”. So weit, so bekannt. Im Zusammenhang mit mehreren Razzien gegen die rechtsextreme kriminellen Vereinigung “Aktionsbüro Mittelrhein” wurde Anfang März Cornelius D. festgenommen, der drei Jahre lang und mindestens bis Ende 2011 Ehrenmitglied der Raczeks war. Ihm wirf die Staatsanwaltschaft Koblenz neben der Mitgliedschaft im “Aktionsbüro Mittelrhein” versuchte Körperverletzung und Landfriedensbruch vor. Des Weiteren sollen mindestens sieben Mitglieder der Raczeks “sehr engen Kontakt” zur rechten Szene haben, berichtete der WDR; Regierung laviert an der Realität vorbei. Die Regierung sieht keine Hinweise auf Rechtsextremismus in der Deutschen Burschenschaft. Schließlich sei auch Peter Ramsauer selbst Burschenschafter – und habe sich einer Initiative gegen rechts angeschlossen.

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Posted on 23.07.2012, in Dienste, Kameradschaft, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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