Neonazis vor Gericht – Gegner mit Peilsender ausgespäht

In Koblenz steht eine 26-köpfige Neonazigruppe vor Gericht. Sie soll Leute geschlagen und ausgespäht haben sowie versucht haben, Autos von politischen Gegnern anzuzünden. Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Aktionsbüro Mittelrhein (ABMR) eröffnet worden. Den Angeklagten im Alter von 19 bis 54 Jahren wird vor allem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Darunter befinden sich auch der Koblenzer NPD-Kreisvorsitzende Sven Lobeck und andere Mitglieder der rechtsextremen Partei. (…) Von Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden die Aktionen der Gruppe – vom Überkleben von Straßenschildern mit der Aufschrift „Rudolf-Hess-Straße“ bis zu gewalttätigen bundesweiten Ausschreitungen auf Demonstrationen – koordiniert und es wurde Kontakt zu den „Kameraden“ in Nordrhein-Westfalen gehalten. Bei der bundesweiten Polizeiaktion wurden außerdem zahlreiche Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen durchsucht. Auf ihrer Homepage hatten sich die Rechtsextremen selbst als „Nationale Sozialisten“ bezeichnet, ihr Motto lautete: „Deutschland muss leben“. In der fast 1.000 Seiten umfassenden Anklageschrift werden den Angeklagten neben Sprühaktionen, Sachbeschädigungen und Körperverletzung auch das versuchte Inbrandsetzen von Autos vorgeworfen, die Mitgliedern der Antifa gehörten. Um für rasche „Vergeltungsaktionen“ gerüstet zu sein, wurden Wohnanschriften, Kennzeichen und Lichtbilder von Angehörigen der linken Szene gesammelt. In einem Fall soll sogar ein GPS-Sender am Fahrzeug eines Experten für Rechtsextremismus des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung angebracht worden sein.

via taz: Neonazis vor Gericht – Gegner mit Peilsender ausgespäht

siehe auch: Prozeß gegen Neonazis in Koblenz. »Aktionsbüro Mittelrhein« soll politische Gegner ausspioniert und terrorisiert haben. Der Prozeß gegen das neofaschistische »Aktionsbüro Mittel­rhein«, der am Montag unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Koblenz begann, mußte laut Informationen des Focus schon vor der Anklageverlesung unterbrochen werden. Die Verteidigung der angeklagten Neonazis hatte zahlreiche Anträge eingebracht; ein Verteidiger stellte einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter, dem sich weitere Verteidiger anschlossen. Die Verteidigung bezweifelt deren Neutralität und sehen einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Das Gericht wies einen Antrag ab, mit dem die Öffentlichkeit zur Anklageverlesung ausgeschlossen werden sollte; Das Braune Haus wird es nicht mehr geben. Rund sechseinhalb Stunden hat der erste Tag des Koblenzer Neonazi-Prozesses gedauert. Doch die Anklage gegen die 26 Männer im Alter zwischen 19 und 54 Jahren ist noch nicht verlesen worden. Stattdessen haben juristische Ränkespiele den Verfahrensauftakt geprägt. (…) Die Polizei stürmte das Haus am Morgen des 13. März, ebenso weitere Häuser in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern.19 der 26 Angeklagten sitzen bis heute in Haft. Laut Staatsanwaltschaft fand man bei mehreren Angeklagten Kinderpornos. Das “Aktionsbüro” forderte für Kinderschänder seit Jahren die Todesstrafe. Ziel der Aktivisten war ein Staat nach Vorbild der Hitler-Diktatur. Die Aktionsbüroler organisierten die Aktivitäten der Neonazis im Norden von Rheinland-Pfalz und hielten Kontakt zu “Kameraden” aus Nordrhein-Westfalen. Sie träumten – so die Aussage eines Angeklagten – vom Tag der Revolution, an dem alle Antifaschisten exekutiert würden.

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faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen fascism is not an opinion - fascism is a crime

Posted on 20.08.2012, in Dienste, Gewalt, Internet, Kameradschaft, NPD, Rechtsextremismus. Bookmark the permalink. Leave a comment.

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