Politische Ränkespiele zu Lasten der Opfer

Sign of Italian Gladio branch

Die Daten des Verfassungsschutzberichts belegen: Die Zahl der rechtsextremen Taten ist im Jahr 2011 gestiegen. “Die Sorge ist, dass jemand der NSU nacheifert”, berichtet ZDF-Korrespondent Reichart. Haben Polizisten in Thüringen Geheimnisse an Rechtsextreme verraten? Nach entsprechenden Spekulationen gibt es erste Rücktrittsforderungen an Innenminister Geibert. Damit haben die Vorgänge um die schreckliche Mordserie an Migranten in Deutschland die Niederungen der politischen Auseinandersetzung erreicht. Schon länger gab es den Hinweis, ein Polizist in Thüringen könnte Ende der 90er Jahre Dienstgeheimnisse an einen Rechtsextremisten aus dem Umfeld des späteren NSU weitergegeben haben. Jetzt liegen den Ausschüssen von Bund und Land Akten vor, die diesen Verdacht nähren. In den Unterlagen werde der Polizist von zwei unabhängigen Quellen belastet. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Vorwürfe gegen den Mann seien noch einmal geprüft worden, ohne dass sich Verdachtsmomente ergeben hätten. Außerdem gebe es einen weiteren alten Verdachtsfall gegen einen zweiten Polizisten. Die Identitätsüberprüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Die SPD-Politikerin und Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx sagte am Wochenende, man könne es sich nicht leisten, Informationen immer nur nachgeliefert zu bekommen und fordert jetzt den Rücktritt von Innenminister Jürgen Geibert (CDU). Zitat: “Es sei an der Zeit, dass Geibert seinen Stuhl räumt.”

via heute.de: Politische Ränkespiele zu Lasten der Opfer

siehe auch: NSU-Akten belegen Komplizenschaft. Die Sicherheitsbehörden in Thüringen geraten immer stärker unter Druck. Wie aus NSU-Ermittlungsakten hervorgeht, hat ein Polizist Ende der 1990er-Jahre Neonazis mit Informationen versorgt. Die Linkspartei vermutet, dass sogar mindestens drei Polizisten mit Neonazis kooperiert haben sollen. Hatten Neonazis in Thüringen einen V-Mann bei der Polizei? Am vergangenen Freitag berichtete “NDR Info” erstmals darüber, dass Polizisten aus Thüringen mit rechtsextremen Neigungen verdächtigt werden, Geheimnisse über Ermittlungen im Neonazi-Milieu an dortige Kontaktleute verraten zu haben. Ein entsprechender Hinweis kam 1999 vom Bundesamt für Verfassungsschutz an das Landesamt in Thüringen – zu einem Zeitpunkt also, als Ermittler gerade mit Hochdruck nach dem untergetauchten rechten NSU-Terror-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fahndeten. Martina Renner, Landtagsabgeordnete aus Thüringen, hat die dazugehörigen Akten eingesehen. “Bei aller Skepsis, die man bei Nazi-Spitzeln haben muss”, sagt sie: “Wenn es zwei unabhängig voneinander abgegebene Berichte von V-Leuten gibt, die für verschiedene Dienste gearbeitet haben und beide diesen Polizisten belasten und beide ganz klar sagen, wie die Kommunikation organisiert wurde – nämlich über einen und denselben Mittelsmann Enrico K. – dann müssen wir davon ausgehen, dass die zuständigen Dienste die Information damals als glaubwürdig eingeschätzt haben.”

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

About these ads