Druck auf Innenminister wegen Polizeikontakten zu Rechten

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) gerät weiter unter Druck. Foto: dapd Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) gerät weiter unter Druck. Nach Berichten über mögliche Kontakte zwischen Polizisten und der rechten Szene in Thüringen gerät das Innenministerium des Freistaats erneut unter Druck. Ende der 1990er Jahre hatte es Hinweise gegeben, dass Beamte Informationen an Neonazis weitergegeben haben könnten. Es sei unklar, wie mit dem aus dem Jahr 1999 stammenden Hinweis umgegangen worden sei, zumal der namentlich bekannte Beamte später beim Landesverfassungsschutz gearbeitet habe, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), am Samstag dem Sender NDR Info. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) fordert personelle Konsequenzen. Der Koalitionspartner CDU lehnte dies ab. Marx bezeichnete es im Sender MDR Thüringen als Skandal, sollte das Innenressort von dem Verdacht gewusst haben. “Dafür ist die politische Führung verantwortlich, und das muss Konsequenzen haben”, sagte sie. Mit der Rückversetzung des Beamten in den Polizeidienst Ende 2011 “drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll”.

via taz: Druck auf Innenminister wegen Polizeikontakten zu Rechten

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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