Edathy: Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf NPD-Verbot reduzieren

In der Diskussion um ein NPD-Verbot hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), davor gewarnt, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu reduzieren. “Ein NPD-Verbot wäre allenfalls ein Bestandteil eines ganzes Instrumentariums”, sagte Edathy. Nicht vergnügungssteuerpflichtig sei seine derzeitige Tätigkeit – sagt Sebastian Edathy, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Seit einer guten Woche sitzt er täglich in einem Geheimschutzraum des Bundeskriminalamtes und studiert die ungeschwärzten Akten über die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt und deren Umfeld in Thüringen und Sachsen. Nicht vergnügungssteuerpflichtig sei das Aktenstudium deshalb, weil er viele Dinge zur Kenntnis nehmen müsse, die er bis vor Kurzem noch für unmöglich gehalten habe, sagt Sebastian Edathy: “Also, wenn ein Informant eines Landesamtes für Verfassungsschutz mitteilt: ‘Letzte Woche haben zwei meiner Kumpels drei ‘Russen’ krankenhausreif geschlagen’, und das wird dann aufgeschrieben vom V-Mann-Führer und abgeheftet, dann ist das nicht das, was meinem Verständnis von Rechtstaatlichkeit entspricht.” Der Verfassungsschutz erlangt Kenntnis von rechtsextrem motivierten Straftaten, gibt diese Informationen aber nicht weiter an Polizei und Justiz – wenn die Zusammenarbeit dieser Sicherheitsbehörden künftig nicht verbessert werde, könne sich der Fall NSU wiederholen, mutmaßt der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist dem SPD-Abgeordneten schon lange ein Anliegen, auch deshalb hält er die Debatte über ein NPD-Verbot für verengt.

via dradio.de: Edathy: Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf NPD-Verbot reduzieren

About these ads

Posted on 16.08.2012, in Dienste, Gewalt, Kameradschaft, NPD, nsu, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 776 other followers