Nächster Geheimdienstler geht

Alexander Eisvogel, der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes steigt nicht auf, sondern tritt ab. Die Absetzung ist pikant. Unterdessen warnt Unionsinnenexperte Hans-Peter Uhl, dass ein NPD-Verbotsverfahren nach dem Aktenschreddern kaum noch möglich ist. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz geht das Stühlerücken infolge der Aktenvernichtungsaffäre weiter. Nachdem Präsident Heinz Fromm zum Ende des Monats freiwillig seinen Hut genommen hat und durch den Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen ersetzt wird, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar weitere personelle Konsequenzen ziehen. Wie das Magazin Focus berichtet, soll Vizepräsident Alexander Eisvogel demnächst ebenfalls abgelöst werden. Das Blatt beruft sich auf Sicherheitskreise in Berlin. Die Absetzung ist umso pikanter, als Eisvogel zunächst als Favorit für die Nachfolge Fromms galt und im Amt unter anderem verantwortlich ist für die Bereitstellung von Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (…) In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Verfassungsschutzmitarbeiter auf eigene Faust Akten über V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens beseitigt hatten. Gegen drei Beamte laufen deshalb Disziplinarverfahren. Mitte voriger Woche stellte sich zudem heraus, dass auf Geheiß von Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums im Bundesamt für Verfassungsschutz im November, Dezember, April und Mai auch Akten über Abhörmaßnahmen vernichtet worden waren. Die Überwachungen betrafen nicht zuletzt Rechtsextremisten, die Kontakt zu Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unterhielten.

via fr online: Nächster Geheimdienstler geht

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, “Dönermord”, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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Posted on 23.07.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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